Stellvertretender Vorsitzender Bündnis90, Die Grünen

[Ursula Pidun] Es ist etwas leise geworden um die einstmals so kämpferischen Grünen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt die Partei mit zehn Prozent etwa gleich mit der FDP und nach der neuen Partei "die Linke" nur noch an vierter Stelle. Womit könnte das Profil wieder geschärft werden?

Umfrageergebnisse gibt es jede Woche neue. Mal sind die Grünen vorn an der dritten Stelle, mal die FDP, jetzt die PDS. Das heißt nicht viel. Deshalb brauchen Die Grünen nicht gleich ein neues Profil.
In Sachen Umwelt sind wir schon immer die Nummer eins. Zum G8-Gipfel haben wir uns wieder im Kampf um die Erhaltung der Bürgerrechte bewährt, also unser Profil geschärft.

Die Grünen waren einst in Umweltfragen die geballte Kompetenz, inzwischen versuchen sich alle Parteien mit diesem Thema zu profilieren. Wie können die Grünen dahingehend wieder zur Nummer eins werden?

In ökologischen Fragen und insbesondere beim Klimaschutz liegen die Grünen ganz vorne. Die uns zuerkannte Kompetenz geht bei allen Umfragen bis zu 70 Prozent. Da müssen sich Die Grünen nicht tagtäglich neu beweisen. Sie sind mit dem Thema im Bewusstsein der Leute präsent. Wenn andere Parteien die Umwelt jetzt für sich entdecken, ist das prima, aber sie bleiben in der Kompetenzbeurteilung erst mal bei einem Prozent.

Zwei der drei nördlichsten Atomkraftwerke in Deutschland sind kürzlich nach einem Brand und einem Netzproblem per Schnellabschaltung heruntergefahren worden. Der Trend: Weiterhin "saubere Energie", allerdings bei gleichzeitigem Neubau von Kohlekraftwerken? In Deutschland sollen ja nach Plänen der Energiekonzerne in den kommenden Jahren mindestens 26 solcher Kraftwerke ans Netz gehen?

Gerade diese beiden Störfälle, bei denen es heftig gebrannt hat, zeigen die Gefährlichkeit und die Unberechenbarkeit der Atomenergie. Zu einem Ausstieg aus der Atomkraft gibt es keine Alternative. Die neuen Kohlekraftwerke sind eine Zumutung für das Klima. Wir lehnen sie ab. Das Know-How für erneuerbare Alternativenergien ist jetzt gefragt. Diese Energiegewinnung muss konsequent weiter ausgebaut werden. In einem gerade erstellten "Energiekonzept" nehmen wir dazu ausführlich Stellung und machen konkrete Vorschläge.

Für Bürger ist das Wort Energie auch aufgrund uferlos in die Höhe geschnellter Kosten zu einem Reizwort geworden. Mehr Markt hat bisher nur mehr Kosten verursacht. Eine Spirale ohne Ende?

Derzeit funktioniert die Konkurrenz nicht richtig. Das Energie- Monopol der großen Konzerne, die Deutschland unter sich aufgeteilt haben, ist inakzeptabel, es muss aufgebrochen werden. Ein Wechsel zu preisgünstigeren Anbietern ist dringend erforderlich. Die Bevölkerung kann es richten. Verbraucherinformation und Verbraucherbewusstsein sind angesagt. Massenhaft Kündigungen zum Beispiel können den Monopolen zeigen, dass es so nicht geht. Wir können die Spirale beenden.

Rechnerisch wäre eine Koalition SPD/Die Linke/Grüne im Jahr 2009 denkbar. Käme das für die Grünen in Frage?

Ich gehöre zu den Wenigen, für die eine Zusammenarbeit mit der PDS kein Tabu war und ist. Zwar sehe ich die großen Probleme mit dieser Partei. Sie muss sich erst noch zusammenraufen und wir müssen beobachten, was dabei rauskommt. Aber der Wählerwille kann nicht einfach ignoriert werden. Eine Mehrheit der Wählerschaft hat zuletzt "links" gewählt und da muss aus der linken Wahlmehrheit grundsätzlich auch eine linke Regierungsmehrheit werden können.

Halten Sie die originelle Idee der Bundesregierung, Mitarbeiter durch einen Fond an Unternehmensgewinnen zu beteiligen, für richtig?

Das ist der Versuch, eine uralte Idee zu reanimieren mit Hilfe von Steuermitteln. Schon zu Erhards Zeiten im Wirtschaftswunderzeitalter gab es solche Ideen. Allerdings waren das andere Zeiten, es gab regelmäßig Lohnzuwächse. Heute ist dies nicht der Fall. Die Einkommen stagnieren seit Jahren. Da ist die Trendwende angesagt. Zunächst müssen erst mal die Löhne steigen.

Liegt der tiefere Sinn eines solchen Investivlohns darin, dass Arbeitnehmer die Kapitaldecke der Unternehmen stärken? Oder dient es als zusätzliche Alterssicherung, da die herkömmliche Rentenversicherung unzureichend ist? Im Falle von Arbeitslosigkeit dient diese Beteiligung zunächst als Reserve, die aufgebraucht werden muss, bevor ALGII -Leitungen gezahlt werden? Damit wäre dieses Modell eine überaus kostspielige, zusätzliche Arbeitslosenversicherung?

Sicher steckt hinter dem Gedanken des Fonds die Überlegung von Unternehmern, dass das von den Arbeitnehmern/Innen verdiente Geld als Kapitalanlage im Unternehmen bleiben soll. Für die Alterssicherung bringen solche Pläne auch nicht viel, weil eine solche Kapitalanlage im Fall der Arbeitslosigkeit ja erst mal aufgezehrt werden muss, bevor es ALG II Leistungen gibt.
Die Menschen sind misstrauisch geworden, seit sie diese Erfahrung gemacht haben oder davon wissen. Auch drohen diese Pläne die notwendigen Lohnerhöhung zu verhindern.

Sollte man Arbeitnehmer nicht selbst entscheiden lassen, was sie mit ihrem Geld machen möchten? Warum auch an dieser Stelle Einmischung und Bevormundung? Die beste Unternehmensbindung ist doch immer eine angemessene Bezahlung?

Eindeutig Ja! Der Lohn für die geleistete Arbeit sollte zur freien Verfügung stehen. Jeder Einzelne muss selbst entscheiden können, was er mit dem verdienten Geld macht, ob es er anlegt oder ob es lieber gleich ausgegeben wird, wofür auch immer.

Warum scheint es so schwierig zu sein, einen Grenzlohn zu definieren, ab der Sittenwidrigkeit vorliegt und der auch von ALG-II Beziehern abgelehnt werden darf? Für solche Arbeitnehmer besteht doch seit der Hartz IV-Klausel, jeden Job annehmen zu müssen, keinerlei Markt am Arbeitsmarkt?

Das war ein entscheidender Grund, warum ich damals die Hartz-Reformen abgelehnt habe. Bis heute gibt es keine klare Definition, ab wann ein Lohn sittenwidrig ist. Das wirkt wie eine Lizenz zum gezielten Lohnabbau. Es gibt kein Auffangnetz, das rechtlich klar definiert und einklagbar ist.
So kann es zu Stundenlöhne von beispielsweise 2,30 Euro kommen. Oder zu Plänen wie aktuell bei der Telekom, wo für zahlreiche Angestellte die Arbeitszeit um vier Stunden verlängert und dafür gleichzeitig der Lohn auch noch drastisch gekürzt werden soll. So etwas wäre vor 20 Jahren nicht denkbar gewesen.

Statt dessen endlose Debatten um Mindest- und Kombilohn. Welches Modell bevorzugen Sie, wenn Politik schon glaubt, dass es keine anderen Lösungsansätze gibt?

Ich spreche mich klar für einen Mindestlohn aus und zwar ohne Wenn und Aber. Warum kann nicht ein unterster Lohn von 7,80 Euro festgelegt werden ?

Die Bundeswehr steht im Blickfeld der Öffentlichkeit Geheime Informationen der Nachrichtendienste über Bundeswehreinsätze von 1999 bis 2003 seien durch den Defekt eines Datensicherungsroboters gelöscht worden und damit unwiderruflich verloren gegangen, räumte das Verteidigungsministerium ein. Ist es glaubwürdig, dass es nur eine Sicherungskopie gab? Auch die Tatsache, dass es keine weiteren qualifizierten Daten-Rettungsversuche gab, wirkt wenig überzeugend?

Nein, es ist nicht glaubwürdig, dass es keine weiteren Sicherungskopien gab. Jeder Laie sichert zu Hause schon mehrfach und weiß, wie er mit wichtigen Daten umzugehen hat. Nicht nachvollziehbar ist auch die Tatsache, dass man jetzt ganz plötzlich von dieser Panne spricht. Schon zu früheren Zeiten wurden von Untersuchungsausschüssen Unterlagen aus dem benannten „Pannen“-Zeitraum angefordert. Nie hat sich daraufhin die Bundesregierung auf eine Löschung der Daten berufen. Doch selbst wenn es tatsächlich so wäre, dass eine Löschung sensibler Daten für einen solchen Zeitraum und in einem derart erheblichen Maße vorgekommen ist, dann sind nun alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Sache aufzuklären und die Daten nach Möglichkeit ganz oder zum Teil zu ersetzen. Insbesondere beim BND müßte ein Teil der verlorenen Daten auch vorhanden sein. Diese müssen dem Parlament zugänglich gemacht werden. Jetzt interessiert uns besonders, was ergibt sich aus den Daten, die angeblich weg sind. Soll da was verheimlicht werden. Abgeordnete im Untersuchungsausschuss sind alarmiert.

Die Löschung ist bereits im Juli 2005 vorgenommen worden, gibt es keine Berichterstattungspflicht bei solchen erheblichen "Pannen"?

Doch, es gibt eine Verpflichtung der Bundesregierung, erhebliche Pannen, wozu dieser Datenverlust zählt, in den Gremien des Bundestages zu berichten. Geschieht dies nicht, handelt es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Es besteht also noch erheblicher Klärungsbedarf, warum die Bundesregierung diesen Daten-Blackout so lange verschwiegen hat..

Welchen Aufgaben möchten Sie persönlich sich in der Zukunft ganz besonders widmen?

Im Wesentlichen sehe ich meine Aufgabe als Abgeordneter darin, im Untersuchungsausschuss und im Kontrollgremium für die Geheimdienste genau und ohne falsche Rücksichten zu kontrollieren. Und da gibt es nun wirklich noch viel zu tun.

Das Telefon-Interview führte Ursula Pidun