[Ursula Pidun] Es ist in aller Munde und sorgt für reichlich Zündstoff in Diskussionen: Das bedingungslose Grundeinkommen als völlig neuer Weg in der Sozialpolitik. Eine gigantische Chance also oder doch eher Bedrohung, wie es von so manchen Politikern formuliert wird? Pessimisten unter uns sehen eine Finanzierung nicht einmal andeutungsweise durchsetzbar und haben ein Bild im Auge, wie es sich Millionen Menschen gemütlich und wohlig räkelnd in der sozialen Hängematte gemütlich machen. Viele würden nicht einmal mehr daran denken, zu arbeiten, glauben jene, die sich in völlige Abwehrstellung begeben. Befürworter - nicht selten kompetente Sozial-Experten oder Politiker aus ganz unterschiedlichen Parteien - kommen mit harten Fakten und Zahlen. Wer sich damit ordentlich und intensiv befasst, kommt am Ende zwangsläufig zu dem Schluss, dass nicht in der Finanzierbarkeit das eigentliche Problem liegt. Vielmehr ist der völlig neue Kurs, der mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einhergehen würde, der eigentliche Grund der Ablehnung.

Menschenbild und Ungleichgewichte
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) äußert sich schon lange zur Finanzierbarkeit. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus befasst sich überaus konstruktiv mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Für den Unternehmer Götz Werner, Gründer und Geschäftsführer der Drogeriemarkt-Kette dm ist das Einfordern eines solchen Grundeinkommens bereits zur Lebensaufgabe geworden. Er beschreibt ebenfalls Wege zur Finanzierung, sodass an dieser Stelle auf diesen Part des Grundeinkommens nicht detaillierter eingegangen wird, sondern gesellschaftliche Aspekte in den Vordergrund gerückt werden.

Immerhin impliziert ein solches gesichertes Grundeinkommen ohne jegliche Gegenleistung ein völlig anderes Menschenbild und zerrt schon immer bestehende Ungleichgewichte in Bezug auf den Wert der Arbeit ans Licht. Denn Fakt ist: Es gibt kaum Menschen, die nicht arbeiten. Es gibt lediglich die Unterscheidung zwischen Arbeiten, die Einkommen erzielen und solche, die zwar ganz selbstverständlich von der Gesellschaft in Anspruch genommen und auch dringend benötigt werden. Doch die Gesellschaft, beziehungsweise ihre Vertreter haben beschlossen, dass dies keine harten Euros wert ist. Und da es immer schon so war, kann es ja nur gut sein.

Obwohl diese Arbeiten also dringend erforderlich sind, aber kein Erwerbseinkommen erzielen, wird noch draufgelegt. Formal gelten Menschen, die hochwertige Arbeit zum Nulltarif leisten dann in der Folge als erwerbslos und landen schlimmstenfalls im Sinne einer Gleichmachung in einem gigantischen Pool der Verwaltung von so genannten Arbeitssuchenden, dem immer noch unter dem Namen Hartz I, II und IV bekannten rundum Fremdbestimmungspaket. Wohlbemerkt, auch dann, wenn sie eigentlich arbeiten, nur eben ohne Lohn. Dort erwartet sie die Vermittlung in ungewollte Jobs, Dumpinglöhne oder – wie bei vielen Eltern oder Alleinerziehenden – in eine Doppelt- und Dreifachbelastung, nicht selten ebenfalls zum Dumpinglohn. Wer nicht spurt und alles annimmt, was die BA oder das Jobcenter für richtig befindet, fliegt raus und steht vor dem Nichts.

Hausgemachte Sozial-Probleme
Viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt, aber auch im sozialen Bereich wurden durch eine falsche Politik geradezu initiiert. Die Tatsache beispielsweise, dass jeder Arbeitslose - im Sinne eines traditionellen Erwerbseinkommens - jeden erdenklichen Job annehmen muss, ganz gleich, welche Ausbildung oder Biographie dahinter steht, hat einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden eingefahren. Nicht umsonst hatte man in den Jahrzehnten der Vergangenheit Sicherheitsmechanismen gegen Dumpinglöhne geschaffen – ganz ohne Eingriffe in Lohnpolitik oder Tarifautonomie, jedoch durch das Instrument der Anerkennung der Ausbildungen. Sie mit einem Federstreich zu eliminieren, war im höchsten Maße unklug. Selbst Akademiker finden sich heute nicht selten in Hilfsarbeiter-Jobs wieder. Sie nehmen geringer Qualifizierten nicht nur die Arbeit weg, sondern fördern damit eine höchst befremdliche Form der Ausbeutung.

Auch ist Niemandem damit gedient, wenn Arbeiter so wenig verdienen, dass sie am Ende alimentiert werden. Somit müssen Steuerzahler im Prinzip Löhne zahlen, wofür eigentlich Unternehmer zuständig sind. Inzwischen übernehmen nicht selten abhängig Beschäftigte das unternehmerische Risiko und bezahlen mit hohen Einkommenseinbußen. Auch schwächen geringe Lohnzahlungen in den Ausmaßen, wie sie derzeit in Deutschland vorherrschen, die Binnenkonjunktur. Zusätzlich werden Menschen, die ständig Arbeiten verrichten, zu denen sie gezwungen werden, häufiger krank und belasten damit zusätzlich die Sozialkassen. Doch der wichtigste und kontraproduktivste Punkt ist die mangelnde Innovationsfähigkeit solcher Menschen. Die Folgen werden sich in einigen Jahren zeigen und sie werden erheblich sein.

In vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen, auch im Sinne eines selbstbestimmten Lebens der Menschen in unserem Land, haben wir ganz besonders in den vergangenen Jahren erhebliche Rückschritte vollzogen. Der Grund bezieht sich auf das Argument: Betriebe seien nur konkurrenzfähig in unserer globalisierten Welt, wenn die Löhne niedrig angesiedelt und die Arbeitszeiten erweitert werden. Markt am Arbeitsmarkt? Fehlanzeige, denn die Politik hat der Wirtschaft Vorgaben geschaffen, innerhalb deren Grenzen es für Arbeitnehmer keinen Arbeitsmarkt mehr gibt. Diese kurzsichtigen Entscheidungen haben völlig außer Acht gelassen, dass ein Angebot an Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt durchaus auch schrumpfen kann. Und auch Drohungen vieler Betriebe, sie würden ins Ausland abwandern, wurden nicht sorgfältig genug vom allen Seiten beleuchtet. Viele Unternehmen sind schon wieder zurück, denn die Gier nach extremsten Dumpinglöhnen erwies sich als Bumerang oder wird es noch tun. Und dies nicht nur in Deutschland.

Faulpelze in Hängematten?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft keine Faulpelze. Jedenfalls nicht mehr, als sie schon immer von einer Gesellschaft getragen werden mussten. Die Zahlen bewegen sich zwischen 100- und 200.000 Menschen, die tatsächlich nicht arbeiten wollen, oder aus gesundheitlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen als ein minimales Gerüst der Existenzsicherung für jeden Menschen – von der Wiege bis zur Bahre – ist Fortschritt pur. Die Tatsache, dass keine Bedingungen erfüllt werden müssen, um dieses sehr geringe Auskommen zu erhalten, bedeutet in den meisten Fällen nicht, dass keine Gegenleistung erbracht wird. Es werden Kinder erzogen, alte Menschen gepflegt, Kunst und Kultur geboten, ehrenamtliches Engagement bewiesen, studiert und vieles mehr.

In Bezug auf eine neu festzustellende Wertigkeit von Arbeit konnte nicht einmal die deutliche Weigerung von Frauen, ausreichend Kinder in die Welt zu setzen, irgend etwas bewegen. Noch immer werden sie mit Kind und Kegel auf dem Abstellgleis der Gesellschaft geparkt. Noch schlimmer: Um nur nicht den Verdacht zu nähren, Kindererziehung, sei hochwertige gesellschaftliche Arbeit, lautet nun die Diverse: wer nicht Kind und Karriere packt, ist unmodern und hausbacken. Der Grund solcher Aussagen liegt erneut darin, Erziehungsarbeit nicht als Erwerbsarbeit anerkennen zu müssen, also wieder in einem Versäumnis und der hartnäckigen Verweigerung vieler Politiker, Arbeit neu zu deklarieren. Wie sehr Kindererziehung von allerhöchster Stelle degradiert wird, zeigt sich allein in der Tatsache, dass es bis heute nicht möglich wurde, einen angemessen Steuerfreibetrag für Kinder zu definieren.

Chancen eines Umbruchs
Doch was passiert, wenn Bürger automatisch über ein minimales berechenbares Existenzminimum verfügen? Sie verfügen über eine Grundlage, auf der es sich extrem gut aufbauen lässt und eine Lebensplanung - vor allem auch mit Kindern – wieder möglich wird. Der überwiegende Teil wird nun in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie selbst entscheiden, wo sie wohnen, welchen Job sie annehmen, wie lange sie arbeiten, wann sie sich fortbilden und wie sie ihre Kinder erziehen. Ja – und schließlich auch, ob sie vielleicht einmal für ein- oder zwei Jahre beruflich ganz aussetzen. Doch der wesentlichste, gesellschaftliche und ökonomisch relevante Punkt liegt in der endlich wieder aufflammenden Innovationsfähigkeit der Bürger. Für die meisten Menschen wird also ein solches Grundeinkommen zum Sprungbrett für viel, viel mehr, was in der Folge ganz zwangsläufig dann auch zu einer volkswirtschaftlichen Stärkung führt. Dauerhaft und nicht derart sensibel kurzfristigen, konjunkturellen Schwankungen unterlegen.

Gelähmt von Reformen der vergangenen Jahre, die vielen Menschen Hoffnung und Existenz genommen haben, kämen diese Bürger wieder in den Genuss von Anerkennung, Respekt und Hoffnung auf eine Zukunft, die mehr ist, als das Überleben vom Ersten bis zum Letzten eines Monats. Mit solchen Aspekten gerüstet, die für einen modernen, reichen Staat wie Deutschland doch eigentlich selbstverständlich sein sollten, werden endlich wieder Fähigkeiten und Begeisterung geweckt, die noch immer in einer tiefen, deutschlandtypischen Depression vergraben liegen. Hungrig, hoffnungslos und mit einer ständigen Existenzangst im Nacken wird niemand zum Tüftler, Denker oder Dichter. Und er zieht unter solchen Bedingungen keine glücklichen Kinder heran. Betriebe und Unternehmen werden an den neu geweckten innovativen Fähigkeiten der Mitarbeiter partizipieren. So sehr, dass möglicherweise Forschung und Produkte "made in germany" wieder Weltmarktstellung erreichen werden. Denn die lässt sich nur erringen mit einer Mannschaft, die motiviert, engagiert und innovativ arbeitet. Und nun lässt sich auch darüber verhandeln, inwieweit auch abhängig Beschäftigte in einen Prozess der unternehmerischen Risiken eingebunden werden können. Schließlich leben auch Selbständige und Freiberufler dann nicht mehr in der ständigen Angst, oftmals frühzeitig aufgeben zu müssen, wenn sie mit einer minimalen Sicherheit im Rücken gestützt werden.

Darüber spricht man nicht
Letztlich sollte auch ein Punkt angesprochen werden, der aus welchen Gründen auch immer möglichst ausgeblendet und nur von speziellen Eliten der Gesellschaft gelebt wird. Der Spaß am Leben, ein Privileg nur für einen bestimmten Teil der Menschen? Soll es zur Normalität werden, dass Millionen von Bürgern von der Hand in den Mund leben und sich mit Mühen von Tag zu Tag rangeln? Millionen Deutsche, die in einem Konsum -Schlaraffenland nur Zuschauer sind, weil es nicht möglich scheint, eine ausgewogene Plattform zu schaffen, auf der jeder seine Chancen bekommt? Millionen, die nur zusehen, wie andere Freude am Leben haben, sie selbst aber keine Möglichkeit einer Beteiligung erreichen?

Natürlich, ein solches bedingungsloses Bürgergeld hat einen Preis: Zum einen muss der Staat abspecken und sich auf die Kernaufgaben zurückziehen. Viele Ressorts werden durch Abschaffung von unzähligen und nicht mehr durchschaubaren Subventionen schlichtweg nicht mehr gebraucht. Und als reiner Selbstzweck enttarnte Abteilungen, Posten und Beraterstäbe mit vermeintlichem Helfersyndrom, werden überflüssig. Zum anderen wird sich die Politik zu wesentlich mehr demokratischem Einfluss hinwenden müssen. Selbstbewusste Bürger, die ein überwiegend angstfreies und selbstbestimmtes Leben führen, werden politisch interessierter und wollen auf Dauer mehr Einflussnahme. Mittel der direkten Demokratie, wie beispielsweise Volksentscheide, werden von den Menschen dann mehr eingefordert, wenn sie nicht mehr von morgens bis abends von Existenzängsten bedroht werden.

Vielleicht ist es deshalb so mühevoll für Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens wie Werner, Straubhaar und Althaus, voran zu kommen. Doch wer sich ernsthaft um eine lebenswerte, gesellschaftsvertägliche Zukunft bemüht und sich endlich lösen kann von den alten verkrusteten und eingefahrenen hierarchischen Strukturen innerhalb einer Gesellschaft, wird sich bewegen müssen. Wir sind es der nächsten Generation schuldig, eine Plattform zu übergeben, die einer Chancengleichheit gerecht wird. Wir sind es vor allem auch uns selbst schuldig, Fremdbestimmung abzubauen – zu Gunsten einer tatsächlichen Chancengleichheit und im Namen demokratischer Verhältnisse. Die nämlich beinhalten immer auch, dass der Mensch zumindest eine Wahl hat. Millionen Bürger in diesem Land haben eine solche Wahl heute nicht.

Verweise:
Wirtschaft im Aufschwung - Bürger in Not?
Bedingungsloses Grundeinkommen - Chance oder Bedrohung?
Silberstreif am Horizont: Paul Kirchof, ein ernsthafter Reformer
Hermann Otto Solms: "Wir brauchen ein einfaches Steuersystem ohne Ausnahmen"
Dr. Gregor Gysi: "Wir brauchen eine neue Definition von Arbeit"