[Dr. Alexander Freiherr von Paleske] Vorgestern begann das zweitägige Gipfeltreffen der Staatschefs der Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas. Es war das 27. Gipfeltreffen einer regionalen Gemeinschaft, an deren Zustandekommen der im Gründungsjahr 1980 verstorbene erste Präsident Botswanas, Sir Seretse Khama einen grossen Anteil hatte.

Ursprünglich mehr eine Gruppe von Frontlinienstaaten gegenüber Apartheid-Südafrika, wurde nach dem Ende der Apartheid im Jahre 1994 aus der Southern Africa Development Coordination Conference SADCC die Southern African Development Community (SADC). Ihr Ziel:eine regionale Wirtschaftsgemeinschaft vergleichbar der EU zu schaffen, wobei neben der Harmonisierung der Steuern und der Wirtschaftpolitik als nächster Schritt die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft und schliesslich eine gemeinsame Währung stehen sollen.

Doch statt Fortschritte auf diesem Weg zu erzielen, ist der Weg blockiert durch die politische Führung eines Landes, das nach der Unabhängigkeit vor 27 Jahren die stärkste Wirtschaftsmacht Afrikas nach der Republik Südafrika war, und nunmehr zu den armen Staaten Afrikas gehört: Simbabwe mit seinem 83-jährigen Präsidenten Robert Mugabe.

Wirtschaftlicher Niedergang ohne Bürgerkrieg
Simbabwe gehört zu den wenigen Ländern, die - einstmals prosperierend - nun am Boden liegen, ohne dass ein Krieg stattgefunden hat.

• Inflationsrate bei nunmehr 13.000 (dreizehntausend) Prozent

• Arbeitslosigkeit mehr als 80 Prozent

• Grundnahrungsmittel extrem knapp

• Treibstoff kaum erhältlich

• Gesundheitsdienst weitgehend zusammengebrochen

• Krankenhäuser weitgehend ohne Medikamente und Ärzte

• Durchschnittliche Lebenserwartung 34 Jahre (1980: 58 Jahre)

• Ständige Stromabschaltungen

• 1/3 der 12-Millionen Bevölkerung emigriert, vorwiegend nach Südafrika, aber auch Botswana, England und Australien

• täglich 1000 illegale Grenzübertritte nach Südafrika

• Grosse Teile der Bevölkerung überleben nur Dank der Zuwendungen von im Ausland lebenden Familienmitgliedern

Keine Massregelung Mugabes
Bei dieser menschlichen und wirtschaftlichen Katastrophe würde man eigentlich eine Massregelung und Druck auf Mugabe seitens der anderen Mitglieder von SADC erwarten. Insbesondere seitens Südafrikas, wo es zu einem massiven Anstieg der Kriminalität gerade auch durch die illegalen Immigranten aus Simbabwe gekommen ist, die keine Arbeit finden können und stattdessen von kriminellen Syndikaten angeheuert werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Bei den letzten drei Treffen der Staatschefs von SADC in den letzten 12 Monaten in Maseru/Lesotho, Dar-es-Salaam/Tansania und jetzt Lusaka/Sambia wurde Mugabe bei seinem Erscheinen stürmisch gefeiert.

Beifall - wofür?
Wenn die Bevölkerung Simbabwes nichts zu feiern hat und hungert, warum wird dann der Staatschef gefeiert? Die Antwort darauf lautet:

• Weil er einmal ein afrikanischer Befreiungsheld war, für einige immer noch ist

• Weil er und sein Land während seiner Regierungszeit, bis zur Abschaffung der Apartheid und den ersten freien Wahlen in Südafrika im Jahre 1994 die Last des Kampfes gegen das Apartheidregime getragen haben. Insbesondere durch den Einsatz seiner Armee in Mozambique, wo seine Truppen den Tete-Korridor in Mozambique, die Lebensader Malawis, offenhielten und ausserdem verhinderten, dass eine von Südafrika massiv unterstützte Terrorgruppe namens Renamo die Oberhand gewann

• Weil er die weissen Farmer von ihren Farmen jagte und England die Stirn bot

• Weil er vor den Vereinten Nationen bei der Generalversammlung in New York vor zwei Jahren erstmalig und dann immer wieder die USA öffentlich wegen des Einmarsches im Irak attackierte und Tony Blair als einen Propheten der verdammungswürdigen Politik der USA bezeichnete, was stehende Ovationen bei der UN-Vollversammlung, nicht nur von arabischen Delegierten auslöste

• Weil der Staatschef der grössten Wirtschaftsmacht Afrikas, der Republik Südafrika, Präsident Thabo Mbeki in seiner Politik einen versteckten Rassismus erkennen lässt, der Schwarz grundsätzlich als Gut und Weiss grundsätzlich als schlecht ansieht. Eine Folge des weissen Rassismus, unter dem er mit seiner afrikanischen Bevölkerung über Jahrzehnte zu leiden hatte. Diese Einstellung kann man Woche für Woche in der südafrikanischen Wochenzeitung "City-Press" verfolgen, dirigiert vom Chefredakteur und Freund Mbekis, Mathata Tsedu

• Weil Thabo Mbeki - insofern genau wie Mugabe - an der Macht bleiben will und über eine dritte Periode als ANC-Parteichef dann mittels einer Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit als Präsident anstrebt

Thabo Mbeki als Vermittler
Thabo Mbeki hatte vor drei Monaten in Dar-es-Salaam von der SADC das offizielle Mandat bekommen, vermittelnd tätig zu werden zwischen der Regierung Mugabe und der Opposition MDC, die ihrerseits entlang der ethnischen Linien gepalten ist in eine Shona-Mehrheitsfraktion und eine Ndebele-Minderheitsfraktion. In Lusaka sollte Mbeki nun Bericht erstatten, über erzielte Fortschritte bei seinen Vermittlungsbemühungen. Es gibt aber keine Fortschritte, da Mugabe gar nicht daran denkt, seine Macht zu teilen und bei den für März nächsten Jahres anstehenden Wahlen wieder antritt. Das bedeutet Terror, Einschüchterung und Wahlbetrug.

Schon bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2002, die durch Terror und Wahlbetrug gekennzeichnet waren, hatte Thabo Mbeki eine neue Formel erfunden: Statt fair und frei - bezieungsweise das Gegenteil, unfair und Wahlbetrug - erfand er für den Wahlausgang den Begriff "Legitim", nach dem Motto: Ausgang gut alles gut. Und weil Mugabe ein Freiheitskämpfer war, ist seine Wiederwahl, ganz gleich unter welchen Umständen sie stattgefunden hat, akzeptabel, weil legitim.

Wie wenig Mbeki selbst durchblickt, seit er im Jahre 2002 die Vermittlungsbemühungen - von ihm als „Quiet Diplomacy“ bezeichnet - in Zimbabwe aufnahm, das zeigt sich an folgendem Vorfall:
Gegenüber einem Journalisten und im Beisein seines Finanzministers Trevor Manuel berichtete er, dass die Vermittlungsbemühungen in Simbabwe weit fortgeschritten seien. Nur noch zwei Punkte müssten geklärt werden. Trevor Manuel verdrehte die Augen angesichts dieses Statements. Das war vor vier Jahren im Dezember 2003! In Wirklichkeit waren die Verhandlungen längst kollabiert. Thabo Mbeki als "Alice in Wonderland" ?

Nelson Mandela, der bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahre 1994 nicht Thabo Mbeki sondern Cyril Ramaphosa als Vize haben wollte, wurde kürzlich gefragt, warum statt Cyril Ramaphosa nicht seinerzeit Thabo Mbeki die Verhandlungen zur Beendigung der Apartheid und den ersten freien Wahlen (CODESA) geführt habe. Seine Antwort lautete: "Dann würden wir ja heute noch verhandeln".

Und so sind die Aussichten für Simbabwe und SADC schlecht, solange der Tyrann Mugabe an der Macht ist. Im südlichen Afrika fehlen heute Regierungschefs vom Kaliber eines Seretse Khama und eines Nelson Mandela. Überzeugte Demokraten, frei von Machthunger und Gegner jeglichen Rassismus, die sich nicht scheuen würden, Diktatur als Diktatur, Wahlbetrug als Wahlbetrug und Terror als Terror zu bezeichnen, und zwar nicht nur den Terror ausserhalb Afrikas.

Verweise:
Interview: Im Gespräch mit Dr. Alexander Freiherr von Paleske