EU-Freizügigkeit: Regierung zeigt sich arbeitsmarktpolitisch handlungsunfähig
20. April 2011, 14:35
[Ursula Pidun] Angesichts der Öffnung des hiesigen Arbeitsmarktes besteht dringender Handlungsfähigkeit seitens der Bundesregierung. Doch Fehlanzeige! Die Herrschaften im Bundestag und Parlament sind schwer beschäftigt - vor allem mit sich selbst. Dabei gibt es viel zu tun im Lande des Beinahe-Exportweltmeisters und das Volk wartet auf deutliche Positionierung und im besten Fall eine vernünftige arbeitsmarktpolitische Gesetzgebung. Während Kanzlerin Merkel ausgiebig den noch andauernden Osterurlaub genießt, geht es bei vielen Bürgern bald um das nackte Überleben. Der Rest der politischen Klasse stellt Augen und Ohren ebenfalls stur auf Durchzug und lässt sich von Lobbyisten in eigener Sache beraten, während zum kommenden Sonntag die letzte Stufe der Freizügigkeit am EU-Arbeitsmarkt in Kraft tritt. Lohndumping im Namen der Bundesregierung
Damit können die Bürger der EU ab Mai 2011 in jedem europäischen Land arbeiten und den eigenen Tarifvertrag gleich mit ins Partnerland schlörren. Für die meisten EU-Länder und deren Arbeitnehmer ist das kein großes Problem, sondern eher eine Bereicherung. Für Deutschland hingegen wird es zu einer weiteren Zerreißprobe am ohnehin in weiten Teilen unseriösen Arbeitsmarkt kommen. Das liegt vor allem darin begründet, dass sich die BRD als das beinahe einzige EU-Land ohne Mindestlohn präsentiert. Es ist nicht allzu viel Phantasie gefragt, um sich vorzustellen, was das für eine Vielzahl unserer fleißigen Arbeiter bedeuten kann. Da unterbieten sich Mitarbeiter aus Osteuropa mit Billigangeboten und ganze "Personal-Service-Firmen" rüsten sich im Osten Europas schon jetzt zur Invasion auf einen Arbeitsmarkt "made in Germany", der schon lange keiner mehr ist. Grenzübergreifendes Lohndumping heißt das in der Fachsprache jener, die "Humankapital" auspressen, wie Zitronen. An den entsprechenden Stellen die Vorherrschaft zu übernehmen, wird bei der arbeitsmarktpolitischen Plattform, die wir derzeit bieten, für professionelle Zitronenpressen zu einem Kinderspiel.
Mit Ruhe und Gelassenheit in Existenznöte
Viele Politiker sehen besonders gelassen, was da auf uns zurollt, haben sie doch ihr eigens Schärflein lange ins Trockene verbracht. Perfekt alimentiert durch die Steuerzahler und versehen mit unangemessen hohen Pensionsabsicherungen lässt es sich leicht gelassen bleiben. Besonders schlaue Abgeordnete, wie etwa Dr. Heinrich Kolb (FDP) raten dazu, die Entwicklung der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt ganz im Sinne eines Hütchenspiels erst einmal in aller Ruhe abzuwarten. Der Abgeordnete, der im richtigen Leben Unternehmer ist, hat gut lachen. Er schwimmt nicht im Haifischbecken und denkt natürlich nur an die Vorteile für sich und seine Lobby. Neben Handlungsunfähigkeit ist also auch jede Menge Handlungsunwilligkeit im Spiel, gepaart mit purem Egoismus und mangelndem christlichen Verhalten, auf das in dieser Koalition angeblich soviel Wert gelegt wird. Politik und insbesondere die Bundesregierung haben allerdings Verantwortung für das ganze Volk übernommen und nicht für präferierte Teile. Die Verantwortung ist da und sie ist groß. Eigene Vorteile und Ideologien müssen dann zurückstecken, wenn es um das Wohl des Volkes geht.
Unverantwortlich handlungsunfähig
Wer Verantwortung an den richtigen Stellen nicht erkennt, hat im Regierungsamt nichts zu suchen. Viele Bürger haben hinsichtlich des Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren ohnedies im wahren Wortsinn souverän beide Augen äußerst fest zugedrückt. Ab Mai 2011 hört der Spaß allerdings auf. Der unerträgliche und existenziell vernichtende Niedriglohnsektor, Lohndumping und Lohndrückerei müssen endlich ein Ende haben und nicht noch weiter aufgerüstet werden. Die Bundesregierung hat in diesem Fall unverzüglich Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die perfide Ausrede, man wolle sich mit einem gesetzlich verankerten Mindestlohn nicht in Verhandlungen der Tarifparteien mischen, ist völliger Unsinn. Die Tarifparteien können – wenn sie es denn tatsächlich wollen - auch künftig die besten Konditionen für ihre Mitglieder aushandeln, auch wenn es einen Mindestlohn gibt. Allerdings lässt sich dann erst ab einer gewissen Lohnhöhe verhandeln, nämlich ab der gesetzlich festgelegten Untergrenze, die sich im Mindestlohn widerspiegelt. Alles andere ist übrigens weder christlich, noch liberal.
Ausreden sind Farce und purer Egoismus
Das brisante Thema der nahenden letzten Stufe der Freizügigkeit am EU-Arbeitsmarkt wird politisch, aber auch medial mit großer Zurückhaltung behandelt, doch das Gegenteil wäre angebracht. Es gibt nicht die geringste Ausrede dafür, diesen wichtigen Prozess nicht unverzüglich in Angriff zu nehmen, zu klären und mittels Gesetz unverzüglich ordnungspolitisch zu regeln. Außer, die Bundesregierung ist tatsächlich handlungsunfähig und hängt abhängig und unverrückbar am Tropf der seit Jahren gepushten Lobby. Die derzeitige Situation und Verhaltensweisen lassen diesen Schluss durchaus zu. Das aber wäre ein Grund, den Weg freimachen für Neuwahlen freizumachen. Ganz christlich-liberal und und je zu machen für Neuwahlen. An so etwas denkt die Bundesregierung allerdings nicht. Warum sollte sie auch? Wenn niemand da ist, der die Vertrauensfrage stellt, lässt es sich ungeniert auf diese Weise weiter agieren. Ganz gleich, wie hart die Konsequenzen für jene sind, die diese Regierung adäquat zu vertreten hat.
Foto: Egon Häbich / Pixelio.de
Verweise: +++++++++
Pidun, UrsulaKoloss ohne Zukunft
Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell
2005/120 Seiten
+++++++++
