Ursula Pidun im Gespräch mit:
Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart von Graevenitz
Rektor der Universität Konstanz

Das Gesetz zur Abgabe von Studiengebühren ist nun seit einiger Zeit in Kraft. Wozu genau sollen die Gebühren verwendet werden und gibt es erste messbare Ergebnisse hinsichtlich einer Qualitätssteigerung?

Studiengebühren werden zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre eingesetzt.

Das baden-württembergische Hochschulgebührengesetz schreibt vor, dass die Studierenden bei der Verwendung der Gebühren angemessen zu beteiligen sind; dies wird auch an allen Universitäten so gehandhabt. Es werden z.B. für eine bessere Betreuung der Studierenden mehr Kleingruppen in der Lehre oder für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Lehre mehr Lehrbücher aus den Gebühren finanziert.

Für messbare Ergebnisse ist die Laufzeit noch zu kurz. Aber der beim baden-württembergischen Wissenschaftsministerium eingerichtete Gebührenbeirat, der das landesweite Monitoring zur Aufgabe hat, sammelt die Daten und startet Umfragen.

Zunehmend wird Kritik über eine "Zweckentfremdung" der Gebühren laut. Heizkosten, Klimaanlagen, Bestuhlungen und sogar Neubauten, für die eigentlich die jeweiligen Landesregierungen zuständig sind, sollen von den Geldern bezahlt worden sein. Eine Folge der Kürzungen des Hochschuletats, wie es in den vergangen Jahren geschehen ist? Studiengebühren sollen dies abfedern?

Ich würde Heizkosten und Gebäude nicht aus Gebühren finanzieren wollen. Denn man leistet damit dem Ersatz der Grundfinanzierung durch Gebühren Vorschub, was ja gerade ausgeschlossen sein sollte. Andererseits verstehe ich die Ungeduld mancher Kollegen, die die Studienbedingungen der Studierenden jetzt und heute verbessern wollen und nicht warten wollen, bis die Finanzpolitik sich bewegt. Ein ehrenhaftes Motiv, aber politisch sehr gefährlich.

Es gab seitens des Gesetzgebers keine weisungsgebundene Anordnung für die Verwendung der Gelder aus Studiengebühren. War dies beabsichtigt oder ein Versäumnis?

Die Zweckbestimmung der Studiengebühren im baden-württembergischen Gesetz ist unmissverständlich, die Gebühren müssen für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Aber jenseits dessen muss die Gestaltungsfreiheit der einzelnen Hochschule gewahrt bleiben. "Verbesserung" kann an verschiedenen Orten Verschiedenes bedeuten. Auch bei Gebühren ist Überregulierung nicht sinnvoll.

Gibt es Nachbesserungsbedarf für das Gesetz zur Abgabe von Studiengebühren? Falls ja, in welchen Punkten?

Die Hochschulen sollten in die Lage versetzt werden, eigene Stipendienprogramme für leistungsstarke Studierende aufzulegen, die ihr Studium nicht selbst finanzieren können.
Zum Beispiel gibt es besonders hohe Abbrecherquoten bei Studierenden mit Migrationshintergrund. Da könnte eine Hochschule dann gezielt fördern.

Es gibt weitere Kritik dahingehend, dass Studenten über die Verwendung der Gelder so gut wie nichts erfahren. Wäre ein solcher Nachweis nicht sinnvoll, um mehr Transparenz zu schaffen?

Für die Universität Konstanz kann ich sagen, dass unsere Studierenden genau darüber informiert sind, was mit ihrem Geld geschieht. Offenlegung und Transparenz über die Höhe der Einnahmen aus Studiengebühren und über die Verwendung halte ich für unerlässlich.