[Ursula Pidun] Aus WASG und PDS wurde nun offiziell "Die Linke". War es ein anstrengendes Prozedere und wenn ja, was hat es so anstrengend gemacht?

Eine Fusion von zwei Parteien, insbesondere linken Parteien, ist traditionell sehr anstrengend. Das liegt daran, dass Linke geradezu leidenschaftlich um ihr Programm streiten. Hinzu kommt, dass beim Prozess des Zusammenschlusses zwei unterschiedliche Kulturen, eine westdominierte auf Seiten der WASG und eine ostdominierte auf Seiten der Linkspartei.PDS mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen aufeinander stoßen. Die Linkspartei.PDS bringt die Erfahrungen von zwei Gesellschaftssystemen mit, die WASG musste sich nur mit einem Gesellschaftssystem auseinandersetzen.
Es entstand so eine Selbstbeschäftigung von 80 Prozent, während 20 Prozent der Zeit für Politik blieb. Nach der erfolgreichen Fusion hoffe ich, dass sich dieses Verhältnis umkehrt.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" soll der neue Zusammenschluss aus WASG und PDS zur Partei "Die Linke" einen Wählerzuspruch von 24 Prozent für sich beanspruchen können. Gleichzeitig trauen 74 Prozent der Befragten der neuen Partei jedoch noch keine Regierungskompetenz zu. Liegt das daran, dass ein explizites Programm noch nicht vorliegt, oder gibt es andere Gründe?

Alle übrigen vier im Bundestag vertretenen Parteien haben in unterschiedlichen Koalitionen bereits mehr oder weniger erfolgreich regiert, die Linke auf der Bundesebene noch nicht. Da verhalten sich viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch. Außerdem gibt es vornehmlich in Westdeutschland nach wie vor große Vorbehalte gegenüber einer Linken, die auch dem Jahrzehnte währenden Kalten Krieg und dem Antikommunismus geschuldet ist. Durch die Beteiligung an Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin hat die Linke versucht und versucht es noch, vorhandene Skepsis und Misstrauen abzubauen. Schließlich wurde in beiden Ländern weder die Mauer wieder errichtet noch alles verstaatlicht.
Unabhängig davon hat die Linke auch erklärt, dass sie zu einer Beteiligung an einer Regierung auf Bundesebene nur unter bestimmten Voraussetzungen bereit ist. Die Rücknahme des späteren Renteneintrittsalters, der Rentenkürzungen und Hartz-IV und der Verzicht auf die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen gehören dazu. So lange die SPD ihre antisozialdemokratische neoliberale Politik der sozialen Leistungskürzungen und der Entlastung der Konzerne und Vermögenden nicht korrigiert, sind Koalitionen mit ihr auf Bundesebene ausgeschlossen.

All das hat mit dem Nichtvorliegen eines Parteiprogramms nichts zu tun. Wenn es nach den Programmen ginge, dürfte die SPD niemals mit der Union so koalieren, denn sie fordert in ihrem Berliner Programm von 1989 den "demokratischen Sozialismus". Zwischen ihrem Programm und ihrer praktischen Politik liegen Welten.

Wann gibt es ein detailliertes Programm und worin genau werden die Schwerpunkte liegen?

Es ist das ehrgeizige Ziel verabredet worden, bereits im kommenden Jahr ein neues, gemeinsames Programm auf einem Parteitag zu verabschieden. Ob das bei der Diskussionsfreudigkeit zu erreichen ist, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit werden die Schwerpunkte eines Programms der Linken in Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und in einer internationalen Politik der Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln, mit Mitteln des Dialogs an Stelle der Ersetzung der Politik durch Militäreinsätze und Kriege beinhalten.

Die SPD ist laut einer aktuellen Forsa-Studie bis auf 25 Prozent abgestürzt. Woran liegt das in Ihrer Sicht? Immerhin hat sich die SPD bis zuletzt zumindest für einen "Mindestlohn" stark gemacht. Dennoch sprechen die Bürger dieser Partei mit einem solchen Ergebnis durchaus eine soziale Kompetenz ab?

Seit der Regierung Schröder hat sich die SPD entsozialdemokratisiert und zu einer neoliberalen Partei des Sozialabbaus gewandelt. Dafür steht die Agenda 2010. Bei diesem Prozess hat sie rund ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Der SPD wird seit Schröder und auch in der großen Koalition ihr früheres Merkmal, für mehr soziale Gerechtigkeit und für Frieden zu stehen, von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr abgenommen.
Was den Mindestlohn anbetrifft, so haben ihn die Linken bereits im Bundestagswahlkampf 2005 gefordert. Sie wurden dafür von der Union und der SPD kritisiert. Dass sich die SPD nunmehr für einen Mindestlohn engagiert, ist allein auf den Druck der Linken und die breite Mehrheit in der Bevölkerung zurückzuführen. Beschlossen haben sie ihn nicht, als er im Bundestag auf Antrag der Linken zur Abstimmung stand.

Werden solche Ergebnisse für Ihre Partei zu einer weiteren Chance?

So lange die SPD in der großen Koalition ihren neoliberalen Kurs der Kürzung von sozialen Leistungen bei den Rentnerinnen und Rentnern und den Arbeitslosen bei gleichzeitigen Steuergeschenken an die Konzerne und Vermögenden fortsetzt und sich darin kaum von der Union unterscheidet, ist sie in Fragen der sozialen Gerechtigkeit unglaubwürdig. Das erhöht die Chancen der Linken, noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen.

Wäre es nicht besser, sich von einem Begriff wie "Mindestlohn" grundsätzlich zu lösen? Immerhin hinterlässt eine solche Bezeichnung durchaus einen diskriminierenden Geschmack, signalisiert er doch - ebenso wie der Begriff "minderqualifiziert" - Millionen Bürgern eine Form von Wertlosigkeit?

Rund ein Fünftel der Erwerbstätigen, sieben Millionen Menschen, arbeiten in Deutschland zu Niedriglöhnen, die die eigene Existenz nicht sichern. Die Forderung nach einem Mindestlohn beinhaltet nichts anderes als die Forderung nach einem Existenz sichernden Einkommen. Nicht die Mindestlöhne sind diskriminierend, sondern Einkommen, die unter solchen Mindestlöhnen liegen.

Könnte die Festlegung einer Untergrenze, ab der ein Lohn sittenwidrig ist, mit einer gleichzeitigen Möglichkeit für Arbeitnehmer, solche Angebote ablehnen zu können, das Problem nicht wesentlich besser lösen? Damit würde man Bürger selbst entscheiden lassen, ob sie ggf. einen Job auch unterhalb des Üblichen annehmen, sie aber nicht dazu zwingen? Benötigen wir nicht insgesamt eine neue Definition von Arbeit?

Die Frage unterstellt, dass Arbeitssuchende die freie Wahlmöglichkeit besäßen, eine Erwerbstätigkeit zu sittenwidrigen Löhnen abzulehnen. Diese Wahlmöglichkeit ist vor dem Hintergrund von rund vier Millionen Arbeitslosen und einer geringen Nachfrage nach Arbeitsplätzen in der Realität gar nicht vorhanden. Viele Arbeitslose haben nur die Wahl, eine Erwerbstätigkeit zu extrem niedrigen Löhnen anzunehmen oder aber arbeitslos zu bleiben, wobei sie dann noch mit Sanktionen rechnen müssen. In der Tat bräuchten wir eine neue Definition von Arbeit, zu der eben nicht nur die bezahlte Erwerbsarbeit zählt, sondern auch die Erziehung der Kinder, ehrenamtliche Tätigkeiten usw.

Wird in Ihrer Sicht bei entsprechenden möglichen prozentualen Konstellationen aus den Ergebnissen der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus SPD und "Die Linke" immer wahrscheinlicher? Wenn ja, welchen politischen Konsens gibt es?

Eine Koalition aus SPD und Linken wäre aus heutiger Sicht nur in einer Dreierkonstellation, unter Beteiligung der Grünen, möglich. Diese rechnerische Mehrheit jenseits von Union und FDP existiert bereits heute. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung der Linken an einer SPD geführten Regierung im Bund sind die zentralen politischen Fragen. So lange die SPD an ihrer Politik der sozialen Leistungskürzungen in der Innenpolitik und der Kriegseinsätze der Bundeswehr in der Außenpolitik festhält, gibt es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Eine Koalition im Bund nach den kommenden Bundestagswahlen ist daher unwahrscheinlich, es ei denn, dass die SPD ihre neoliberale Politik deutlich korrigierte.

Der G8-Gipfel liegt hinter uns. Was hat er definitiv gebracht? Warum fehlen weltwirtschaftliche Größen wie etwa China und Indien noch immer?

Der G-8-Gipfel hat keinerlei positive Ergebnisse gebracht. Im Klimaschutz haben sich die Länder mit den größten Kohlendioxid-Emissionen auf keine konkreten und verbindlichen Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen einigen können. Hinsichtlich der Afrikahilfen wurden lediglich die bereits vor zwei Jahren gegebenen Zusagen, die Entwicklungshilfe zu verdoppeln, bekräftigt, was einem politischen Offenbarungseid entspricht. Die von der Bundesregierung geforderte Einführung von Kontrollen und mehr Transparenz der Hedgefonds stieß auf Ablehnung.
Von ihrer Bedeutung her gehörten China und Indien durchaus in den exklusiven Club der führenden Industriestaaten. Allerdings zeigen die USA an einer Erweiterung auf G-9- oder G-10 kein Interesse, weil sich mit China und Indien in zentralen Fragen der Weltwirtschaft und des Umweltschutzes noch weniger Einigung erreichen ließe. Nach unserer Auffassung ist nur die UNO zu dieser Art Weltpolitik legitimiert.

Der EU-Gipfel liegt ebenfalls hinter uns und sollte endlich eine EU-Vereinbarung auf den Weg bringen, nachdem eine gemeinsame Verfassung gescheitert ist. Polen zeigte sich "rebellisch". Ist insgesamt die Lösung, dass ein Veto eines jeden einzelnen Mitgliedstaates EU-Vorhaben komplett blockieren kann, der richtige Weg?

Ohne Mehrheitsentscheidungen sind immer nur Einigungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich. Eine europäische Verfassung hätten wir gebraucht. Die wird es nun nicht geben. Die polnische Regierung hat ihnen und der EU geschadet.

Was verstehen Sie unter dem Begriff "neoliberal", der derzeit in aller Munde ist und zum politischen Kampfbegriff mutiert?

Der Neoliberalismus ist ein durch und durch anti-natürliches, anti-gesellschaftliches Projekt. Er basiert auf der "Entbettung" des Marktes (Karl Polanyi) aus den räumlichen und zeitlichen Bindung zu Natur und Gesellschaft. Damit verbunden ist auch eine weitgehende Befreiung von politischen Regeln und die alleinige Vorherrschaft der ökonomischen Rationalität nach den Gesetzen des Marktes.

Sind viele Parteien nicht viel zu ideologisch ausgerichtet, was einer neutralen und sachlichen Entscheidungsfähigkeit eher hinderlich ist? Oder sind Ideologien Voraussetzungen dafür, Massen zu begeistern?

Die in den Industriestaaten vorherrschenden konservativen und sozialdemokratischen Parteien haben sich den Neoliberalismus zu eigen gemacht. Neoliberalismus ist Ideologie pur, er verabsolutiert den Markt mit schon fast religiösen Zügen.
Ideologien können sowohl begeistern als auch kläglich scheitern. Sie haben sich in ihrer Geschichte auch als verheerend für die Menschheit erwiesen.

Wer ist, in politischer Hinsicht, Ihr größer Feind und wie und mit welchem Mitteln wollen Sie ihm be- bzw. entgegnen?

Demokratische Parteien sind für mich keine Feinde, sondern Konkurrenten, mit denen man sich mit demokratischen Mitteln auseinander setzt.
Feinde sind die Rechtsextremisten. Sie sind Feinde der Demokratie und verfolgen antidemokratische, rassistische und antisemitische Ziele. Sie müssen in erster Linie mit den Mitteln der politischen Aufklärung bekämpft werden, aber auch mit den Mitteln des Strafrechts.

Bundestags-Wahlkämpfe beginnen sehr frühzeitig, im Prinzip hat er für 2009 schon jetzt begonnen. Warum geht es nicht ohne Beleidigungen und Tiefschläge bis gelegentlich weit unter die Gürtellinie? Ein Wahlkampf, bestritten durch hochqualifizierte Argumentationsstrategien und einem extremen Maß an fundierter Sachkenntnis könnte Bürger nicht nur deutlicher überzeugen, sondern sie auch wieder zu den Wahl-Urnen führen?

Wahlkämpfe unterliegen zunehmend den Gesetzen in einer Mediengesellschaft. Hohe Einschaltquoten und hohe Auflagen erreicht man gerade in Wahlkampfzeiten nicht mit fundierten, aber komplizierteren Sachargumentationen, sondern eher durch drastische Vereinfachungen und Zuspitzungen.
Hinzu kommt eine "Amerikanisierung" der Wahlkämpfe durch die Konzentration und Zuspitzung auf die jeweiligen Spitzenkandidatinnen oder –kandidaten, also durch Personalisierung. Je personenbezogener Wahlkämpfe ausgetragen werden, desto unpolitischer verlaufen die Auseinandersetzungen mit zunehmend ehrverletzenden Angriffen.
Das ist nicht mein Stil und wird es auch nicht werden. Es sollte zu einer Kultur zurückgekehrt werden, in der die Auseinandersetzungen um die gesellschaftlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht die Show. Das Problem für Union und SPD besteht aber darin, dass sie sich inhaltlich kaum auseinandersetzen können.

Das Interview führte Ursula Pidun

Photo: Ursula Pidun

Erstveröffentlichung bei Readers Edition