Fußball, Politik und Krieg

Spreerauschen — 2008-05-15T09:30:00Z

[Dr. Malte Olschewski] Der Stürmer schießt, doch der Abwehrwall hält stand. Der Angriff bleibt in der Verteidigung stecken. Der Strafraum wird belagert. Das feindliche Tor steht nach einem Flankenangriff unter Trommelfeuer. Der Mittelstürmer bombt vom Sechzehner, doch der Torwart wirft sich in die Schußlinie. Nun geht der Gegner mit einer neuen Strategie in die Offensive. Eine abgefeuerte Granate wird noch abgewehrt, doch dann schlägt das Geschoß ein. Schlachtenbummler mit Kriegsbemalung im Gesicht feiern den Sieg.

Fussball - der brave Enkel des Krieges
Fußball und Krieg sind enge Verwandte. Fußball ist der brave Enkel des Krieges. Beiden wird oft in hymnisch-religiösen Tönen gehuldigt. Bei Radioübertragungen kommen über zwanzig Prozent der eingesetzten Metaphern aus dem Militärischen. Fußball ist eine Abstraktion des Krieges, daher ist der Kampf um das runde Leder auch zur beliebtesten Sportart der Welt geworden. Fußball ist ein Pseudokrieg, der durch ein relativ einfaches Regelwerk gezähmt und entschärft erscheint. Orgiastische Gesten nach einem Treffer verweisen in noch tiefere Schichten und in Zeiten, da die Beute gejagt und erlegt wurde: Der Jäger, der das Tor oder das Wild mit dem Ball oder mit dem Speer getroffen hat, wird von der Meute gefeiert. Mit den erzielten Treffern ergibt sich bei jeder Meisterschaft unweigerlich eine Rangordnung, wobei sich heute die Gesellschaft fast nur mehr nur in Tabellen und Rankings auszudrücken scheint. Der herrschende Sozial-Darwinismus unterwirft im Ranking alle Produkte und Aspekte dem dominierenden Schema von Auf- und Absteigern. Heute regieren Tabellen oder Rankings das ganze Dasein. Einer muss siegen, der andere muss verlieren. Auf- und Absteiger kollidieren nicht nur auf dem grünen Rasen sondern in allen Ecken und Enden der Gesellschaft.

Kollektive Indentifizierung mit der Nation
Fußball war in Deutschland und Österreich ab 1945 einer der wenigen Orte, an dem eine kollektive Identifizierung mit der Nation offen ausgesprochen und auch gelebt werden konnte. Der Bezug auf diese Nation im zivilen und politischen Leben war ein Tabu. Doch mit Emphase wird man aufgefordert, den Helden des grünen Rasens die Daumen zu drücken und ihre Siege zu feiern. Nur im Fußball kann politisch korrekter Nationalismus ausgelebt werden. Ob mit Worten oder Schienbeintritten, es ist sogar ein wenig kontrollierte Aggressivität gestattet. Obwohl der Fussball heute entnationalisiert worden ist, wird das runde Leder immer stärker in nationale Geiselhaft genommen. Es werden Fahnen geschwenkt und Hymnen gesungen. Die Fans halten Transparente mit schlimmen Slogans hoch. Man beschmiert den eigenen Körper mit den Farben der Flagge. Sprechchöre donnern von den Tribünen. Die Stimmung ist rauschhaft. Das Individuum auf den Rängen geht in der Masse der Gleichgesinnten auf. Das kriegerische Potential bricht hervor. Der Philosoph Gilles Deleuze spricht vom Fussball als einer Quelle unerschöpflicher Rivalität, da sie die Spaltung zum Prinzip hat.

Jedes Jahr eine EM oder WM
Der Fußball hat als Geschoss der Globalisierung seine Flugbahn verändert. Für die jeweiligen Nationalmannschaften müssen Spieler zusammengeholt werden, die von finanzstarken Vereinen anderer Staaten aufgekauft worden sind. Bei der letzten WM standen sich kaum mehr Spieler aus dem Vereinsfussball zweier Nationen gegenüber. Viele nationale Teams setzen sich größtenteils aus Legionären zusammen, die meist außerhalb ihrer Heimat bei europäischen Spitzenklubs spielen. Die Zahlen lassen hier einige Rückschlüsse zu. Die insgesamt 32 Mannschaften hatten jeweils 23 Spieler. Von den insgesamt 636 Teammitgliedern waren 367 Legionäre. Die Teams von Togo, Brasilien, Ghana, Elfenbeinküste, Kroatien, Australien, Tschechien, Polen und Argentinien hatten zwischen 19 und 22 Legionäre. Unter den Favoriten trat nur Italien ohne Legionäre an, was die Qualität des späteren Siegers beweisen könnte. England zählte zwei, Deutschland und Spanien jeweils drei Legionäre. Umgekehrt spielt bei einigen Spitzenklubs kaum mehr ein im Land geborener Spieler. Im Finale der Champions spielten für Arsenal London zwei Briten, für den FC Barcelona drei Spanier. Auf dem grünen Rasen glänzt keine Nation mehr, sondern nur mehr transferisches Gold. Es wäre daher für den Sport ganz allgemein besser, würde es jedes Jahr eine EM oder WM geben und die nur finanziell gesteuerten Champions würden abtreten.

Spitzenvereine agieren wie Global-Player
Nach 1990 sind die finanzielle Möglichkeiten des Fussballs weltweit abgeschöpft worden. In Brasilien, Osteuropa und Afrika sind Talente aufgespürt und weitergezüchtet worden, um dann für gigantische Summen durch die europäischen Spitzenklubs zu zirkulieren. Der Transfermarkt boomte wie eine Börse. Milliardäre begannen Klubs als Spielzeuge zu kaufen. Europäische Spitzenvereine agieren heute wie Konzerne oder Global Player. Ihre Merchandising-Einnahmen sind durch internationale Werbetourneen nach Asien und in die USA gesteigert worden.

Über das Fernsehen können ebenfalls gigantische Summen eingenommen werden. Da die Spiele in den nationalen Ligen international nur begrenzt vermarktet werden konnten, wurde 1992 die Champions League mit den besten europäischen Mannschaften geschaffen. Im Vergleich zu dem vorausgegangenen Europapokal der Landesmeister wurde die Zahl der Mannschaften verdreifacht. Dabei sind mehrere gute Teams aus den starken europäischen Ligen zugelassen worden, um damit ereignisreiche Spiele zwischen erstrangigen Teams zu schaffen. So erhöhte sich die Zahl der Begegnungen um mehr als das Fünffache, was zu mehr Fernseh-Einnahmen führte.

Konzerne kaufen Spieler als Werbeträger
Einzelne Fußballstars werden immer seltener für ein nationales Publikum inszeniert. Große Konzerne haben sich berühmte Spieler als Werbeträger gekauft, wobei dann in den Spots jeder nationale Hinweis unterlassen wird. Wenn also Ronaldinho für Computer wirbt, so ist er vorher entbrasilianisiert worden. Transnationale Konzerne wie Pepsi oder Nike werben oft mit eigenen Teams aus Superstars, die aus verschiedenen Spitzenklubs kommen. Die Betonung des nationalen Aspektes und damit des Heimatlandes solcher Spieler wird als Hindernis für den Absatz der jeweiligen Produkte angesehen, die ja weltweit vertrieben werden.

Aufgeputschter Nationalismus
Trotz der Entnationalisierung des Fussballs klammert sich ein medial aufgeputschter Nationalismus an das runde Leder, das längst nicht mehr aus Leder, sondern aus Kunststoff ist. Das Ergebnis auf dem grünen Rasen bestätigt den alten Trieb des Nationalismus. "Wir sind besser als die anderen!" In jedem Nationalismus wohnt Gewaltbereitschaft, die tendenziell immer den anderen verdrängen oder besiegen will. Ist der Fußball auf dem Spielfeld internationalisisiert worden, so geschieht das Gegenteil auf den Rängen. Die bellizistische Pantomime am Rasen wird immer öfter von einem Krieg unter Zuschauern gerahmt. Ob das eine oder andere Team siegt, hat dabei wenig Bedeutung. Wie immer das Ergebnis ausfällt, so kommt es zu Aufruhr, Prügeleien und Randale. Die gezügelte Gewalt auf dem grünen Rasen wird oft blutig ergänzt: Auf den Rängen, außerhalb des Stadions, gegen Polizei oder Unbeteiligte und auch ohne Sieg oder Niederlage als Motiv. Die meisten dieser Hooligans sind Modernisierungsverlierer ohne Chancen und Zukunftsperspektiven. Vor ihren Augen am grünen Rasen laufen 22 Modernisierungsgewinner dem Ball nach und verdienen damit ungeheure Summen. Das, was streng verboten ist, hat schon immer zur Übertretung gereizt. Die politische Korrektheit als Ideologie des herrschenden Neoliberalismus verbietet in nahezu ängstlicher Totalität alle Formen des Nationalismus, des Rassismus und des Antisemitismus. Im Strafgesetz werden dafür schärfste Sanktionen angedroht.

Einer, der schon als Jugendlicher trotz Lernen und Arbeiten nie etwas gewinnen kann, sieht den höchsten Reiz darin, die festgegossenen Tabus dieser Gesellschaft zu verletzen. Es geht ihm hauptsächlich darum, vor einem möglichst großen Publikum in den Stadien und vor TV-Kameras das zu tun, was maximal verboten ist. Über Mobiltelephone verabreden die gewaltbereiten Gruppen ihre Aktionen in der dritten Halbzeit, das heißt: nach Spielende. Oft aber wird während des Spiels von den Zuschauertribünen aus mit Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern auf bestimmte Spieler, meist Schwarzafrikaner, gezielt. Es werden Fanclubs wie "Wannseefront", "Endsieg" oder "Zyklon B" gegründet. Auf der Tribüne werden fallweise Hakenkreuzfahnen geschwenkt. Arme werden massenhaft zum römischen Gruss gereckt.

Als Fans verkleidete Poltiker
Die maximale Aufmerksamkeit des Fussballs lockt nun auch Politiker an, die sich als Fans verkleiden. Sie erscheinen auf Tribünen. Sie nehmen notfalls einen Ankick vor. Sie herzen und beschmatzen siegreiche Spieler. Da Politik ohne Inszenierung nicht mehr möglich ist, drängen sich Regierungschefs und Minister ins Zentrum der Aufmerksamkeit und auf den grünen Rasen. Politik oder Parteien können die Massen mit ihren Programmen nie so mobilisieren wie es der Fußball vermag. Ein gesellschaftlicher Druck richtet das Individuum zu: Du mußt Ja sagen! Du mußt Dich begeistern! Wer nicht für Fußball ist, ist ein Verräter und ein vaterlandsloser Geselle.

Fußball ist auch zu einem Geschoss des Werbe-Terrors geworden. Die Spieler sind runum und oft auch über ihr Hinterteil beschriftet. Die deutsche Lufthansa hatte bei der WM 2006 ihren Flugzeugen Nasen aufgemalt, die wie Fußbälle ausschauten. Im Kaufhaus wurden damals Büstenhalter mit Fußbällen als Körbchen angeboten. In Stadtzentren waren riesige Tore aus Neonröhren aufgerichtet. Vor dem Berliner Kanzleramt sind zwei riesige Kickerschuhe aus Plastik zu sehen.

Symbol der Nullen auf dem Konto
Im Fernsehen nahmen damals 80 Prozent der Werbespots Bezug auf die Weltmeisterschaft. Stromkonzerne wollten nun "Umweltmeister" werden. Banken betonten ihre "Geldmeisterschaft". Die Bahncard bot eine "Verläääään-gerung", während die Mastercard ihre Bonuspunkte als "Toooooore" anpries. Die Stadien bieten einen idealen Rahmen für den bipolaren Extremismus, der die moderne Gesellschaft nicht nur im Fußball prägt. Auf beiden Seiten oder an beiden Polen wird übertrieben. Die Gelder, die von den Fußballern eingestreift werden, verspotten in ihrer obszönen Höhe die Prinzipien der Leistungsgesellschaft. Der Ball umtanzt als ein Symbol der Globalisierung einen milliardenschweren Menschenhandel, bei dem die Spieler immer höhere Preisen erzielen. Als Vaganten des grünen Rasens ziehen sie von einem Club und von einem Land zum anderen. Der Ball wird zu einem Symbol der vielen Nullen auf ihren Bankkonten.

Der Soziologe Gerhard Vinnai von der Universität Bremen hat in seinem Werk "Fussballsport als Ideologie" (Europäische Verlagsanstalt, 1970) festgestellt, dass der Fußball die Gesellschaft zementiert. "Freizeit darf hierbei nicht zur Freiheit werden". Die Pseudoaktivität mit dem Lederball kanalisiere die Energien, die das "Gehäuse der Hörigkeit sprengen könnten". Fussball sei eine "Animierdame des Status quo". Der Spektakel tröste durch die Fiktion einer Nation als größere Gemeinschaft. Und er kanalisiere und kontrolliere die Energien, die zu einer Veränderung eingesetzt werden könnten. Fußball diene in seiner Ablenkungsfunktion ganz besonders zur Stabilisierung politischer Herrschaft durch magische Rituale am Spielfeld. Die Tore seien somit allesamt "Eigentore der Beherrschten". Der Spektakel am grünen Rasen sei eine "einzige Abseitsfalle".

Verweise:
Im Gespräch mit:
Dr. Malte Olschewski,
Journalist, Publizist, Osteuropa-Experte, Wien:
Die modernen Medien sind Manichäer

Photo: Pixelio.de

"Sabuwona": Mit Jürgen Gutowski auf akustischer Reise durch Südafrika

Spreerauschen — 2008-04-07T13:30:00Z

[Ursula Pidun] Im äußersten Süden des afrikanischen Kontinents liegt "das schönste Ende der Welt". Ein mehr als eine Millionen Quadratkilometer großes, faszinierendes und facettenreiches Land mit beeindruckenden Kontrasten.

Mit einer Vielzahl an Kulturen - etwa 30 Millionen Schwarze, fünf Millionen Weiße, vier Millionen Farbige und rund einer Millionen Menschen indischer Herkunft - wird es auch die Regenbogennation genannt. Im Wechsel von Wüstengebieten, weiten Hochebenen, Gebirgen, subtropischen Wäldern und bizarren Küstenformen zeigt sich die Republik Südafrika in schier atemberaubender und beinahe unbeschreiblicher Schönheit und Extravaganz. Einer, der Südafrikas Faszination in Worte fassen kann, ist Jürgen Gutowski. Der Reisejournalist und Fotograf lebt und arbeitet seit Jahren in East London (Südafrika). Mit seinem neuen Hörbuch "Südafrika - Eine akustische Reise zwischen Kapstadt und Krügerpark" gelingt ihm in perfekter Weise das beinahe Unmögliche: Eine Kratwanderung zwischen unbeschwerter Erzählkunst über ein Land voller Schönheiten und Sympathien und einer authentischen Berichterstattung mit Zeitzeugen zu einigen der tragischen Seiten des Schwarzen Kontinents.

Mitte drin im Herzen Südafrikas
Spannend und mitreißend gestaltet der Autor seine Reiseroute, die in Kapstadt beginnt und über Durban, die Weinregionen, Straußenfarmen in Oudshoorn und den Krüger Nationalpark berichtet. Doch weit gefehlt, wer einen klassischen Reisebericht erwartet. Die unzähligen Facetten Südafrikas bekommen Gesichter und Stimmen, denn Gutowski stellt die Bewohner in den Mittelpunkt und lässt sie zu Wort kommen. Sie erzählen begeistert von ihrem Alltag, stellen Projekte vor, berichten von traditioneller Heilkunst und den Traditionen auf den Straußenfarmen oder im Weinbau. Akustisch umrahmt vom lauten Feilschen der Händler auf dem Greenmarket in Kapstadt, ekstatischen Rufen im Gottesdienst am Eastern Cape oder eindringlichem Trommelwirbel am Lagerfeuer im Krüger Nationalpark fühlt sich der Zuhörer, als sei er mitten drin im pulsierenden Leben am anderen Ende der Welt.

Schatten der Vergangenheit
Auf Robben Island, der berüchtigten Gefängnisinsel trifft Gutowski auch auf den ehemaligen Inhaftierten Mdise. Er ist heute verantwortlich dafür, dass die Vergangenheit nicht in Vergessenheit gerät. Und so erzählt der sympathische Zuchthaus-Guide von dem damaligen Direktor, der jeden Gefangenen mit den Worten "Dies ist die Insel, hier werdet ihr sterben", begrüßte. Zu den derart Gequälten und zu Nummern degradierten Häftlingen gehörte auch Nelson Mandela. Vier Jahre seines Lebens war er in diesem Zuchthaus eingesperrt und musste - wie alle anderen Inhaftierten - unter schlimmsten Bedingungen und unter sengender Hitze im Steinbruch arbeiten.

Aufbruchstimmung überall spürbar
Doch überall im Land ist seit dem Ende der Apartheid die Aufbruchstimmung hautnah spürbar. Unzählige neue Projekte zeugen nicht nur von Hoffnung, sondern davon, das sich das Land tatsächlich verändert. Pläne und Wünsche gehen in Erfüllung, Arbeiter werden zu Besitzern. Gutowski besucht ein solches hoffnungsvolles Projekt und nimmt seine Hörer mit in das Weinbaugebiet Stellenbosch in der Bowland Winery, bevor es schließlich weitergeht mit dem Traumzug "Blue Train", dessen Luxus in grenzenloses Erstaunen versetzt. Und so endet die Reise nicht nur mit hoffnungsvollen Ausblicken für dieses faszinierende Land mit ihren berauschenden Klängen, Farben und Düften, sondern auch mit einem Geheim-Tipp: Das beinahe noch unberührte Eastern-Cape mit seinen malerisch schönen Stränden lädt ein zum Surfen, Schwimmen, Tauchen und Angeln.

Es muss wohl eine Decke des Vergessens über dieser Schönheit am südlichsten Zipfel der bewohnten Welt liegen, wundert sich Gutowski. Doch wer dem Autor bis hierhin gefolgt ist, wird die bezaubernde und faszinierende Regenbogennation bald selbst erobern wollen. "Sabuwona" - Wir sehen uns!

Jürgen Gutowski
Südafrika.
Eine akustische Reise zwischen Kapstadt und Krügerpark
Audio-CD mit Booklet, Laufzeit: 74 Min.
Sprecher: Jürger Gutowski, Annette Peterson, Martin G. Kunze
Euro 15,90/27,90 sFr
ISBN 978 -3-936347-44-2
Geophon.de (mit Hörprobe)

Auf der Landkarte im Cover sind Tracks markiert, so dass der Hörer den Weg der akustischen Reise mitverfolgen kann. Im umfangreichen Booklet sind praktische Tipps und Adressen für eigene Erkundungen zusammengestellt. Internetverweise sowie weiterführende Literaturtipps ergänzen den Serviceteil.

360 Grad: Studenten publizieren mit eigenem Journal

Spreerauschen — 2008-04-07T10:41:00Z

[Ursula Pidun] Zeiten, zu denen umfassendes Wissen, kritische Blicke über den Tellerrand und fachspezifische Essays Studierender und Wissenschaftler in spe kaum beachtet in deutschen Schubladen vermodern, gehören seit drei Jahren der Vergangenheit an. Denn bereits 2005 hob Dominic Schwickert, Student der Universität Münster, die Idee zu einem Magazin für Politik und Gesellschaft aus der Taufe, das seither Erfolgsgeschichte schreibt.

Eine Idee für Deutschland
Dabei war die Idee des gewitzten Studenten an sich nicht neu. In anderen Ländern, wie beispielsweise den USA, gehört das Publizieren studentischer Hausaufgaben und Referate zum selbstverständlichen Prozedere innerhalb eines Studiums. Deutschland zeigte sich bis dato allerdings konsistent ignorant gegenüber dergestalten Veröffentlichungen angehender Akademiker. Solange, bis Schwickert gemeinsam mit einem halben Dutzend Kommilitonen das Wissen der zukünftigen Gestalter unseres Landes aus dem unangemessenen Schattendasein holte und für Verbreitung sorgte. Seither glänzt es auf hochwertigen Seiten eines anspruchsvollen Journals oder professionell aufbereitet auf der eigenen Website und lässt sich zweifelsfrei in den Bereich des fundierten Fachjournalismus einordnen.

Anspruchsvolles Ziel
Doch bis das erste Exemplar die Druckerpresse verlassen konnte, gab es viel zu tun für das Team, das stetig anwächst und heute aus über 40 Mitarbeitern besteht. Immerhin hatte sich die studentische Redaktion ein anspruchsvolles Ziel gesetzt, sowohl bezüglich der Inhalte, als auch in Sachen Aufmachung. Doch ganz nach Plan und nach einer Musterausgabe lief im Januar 2006 die erste offizielle Ausgabe vom Band. 3500 Exemplare mit Leitartikel und vielen weiteren Arbeiten, die das Schwerpunkt-Thema "China, als globaler Faktor im 21. Jahrhundert" umrahmten, bahnten sich den Weg in den Blätterwald. Heute, zwei Jahre später, hat das Journal nicht nur innerhalb der Studentenschaft Wurzeln geschlagen. Aus "Studenten für Studenten" wurde "Studenten für alle", zumindest für jene Zeitgenossen, die sich für soziologische und politische Themen begeistern und den Horizont gerne um 360° schweifen lassen.

Außergewöhnliches studentisches Engagement
Einmal pro Semester erscheint das Journal, dessen Autoren inzwischen Schlange stehen. Wer sich dem gestrengen Auswahlverfahren des studentischen Lektorats plus Dozentenbeirat stellt und überzeugt, sieht seine Ausführungen möglicherweise bald in einer neuen Ausgabe. Für das aktuelle Heft ist jedoch schon Redaktionsschluss. "Wer hat die Macht?" lautet der Titel der Ende April erscheinenden Ausgabe und wer es genau wissen will, sollte sich unbedingt ein Exemplar sichern. Das kostet zwar 3,60 Euro. Doch die Schutzgebühr dient ausschließlich dem entstandenen Kostenaufwand. Das gesamte Projekt wird durchgängig ehrenamtlich gestemmt und die Mitarbeiter bringen Engagement, Fleiß und viel Zeit ohne jegliche materielle Gegenleistung ein.

Soviel Einsatzbereitschaft muss belohnt werden. Und so erhielt das Journal 360° bereits große Anerkennung durch die Westfälische Wilhelms- Universität zu Münster, die einen mit 2500 Euro dotierten Preis für außergewöhnliches studentisches Engagement an die Macher des Projekts verlieh. Grund genug, das innovative Projekt in Zukunft weiter auszubauen, damit Wissen nicht länger in Schubladen schlummert, sondern die Köpfe interessierter Menchen erreicht.

Im Gespräch mit Stefan Collet
Vorstandsvorsitzender Journal 360°
Student der Poltikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre

15 Min/13,1 MB

Präsidentenwechsel in Botswana

Spreerauschen — 2008-04-06T20:04:00Z

[Dr. Alexander Freiherr von Paleske] Weitgehend unbeachtet wegen der dramatischen Ereignisse im Nachbarland Simbabwe fand am vergangenen Dienstag im Nachbarland Botswana der planmäßige Präsidentenwechsel statt. Auf Präsident Festus Mogae folgte Vizepräsident Ian Khama. Eine grosse Menschenmenge vefolgte die farbenprächtige Zeremonie. Auffällig war die geringe Anzahl von Sicherheitskräften.

Ian Khama ist der vierte Präsident Botswanas. Der erste Präsident war der Staatsgründer Botswanas und Vater des jetzigen Präsidenten, Sir Seretse Khama, der 1980 starb. Ihm folgte Sir Quett (Ketumile) Masire und dann Festus Mogae. Während die ersten Präsidenten die schwierige Aufgabe hatten, das Land durch die Zeit der Apartheidregierungen des übermachtigen Nachbarn Südafrika zu steuern - Südafrikas Truppen kamen 1985 und 1986 zu Terrorangriffen in die Hauptstadt Gabarone - stand für Festus Mogae eine andere schwere Aufgabe im Vordergrund seiner neunjährigen Amtszeit: Der Kampf gegen die HIV/Aids Seuche. Man kann gleichermassen für alle drei Vorgänger des jetzigen Präsidenten feststellen, das sie ihre Herausforderungen mit Bravour bestanden haben.

Ein Blick zurück
Der neue Präsident Ian Khama (54) wurde in Großbritannien geboren. Sein Vater, der 1948 während seines Jurastudiums in Großbritanmnien die Engländerin Ruth Willimas geheiratet hat und als Chief anstand, wurde wegen dieser "Mixed Marriage" im Jahre 1951 von der britischen Kolonialmacht auf Betreiben der Apartheidregierung Südafrikas ins Exil nach England verbracht. Die britische Regierung gab schließlich den Protesten der Bevölkerung des damaligen Bechuanalands - so hieß das britische Protektorat - nach und Seretse Khama kehrte 1956 unter großem Jubel der Bevölkerung mit seiner Familie zurück. Allerdings zwang ihn die britische Regierung, auf sein Chieftainship zu verzichten. In der Folgezeit gründete Seretse Khama die Botswana Democratic Party (BDP), die 1965 die Wahlen gewann. Am 30 September 1966 wurde Botswana unabhängig und Sereste Khama der erste Präsident.

In welchem Zustand war Botswana damals?
Das Land war eingeklemmt zwischen dem Apartheid-Südafrika und dem Siedlerregime Rhodesien im Osten, dem von Südafrika illegal besetzten Namibia im Westen. Es hatte nur eine schmale gemeinsame Grenze im Norden mit dem unabhängigen Sambia. Botswana verfügte nur über eine einzige Asphaltstrasse und die war gerade einmal 400 Meter lang. Die restlichen Schotterpisten waren in der Regenzeit oftmals unpassierbar. Die Hauptstadt Gaborone war nicht mehr als eine Ansammlung von Hütten und ein paar Gebäuden. Das Budget wurde anfangs noch von der ehemaligen Kolonialmacht England finanziert. Seretse Khama war gleichwohl optimistisch, es gelang ihm, eine Reihe fähiger Politiker zu gewinnen, darunter den späteren Präsidenten Quett Masire.

1967 wurden im Boden von Botswana Diamanten gefunden, und dies sollte sich - anders als in vielen anderen afrikanischen Ländern - nicht als Fluch, sondern als Segen erweisen. Zornig wies Präsident Khama nach dem Beginn der Förderung alle Vermutungen zurück, wonach diese Diamanten nur einer kleinen Schicht die Taschen und ausländischen Bankkonten füllten. Das Gegenteil war nämlich der Fall. Die Einnahmen wurden in die Entwicklung Infrastruktur gesteckt

Botswana heute
Mittlerweile hat Botswana eine Infrastruktur, die sich sehen lassen kann. Ein Strassennetz von 7000 km Asphaltstraßen und ein - gemessen an afrikanischen Standards - exzellentes Gesundheitswesen. Die Hauptstadt Gaborone zeigt sich als eine moderne Großstadt ohne nenneswerte Slums. Botswana verfügt über eine unabhängige Justiz und eine freie Presse. Kurzum: Es ist ein demokratischer Rechtsstaat, die Schweiz Afrikas. Die Einkünfte aus den Diamantenverkäufen finanzieren das einzige umfassende Anti-Aids-Programm in Afrika. Mittlerweile werden mehr als 30.000 Patienten mit antiretroviralen Medikamenten behandelt.
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Der neue Präsident
Ian Khama startete keine Karriere als Politiker sondern wurde Soldat, ausgebildet in Sandhurst und später der erste Armeechef Botswanas. Festus Mogae berief ihn als Vizepräsident 1999 in sein Kabinett, wo er die ihm gestellten Aufgaben effektiv und geräuschlos erledigte. In seiner Ansprache an die Nation am vergangenen Diestag versprach er, die Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Die meisten Minister behielten ihr Amt, neuer Vizepräsident wurde der bisherige Außenminister Mompati Merafhe, auch er ist, wie der neue Präsident, ein ehemaliger Generalleutnant. Neue Gesundheitsmisisterin wurde Lesego Motsumi, die bisherige Ministerin für Transport. Sie war zuvor schon einmal Gesundheitsministerin. Schwerpunkte der Rede des neuen Präsidenten an die Nation waren Demokratie, Entwicklung des Landes, Dignity, worunter er den Respekt für Familie, den Staat und die Gemeinschaft verstanden wissen wollte, und schließlich Disziplin. Bei Letzterem schaut schaute ein wenig seine frühere Karriere als Soldat durch. Während eines Gesprächs mit ihm nach der Zeremonie zeigte sich, dass er bestens informiert war über die derzetigen Wahlvorgänge im Nachbarland und den Bericht seiner dorthin entsandten Wahlbeobachter erwartete.

Die ehemaligen Präsidenten, Sir Ketumile Masire (li), Festus Mogae (re)

Vereidigung des neuen Präsidenten

Photos: Dr. Alexander Freiherr von Paleske

Amis Europas gigantischer Betrugsskandal

Spreerauschen — 2008-04-06T08:20:00Z

[Dr. ALexander Freiherr von Paleske] 16.000 Geprellte, die Mehrheit in Österreich aber auch geschätzte 4000 in Deutschland, darunter viele, die ihre Lebensersparnisse verloren haben - das ist die traurige Bilanz eines weiteren Finanzskandals, der von Österreich seinen Ausgang nahm und sich bis nach Osteuropa ausbreitete. Mit einer Schadenssumme:von 165 Millionen Euro handelt es sich um einen dritten großen Finanzskandal, der sich zwischen den BAWAG - und Hypo- Group-Alpe-Adria-Skandalen abspielte und durch zahlreiche Querverbindungen auffällt.

Wie alles anfing
Im Jahre 1991 kam Dagmar Partik-Wordian, Ehefrau des damaligen BAWAG Vorstands Gerhard Partik auf die zündende Idee, eine Vermögensberatungsgesellschaft namens "Asset Management Investment Services GmbH" (AMV) zu gründen. Was lag da näher, als zunächst einmal Geschäfte mit der BAWAG zu machen, zumindest bis 1997, als die flotten Flöttl-BAWAG-Karibik Geschäfte zum ersten Mal in der Presse erwähnt wurden. Also wurde die BAWAG ausgeladen, stattdessen hievte Vorstandsgattin Dagmar die in der Finanzwelt völlig unbekannten Herren Dietmar Böhmer und Harald Loidl an Bord. Sie mischten fortan in ihren Funktionen als Geschäftsführer der AMV den Laden so richtig auf. Solange, bis sozusagen nichts mehr mit rechten Dingen zuging. Im Jahre 1999 übernahmen sie die AMV GmbH mit seinem guten Kundenstamm komplett. Von da an gab es offenbar kein Halten mehr.

Zwei Gesellschaften, ein Betrug
Die neuen Strippenzieher machten aus der alten Gesellschaft AMV zwei neue:die "AMIS Financial Consulting AG" sowie die "AMIS Asset Management Investment Services AG". Zielgruppe waren Bezieher mittlerer Einkommen, also Kunden, die von ihren monatlichen Einkünften etwas zurücklegen konnten, beispielsweise für den Lebensabend. Um diese Ersparnisse sollten sie nun erleichtert werden.

Der Trick war immer der gleiche. Über Aquisiteure wurden den in finanziellen Dingen Unbedarften klargemacht, dass die Rückflüsse ihres Kapitals lachhaft gering seiein und sie ihre Anlagen damit entwerten. Die lachenden Dritten seien nur die Banken, hieß es. Dass ein solcher Betrug über fast sechs Jahre bis zum Konkursverfahren über beide Firmen im November 2005 laufen konnte, hing mit dem ausgefeilten System der Betrüger zusammen: Denn wer aussteigen wollte, bekam seine Gewinne ausgezahlt und das sprach sich schnell herum. Warum also auszahlen lassen, wenn man doch scheinbar sicher Gewinne machen konnte. Die Auszahlungen der Gewinne wurden jedoch jeweils aus den Einnahmen der weiter zahlenden Kunden vorgenommen - ein Pyramidensystem also, von einem soliden Investment konnte keine Rede sein.

Eine Bank in Luxembourg
Investiert wurde alles in sogenannte SICAV-Fonds und Vario Investment Fonds, welche wiederum von der AMIS verwaltet wurden. Von diesen Fonds wurde dann das Geld an Scheinfirmen in den Bahamas, Liechtenstein und Florida überwiesen. Deponiert wurden diese "Zertifikate" bei zwei Banken in Luxemburg, der Investment Bank Luxembourg S.A. (IBL) und der Banque Colbert. Die Banque Colbert ging pleite doch deren Geschäftsführer, Sylvain Imperiale und Yves Bayle hatten sich rechtzeitig samt allem Zugehörigen in die IBL abgesetzt. Die IBL wurde Ende 2004 in Sella Bank Luxemborg S.A. umbenannt. Damit wurde deutlich, wer hinter der Bank steht, nämlich die Banco Sella in Italien, eine der größten Privatbanken dort und mittlerweile global tätig.

Die Finanzaufsicht in Luxemburg schlägt zu
Wegen Ungereimtheiten bei der Bewertung der Fonds durch die IBL setzte die Luxemburger Finanzaufsicht am 4.3. 2004 mit sofortiger Wirkung den Handel mit den Dubiosa aus. Und sie benachrichtigte österreichs Finanzaufsicht, die FMA, die sich allerdings offenbar für nicht zuständig hielt. Dies sei wohl ein belgisches Problem, glaubte man. Doch erst acht Monate später reiste man nach Belgien, um sich näher zu informieren und erst elf Monate später schlug die FMA endlich zu. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Gaunereien ungeniert weitergehen, auch in Deutschland.

Raoul Berthaumieu, die IBL und eine Kokain-Luftlinie
Die Querverbindungen zur BAWAG haben wir schon erwähnt, doch auch zur Hypo-Alpe Skandalbank gab es interessante Berührungspunkte. Raoul Berthaumieu, alias Raoul Berthamieu, alias Lee Sanders war bei der IBL durchaus ein alter Bekannter. Er war im Jahre 1992 in den USA wegen Scheckbetrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und tauchte mit einer teils vorbestraften Crack Crew, die auch Adnan Khashoggi, Rakesh Saxena, Sherman Mazur und Regis Possino umfasste, im Jahre 2000 bei der "General Commerce Bank" in Wien auf und verwandelte sie in ein Zentrum des internationalen Aktienbetrugs. Die Hypo-Alpe gewährte Berthaumieu gerne und reichlich Kredit und der damalige Vorstand der Hypo-Alpe, Dr. Wolfgang Kulterer bezeichnete den einschlägig vorbestraften Berthumieu als seriös, er habe sich das von der Polizei bestätigen lassen. Offenbar war Berthaumieu aber der Luxemburger Polizei nicht seriös genug, denn sie verhaftete ihn kurzerhand im November 2004 wegen angeblicher Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Skandal um die Air Holland, besser benannt als der "Fliegende Kokain-Holländer".

Die Luftlinie Air Holland
Diese Fluglinie wurde 1984 von einem Niederländer namens John Block gegründet. Die Airline bediente Routen nach Afrika, Asien und in Mittelmeerländer und operierte als Billigluftlinie mit insgesamt acht Boeing-Maschinen. Allerdings konnte die Linie wohl nie ordentliche Gewinne abwerfen und war 1999 finanziell am Ende. Nun startete eine neue Crew von Investoren und prompt geriet die Luftlinie in negative Schlagzeilen. Piloten sollen angeblich gerne zu Marihuana gegriffen haben. Das wirkte sich nicht gerade positiv auf den Ticketverkauf aus, wer fliegt schon gerne mit einem zugedröhnten Piloten. So ließ sich am 25 März 2004 der Pleitegeier auf dem Frimenlogo nieder, die Firma ging in Konkurs. Es stellte sich heraus, dass sich die Firma offenbar durch Kokainverkauf finanziert hatte. Das rief im November 2004 die Polizei in den Niederlanden auf den Plan. Sie verhaftete gleich sieben Personen, darunter auch den ehemaligen Air Holland Vorstandsvorsitzenden Cees van D, der allerdings vor zwei Wochen freigesprochen wurde. Ihm konnte man nicht mit letzter Sicherheit Kenntnisse darüber nachweisen, dass es sich um gewaschenes Drogengeld handelte, was da auf den Konten der Air Holland landete. Das Kokain war angeblich anfangs mit den Fliegern der Air Holland eingeflogen worden, später gelangte es per Schiff zu den Adressaten. Eine der Ladungen von 600 kg Kokain wurde im Rotterdamer Hafen aufgespürt, versteckt in einem Container zwischen Kaffeesäcken.

Verhaftungen auch in Luxembourg
Doch auch in Luxemburg schlug die Polizei zu. Denn das Drogengeld musste in den Bankenkreislauf gelangen und da bot sich der Finanzplatz Luxemburg mit seinem Bankgeheimnis an. Insgesamt wurden vier Banken zur Deponierung des Geldes ausgewählt, darunter auch die Investmentbank Luxembourg. Die Polizei nahm vier mutmassliche Vermittler der Verbankung des Drogengeldes fest, daunter einen belgisch-kanadischen Finanz-Jongleur, der schon im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der General Commerce Bank auf sich aufmerksam mache. Er wurde vom ehemaligen Vorstand der österreichischen Hypo-Alpe-Adria Bank, Wolfgang Kulterer seinerzeit als seriös bezeichnet. Raoul Berthaumieu und zwei Franzosen wurden verhaftet, angeblich leitende Mitarbeiter der IBL.

IBL und Berthaumieu
Mglicherweise machte Berthaumieu auch weitere Geschäfte zusammen mit der IBL, später Sella Bank. In einem Zivilprozess, den Rakesh Saxena gegen einen weiteren vorbestraften Gauner namens Tariq Ahmad in den USA anstrengte, trug er vor, von Berthaumieu und seiner damaligen Frau, der belgischen Anwältin Sylvie Sainlez sowie der IBL hereingelegt worden zu sein. Gleiches behauptete auch Tariq Ahmed in einem Prozess, den er in Nevada gegen die IBL, Berthaumieu und Sylvie Sainlez anstrengte.

Russenmafia bei der IBL?
Doch auch sonst brauchte sich die IBL/Sella Bank über mangelnde Aufmerksamkeit in der Presse nicht zu beklagen. Die Bank, deren Firmengeschichte sich bis in das 16 Jahrhundert zurückverfolgen lässt, gestattete russischen "Geschäftsleuten" - unter ihnen auch der Milliardär Arcady Gaydamak - ein wenig Geld auf der Sella Bank in Luxemburg zu deponieren. Geld, dessen Herkunft angeblich nicht ganz hasenrein war. Dies veranlasste die zuständige Bankenaufsicht, dortige Konten einzufrieren. Der Milliardär Gaydamak wird in Frankreich steckbrieflich gesucht und hält sich vorwiegend in Angola und Israel auf. Angola hatte er 1993 illegal Waffen im Werte von 800 Millionen US Dollar unter Verletzung eines UN Waffenembargos verkauft. Dieser Skandal, das sogenannte Angolagate, in den angeblich auch der Sohn des ehemaligen franöesischen Staatspräsidenten Mitterand verwickelt verwickelt sein soll, wird noch in diesem Jahr vor Gericht verhandelt.

Was wurde aus den Betrügern?
Die Betrüger setzten sich nach Venezuela auf die Ferieninsel Margarita ab, wurden jedoch aufgestöbert, ausgeliefert und vor Gericht gestellt. Böhmer und Loidl wurden wegen schweren Betrugs und Untreue zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Geschädigten klagen indes nun in verschiedene Richtungen. Zum einen gegen die Finanzaufsicht in Österreich wegen Amtspflichtverletzung und zum anderen gegen die Sella Bank wegen Verletzung der Pflichten einer Depot-Bank. Bis diese Prozesse jedoch durch alle Instanzen gegangen sind, dürften einige der Geschädigten bereits verstorben sein.

Verweise:

Skandalbank in Österreich - Die Hypo Alpe Adria
Khashoggi, Hypo Group Alpe Adria und ein Prozess, der (noch?) nicht stattfand
Die BAWAG: Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Marko Perković und die Hypo-Alpe- Adria Bank
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
BayernLB: Das dicke Ende kommt erst noch

Weitere Artikel von Dr. Alexander Freiherr von Paleske

Photo: pixelio.de

Mark Thatcher: Frisch verheiratet - per Haftbefehl gesucht

Spreerauschen — 2008-04-03T05:50:00Z

[Dr. Alexander Freiherr von Paleske] Der Sohn der ehemals eisernen Lady von Großbritannien, Margaret Thatcher, hat wieder einmal für Schlagzeilen gesorgt. Erneut stand eine Heirat an, diesmal mit Sarah Russell. Wen kümmert das schon, nachdem ihm seine frühere Angetraute Diane Burgdorf, mit der er zwei Kinder hat, den Laufpass gab. Sie hatte genug von seinen Eskapaden und dem Versuch, sich durch einen Putsch in Afrika schamlos zu bereichern.

Das Ende dieses Putschversuches ist bekannt: Thatcher wurde 2004 in Südafrika, seiner Wahlheimat, verhaftet und vor Gericht gestellt. Mütterchen Margaret bat Nelson Mandela um Vermittlung, den Mann, dessen Partei sie noch im Jahre 1985 als kommunistische Terrororganisation bezeichnet hatte.

Nelson Mandela, die Ikone des Jahrhunderts, vermittelte, auch hier zeigte sich wieder einmal seine Größe. Und Thatcher kam nach einem Schuldanerkenntnis mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 350.000 britischen Pfund frei. Die Alternative wäre die Auslieferung an Aequatorial Guinea gewesen, dort, wo die Gräber für potentielle Todeskandidaten schon während des Gerichtsverfahrens ausgehoben werden. Zynisch könnte man das vorausschauende Planung nennen. Es wäre wohl eine Reise ohne Rückfahrkarte gewesen

Simon Mann, ein Freund, ein guter Freund
Thatcher Freund Simon Mann, einer der Putschisten, hatte nicht so viel Glück, er wurde jüngst von Simbabwe an den Staat, den er eigentlich erobern wollte, ausgeliefert sozusagen von Diktator zu Diktator. Und der packte nun aus, weil er nicht den Rest seines Lebens in Aequtorial Guinea verbringen will. Er belastete flugs Sohnemann und Tunichtgut Mark, das sei nicht unwissentlich gewesen, sondern sehr wissentlich, was Freund Mark tat. Nun will Aequatorial Guineas Diktator Obiang Mbasogo Nguema ihn haben und verurteilen. Ein internationaler Haftbefehl liegt bereits aus.

Doch es gibt noch eine juristische Hürde zu nehmen. Double Jeopardy - lateinisch "ne bis in idem" - zu deutsch: man kann nicht zweimal in derselben Sache verurteilt werden. Wie gut für Sohnemann Thatcher, dass es solche rechtsstaatlichen Prinzipien gibt.

Verweise:
Giftgas und Milliardenbetrug
Simon Mann packt aus
Der Wonga-Coup
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

Narrenfreiheit statt Meinungsfreiheit "Fitna", mit Hass gegen den Koran

Spreerauschen — 2008-03-28T15:00:00Z

Kommentar
[Ursula Pidun] Er sieht sich als Retter westlicher Kulturen und kämpft mit harten Bandagen und billigem Populismus gegen eine in seiner Sicht "faschistische Ideologe". Geert Wilders, niederländischer Rechtspopulist und Filmemacher, schürt mit seinem neuen Werk "Fitna" nicht nur weiteren Hass gegen den Koran und torpediert damit Fortschritte im Dialog mit dem Islam. Der selbst ernannte Religionswissenschaftler und Chef einer mit neun Abgeordneten im niederländischen Parlament vertretenen reaktionären Partei ist sich sicher: Der Koran sei ein "faschistisches Buch" und der Islam unvereinbar mit der Demokratie.

"Ich musste die Menschen davor warnen", äußerte Rechtsaußen-Saubermann Wilders. Warnen davor, dass "der Islam die Freiheit der Niederlande gefährde". Und weil sachlich-fundierte Kritik nicht zu Wilders Stärken gehört, bedient er sich verletzender und beleidigender Provokationen. Allerdings wollte kein Kino oder öffentlicher Sender anbeißen und seine unter dem Deckmantel der Pressefreheit produzierten Narreteien, Hasstiraden und Beleidigungen unter das Volk bringen. Weil "zündende" Ideen aber wiederum zu Wilders Stärken gehören und er sich der Neuen Medien erinnerte, schwirrt sein 15-minütiger Film im Internet herum. Quasi als Musterstück zur Schürung weiterer Konflikte und als Prachtexemplar zur Förderung einer sich festigenden Sprachlosigkeit zwischen Orient und Okzident verbreitet sich auf diese Weise sein rassistisch ausgelegtes Konstrukt mit dümmlich-populistischen Inhalten besonders schnell. Ein perfekt manipulativer Beitrag und Nährboden für weitere Vorurteile.

Indes hat sich der dänische Karikaturist Kurt Westergaard zu Wort gemeldet. Seine umstrittenen Karikaturen wurden angeblich ohne seine Erlaubnis in Wilders Kurzfilm verwurstet, wogegen er nun mittels einsweiliger Verfügung gerichtlich vorgehen will. "Jyllands-Posten", die dänische Zeitung, in der im September 2005 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen erschienen sind, soll sich vom Anti-Islam-Film ausdrücklich distanziert haben.

Bei soviel sorgender Umsicht wird es den Lesern und Betrachtern ganz warm ums Herz, kann allerdings auch nicht vertuschen, dass bei dem seit 2005 stattfindenden Wettlauf um die provozierendsten und primitivsten Publikationen des neuen Jahrhunderts möglicherweise Unbeteiligte die bittere Zeche zahlen. In der Folge werden die Initiatoren der aus niederen und narzisstisch ausgelegten Beweggründen getätigten Veröffentlichungen selbstverständlich die Verantwortung für eventuelle Folgen übernehmen müssen. Diese Last wird ihnen niemand von den Schultern nehmen; auch jene nicht, die augenblicklich Wilders Werk mit lautstarkem Applaus bedenken. Denn sie werden die ersten sein, die sich angstvoll im Schützengraben verstecken, wenn es einmal Ernst werden sollte.

Verweise:
Sprachlos zwischen Orient und Okzident

Photo: Screenshot video/stern.de

Brisantes Spiel mit der Pressefreiheit: Sprachlos zwischen Orient und Okzident

Spreerauschen — 2008-03-20T07:40:00Z

[Ursula Pidun] Ein wahrhaft zündender Gedanke, ein paar feine Striche aus der Feder und ein Redakteur, der die so entstandenen Karikaturen für die Print-Ausgabe durchwinkt fertig ist ein Zwist zwischen Orient und Okzident, der seinesgleichen sucht.

Sprachlos zum kalten Krieg - so geschehen, nachdem bereits im September 2005 zwölf künstlerisch eher miserable Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" erschienen sind. Nachdem dänische Zeitungen im Februar dieses Jahres als Protestreaktion gegen ein Mordkomplott von Muslimen eine der umstrittenen Karikaturen nachdruckten und fünfzehn weitere Zeitungen eine der Zeichnungen von Kurt Westergaard aus dem "Jyllands-Posten" veröffentlichten, soll sich diesbezüglich nun Al-Kaida-Chef Bin Laden per Video-Botschaft gemeldet haben. In dem Video-Clip droht er der europäischen Union massiv mit Rache. Derzeit wird die Authentizität der Online-Aufnahme noch geprüft.

Ein Blick zurück
Auf den umstrittenen zwölf Skizzen aus dem Jahr 2005 wird der Prophet und Religionsstifter Mohammed als düsterer Terrorist mit Bombe im Turban dargestellt. Auf einer weiteren Zeichnung verwehrt Mohammed Männern den Zutritt zum Himmel. Dazu gibt es einen Untertitel mit den Worten: "Stopp, uns sind die Jungfrauen ausgegangen!" Eine Karikatur mit vier Frauenportraits trägt die Unterschrift: "Prophet! Mit einem Knall im Kopf hält er Frauen unter dem Deckel!". Eine andere Karikatur zeigt einen dunkelhaarigen Schüler, der als Zuwanderer abgebildet wird. Er schreibt auf eine dänische Schultafel die arabischen Worte: "Jyllands-Postens Journalisten sind ein Haufen reaktionärer Provokateure!" Zwei Mal wird Mohammed zwar auch als freundlich aussehender älterer Herr präsentiert. Doch die in Bewegung geratene Lawine zwischen Orient und Okzident rast ungebremst in einen Konflikt zwischen zwei völlig verschiedenen Kulturen, die ohnehin mit einer gegenseitigen Verständnislosigkeit zu kämpfen haben.

Ungebremst dem Konflikt entgegen
Die Kontroverse gewann an Schubkraft, nachdem die Empörung der islamischen Welt über die Veröffentlichung in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" unter Berufung auf die Pressefreiheit kein Gehör fand und die Karikaturen in einigen europäischen Blättern nachgedruckt wurden. In Deutschland zeigte unter anderem "Die Welt", in Neuseeland die Zeitungen "Dominion Post" und "The Press" und in Frankreich die "Franc Soir", dass Pressefreiheit nicht nur Nomenklatur ist. "Es ist wichtig, dass unsere Leser sehen, um was solch ein Aufheben gemacht wird und dass sie sich ihre eigene Meinung bilden können", äußerte Tim Pankhurst, Chefredakteur der "Dominion Post". "Wir wollen nicht bewusst provozieren, aber wir sollten uns auch nicht einschüchtern lassen."

Während der Westen heftig über Pressefreiheit debattiert, bahnen sich düstere Szenarien einen Weg. Die Reaktionen der islamischen Welt auf die Mohammed-Karikaturen sind extrem. Der Orient lauert angriffslustig in den Startlöchern und droht dem Westen - durchaus auch mit Gewalt. Was sich anhört wie ein Märchen aus Tausend und einer Nacht, wird zu einer bizarren Realität. In der islamischen Welt demonstrierten und protestierten im Jahr 2005 Zehntausende auf der Straße, um gegen die Karikaturen aber auch europäische Regierungen zu wettern, die es scheinbar erlauben, den Propheten Mohammed zu verunglimpfen. In Kairo, Bagdad und den palästinensischen Gebieten, aber auch in Indonesien war in Kundgebungen die Rede von der Schande des Westens, der "unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit eine solche Gotteslästerung zulasse". In Damaskus versammelten sich Tausende Menschen vor den Botschaften Dänemarks und Norwegens. Demonstranten durchdrangen die Absperrungen der Polizei, stürmten Gebäude und legten Feuer. In Gaza wurde das Gelände der deutschen Vertretung vereinnahmt, die deutsche Flagge herunter gerissen und verbrannt.

Wirtschaftliche Nachteile
In der Folge entwickelten sich wirtschaftliche Nachteile in erheblicher Größenordnung. Für Dänemark stand der Verlust von mehr als 11.000 Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Langfristig geriet der skandinavische Nachbar vor allem auch im Bereich Export von Lebensmitteln und Agrarprodukten in Gefahr. Aus einem Boykott, der ein Jahr anhält, kann allein für diesen Bereich ein Einnahmeverlust von ca. 320 Millionen resultieren. Gefördert werden solche Verluste durch reibungslose Absprachen in der islamischen Welt. Per SMS über Handy unterrichten Saudis ihre Freunde, Bekannte und Verwandte von geplanten Aktivitäten. Solche Informationen und Anweisungen breiteten sich wie ein Lauffeuer nach Qatar, Kuwait und bis in die Vereinigten Arabischen Emirate aus. Vor drei Jahren belief sich der Verlust durch einen Verkaufsstopp allein bei "Arla Foods" auf ca. 1,5 Millionen Euro täglich. "Arla Foods" exportiert ein Drittel sämtlicher dänischer Produkte in die Golfregion. Neben diesem Verlust verloren damals 150 Arbeitnehmer vor Ort ihren Job.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte die Auflösung der Wirtschaftverträge mit den Ländern an, in denen die Karikaturen erschienen sind. "Man muss die Wirtschaftsverträge mit dem Land überprüfen und annullieren, das mit diesem abscheulichen Akt begonnen hat und mit den Ländern, die ihm gefolgt sind", äußerte Ahmadinedschad gegenüber der Nachrichtenagentur Insa. Für die Umsetzung der Maßnahmen habe er bereits ein Gremium gegründet, das aus ranghohen Beamten besteht, hieß es weiter. Auf den Zug des Konflikts waren auch die arabischen Regimes aufgesprungen. Riad zog seinen Botschafter aus Kopenhagen ab, Libyen schloss seine Botschaft und die Arabische Liga intervenierte bei der dänischen Regierung. Wie schwer die Unfähigkeit zu einem Dialog wiegt, zeigt das Missverständnis an den Adressaten der Konfliktursache. Regierung und Politik im Westen sind nicht verantwortlich für Presseinhalte. Es ist das Wesen der Pressefreiheit, keiner Regime-Steuerung zu unterliegen.

Pressefreiheit - Freibrief ohne Grenzen?
Die Proteste zeigten Wirkung: Chefredakteure wurden gefeuert und Verlage dazu gezwungen, Entschuldigungen abzudrucken. Über Pressefreiheit kann man in westlichen Ländern glücklicherweise nicht streiten. Sie ist garantiert und im Grundgesetz formuliert. In Deutschland ist sie in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 verankert:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Mit der Veröffentlichung einer Mohammed-Karikatur auf der Titelseite und Karikaturen aus dem dänischen Blatt "Jyllands-Posten" im Innern der Zeitschrift endete für den Chefredakteur der "Franc Soir" diese Form der grundsätzlichen Pressefreiheit. Er wurde vom ägyptischen Besitzer der Zeitung fristlos entlassen. Freie Publizistik als demokratisches Instrument ist im Westen unerlässlich und professionell genutzt ein Wächter der Demokratie. Geschmacklosigkeiten sind subjektive und sehr individuelle Wahrnehmungen. Und die Freiheit der Presse steht im Einklang mit der Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers, Publikationen wahr zu nehmen, abzulehnen oder komplett zu ignorieren. Dies setzt die im Westen vorhandene Bereitschaft voraus, unterschiedliche Meinungen, Ansichten, Lebensweisen aber auch differenzierte Formen von Humor zu respektieren.

Wenn Satire zum Sprengstoff wird
Karikaturen sind eine besondere Form der Satire. Sie übertreiben und zeichnen ein deutlich überzogenes Bild. Dennoch - auch für Satiriker und Karikaturisten ist das Recht der Meinungsfreiheit nicht grenzenlos. Beleidigungen und Beschimpfungen sind tabu. Doch basiert der tiefe Konflikt in diesem Fall auf den gravierenden Unterschieden zwischen zwei völlig verschiedenen Kulturen, die zu einer schier unüberbrückbaren Verständnislosigkeit geführt haben. Europäer können mit Kritik und Satire über die Kirche umgehen. Für Muslime ist der Glaube unantastbar und eine Trennung von Kirche und Staat nicht möglich. Der Koran verbindet die geistige Haltung mit einem Gerüst für die Gesetzgebung. Seit den Ereignissen vom 11. September 2001 fühlen sich Muslime zudem vom Westen verfolgt und kontrolliert. Einzelne, fanatische Gruppen nutzen jede Kritikmöglichkeit am Westen, um gegen ihn zu wettern und aufzuhetzen. Keine Frage, die Androhung von Gewalt ist völlig inakzeptabel und überzogen.

Publizistische Verantwortung
In einer Demokratie darf jeder selbst entscheiden, wo Beleidigung anfängt und aufhört. Er kann alles machen, muss aber auch die Konsequenzen dafür tragen. Verantwortlich handelt, wer Umsicht, Weitsicht und manchmal auch Geschmack walten lässt. Darstellungen in Bild oder Wort, die keinerlei sachlich-informellen Hintergrund aufweisen und aufgrund möglicher verheerender Folgen aus einer angemessenen Rücksichtnahme unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit nicht veröffentlicht werden, stellen unsere Demokratie nicht in Frage und dezimieren auch nicht das Informationsrecht der Bürger. Letzteres ist ja der Sinn von Pressefreiheit und nicht etwa Inszenierungen und Brüskierungen. Es ist die Gratwanderung zwischen einer überflüssigen, spektakulären und provozierenden Veröffentlichung und einer adäquaten Zurückhaltung, die publizistische Professionalität ausmacht. Angesicht der angespannten und problematischen Lage zum Nahen Osten ist eine frei bestimmte Abstinenz immer dann Gold, wenn nicht Unbeteiligte am Ende die bittere Zeche zahlen müssen.

Verweise:
Covassi, ein Ex-Agent, "der die Gerechtigkeit sucht"
Menschenrecht als Gnadenakt

Weitere Artikel von Ursula Pidun

Photo: Screnshot video MSNBC
Video: stern.de

BayernLB: Das dicke Ende kommt erst noch

Spreerauschen — 2008-03-17T17:37:00Z

[Dr. Alexander Freiherr von Paleske] Vor einem Jahr rückte die Bayerische Landesbank bei uns in den Vordergrund. Sie kaufte für 1,6 Milliarden Euro die Kärntner Skandalbank Hypo-Group- Alpe-Adria, vormals Hypo-Alpe Adria Bank. Sie lag damals mehrheitlich im Besitz des Landes Kärnten, dessen Landeshauptmann der Rechtsaußen und Bewunderer hitlerscher Arbeitsmarktpolitik Jörg Haider ist. Dieser führte mit dem damaligen Innenminister und jetzigem Ministerpräsidenten Günther Beckstein die Verkaufsverhandlungen. Ein Skandal für sich, bedenkt man, dass die EU seinerzeit nach dem Eintritt Haiders in die österreichische Regierung die Kontakte auf ein Minimum reduzierte und Israel seinen Botschafter abzog. Mit dabei war damals der mittlerweile in die Wüste verbannte damalige Chef der BayernLB Werner Schmidt.

Die Bayerische Landesbank kauft ein Kuckucksei
Wie sich nun herausstellte, handelte es sich beim Kauf der Skandalbank um ein Kuckucksei. Doch nicht nur die von uns gelisteten Skandale belasten diese Bank, sondern auch deren Ableger in Liechtenstein. Dieser bot nämlich der Kundschaft, an, den Finanzplatz Liechtenstein optimal zu nutzen. Und zur Kundschaft gehört natürlich auch die Bayerische Landesbank inklusive Kundenstamm. Was das bedeutet, wurde nun klar: Steuerhinterziehung. Auf Nachfragen nach einer möglichen Verwicklung in den Steuerskandal, antwortete die BayernLB laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" ausweichend. Nun will man den ungeliebten Ableger schnellstens wieder loswerden, getreu em Motto weg mit Schaden. Denn mittlerweile wurde auf Antrag der SPD und den Grünen in der vergangenen Woche im bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Geschäfte der BayernLB genauer unter die Lupe nehmen wird. Der Ausschuss nimmt seine diesbezügliche Arbeit am 3. April auf.

Satter Schaden
Über Schaden braucht sich die BayernLB nun wirklich nicht zu beschweren, den hat sie schon reichlich. Wie die "FAZ" heute berichtet, muss die BayernLB deutlich höhere Belastungen durch die Kreditmarktkrise verbuchen, als bisher bekannt. Die Rede ist von 2,3 Milliarden Euro.

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Alpe, Wolfgang Kulterer, wegen angeblicher Bilanzfälschung, Untreue und einiges mehr, soll Ende März zu einer Anklageerhebung führen, wie österreichische Zeitungen unter Berufung auf Justizkreise mitteilen. Wir dürfen also mit Spannung auf weitere Neuigkeiten warten, unerfreuliche versteht sich.

Verweise:
Skandalbank in Österreich - Die Hypo Alpe Adria
Khashoggi, Hypo Group Alpe Adria und ein Prozess, der (noch?) nicht stattfand
Die BAWAG: Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Marko Perković und die Hypo-Alpe- Adria Bank
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

Agenda 2010: Die Geister, die sie riefen

Spreerauschen — 2008-03-15T11:00:00Z

[Ursula Pidun] Man wundert sich - immerhin! Zur allgemeinen Verwunderung in Politik und Wirtschaft kommt ein argwöhnisches Beäugen. Da bahnt sich ein breiter, tiefroter Teppich flächendeckend den Weg durchs Land. Wie denn das, staunt da so mancher Volksvertreter, der an den eigenen Lippen der Wohlpreisung einer Agenda hängt, die unter dem Strich eine subventionierte Billiglohnlandschaft fördert und die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander driften lässt. Ein hausgemachtes Programm zur Schaffung von Elend und Angst vieler Bürger aus der Mitte, die sich angesichts dieser neuen Verhältnisse der steten Gefahr ausgesetzt fühlen, in das so genannte abgehängte Prekariat zu rutschen.

Enteigung per Sozialgesetz
Wohlig verpackt unter dem Deckmantel einer Sozialpolitik verstecken sich jene Klauseln, die eine ehemals selbstbewusste bürgerliche Mitte Zug um Zug in eine Elendsgesellschaft verwandelt mit heute noch nicht absehbaren Folgen. Denn das, was man einzusparen hofft, wird - neben dem Abbröckeln einer einstmals gesunden und selbstbewussten gesellschaftlichen Performance - wie das Geschoss eines Bumerangs zurückkehren, den Kern der sozialen Marktwirtschaft dauerhaft aushöhlen und demokratische Werte zur Disposition stellen.

So kann es kaum wundern, dass sich ein wahrlich nicht geringer Teil der Bevölkerung, der unter den desaströsen Verhältnissen bezüglich prekärer Arbeits- und Einkommensverhältnisse ganz besonders leidet, nach politischen Alternativen umsieht und diese auch wählt. Politische Kräfte, die sich gerade deshalb formieren konnten, weil Politik in den vergangenen Jahren fehlerhaft gestaltet wurde und den Spuren des Lobbyismus zu stark folgte. Zunächst irritiert angesichts neuer, globaler Herausforderungen und später verstrickt in Erpressungspotenziale wirtschaftlicher Kräfte und Mächte folgte sie den Forderungen nach einer Enteignungskultur, die in einem demokratischen Land mit einer funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen hat. Forderungen, die unter dem Deckmantel der Globalisierung fleißigen und nicht selten sehr gut ausgebildeten Bürgern abverlangt, jeden erdenklichen Job zu jedem auch noch so schandvollen Lohn ausführen zu müssen und damit nicht selten die weitgehende Auflösung des Vermögens abverlangt, wenn der Billigjobber in Vollzeitstelle um eine Aufstockung zum Existenzminimum bitten muss. Kräfte, die sich weit links von der Mitte bewegen, haben auf solchen Nährböden leichtes Spiel und es hört sich für viele verlockend an, was solche neuen poltischen Formierungen glauben, versprechen zu können.

Jenseits jeglicher Vernunft
Da ist von einer besseren Gesellschaft die Rede. Davon, dass der Schwache nicht länger schwach sein soll, der Einzelne nicht allein, der Arbeitswillige nicht arbeitslos. Und auch der Fremde soll nicht länger fremd und der Abhängige nicht wehrlos bleiben. Mindestlöhne, soziale Sicherheit, Umverteilung der Arbeit, Kapitalmacht begrenzen, öffentliche Daseinsförderung, Existenz sichernde Rente mit Grundbetrag, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung...! Die Liste der schöpferischen Begriffe ist lang und wird nur noch von den unzähligen Wohltaten übertroffen, mit denen wir zukünftig überschüttet werden sollen. Wer kann angesichts einer solchen Flut an sozialen Wohltaten schon "nein" sagen? Ein mündiger, freier Bürger kann natürlich immer ablehnen, wenn er über einen gesunden Menschenverstand verfügt und die vier Grundrechenarten beherrscht. Daher lohnt sich der Blick hinter die Kulissen.

Staatlich und sonst nichts
Picken wir beispielsweise einmal die beeindruckende Wortkombination "Öffentliche Daseinsförderung" heraus. Damit ist laut Positionspapier der Linkspartei eine komplette Verstaatlichung aller Versorgungsmaßnahmen und eine weitgehende Abschaffung eines freien Marktes gemeint. Der Staat als Allesregulierer: Versorgung der Menschen mit Wasser und Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post- und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, Gesundheitsdienste und das Bildungswesen. Das alles soll laut Partei "Die Linke" keinem Markt und damit keiner privaten Konkurrenz unterworfen sein. Was immer an die kreative Wortschöpfung "Öffentliche Daseinsförderung" auch sonst noch gekoppelt wird, nehmen wir den Begriff einmal wörtlich und fragen, ob wir das öffentliche Dasein einer Partei tatsächlich fördern wollen, die einer solch breiten Statsmacht bei gleichzeitig extremer Einschränkung eines freien Marktes Raum geben möchte.

Gegensätze ziehen sich an
Die PDS, eine Partei, die sich aus dem Zusammenbruch der DDR herüber retten konnte und die WASG, zunächst im Westen als Splittergruppe aus überwiegend unzufriedenen Wählern insbesondere in Hinblick auf die Agenda 2010 bekannt, haben im Sommer letzten Jahres geheiratet. Doch bei näherer Betrachtung will so gar nicht der Spruch über das hübsche Paar über die Lippen kommen, den Frischvermählte so oft und gerne hören. Das neue Paar, zwei Medienprofis, die sich gerne mit dem Titel "talentierteste Redner der Bundesrepublik" schmücken, haben sich zusammen gefunden und steuern den inzwischen auf erhebliche Wählerakzeptanz angewachsenen Familien-Clan "Die Linke". Oskar Lafontaine, ehemals Vorsitzender der SPD mit abschließender Kehrtwendung und Gregor Gysi, ehemaliges Mitglied der DDR-Volkskammer und Vorsitzender der PDS-Fraktion, mischen als Zugpferde seither die Parteienlandschaft auf. Eigentlich war weder 1995 und schon gar nicht beim Gründungsparteitag der PDS im Dezember 1989 an eine Zusammenarbeit zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten zu denken. Doch wie es der Volksmund schon formuliert: Gegensätze ziehen sich wohl magisch an und im spröden Alltag gleichen sich die Partner einfach solange ab, bis irgendwann das Porzellan nur noch hinter verschlossen Türen scheppert.

Wer steht hinter der Linkspartei?
Zunächst einmal die PDS. Sie mühte sich in der Vergangenheit kräftig, westtauglich und reformfähig zu erscheinen, outete sich aber immer wieder durch Erneuerungsprozesse, die ganz andere Schlüsse zuließen. Von "Duldungs- und Tolerierungsmodellen" war da beispielweise die Rede. Die frühere SED-PDS Partei wurde schon immer äußerst misstrauisch vom Westen beobachtet und bis heute hat sie den Vorwurf nie entkräften können, sie speise sich aus dem früheren SED-Vermögen. Gysi ist sich jedoch sicher: Das Gesamtguthaben der Einheitssozialisten im Wert von drei Milliarden DDR-Mark sei in den Staatshaushalt der DDR geflossen und eine finanzielle Basis damit weggebrochen.

Nicht weggebrochen hingegen ist eine Vielzahl an Anhängern, auf die sich Gysi auch heute noch verlassen kann. Bei den ersten Bundestagswahlen nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 erzielte die PDS im Osten 11,1 Prozent. Damals galt die Fünf-Prozent-Klausel für Ost und West noch getrennt und so kam die PDS mit 17 Abgeordneten in den Bundestag. Nur einmal schaffte die PDS in der Folge die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Sie erreichte 1994 nur 4,4 Prozent, erhielt aber vier Direktmandate und zog damit dennoch in den Bundestag ein. Ab 2002 saßen noch zwei direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag. In den Ost-Bundesländern entwickelte sich die PDS kräftig weiter, wurde zur dritt- und gelegentlich sogar zweitstärksten Kraft und koalierte schließlich mit der SPD.

Im Westen die WASG
Im Westen hingegen war die PDS zunächst kaum ein Thema. Einen Einzug in ein Landesparlament schaffte sie dort nicht. Fast wie gerufen kam da wohl eine Protestbewegung einiger IG-Metall- Funktionäre gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen. Ab Sommer 2004 rief sie die Gründung einer Linkspartei aus und formierte sich zu Protestmärschen gegen die neuen Reformen. Geführt wurden diese Märsche von Oskar Lafontaine. 2005 gründet sich ein Bündnis aus Linkssozialisten, enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern und nannte sich seitdem "Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Klaus Ernst, Gewerkschafter und ehemals 30-jähriges SPD-Mitglied, fungierte als Vorsitzender. Der gelernte Elektromechaniker wurde angesichts seines Engagements mit der WASG lange Zeit belächelt. Das änderte sich spätestens nach der desaströsen Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 21. Mai 2005. SPD-Chef Franz Müntefering kündigte Neuwahlen an und Oskar Lafontaine - einst Vorzeigepoltiker der SPD - tauchte aus der Vergangenheit auf. Mit seinem Angebot im Gepäck, für ein Linksbündnis aus PDS und WASG für den Bundestag zu kandidieren, sahen die linken Strippenzieher endlich die Stunde ihres Aufstiegs nahen und griffen eilig zu. Nach in Teilen zähen Verhandlungen zwischen PDS und WASG kam es dann zur Polterhochzeit zwischen der WASG und den Sozialisten aus dem Osten.

Das Geschäft mit der Hoffnung
Die neue Linkspartei erfreut sich seitdem eines kräftigen Zuwachses, kassiert beachtliche Wahlsiege und zieht Zug um Zug in die Landtage ein. Damit nährt sie die Hoffnung, sich als drittstärkste Partei dauerhaft zu etablieren. Am stärksten profitiert das Bündnis nach wie vor im Osten, doch auch der Westen zieht deutlich nach. Das Erfolgsrezept liegt vermutlich in der direkten Ansprache an vermeintlich erfolglose, hoffnungslose und ausgrenzte Mitbürger, die Politik der etablierten Parteien erst geschaffen hat. "Die Linke" verspricht seither die Lösung aller Probleme durch eine in großen Teilen kommunistisch geprägte Strömung. Mehr staatliche Eingriffe und ein Kampf gegen das Kapital, also dem wichtigsten Pfeiler unserer Volkswirtschaft, werden irrtümlicherweise als Lösungen unserer derzeitigen Herausforderungen benannt.

Ein weiterer Grund für die Erfolgsgeschichte der Linkspartei liegt wohl darin begründet, dass ein erheblicher Teil der Bürger keine andere Wahl sieht, in direkte Opposition zu der als ungerecht empfundenen Politik etablierter Parteien zu gehen - allerdings ohne sich überhaupt näher mit den Inhalten der Linkspartei zu befassen. Gefährliche Vorschusslorbeeren, entstanden aus Parteienüberdruss, Alternativlosigkeit, Mangel an Perspektiven, fehlenden und falschen Reformen und damit auch einer erfolglosen Politik in der Vergangenheit. Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 haben jene Bürger, die so hoffnungsvoll ihre Zuneigung an diese Partei verschenken Zeit, ihre Entscheidung gründlich zu überdenken. Denn das, was auf dem Positionspapieren dieser Partei so wohlklingend formuliert wird, kann sie keinesfalls leisten. Für eine bessere Gesellschaft ist jeder einzelne zuständig, eine staatliche Verordnung dazu kann es nicht geben. Der Schwache wird auch durch mehr Staat und Fremdbestimmung nicht stärker, Fremde fühlen sich nicht weniger fremd, wenn sie diskussionslos bevormundet werden und vermeintlich Abhängige stranguliert das Programm dieser tiefroten Partei bis zum Erstickungstod.

Einmaleins der Talfahrt
Fehlanzeige besonders auch bei dem Versuch einer seriösen Kostenrechnung. Error angesichts der Zahlen im Minusbereich. 60 Milliarden soll ein Steuermodell an Mehreinnahmen bringen und eine aufgestockte Subventionslandschaft finanzieren. Instrumente, die sich bereits in der Vergangenheit als untauglich und arbeitsmarktfeindlich erwiesen haben, sollen zu neuem Leben erweckt werden. Erhöhung der Körperschaftssteuer, eine Gewerbesteuer als Gemeindewirtschaftsteuer für alle, Börsenumsatz- und Erbschaftssteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale, um nur einige Folterinstrumente zu benennen, die Hoffnungsvolle zu erwarten haben. Mit einer utopischen Steuerbelastung schließlich, die Einkommensteile bereits ab 60 000 Euro Jahreseinkommen mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent belasten soll, bescheinigt sich diese Partei ein beispielhaftes, rechnerisches Unvermögen. Allein die mit dem vorgeschlagenen Steuertarif verbundenen Grundfreibeträge von 12 000 Euro führen zu Steuermindereinnahmen von ca. 34 Milliarden Euro. Zwar weist der Finanzexperte der Linkspartei, Dietmar Barsch, die unfinanzierbaren Wahlversprechen zurück, räumt jedoch ein, dass mit Milliarden an Mindereinnahmen zu rechnen ist, da die geplanten Belastungen hoher Einkommen weniger einbringen, als die Belastungen niedriger Einkommen kosten werden. Getarnt als "soziale Gerechtigkeit" zeigt sich hier ein Steuerkonzept als perfekter Fahrplan in den kurzfristigen Ruin und Mittel zur Arbeitsplatzvernichtung. Eine extreme Verstaatlichung, gemanagt durch einen drastischen Bürokratie-Aufbau und unzählige zusätzliche Stellen im Öffentlichen Dienst ohne jegliche Wertschöpfung.

Etablierte Parteien in der Pflicht
Dennoch ein Appell an den gesunden Menschenverstand unter Zuhilfenahme der vier Grundrechenarten wird nicht ausreichen, um den derzeit ungebremsten Siegeszug der Linken zu stoppen. Es erfordert auch weitaus mehr, als immer wieder einzelne Passagen der Agenda 2010 zu flickschustern, ohne sich dem Kernproblem zu nähern. Dieses liegt in der Aushöhlung der Eigentumsrechte der Bürger und Arbeitnehmer, das völlig unangemessen und diametral zum Schutz des Kapitals der Unternehmer, Kapitalgesellschaften und Aktieneignern steht. Ohne Einsicht, den beinahe schon irreparablen Schaden des für viele Bürger in Gang gesetzten Enteignungsprozesses zu stoppen, ohne Festlegung eines sittenwidrigen Lohnes und ohne Anhebung der Grenzen für das Schonvermögen bei ALG II-Beziehern werden die etablierten Parteien nicht nur dauerhaft ihr Gesicht, sondern noch stärker an Glaubwürdigkeit und Wählerstimmen verlieren. Wer die Gesamt- Lebensleistung eines Menschen missachtet, hat selbst keine Achtung verdient. Ohne eine Rückkehr zur Neutralität, Vernunft, Klarheit, Ausgewogenheit und der ach so verschmähten Rückbesinnung auf Gerechtigkeit fördern Wirtschaft und Politik genau das, wovor sie sich fürchten und für das sie am Ende die gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen müssen: Die tiefroten Geister, die sie riefen.

Verweise:
Wirtschaft im Aufschwung - Bürger in Not?
Bedingungsloses Grundeinkommen - Chance oder Bedrohung?
Zeit für eine durchgreifende Reform
"Wir brauchen ein einfaches Steuersystem ohne Ausnahmen"
Der Postmindestlohn und das Erpressungspotenzial
Pin soll Gewerkschaft bestochen haben
Grüne diskutieren bedingungsloses Grundeinkommen
Familien in Deutschland: Eltern machen fabelhaften Job
Scheinheiliges Agieren gegen Kinderarmut
Ringen um mehr Nachwuchs
Weitere Artikel vonm Ursula Pidun

Photo: Pixelio.de

Südafrika Ende der Regenbogen-Nation?

Spreerauschen — 2008-03-15T10:00:00Z

[Dr. Alexander Freiherr von Paleske] Ende der 80er Jahre wurden sie laut, die Prgnosen vieler Kenner der Apartheidszene. So orakelten viele, das Ende der Apartheid-Gesellschaft in Südafrika würde in einem Blutbad enden. Der Hass Schwarz gegen Weiß nach 40 Jahren brutaler Unterdrückung durch das Apartheidregime würde keinen anderen Ausweg zulassen. Es kam bekanntermaßen alles anders.

Nelson Mandelas Versöhnungswerk, als "Regenbogen-Nation" gefeiert, brachte einen friedlichen Ausweg in einer scheinbar unlösbaren Situation. Mit seiner unangreifbaren moralischen Autorität setzte er einen "Friedensvertrag" durch, der auch die Aufarbeitung der Vergangenheit durch die Wahrheitskommission umfasste. Anders ausgedrückt, er heilte den "Patienten" Südafrika und entliess ihn direkt von der Intensivstation in die Rehabilitation.

Der Patient ist nunmehr in das Krankenhaus zurückgekehrt. Noch liegt er in der Ambulanz und es steht noch nicht fest, ob auch eine stationäre Einweisung erforderlich wird. Doch eine Reihe von Krankheitssymptomen sind in den letzten Wochen aufgetreten und deutlich sichtbarer zutage getreten, die Besorgnis erregen.

Die Krankheitssymptome sind:

Rassismus

Ausufernde Kriminalität, vor allem Gewaltkriminalität

Schamlose Bereicherung von ehemaligen Politikern

Drogenkonsum

Politiker mit Flecken auf der Weste, die an die Macht drängen

Das hässliche Gesicht des Rassismus
Rassismus? Man möchte sich die Augen reiben, der Rassismus war doch gerade durch das Versöhnungswerk Nelson Mandelas beseitigt worden. Stimmt, er wurde oberflächlich beseitigt, doch kommt jetzt wieder zum Vorschein, wobei allerdings noch nicht klar ist, ob die Vorfälle symptomatisch sind oder nicht. Beginnen wir also mit dem Video, aufgenommen von Studenten der Universität des Free State in Bloemfontein, im Herzland der Buren. Dort gibt es in den Studentenwohnheimen Integration weitgehend auf dem Papier. Die schlimmsten weißen Rassisten hatten es sich im Reitz-Hostel gemütlich gemacht. Dort wurde nicht nur Afrikaans gesprochen, dort ließ man die weiße Vergangenheit hochleben und die nähere Umgebung des Hotels wurde zu einer No Go Zone für schwarze Kommilitonen erklärt. Wer es als Schwarzer dennoch wagte, näher zu kommen, wurde mit übelsten rassistischen Schimpfworten bedacht.

Universität war informiert
Damit nicht genug, die Reitz-Crew drehte ein Video der besonderen Art. Schwarze Bedienstete nahmen Essen zu sich, auf das Studenten zuvor uriniert hatten. Als Untermalung dienten jede Menge rassistischer Sprüche und Szenen. Das Video landete zur besseren Verbreitung im Internet und der Skandal war perfekt. Nun stellte sich heraus, dass die Universitätsverwaltung diesem rassistischen Treiben offenbar lange tatenlos zugeschaut hatte. Und dies alles von Studenten, die unter der Versöhnungspolitik von Nelson Mandela aufwuchsen.

Weitere Fälle bekant
In den letzten Monaten machten Kriminalfälle Schlagzeilen. In einem Fall hatte ein weißer Farmer einen ehemaligen Arbeiter bewusstlos geprügelt, ihn in sein Löwengehege geworfen und den Raubtieren zum Fraß überlassen. Ein anderer Farmer erschoss einen schwarzen Jugendlichen auf seiner Farm und behauptete später, er habe ihn mit einem Hund verwechselt. Ein anderer Farmer hat einen seiner Arbeiter gefesselt, ihn dann an sein Auto gebunden und die Straße entlang geschleift. Schließlich wurde erst in der letzten Woche ein schwarzer Farm-Arbeiter von weißen Farmern geschlagen, anschließend fuhr man mit dem Auto über seine Beine.

Neuer exklusiver Journalistenverband
Die Kehrseite des Rassismus: Schwarze Journalisten gründeten vor zwei Wochen eine Vereinigung, in der nur schwarze Journalisten Aufnahme finden können. Auch das ein klarer Akt von Rassismus. Wobei sich dann - wie zu Apartheidzeiten, allerdings in umgekehrter Richtung - die Frage stellt, wer ist "schwarz". Kann beispielsweise ein "Coloured" Aufnahme finden? Immerhin war auch ANC-Ikone Walter Sisulu ein "Coloured". All dies gab es schon, man glaubte, es überwunden zu haben.

Ausufernde Kriminalität
Die ausufernde Gewaltkriminalität, über die wir mehrfach berichtet haben, erzeugt ein gehöriges Maß an Unsicherheit und Zynismus gerade auch unter den Weißen und einen guten Nährboden für den aufflammenden weißen Rassismus. Dabei ist die schwarze Bevölkerungsmehrheit ungleich häufiger Opfer dieser Gewaltkriminalität.

Derweil bereichern sich ehemaliger Poltiker schamlos, die gemäß der Devise die jahrzehntelange Benachteiligung auszugleichen sozusagen über Nacht Rand-Milliardäre werden. Auch der Versuch des Vorsitzenden der Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, mit allen Mitteln die Hinzuziehung von Belastungsmaterial zu verhindern, das ihn möglicherweise der Korruption im Zusammenhang mit Waffengeschäften überführen könnte, passt gut in das derzeitige Gesamtbild. Eigens zu diesem Zweck hat Zuma nicht nur eine Klage beim Verfassungsgericht angestrengt, über die in dieser Woche verhandelt wurde. Vielmehr reiste er persönlich nach Mauritius. Dort befindet sich in den Händen der Staatsanwaltschaft angeblich Belastungsmaterial gegen ihn, deren Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft in Südafrika er zu verhindern sucht.

Immerhin - Zuma ist als nächster Staatspräsident Südafrikas vorgesehen. In zwei Jahren soll dort die Fußballweltmeisterschaft stattfinden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt soll der Patient Südafrika das Krankenhaus verlassen haben. Hoffentlich!.

Verweise:
Biografie Thabo Mbeki: "Ein zurückgestellter Traum"
Südafrika: Diamanten, Zynismus und ein Vorzeigestaat
Giftgas, Aids und Leichen
Tuberkulose: In Europa ein Problem, in der Dritten Welt eine Katastrophe
Helen Suzman: Das liberale Gewissen Südafrikas feiert Geburtstag
Südafrika, 46662, Boris Becker und ein Kampf gegen AIDS
Südafrika: Auswärtssieg im Rugby und Heimniederlage der Demokratie
Besuch in Afrika: Was hat Kanzlerin Merkel im Gepäck?
"Land unter" und das regensichere ARD-Studio in Nairobi
Heuchler, Helden und Pillendreher
Eine Verhaftung und ein Todestag
Simbabwes Erzbischof Ncube erklärt Rücktritt
Maulkorb und Rassismus folgt Südafrika Zimbabwe?
US-Africom im südlichen Afrika unerwünscht
Gipfel in Lusaka Applaus für Mugabe
Eastern Congo: Ethnic conflict is the plunder of resources
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Spreegurke — 2008-03-11T19:59:00Z

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Simon Mann packt aus

Spreerauschen — 2008-03-09T15:30:00Z

[Dr. Alexander Freiherr von Paleske] Der angebliche Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putsches im Jahr 2004 im ölreichen Aequatorial Guinea, Simon Mann, hat vor zwei Wochen dem britischen Fernsehsender Channel 4 ein längeres Interview gegeben, das bei einigen Personen im Vereinigten Königreich noch schlaflose Nächte zur Folge haben könnte. Dies berichtet die englische Zeitung Daily Mail vor zwei Tagen.

Ein Deal mit Folgen
Simon Mann wurde erst vor wenigen Wochen von Simbabwe an Aequatorial Guinea ausgeliefert. Im Interview, das von dem Journalisten Jonathan Miller im Gefängnis von Malabo durchgeführt wurde, machte Mann nicht nur einen aufgeräumten Eindruck, sondern scherzte auch mit dem Interviewer. Doch damit nicht genug, er hat sich offenbar dazu entschlossen, nun auszupacken und die weiteren angeblichen Drahtzieher des Putsches, über die wir ausführlich berichtet haben, zu benennen. Als Gegenleistung soll ihm die Regierung Aequatorial Guineas einen großen Strafrabatt in Aussicht gestellt haben. Und da sich Mann offenbar entschieden hat, nicht den Rest seines Lebens im Moskito-verseuchten Black Beach Gefängnis von Malabo zu verbringen, beabsichtigt er, sich auf diesen Deal einzulassen.

Brisante Namen gelistet
Zu den Personen, die Mann angeblich belastet, gehört zum einen Elil Calil, ein guter Freund des EU-Handelskommissars Mandelson, der wiederum ein enger Freund des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair ist. Doch die Liste ist weit länger, auf der auch Lord Archer, Howard Flight, Greg Wales, David Hart und natürlich Mark Thatcher gelistet sind. Letzterer weigerte sich, zu dem Interview mit Simon Mann Stellung zu nehmen. Problematisch auch, dass möglicherweise das Deutsche Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst BND im Zusammenhang mit dem Deutschen Gerhard Eugen Merz benannt werden könnte. Merz war ganz offensichtlich in den Putsch involviert und starb wie wir berichteten dort nach körperlichen Mißhandlungen im Gefängnis.

Nur Bruchstücke bekannt
Bisher durfte das Interview allerdings nicht gesendet werden, weil die Ehefrau Manns eine einstweilige Verfügung gegen die Ausstrahlung erwirkte. Der Grund: Das Interview sei angeblich unter Zwang zustande gekommen. Prozessvertreter für Amanda Mann ist Rechtsanwalt Anthony Kerman, der wiederum ein Freund des angeblichen Mitverschwörers Eli Calil ist. Amanda Mann handelte nicht in Abstimmung mit ihrem Ehemann. Von Zwang kann offenbar überhaupt keine Rede sein, stellte das Berufungsgericht in seiner Eilentscheidung am Freitag fest. Auch der angebliche Coup-Finanzierer Elil Calil hat bereits einen Eilantrag auf Verhinderung der Ausstrahlung gestellt. Darüber soll in der nächsten Woche entschieden werden. Die Aussichten, das Interview im Ganzen zu verhindern, sind schlecht.

Bereits in den nächsten Tagen soll der Prozess gegen Simon Mann wegen Hochverrats beginnen. Wie gesagt - einige Personen könnten schlaflose Nächte haben, nicht nur in Großbritannien.

Verweise:

Der Wonga-Coup
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
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