Wirtschaft im Aufschwung - Bürger in Not?
16. September 2007, 15:11[Ursula Pidun] Monat für Monat werden sie präsentiert: Die neuesten Statistiken in Sachen Arbeitslosigkeit mit der jeweiligen Bekräftigung, der Aufschwung sei da. Doch wer ist von der guten Konjunktur betroffen? Die Wirtschaft natürlich, doch die Bürger auch?
Tatsächlich hat sich die Zahl der sozial-versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse erhöht. Allerdings beginnt eine Sozialversicherungspflicht im Bereich der abhängig Beschäftigten bereits ab einem Einkommen von 400,01 Euro. Somit sind Zahlen wesentlich interessanter, die darlegen, wie hoch die Quote jener liegt, die in Abhängigkeit von Transferleistungen leben müssen und damit lediglich über Einkommen im Bereich des Existenzminimums verfügen.
Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gab bekannt, dass in den Jahren 2005 und 2006 10,3 Millionen Bundesbürger so genannte Hartz IV Leistungen in Anspruch nehmen mussten. Entweder hatte dieser Personenkreis gar kein Einkommen oder befand sich in Fortbildungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Bewerbungstrainings oder erzielte ein so geringes Einkommen, dass es zusätzlich zu einer Aufstockung im Sinne einer Transferleistung kommen musste.
10,3 Millionen hingen am Tropf
Noch im Juli 2007 gab die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bekannt, dass die Zahl der Erwerbslosen bei 3,7 Millionen liegt. Laut IAB erhielten jedoch 7,3 Millionen Menschen Transferleistungen. Demnach erhielten in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt sogar 10,5 Millionen Menschen innerhalb von sechs Millionen Bedarfsgemeinschaften "zumindest zeitweise Unterstützung". Lediglich 0,54 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die im Januar 2005 Leistungen nach SGB II bezogen, konnten ihre Hilfebedürftigkeit im Laufe des Jahres 2005 durch ein ausreichendes Einkommen aus Beschäftigung beenden, heißt es in der Studie weiter. Während Neuzugänge im Jahr 2006 die Hilfebedürftigkeit innerhalb eines etwas kürzeren Zeitraums überwinden konnten, als noch im Jahr 2005 und Paare ohne Kinder und Alleinstehende wesentlich höhere Chancen auf eine Beschäftigung haben, belegt die Studie auch, dass Alleinerziehende nach wie vor als Schlusslichter in der Armuts-Liste rangieren.
Die Studie weist zusätzlich auf Gesetzesänderungen seit Juli 2006 hin, die eine Änderung der statistischen Grundlagen nach sich ziehen. So werden Arbeitslose bis zum Alter von 25 Jahren wieder den Bedarfsgemeinschaften der Eltern zugeordnet. Auch erhalten Bedarfsgemeinschaften bei einem Wechsel des Wohnortes eine neue Nummer. Betroffen von diesen Änderungen sind etwa eine halbe Millionen Bedarfsgemeinschaften.
In die statistischen Erhebungen nicht mit einbezogen sind Millionen von Rentnern, die ebenfalls lediglich über ein Existenzminimum verfügen sowie Bundesbürger, die sich trotz Bedürftigkeit nicht beim Amt melden.
Gemessen an der Tatsache, dass es sich bei der Agenda 2010 und den Hartz IV -Gesetzen um die vermeintlich größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik handelt, sind die Ergebnisse wenig zufriedenstellend. Insbesondere fallen immer wieder die statistischen Kungeleien ins Auge, die mit einer zufriedenstellenden Vermittlung in Beschäftigungen mit ausreichend hohen Löhnen und Gehältern nichts zu tun haben.
Kein Markt am Arbeitsmarkt
Von einem Markt am Arbeitsmarkt kann auch weiterhin keine nenneswerte Rede sein. Denn einen fairen Markt (= Handeln), damit Arbeitssuchende einen angemessenen Marktwert bezüglich der gebotenen Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft erzielen können, hat das "Jahrhundertprogramm" Hartz IV im Kern ausgehebelt. Seitdem Ausbildungen, Kenntnisse und Fähigkeiten – also das Kapital der Arbeitnehmer – durch die Hartz-Gesetze im Sinne einer Nichtberücksichtigung quasi per Gesetz entwertet wurden bei gleichzeitigem Zwang, jede erdenkliche Arbeit annehmen zu müssen, hat sich die Situation der abhängig Beschäftigten deutlich verschlechtert. Hier wird zwar zukünftig der bevorstehende Arbeitskräftemangel für mehr Balance und gerechtere Einkommen sorgen. Es bleibt jedoch bei einem grundsätzlichen Mangel an Ausgewogenheit, zu deren Herstellung Politik - auch im Sinne eines neutralen Verhaltens gegenüber allen Interessensebenen – verpflichtet ist. Denn nicht wenige Unternehmen haben diese äußerst günstigen Vorgaben gnadenlos ausgeschlachtet – trotz steigender Gewinne. Unter dieser Prämisse machen Unternehmen gesellschaftlich keinen Sinn. Unsere skandinavischen Nachbarn sehen es ganz pragmatisch: Unternehmen, die sich nicht auch in der gesellschaftlichen Pflicht sehen, sind in Schweden, dem Land, dass sich überaus erfolgreich und gewandt in unserer globalisierten Welt bewegt, unerwünscht.
Bei vielen Bürgern - auch jenen, die über einen Arbeitsplatz verfügen - ist daher hierzulande auch nicht der Aufschwung angekommen, sondern das Bewusstsein einer sich inzwischen verfestigenden Ungerechtigkeit. Nur jeder Zehnte zeigt sich in seinem Job überhaupt noch zufrieden und ein beachtlicher Teil zweifelt sogar an demokratischen Verhältnissen in unserem Land. Eine solche, beträchtliche Unzufriedenheit, gepaart mit unzureichenden Einkommens -und damit Auskommensverhälrnissen, ist eine schlechte Voraussetzung für innovative Arbeiten, die erforderlich sind, um auch zukünfig am Markt qualitativ konkurrenzfähig zu sein. Schließlich ist ein ausreichendes Einkommen, das zumindest die hiesigen Lebenshaltungskosten decken kann, Grundvoraussetzung für Bürger, um handlungsfähig und einsatzbereit zu bleiben. Ein zusätzliches Gewinnstreben, auch abhängiger Beschäftiger, ist zudem genauso legitim, wie das Gewinnstreben von Unternehmen.
Verschleierte Statistiken und mangelhafte Reformen
Die Situation in Bezug auf Armutseinkommen wird sich zukünftig ohne tief greifende und weitgehende Reformen auch in anderen Bereichen, wie etwa einer grundlegenden Steuerreform und einem bedingungslosen Grundeinkommen noch deutlich verstärken. Verschleierte Statistiken dienen nur kurzfristig zur Beruhigung jener, die ihre Konzepte als Erfolg verkaufen und den weiten Blick über den Tellerrand scheuen.
Millionen Bundesbürger mit Einkommen im Armutsbereich und fast zwei Millionen Kinder in Armut zeigen eine erschreckende Bilanz, die zum sofortigen politischen Handeln auffordern muss. Dass damit - zumindest in dieser Legislaturperiode - nicht mehr zu rechnen ist, beweisen unzählige Selbstbeweihräucherungen der Großen Koalition. Wenn keine Einsicht herrscht und der Blick auf harte Fakten verschleiert wird, bleibt den Bürgern nur die Erkenntnis verschenkter Jahre, innerhalb derer sie der Wirtschaft durch Lohnverzicht und mit besonderem Engagement und höherem zeitlichen Aufwand ohne Gegenleistung in schweren Zeiten zu einem Auschwung verhalfen, von dem sie heute - in deutlich besseren Zeiten - weitgehend ausgeschlossen bleiben.
Verweise:
Wirtschaft im Aufschwung - Bürger in Not?
Bedingungsloses Grundeinkommen - Chance oder Bedrohung?
Silberstreif am Horizont: Paul Kirchof, ein ernsthafter Reformer
Hermann Otto Solms: "Wir brauchen ein einfaches Steuersystem ohne Ausnahmen"
Dr. Gregor Gysi: "Wir brauchen eine neue Definition von Arbeit"
Tatsächlich hat sich die Zahl der sozial-versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse erhöht. Allerdings beginnt eine Sozialversicherungspflicht im Bereich der abhängig Beschäftigten bereits ab einem Einkommen von 400,01 Euro. Somit sind Zahlen wesentlich interessanter, die darlegen, wie hoch die Quote jener liegt, die in Abhängigkeit von Transferleistungen leben müssen und damit lediglich über Einkommen im Bereich des Existenzminimums verfügen.
Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gab bekannt, dass in den Jahren 2005 und 2006 10,3 Millionen Bundesbürger so genannte Hartz IV Leistungen in Anspruch nehmen mussten. Entweder hatte dieser Personenkreis gar kein Einkommen oder befand sich in Fortbildungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Bewerbungstrainings oder erzielte ein so geringes Einkommen, dass es zusätzlich zu einer Aufstockung im Sinne einer Transferleistung kommen musste.
10,3 Millionen hingen am Tropf
Noch im Juli 2007 gab die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bekannt, dass die Zahl der Erwerbslosen bei 3,7 Millionen liegt. Laut IAB erhielten jedoch 7,3 Millionen Menschen Transferleistungen. Demnach erhielten in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt sogar 10,5 Millionen Menschen innerhalb von sechs Millionen Bedarfsgemeinschaften "zumindest zeitweise Unterstützung". Lediglich 0,54 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die im Januar 2005 Leistungen nach SGB II bezogen, konnten ihre Hilfebedürftigkeit im Laufe des Jahres 2005 durch ein ausreichendes Einkommen aus Beschäftigung beenden, heißt es in der Studie weiter. Während Neuzugänge im Jahr 2006 die Hilfebedürftigkeit innerhalb eines etwas kürzeren Zeitraums überwinden konnten, als noch im Jahr 2005 und Paare ohne Kinder und Alleinstehende wesentlich höhere Chancen auf eine Beschäftigung haben, belegt die Studie auch, dass Alleinerziehende nach wie vor als Schlusslichter in der Armuts-Liste rangieren.
Die Studie weist zusätzlich auf Gesetzesänderungen seit Juli 2006 hin, die eine Änderung der statistischen Grundlagen nach sich ziehen. So werden Arbeitslose bis zum Alter von 25 Jahren wieder den Bedarfsgemeinschaften der Eltern zugeordnet. Auch erhalten Bedarfsgemeinschaften bei einem Wechsel des Wohnortes eine neue Nummer. Betroffen von diesen Änderungen sind etwa eine halbe Millionen Bedarfsgemeinschaften.
In die statistischen Erhebungen nicht mit einbezogen sind Millionen von Rentnern, die ebenfalls lediglich über ein Existenzminimum verfügen sowie Bundesbürger, die sich trotz Bedürftigkeit nicht beim Amt melden.
Gemessen an der Tatsache, dass es sich bei der Agenda 2010 und den Hartz IV -Gesetzen um die vermeintlich größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik handelt, sind die Ergebnisse wenig zufriedenstellend. Insbesondere fallen immer wieder die statistischen Kungeleien ins Auge, die mit einer zufriedenstellenden Vermittlung in Beschäftigungen mit ausreichend hohen Löhnen und Gehältern nichts zu tun haben.
Kein Markt am Arbeitsmarkt
Von einem Markt am Arbeitsmarkt kann auch weiterhin keine nenneswerte Rede sein. Denn einen fairen Markt (= Handeln), damit Arbeitssuchende einen angemessenen Marktwert bezüglich der gebotenen Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft erzielen können, hat das "Jahrhundertprogramm" Hartz IV im Kern ausgehebelt. Seitdem Ausbildungen, Kenntnisse und Fähigkeiten – also das Kapital der Arbeitnehmer – durch die Hartz-Gesetze im Sinne einer Nichtberücksichtigung quasi per Gesetz entwertet wurden bei gleichzeitigem Zwang, jede erdenkliche Arbeit annehmen zu müssen, hat sich die Situation der abhängig Beschäftigten deutlich verschlechtert. Hier wird zwar zukünftig der bevorstehende Arbeitskräftemangel für mehr Balance und gerechtere Einkommen sorgen. Es bleibt jedoch bei einem grundsätzlichen Mangel an Ausgewogenheit, zu deren Herstellung Politik - auch im Sinne eines neutralen Verhaltens gegenüber allen Interessensebenen – verpflichtet ist. Denn nicht wenige Unternehmen haben diese äußerst günstigen Vorgaben gnadenlos ausgeschlachtet – trotz steigender Gewinne. Unter dieser Prämisse machen Unternehmen gesellschaftlich keinen Sinn. Unsere skandinavischen Nachbarn sehen es ganz pragmatisch: Unternehmen, die sich nicht auch in der gesellschaftlichen Pflicht sehen, sind in Schweden, dem Land, dass sich überaus erfolgreich und gewandt in unserer globalisierten Welt bewegt, unerwünscht.
Bei vielen Bürgern - auch jenen, die über einen Arbeitsplatz verfügen - ist daher hierzulande auch nicht der Aufschwung angekommen, sondern das Bewusstsein einer sich inzwischen verfestigenden Ungerechtigkeit. Nur jeder Zehnte zeigt sich in seinem Job überhaupt noch zufrieden und ein beachtlicher Teil zweifelt sogar an demokratischen Verhältnissen in unserem Land. Eine solche, beträchtliche Unzufriedenheit, gepaart mit unzureichenden Einkommens -und damit Auskommensverhälrnissen, ist eine schlechte Voraussetzung für innovative Arbeiten, die erforderlich sind, um auch zukünfig am Markt qualitativ konkurrenzfähig zu sein. Schließlich ist ein ausreichendes Einkommen, das zumindest die hiesigen Lebenshaltungskosten decken kann, Grundvoraussetzung für Bürger, um handlungsfähig und einsatzbereit zu bleiben. Ein zusätzliches Gewinnstreben, auch abhängiger Beschäftiger, ist zudem genauso legitim, wie das Gewinnstreben von Unternehmen.
Verschleierte Statistiken und mangelhafte Reformen
Die Situation in Bezug auf Armutseinkommen wird sich zukünftig ohne tief greifende und weitgehende Reformen auch in anderen Bereichen, wie etwa einer grundlegenden Steuerreform und einem bedingungslosen Grundeinkommen noch deutlich verstärken. Verschleierte Statistiken dienen nur kurzfristig zur Beruhigung jener, die ihre Konzepte als Erfolg verkaufen und den weiten Blick über den Tellerrand scheuen.
Millionen Bundesbürger mit Einkommen im Armutsbereich und fast zwei Millionen Kinder in Armut zeigen eine erschreckende Bilanz, die zum sofortigen politischen Handeln auffordern muss. Dass damit - zumindest in dieser Legislaturperiode - nicht mehr zu rechnen ist, beweisen unzählige Selbstbeweihräucherungen der Großen Koalition. Wenn keine Einsicht herrscht und der Blick auf harte Fakten verschleiert wird, bleibt den Bürgern nur die Erkenntnis verschenkter Jahre, innerhalb derer sie der Wirtschaft durch Lohnverzicht und mit besonderem Engagement und höherem zeitlichen Aufwand ohne Gegenleistung in schweren Zeiten zu einem Auschwung verhalfen, von dem sie heute - in deutlich besseren Zeiten - weitgehend ausgeschlossen bleiben.
Verweise:
Wirtschaft im Aufschwung - Bürger in Not?
Bedingungsloses Grundeinkommen - Chance oder Bedrohung?
Silberstreif am Horizont: Paul Kirchof, ein ernsthafter Reformer
Hermann Otto Solms: "Wir brauchen ein einfaches Steuersystem ohne Ausnahmen"
Dr. Gregor Gysi: "Wir brauchen eine neue Definition von Arbeit"
