Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP,
Staatsminister a.D.

[Ursula Pidun] Der FDP-Parteitag liegt einen Monat zurück. Ist Ihre Partei gut gerüstet für den Wahlkampf, den Kurt Beck mit dem Schlagwort "neoliberal" anlässlich eines FAZ-Interviews bereits eröffnet hat?

Es ist doch sehr bezeichnend, wenn sich bereits zwei Jahre vor dem Wahltermin die so genannten Partner einer Koalition mit Geschrei ins Wahlkampfgetümmel stürzen. Was die Bürger an halbgaren Kompromissen und Reförmchen in den letzten zwei Jahren hinnehmen mussten, beweist, dass eine große Koalition immer nur sehr kleine Brötchen backen kann.
Wir Freien Demokraten sind klar aufgestellt, unsere Positionen sind deutlich, im Gegensatz zur inhaltlichen Unschärfe der Union und der Sozialdemokraten, die den Wähler verwirrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt. Dafür sind wir bestens gerüstet.

Das Wort "neoliberal" ist zu einem Kampfbegriff mutiert. Was möchten politische Konkurrenten damit aussagen und was bedeutet der Begriff für Sie?

Das ist doch ein seltsamer Treppenwitz der Geschichte: CDU-Ministerpräsident Peter Müller will "die CDU nicht in die neoliberale Ecke gedrängt" wissen. Dabei war ein Säulenheiliger der CDU ein Neoliberaler: Ludwig Erhard. Dank der von ihm vertretenen Prinzipien Wettbewerb, Schutz des Eigentumsrechts und Vertragsfreiheit wurde Deutschland innerhalb eines Jahrzehntes zu einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt.
Die Parteien links der Mitte und mittlerweile auch Teile der sozialdemokratisierten Union versuchen, den Bürgern neoliberale Politik, also das politische Erbe Erhards, als Ursache all der Probleme in unserem Land zu verkaufen. Als Gegenstück zur angeblich kalten Marktwirtschaft präsentieren sie das vermeintlich warme Mäntelchen des Protektionismus und Staatsinterventionismus, um sich in Deutschland abgeschottet von der Welt im allumsorgenden Wohlfahrtsstaat einzukuscheln.
Die FDP steht für die soziale Marktwirtschaft, in der fairer Wettbewerb nach klaren Regeln stattfindet. Monopole und Kartelle müssen verhindert werden. Nichts anderes wollten die Neoliberalen der ersten Stunden. Ihre Ideen waren und sind ein Imperativ für Wettbewerbsgerechtigkeit, die es allen erlaubt, an den Gütern des globalen Marktes teilzuhaben.

Sozialpolitik soll ein Schwerpunkt der zukünftigen Parteiarbeit werden. Wurde dieser Bereich von der FDP in der Vergangenheit vernachlässigt oder geht es Ihnen darum, diesen Bereich neuen Herausforderungen anzupassen?

Die Sozialpolitik ist von uns in Stuttgart vor allem deshalb betont worden, weil die sozialen Sicherungssysteme immer mehr in eine finanzielle Schieflage geraten. Wir Liberale fordern fern ab von Sozialismusnostalgie und Linksromantik, endlich zu handeln und das soziale Netz zukunftsfest zu machen.
Ob in der Renten- oder in der Gesundheitspolitik: Seit Jahren steigen die Beiträge mit verheerenden Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der einzige Ausweg aus dieser Kostenspirale ist, die Sozialleistungen endlich mehr auf kapitalgedeckte Versicherungen zu übertragen. Wer das nicht selbst finanzieren kann, bekommt dafür Zuschüsse aus Steuermitteln. Das würde auch die Lohnnebenkosten erheblich drücken.

Ein weiterer Schwerpunkt Ihres Programms liegt im Bereich Kultur. Sie verbindet Menschen und ist Plattform, auf der wir stehen. Oftmals befinden sich doch gerade Menschen, die im kulturellen Bereich sehr engagiert tätig sind, am Rande einer Existenzfähigkeit. Mit welchen Angeboten wollen Sie dieser Klientel begegnen?

Der Schutz des geistigen Eigentums ist hier ganz entscheidend. Was Künstler durch ihre Kreativität schaffen, ist das Produkt ihrer Arbeit, das, womit sie Miete und Strom bezahlen müssen. Dieses Wirtschaftsgut muss mit den gleichen Eigentumsrechten versehen sein wie ein Auto oder ein Stück Land. Gerade das Internet wirft große Probleme für den Urheberrechtsschutz auf. Da bedarf es noch einiger nötiger Justierungen.
Abgesehen von der Stärkung der Rechtssicherheit gilt es aber auch, Kunst und Kultur als wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft zu würdigen und zu fördern. Deshalb fordern wir die Kultur als Staatsziel zu verankern und gemeinnützige Stiftungen und bürgerschaftliches Engagement attraktiver zu machen.

Auch der Familienpolitik will sich die FDP verstärkt widmen und schlägt unter anderem in diesem Bereich einen Gutschein statt "Herdprämie" vor. Glauben Sie nicht, dass 90 Prozent aller Eltern einen fabelhaften Job machen und mit anvertrautem Geld selbst umgehen können? Warum gelingt es nicht einmal im 21. Jahrhundert, auch angemessene Akzeptanz für jene zu zeigen, für die Erziehung in den ersten Lebensjahren eine höchstpersönliche Angelegenheit und Arbeitsleistung ist?

Um die Wahlfreiheit der Eltern zu garantieren, muss der Staat beide Varianten ermöglichen, die Betreuung durch die Eltern oder bei Tagesmüttern und in Krippen. Gerade im letzten Bereich bestehen aber noch einige Mängel. Wir wollen die Hürden zur Schaffung neuer Krippenplätze beseitigen. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage muss ein Ende haben. Wir wollen den Eltern den finanziellen Spielraum geben, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Erziehung ist Angelegenheit der Eltern. Dieser Grundsatz scheint aber noch nicht von allen verinnerlicht worden zu sein, wenn ich an die Forderungen der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden nach Krippenzwang denke. Real existiert der Sozialismus nicht mehr! Aber anscheinend noch in manchen Köpfen.

Warum lassen sich für Kinder keine angemessenen Steuerfreibeträge realisieren? Kinder kosten Geld, Familien sind kleine Betriebe mit erheblichem, finanziellem Aufwand?

Diese Frage stellen wir der Bundesregierung auch. Warum werden die Steuerfreibeträge für Kinder nicht endlich von derzeit 4000 auf 7700 Euro pro Kind angehoben? So wie die FDP es fordert!

Augenblicklich sind Vorschläge wie etwa Investivlohn und Fonds im Gespräch, um eine Beteiligung an Unternehmensgewinnen für Arbeitnehmer zu erreichen. Auch sollen solche Instrumente Arbeitnehmer stärker an die Betriebe binden und motivieren. Ist die beste Motivation für einen Mitarbeiter nicht leistungsgerechter, ordentlicher Lohn und das Zugeständnis, dass jeder selbst entscheiden sollte, wie er sein Geld anlegt oder verwendet?

Mitarbeiterbeteiligung ist eine gute Sache, sie muss aber von allen Seiten freiwillig sein. Der rote Deutschlandfond motiviert weder die Arbeitnehmer noch stärkt er deren Bindung an die Betriebe, weil dieses Instrument nur eine anonyme Geldverteilungsmaschine ist. Der schwarze Investivlohn baut das Modell der Unternehmensbeteiligung, das in vielen Betrieben bereits praktiziert wird, durch Subventionen weiter aus. Steuern runter, dann haben die Arbeitnehmer auch wieder mehr vom Lohn übrig und können selbst entscheiden, wie sie das Geld verwenden.

Sie sagen, ein Mindestlohn kostet Arbeitsplätze und sprechen sich für einen Kombi-Lohn aus. Einen Missbrauch solcher Lohnmodelle schließen Sie aus?

Ein Missbrauch von staatlichen Leistungen ist leider nie auszuschließen. Der Kombi-Lohn bietet jedoch die Chance, Geringverdienern den Grundbedarf zu garantieren. Mindestlöhne hingegen haben entweder gar keinen oder einen schädlichen Effekt. Sind sie zu niedrig, sind sie wirkungslos, weil ohnehin mehr bezahlt wird; sind sie zu hoch, vernichten sie Arbeitsplätze.

Wir haben bereits jetzt einen Fachkräftemangel. Dieser Trend wird sich mittelfristig noch verstärken. Rächt sich jetzt, dass Fortbildung immer ein Stiefkind der Arbeitsmarktpolitik war und auch in Betrieben nicht die notwendige Priorität hatte?

Die Gründe für dieses Defizit sind unterschiedlich. Zum einen spiegelt sich hier die chronische Unterfinanzierung des deutschen Bildungswesens wider. Zum anderen war bei vielen Unternehmen während der vergangenen Rezession einfach nicht genug Geld da, um in Ausbildung zu investieren. Wirtschaftliches Wachstum ist der beste Garant dafür, dass die Betreibe Ausbildungsplätze anbieten. Die Bundesregierung sollte sich jetzt nicht auf den guten Konjunkturdaten ausruhen, für die sie nichts kann, sondern Anstrengungen aufnehmen, diese Entwicklung zu verstetigen.
Außerdem müssen die Zuwanderungshürden für Hochqualifizierte gesenkt werden, um den bestehenden Fachkräftemangel in Deutschland auszugleichen. Das würde weitere Arbeitsplätze schaffen, denn jeder neu eingestellte Ingenieur indiziert noch einmal drei weitere neue Stellen.

Die FDP würde ab 2009 am liebsten mit der CDU regieren? Käme auch eine andere Konstellation in Frage oder ist jenseits einer Koalition mit der CDU dann die Opposition doch die bessere Variante?

Es ist jetzt nicht die Zeit für Koalitionsspekulationen. Wir wollen so stark wie möglich werden, um liberale Reformen anpacken zu können. Die Schnittmenge mit der Union ist in vielen Bereichen deutlich. Die jüngsten bürgerrechtsfeindlichen Forderungen von Schäuble zeigen mir allerdings auch klare Unterschiede zur Union auf. Ebenso wie die durch den Koalitionsdruck induzierte "Schärfung des linken Profils" der Christdemokraten. Vieles wird zudem davon abhängen, ob in der SPD diejenigen siegen, die Lafontaine nach links hinterherlaufen wollen.
Wir sind die Partei der freiheitlichen Alternative. Mit wem wir das Land in unserem Sinne verändern können, wird sich am Wahlabend zeigen, ob 2009 oder früher. Sollte es dann keine Optionen für eine liberale Politik geben, werden wir uns sicher nicht an einem reformunwilligen und rückwärtsgewandten Bündnis beteiligen.

Das Interview führte Ursula Pidun

Erstveröffentlichung bei Readers Edition