WikiLeaks: Wenn Pressefreiheit zum Staatsfeind wird
16. Dezember 2010, 13:00
[Ursula Pidun] Die seit 2006 existente Enthüllungsplattform WikiLeaks wird seit der Freigabe der neuesten Dokumente am letzten Sonntag nicht nur attackiert und sabotiert. Sie erhält vor allem auch eine Lektion in Sachen Pressefreiheit, die ihresgleichen sucht. Beteuerungen, eine solche sei Grundpfeiler eines jeden freiheitliche Staates werden damit geradezu ad absurdum geführt. Gleichzeitig wird der Anschein erweckt, Pressefreiheit sei das, was allein Politik erlaubt und für richtig befindet. Eine erschreckende Entwicklung und im Falle WikiLeaks eine Verdrehung der Fakten. Nicht jene, die wichtige Fakten verschleiern und im Geheimen ihre fragwürdigen Süppchen kochen, werden kritisiert. Es sind vielmehr ihre Enthüller, die schließlich als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert am Pranger stehen. Assange, der Weltfeind No. 1
Julian Assange, Begründer von WikiLeaks, wurde zum Staats-, besser gesagt zum Weltfeind No.1 deklariert und steht auf der internationalen Fahndungsliste an oberster Stelle. Abstruserweise begründet sich die Fahndung auf einen ganz anderen Tatbestand, der in seiner Absurdität an sich schon von sich reden machte und zu denken gibt. Wie auch immer, hinsichtlich der am vergangen Sonntag erschienenen Dokumente ist sich die Welt sicher: Ihre Veröffentlichung war illegal. Die eisenharte Kampfansage und brutale Haltung gegenüber WikiLeaks und Assange unterstützt im Grunde allerdings nur die inzwischen stark verbreitete Annahme, dass brisanteste Vorgänge verheimlicht werden, deren Veröffentlichung für manche Politiker und auch ganze Staaten drastische Folgen hätte. Wäre es nicht so, könnte Gelassenheit statt Sabotage und Menschen-Jagd regieren.
Die Sache mit der Geheimsache
Dass sich die "Herrscher" dieser Welt nur ungern in die Karten schauen lassen, ist kein neues Phänomen. Unbestritten gibt es Momente und Geschehnisse, die im Sinne diplomatischer und geheimdienstlicher Aktivitäten nicht an die große Glocke gehören. Dieser politische Part macht allerdings nur einen Bruchteil dessen aus, was tatsächlich unter Verschluss gehalten wird. Auf beinahe jeder noch so lapidaren Akte prangt inzwischen der Stempel "geheim", obwohl er dort nichts zu suchen hat. Das Volk hat ein Recht auf weitgehende Transparenz und Politiker müssen gegenüber jenen, die sie vertreten, Rechenschaft ablegen. Diese politischen Grundregeln wurden schon immer gerne ausgehebelt. Sei es aus wahltaktischen Gründen oder auch aus der irrtümlichen und unangemessenen Annahme heraus, das Volk sei intellektuell nicht in der Lage, den tatsächlichen Fakten zu folgen. Auch erhabene Aspekte der Amtsinhaber, die zu einer völligen Überschätzung der eigenen Persönlichkeit führen, spielen bei Geheimniskrämereien gegenüber dem Volk eine gewichtige Rolle. In allen Fällen aber ist es - zumindest in Deutschland - gar nicht verfassungskonform, dem Volk wichtige politische Fakten vorzuenthalten. Für unser Land lautet die justiziable Regel: Eine Geheimhaltungspflicht besteht dann, wenn es gilt, die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
Spieglein, Spieglein an der Wand..
Weite Teile der Presse folgen allerdings dem Prozedere der Politik im Wesentlichen und befördern es mit einem konformen Verhalten noch weiter. WikiLeals hält dem politischen Kuschel-Journalismus ebenso einen Spiegel vor, wie den politischen Größen dieser Welt. Die Verflechtungen zwischen Politik und Medien haben Überhand genommen und die Presse profitiert vom Schulterschluss mit den jeweiligen Regierungen und Parteien. Veröffentlichungen, wie sie von WikiLeaks in den vergangenen Jahren und insbesondere am vergangenen Sonntag getätigt wurden, zeigen auf, was aus dem tagesaktuellen Journalismus geworden ist: Eine stimmungsgebende, den Parteien zugeneigte Propaganda, umrahmt von seichten bis geradezu perfiden Beiträgen zur allgemeinen Volkserheiterung und Ablenkung von brisanten Geschehnissen. So haben Politik und Medien gleichermaßen extrem an Glaubwürdigkeit und Ansehen verloren.
Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung
Politik und Medien verweigern den Fokus auf die Zeiten, die sich drastisch geändert haben. Im Zeitalter der Informationstechnolgie und der aufgeklärten Bürger lässt sich eine "über die Köpfe der Bürger hinweg" oder "hinter verschlossen Türen gedeichselte"-Politik nicht mehr realisieren. Das beweisen allein schon die vergangenen Auswüchse zu Stuttgart 21, den Castor-Transporten und mehr. Parteien des 21. Jahrhunderts haben nur dann eine Überlebenschance, wenn sie Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung zur obersten Prämisse erklären. Politiker, die an den althergebrachten, verkrusteten Strukturen festhalten, sind schon bald schneller aus dem Amt, als sie es sich jemals vorgestellt haben. Schließlich wird auch die etablierte Presse zu ihrer eigentlichen Aufgabe und zum "Sturmgschütz der Demokratie" zurückfinden müssen, wenn sie überleben will. Dazu benötigt sie politisch neutrale und unabhängige Journalisten die sich etwas trauen und im Bereich investigativer Journalismus von ihren jeweiligen Verlagen besonders unterstützt werden.
Das Fenster zur Welt steht weit offen
Das Fenster, aus dem sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange gerade so todesmutig lehnt, gibt den ansonsten verschleierten Blick auf Tatbestände frei, die ansonsten nie an die Öffentlichkeit geraten wären. Dass Betroffene dies mit im wahren Wortsinn aller Macht verhindern wollen, ist kein legitimes Recht und beweist zudem Dialogunfähigkeit. "Echte Reformen kann es nur geben, wenn ungerechte Handlungen entlarvt werden. Am besten geht man gegen Ungerechtigkeiten dann vor, wenn sie noch gar nicht begangen wurden, wenn es nur den Plan gibt - dann kann man sie noch stoppen", äußerte Assange einmal in einem Spiegel-Interview. Das hat wenig mit einer linken, anarchistisches Ideologie zu tun, die vermeintlich auf die Weltbühne zurückkehrt, wie es Welt-Online glaubt, analysieren zu müssen. Die Dokumente, so vielzählig sie auch sind, wurden von Assange und seinen Mitarbeitern nicht wahllos, planlos und bedenkenlos auf die Server geknallt, sondern nach journalistischen Kriterien bewertet. Auf Kommentierungen und Analysen wurde jedoch verzichtet.
Wenn nicht Assange und WikiLeaks den Kampf gegen die vielen Ungerechtigkeiten, Heimlichkeiten, Unzulänglichkeiten und Unerträglichkeiten fortführen können, dann werden es andere tun. Die Forderung nach Transparenz, Rechenschaft und Teilhabe am großen Ganzen lässt sich nicht mehr aufhalten, auch nicht mittels Interpol-Haftbefehle und Server-Sabotagen. Je eher Politik und Medien dies begreifen und sich diesen neuen Gegebenheiten öffnen, umso höher ist ihre Chance, den Erfordernissen des 21.Jahrhunderts standhalten zu können. Politik hat sich mit dem auseinander zu setzen, was WikiLeaks an Illegalitäten präsentiert, anstatt sich selbst hinter einer Farce der eigenen Illegalitäten zu verstecken. Auch, damit Pressefreiheit am Ende nicht zum Staatsfeind wird.
Foto: Gerd Altmann / Pixelio.de
Verweise:
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KRIEG DER SERVER: Die subversive Öffentlichkeit +++Zu den Original-Dokumenten auf WikiLeaks+++
Foto: Knispeline / Pixelio.de
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