Muss "Hartz IV" weg? Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (MdB)
26. Oktober 2011, 18:40
[Ursula Pidun] Uwe Schummer (CDU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und macht gerade von sich reden. Die Agenda 2010 sei abgearbeitet, erklärt der Abgeordnete mit Wahlkreis in Viersen am Niederrhein und Abgeordnetenbüro in Berlin. Schon schießen einige Medien kleine Giftpfeile ab und diskreditieren Schummers Äußerungen zum Sommerloch-Gebrabbel. So mancher Politiker aus den hinteren Reihen wolle sich mit diesen Äußerungen nur öffentlichkeitswirksam präsentieren, heißt es. Wir sehen das anders und freuen uns über kritische Überlegungen zur Agenda 2010. Dies ganz besonders, wenn sie aus Reihen der CDU kommt, die mit Kritik gegenüber der Jahrhundertreform bisher mehr als sparsam agiert. SPREERAUSCHEN.net fragt nach:
Herr Schummer, Sie machen gerade Schlagzeilen mit der Forderung, das immer noch unter dem Begriff "Hartz IV" bekannte ALG II abzuschaffen. Was verstehen Sie darunter, wenn Sie sagen, die Agenda 2010 sei abgearbeitet?
Wir sind in 2011 und brauchen eine neue Qualität der Beschäftigungspolitik. Die Hartz-Reform führte Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen. Das war sinnvoll. Sie war aber auch bildungsfeindlich. Heute brauchen wir eine bildungsorientierte Arbeitsmarktpolitik. Die JobCenter sollen sich auf Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten konzentrieren können, in dem die Leistungsauszahlung über das Bürgergeld bei den Finanzämtern angesiedelt würde. Die Konsequenz ist eine Verzahnung von Steuersystem und steuerfinanzierten Leistungsausgaben.
Die sogenannte arbeitsmarktpolitische Reform ist weit über sechs Jahren in Kraft. Sie hat Armutskarrieren geschaffen, wie wir sie zuvor nicht kannten. Ist das der Preis, den ein Volk dafür zahlen muss, damit das Land wettbewerbsfähig bleibt?
Unser wichtigstes Potential sind die Menschen: ihre Kreativität, Motivation und die Qualifikation. Arbeitslosigkeit und Armut schaffen Demotivation und Dequalifikation; das Gegenteil dessen, was unser Land braucht.
Wenn Sie Mindestlöhne fordern, dann denken Sie auch an die späteren Renten, die zumindest zum Überleben ausreichen sollten? Anderenfalls muss ja auch dort üppig subventioniert werden.
Rente ist Alterslohn und somit hängen Einkommen und Rente eng zusammen. Mir ist wichtig, dass der Mindestlohn nicht im Parlament sondern von den Sozialpartnern in der Zeitarbeit für alle Branchen festgelegt wird, die keinen eigenen tariflichen Mindestlohn haben.
Über das Programm ALG II werden faktisch Löhne subventioniert. Wurde das bewusst so in die Agenda eingeflochten und was hat das mit einer gesunden Marktwirtschaft zu tun?
Mein Eindruck ist, dass mit dem Bildungspaket und der Bürgerarbeit; ebenso wie mit der Ausweitung tariflicher Mindestlöhne Frau von der Leyen auf dem richtigen Weg ist. Wir sollten die verschiedenen Teile zu einem Ganzen zusammen führen und es auch so erklären.
Hinter dem Wort Agenda 2010 verbirgt sich ja nicht nur das ALG II. Auch die Rente mit 67 ist ein Kind dieser Reform. Ist sie denn in Ihrer Sicht korrekt - so wie sie ausgestaltet wurde?
Wir müssen sagen, was mit denen passiert, die es nicht bis 67 Jahre schaffen. Notwendig sind flexible Langzeitkonten um Teilzeitarbeit mit Teilrente zu verbinden. Rente mit 67 unterstütze ich. Sie muss zu einem anderen Denken und Handeln im Umgang mit älteren Menschen in den Unternehmen führen.
Zur Jahrtausendwende beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs aus der EU mit der sogenannten Lissabon-Agenda bis 2010 den "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Wenn wir uns Europa heute im Jahre 2011 anschauen inklusive der Ausläufer hinsichtlich der Finanzkrise, was ist aus der Europäischen Union und vor allem aus den Menschen in der EU tatsächlich geworden? Allzu glücklich wirken sie nicht.
Solch großspurige Ziele sind nicht meine Welt. Wir sollten bescheidener sein. Jeder wird gebraucht, jeder hat Chancen und die europäischen Völker rücken zusammen statt sich wieder auseinander treiben zu lassen. Das wären sinnvolle Botschaften.
Wie könnte eine Kehrtwende hinsichtlich der Agenda 2010 gestaltet werden, sodass am Ende auch für die Menschen Reformen im besten Sinne dabei herauskommen? Das vergangene Jahrzehnt war besonders für die Deutschen extrem schwierig und die Armutsschere ist weiter auseinander gedriftet.
Bei der aktuell im Parlament diskutierten Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik sollte die Bürgerarbeit aufgewertet und die Kompetenz der Arbeitsagenturen vor Ort gestärkt werden. Über die Zielsetzung, den tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit auf alle Branchen auszuweiten, die keinen eigenen Mindestlohn ausgehandelt haben, wird der Bundesparteitag der CDU im November diskutieren und entscheiden. Die CDA hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Bürgergeld als Kombination von Steuersystem und steuerfinanzierter Sozialleistung kann Teil einer Agenda 2015 werden, die in einem neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen wäre. Sommerpausen sollten genutzt werden, um aus dem tagesaktuellen Getriebe von Politik auszubrechen und grundsätzlich neu zu denken.
- Die Fragen stellte Ursula Pidun -
Biografie Uwe Schimmer (Deutscher Bundestag)
Webseite Uwe Schummer
Verweise:
