K-Frage: Soziale Marktwirtschaft oder gnadenlose Abwirtschaft?
23. Februar 2011, 20:00
[Ursula Pidun] Seltsame Diskussionen, die sich derzeit um Kommunismus und Kapitalismus drehen, bewegen Politiker und das Land. Viel Kraft wird investiert, um die jeweiligen Ideologien anzupreisen oder anzugreifen. Doch weder ist der anmaßende und diktatorische Kommunismus, dem im Laufe der Geschichte Millionen Menschen zum Opfer fielen als akzeptables System zu sehen, noch der Raubtierkapitalismus. Der nämlich agiert vornehmer und versteckter, wenn es darum geht, die Menschen um ihre eigentlichen Verdienste und angemessenen Beteiligungen zu bringen und gnadenlos auszuplündern. Es wäre deutlich klüger, wenn nicht die in Teilen gefährlichen, kruden, ausbeuterischen und selbstzerstörerischen Ideologien vieler selbsternannter Besserwisser regieren würden, sondern einfach nur der gesunde Menschenverstand. Mit Schröder Richtung Tiefparterre
Fakt ist: Seit Alt-Kanzler Gerhard Schröder mit einer unglaublichen Selbstherrlichkeit einen Niedriglohnsektor einführte, der seinesgleichen sucht und unter dem verniedlichenden Begriff einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes versucht, Legitimation zu erzielen, geht es vielen Menschen so schlecht wie noch nie in der BRD. Die Zeiten, zu denen Schröder das Sagen hatte, sind längst vorbei. Dank einer Kanzlerin, die von Sozialer Marktwirtschaft gerne erzählt, in Wahrheit aber nicht weiß, wovon sie spricht, wurde der Niedriglohnsektor weiter und weiter ausgebaut. Das Ergebnis lässt sich zwar nicht an den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ablesen. Diese werden regelmäßig geschönt und den propagandistischen Erfordernissen einer erfolglosen Bundesregierung angepasst. Die Ergebnisse lassen sich an den tatsächlichen Einkommen und den zukünftigen Renten von Millionen Menschen ablesen und natürlich an den aufmerksamen Blicken auf unsere Gesellschaft. Die Schere zwischen arm und reich klafft inzwischen kräftiger auseinander denn je und viele Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit gegen Armut und Ohnmacht, aber für Chancengleichheit wurden komplett zunichte gemacht.
Merkels Welt: Abwirtschaften
Angela Merkel hat eine Soziale Marktwirtschaft nie miterlebt. Nur so lässt sich erklären, dass ihre Berater derart leichtest Spiel hatten und haben, um die Soziale Marktwirtschaft nach dem fulminanten Abbau-Prozess durch Ex-Kanzler Schröder Stück für Stück weiter zu zerfleddern. Soziale Marktwirtschaft – das mag für eine Kanzlerin Merkel, bedeuten, dass Menschen, die nicht genügend Erwerbseinkommen erzielen, von der Wohlfahrt unterstützt werden. Auch jene, die den ganzen Tag arbeiten. Für Angela Merkel ist damit die Welt in Ordnung, während sie für Millionen Bürger zusammenbricht.
Faktisch war die Soziale Marktwirtschaft das Kernstück des bundesrepublikanischen Erfolges. Jeder, ganz gleich mit welchem Bildungsstatus, konnte sich mit Einsatzbereitschaft und Fleiß einen gewissen Wohlstand aufbauen und damit auch eine gewisse Unabhängigkeit, vor allem aber Respekt. Heute reicht es nicht selten mit Mühe nur für Grundbedarfe wie Miete und Nahrung sowie Häme durch jene, die für dieses Desaster Verantwortung tragen. Soziale Marktwirtschaft, das bedeutete damals, als es sie noch gab, dass der Staat ein scharfes Auge auf die Daseins-Vorsorge und deren Preise warf. Aufgeweicht durch die falsche Schrödersche Öffnungspolitik, die im ganz großen Stil durch die Merkel-Regierung vorangetrieben wurde, werden Energieriesen heute geradezu politisch zur Kostenexplosion gepusht. Den Menschen im Lande wird allein für simple, aber unverzichtbare Belange des Daseins das Geld regelrecht aus der Tasche gestohlen.
Richtlinenkompetenz Fehlanzeige
Fakt ist auch: Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es so viel Armut und Abhängigkeit von Wohlfahrtsleistungen wie unter Kanzlerin Angela Merkel. Und niemals zuvor gab es so viele Deutsche, die einer späteren Armutsrente entgegen sehen, wie unter dieser Bundeskanzlerin. Gebremst in ihrem Bestreben wird Angela Merkel nicht. Im Gegenteil. Zwar verfügt sie über eine Richtlinienkompetenz, die sie befähigt, im Sinne der Bürger zu entscheiden. Doch entschieden wird von den Lobbyisten, die scharenweise als Berater im Hintergrund schon wissen, was schlecht ist für das Volk, aber gut für ihre lobbyistischen Interessenvertretungen. Trotz dieser Plage- und Quälgeister trägt Merkel die volle Verantwortung.
Arm und abhängig
In dem Bestreben, den Menschen möglichst alles, was sie verdienen, sofort wieder abzunehmen, entsteht unter der Verantwortung von FDP und Union nun auch noch eine Gesundheitspolitik, die sich aus der solidarischen Verantwortung stiehlt und abhängige Beschäftigung ad absurdum führt. Beiträge der Versicherten werden zu einem Lotteriespiel, doch auch hieraus folgt keine Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Im Gegenteil, Zustimmung auf breiter Fläche, um die Bürger durch Minderung des Einkommens abhängiger zu machen denn je und der Wirtschaft wohlgefällig zu dienen. Wenn die einzige politische Antwort auf neue Herausforderungen darin besteht, mit billigsten Löhnen Exportweltmeister zu sein, beweist eine Regierung nichts anderes als Regierungsunfähigkeit. Neben den ausbeuterischen Faktoren erschleicht sie sich auf diese Weise zusätzlich Wettbewerbsvorteile, die den europäischen Partnern gegenüber unlauterer Natur sind.
Entarteter Sozialismus
Merkel versteckt sich hinter dem Begriffe "Soziale Marktwirtschaft", wenn sie eine unerträgliche Enteignungspolitik bei den ganz normalen Bürgerschichten zu Gunsten einiger Kasten durchzieht, die gleichzeitig Milliarden für ihr marktwirtschaftliches Versagen erhalten. Dabei handelt es sich allenfalls um eine entartete Form des Sozialismus, keinesfalls aber um Soziale Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft, die als Kernstück der damaligen West-BRD maßgeblich für den Sozialen Frieden und den gigantischen wirtschaftlichen Erfolg Zeugnis trägt, ist vollends entglitten. Mit schier unerschütterlichem Pragmatismus sägt Merkel weiter und weiter am Stuhlbein eines einstmals glanzvollen und richtigen Systems und niemand hält sie dabei auf.
Die K-Frage drängt
Was bleibt, ist nicht die Diskussion über den Kommunismus oder Kapitalismus, sondern eine über unsere Kanzlerin. Was wissen wir eigentlich über sie, die in unserem Namen derart agieren und die Soziale Marktwirtschaft abwirtschaften darf. Was wissen wir über Angela Merkel mehr, als dass sie als ehemalige Umweltministerin, die als vermeintliche Physikerin Millionenschäden in der Asse-Politik verursachte und Bürgerbeteiligungen an Großprojekten generell ablehnt. Was wissen wir von der Kanzlerin, außer von ihrer Abneigung gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene? Und was ist uns bekannt aus ihrer Vergangenheit, über die sie sich seit Jahrzehnten so beharrlich ausschweigt? Wie gut kennen wir jene Frau, die sich gerade anschickt, den Industriestandort Deutschland stärken zu wollen und die Heimatverbundenheit gleich dazu. Um die nächsten Wahlen zu gewinnen ist jede Lüge recht. Auch jene, über die Soziale Marktwirtschaft, die aus dem Mund von Kanzlerin Merkel zum Märchen aus Tausendundeiner Nacht und zum Unglück von Millionen Menschen geworden ist.
Foto: Alexander Hauk / pixelio.de
Verweise:
Rätsel