[Ursula Pidun] Mangelnde Gründlichkeit kann man der Bundeswehr nun wahrlich nicht vorwerfen. Geheime Informationen der Nachrichtendienste über Bundeswehreinsätze von 1999 bis 2003 seien durch einen Defekt des Datensicherungsroboters gelöscht worden und damit unwiderruflich verloren gegangen, räumte das Verteidigunsministerium ein.

Bekannt wurde diese Panne" nur, weil der Verteidigungsausschuss im Mai 2007 einen "Beweisbeschluss" für entsprechende Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 anforderte. Damit wollte der Ausschuss mehr Hintergründe über das in Afghanistan eingesetzte "Kommando Spezialkräfte (KSK)" erhalten, das mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar persönlichen Kontakt aufgenommen hatte.

"Jasmin" an Grenze der Speicherkapazität
Streng geheime Meldungen vom Bundesnachrichtendienst, dem Auswärtigen Amt sowie von anderen deutschen Ministerien und Behörden werden in einem hermetisch abgeriegelten Gelände mit Bunkersystem in der Grafschaft Gelsdorf seit 1998 von einem Computersystem namens "Jasmin" (Joint Analysis System Military Intelligence) gespeichert. Wie erst jetzt anlässlich dieser Panne bekannt wurde, sei "Jasmin" bereits nach wenigen Jahren an die Grenze der Speicherkapazität gekommen. Daher habe man im Jahr 2004 versucht, das System zu verbessern. Nicht mehr benötigte Daten seinen dann außerhalb des Systems "Jasmin" auf separaten Bändern archiviert worden.
Sehr bald habe sich jedoch gezeigt, dass sich nichts mehr gezeigt habe: Sämtliche ausgelagerten Informationen hätten sich in einem vollständig unlesbaren Zustand befunden. Nach Angaben von Staatsseketär Wichert sei nach diesem Defekt der Datensicherungsanlage dann Ende 2004 ein Austauschgerät installiert worden. Beim Versuch, die Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, habe man festgestellt, "dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war. Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet", äußerte Wichert in einem Schreiben an den Ausschuss. Zu diesem Zeitpunkt trug noch die rot-grüne Regierung Verantwortung. Am 1. Juli 2005, also drei Tage vor der endgültigen Löschung der Daten hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage gestellt, um Neuwahlen einen Weg zu ebnen.

Kopfschütteln bei Computerexperten
Ein totaler Verlust von Daten auf Sicherungsbändern ist laut Aussagen von Computerexperten nahezu unmöglich. "Das ist unglaubwürdig. Ein Datenretter hätte auf jeden Fall noch etwas lesbar machen können", äußerte Christoph Fischer, Leiter der "Kuert Datenrettung Deutschland" gegenüber "Financal Times Deutschland". Bernd Melchers, der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, wird noch deutlicher und äußerte gegenüber der "Deutschen Presse Agentur "(dpa): "Selbst wenn jemand die Bänder aufgegessen hätte, würden Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können".

Stellungnahmen sehr unterschiedlich
Während in Bundeswehrkreisen die Datenbrisanz deutlich herunter gespielt wird und von der SPD auf Nachfrage der Redaktion bisher keinerlei Stellungnahme kam, äußerte die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger auf Anfrage der Redaktion: "Die FDP fordert von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung über die verschwundenen Daten bei der Bundeswehr. Die bisherigen Stellungnahmen des Bundesverteidigungsministeriums reichen bei weitem nicht aus. Es macht nachdenklich, dass ausgerechnet von solchen Daten keine zweite Sicherungsdatei angefertigt wurde. Eine solche Schlamperei ist nicht hinnehmbar. Die FDP fordert die Bundesregierung auf mitzuteilen, wie sie zukünftig solche Datenverluste vermeiden will."

Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert fordert vom Verteidigungsministerium mehr Informationen über den Verlust von elektronisch gespeicherten Geheimberichten über Auslandseinsätze. Gegenüber der Redaktion sprach er von einem "unschönen Vorgang", der aufgeklärt werden müsse. Der bisherige Bericht sei unzureichend.

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion "die Linke" und Obmann im Verteidigungsausschuss äußerte: "An einen versehentlichen und unwiederbringlichen Verlust der Daten zu glauben, fällt schwer. Erstens wäre der Verzicht auf Sicherheitskopien und auf Datenrettungsversuche durch Spezialisten ein unentschuldbarer Dilettantismus. Zweitens hätte der Verteidigungsausschuss über eine Panne dieses Ausmaßes zeitnah informiert werden müssen. Das aber ist nie geschehen. Stets wurden nur einzelne Datensätze als "nicht auffindbar" bezeichnet. Drittens werden zumindest die von Feldnachrichtenkräften gesammelten Daten offenbar über einen gesonderten Meldeweg an das Einsatzführungskommando übermittelt – wo sie trotz der "Jasmin"- Panne - noch vorhanden sein müssen.
Angesichts des Verdachts, dass die vernichteten Daten mehrere klare Rechtsbrüche dokumentieren, dränge sich der Schluss auf, dass die Bundesregierung nach dem auch beim Heiligendamm-Einsatz praktizierten Grundsatz "tricksen, tarnen, täuschen" verfährt."

Keine Berichterstattungspflicht?
Auf Nachfrage der Redaktion, warum der Vorfall nicht bereits im Juli 2005 bekannt wurde, äußerte die FDP, dass es bei solchen erheblichen "Pannen" keine Berichterstattungspflicht gegenüber dem Parlament gebe. Die Frage, ob das Parlament über solche schwerwiegenden Fehler in Kenntnis gesetzt werde oder nicht, obliege allein der Entscheidung des jeweils zuständigen Ministeriums.
Hans-Chrisitian Ströbele, Stellvertretender Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen spricht hingegen von einer Verpflichtung der Bundesregierung, erhebliche Pannen, wozu dieser Datenverlust zählt, in den Gremien des Bundestages zu berichten. "Geschieht dies nicht, handelt es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung. Es besteht also noch erheblicher Klärungsbedarf, warum die Bundesregierung diesen Daten-Blackout so lange verschwiegen hat", äußerte er in einem Interview gegenüber Spreerauschen.

Abschlussbericht Ende 2007 erwartet
Inwieweit der Datenverlust auch negativen Einfluss auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss haben wird, bleibt abzuwarten. Das Gremium befasst sich derzeit mit den Vorwürfen zu Misshandlungen des Deutschtürken Kurnaz durch die Elitetruppe KSK, Zudem will sich der Ausschuss auch um den Fall des in München lebenden Ägypters Abdel-Halim Khafagy bemühen. Nach dem 11. September 2001 war der Verleger aus der bosnischen Hauptstadt Sarajevo nach Tuzla auf eine US-Militärbasis verschleppt worden. In beiden Fällen will die Opposition in Erfahrung bringen, wie früh die Bundesregierung wirklich von US-Geheimgefängnisse in Europa wusste. Ungeachtet dieser unverzeihlichen Panne sollen laut Aussage von Birgit Homburger (FDP) die Untersuchungen zum Jahresende abgeschlossen sein und ein Bericht vorgelegt werden.

Heimliche Onlinedurchsuchungen - Anschlag auif die Bürgerrechte?
Heise c`t Computermagazin/U. Pidun: Internet ohne Ausgrenzung
Heise c`t Computermagazin/U. Pidun: Struktur schafft Durchblick
Vorratsdatenspeicherung: "Koalitionen zwingen zu Kompromissen"
Covassi, ein Exagent, "der die Gerechtigkeit sucht"