SPREERAUSCHEN.net

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz - Rede zur Hauptversammlung der TUI AG, 15. Februar...

Spreegurke — 2012-02-16T17:00:00Z

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mein Name ist Hans-Joachim Selenz. Ich war Mitglied des Vorstands dieses Unternehmens als es noch unter dem Namen Preussag AG firmierte. Zudem war ich Vorsitzender des Vorstands der Salzgitter AG und das auch schon vor dessen eigenem Börsengang. Damals hieß das Unternehmen noch Preussag Stahl AG. Ich habe zwei Themen über die ich heute reden werde. Dies sind einerseits die Bestellung des Wirtschaftsprüfers und andererseits die Verbindung von Herrn Bundespräsident Wulff zur TUI AG.

Auf die Frage eines Aktionärs, wie lange der Wirtschaftsprüfer schon für das Unternehmen arbeitet, kann ich ihnen sagen, dass der Wirtschaftsprüfer PwC (PricewaterhouseCoopers) unter dem Namen C&L (Coopers&Lybrand) und dem Namen Treuarbeit bereits seit dem 9. Oktober 1923, dem Gründungstag des Unternehmens, dessen Zahlen prüft. Doch nicht nur deswegen möchte ich Sie bitten, die unter Punkt 5 der Tagesordnung aufgeführte Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2011/12 abzulehnen und begründe dies wie folgt:

Am 7. Januar 1998 forderte ich eine Sonderprüfung des Jahresabschlusses der Preussag AG durch einen zweiten qualifizierten Wirtschaftsprüfer mit einschlägiger bilanzrechtlicher Assistenz, weil das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt 2,5 Mrd. DM zu Zwecken der "Quersubventionierung" in der Bilanz verschoben hatte. In einer Notiz des CDU-Landtagsabgeordneten Hermann Eppers an Christian Wulff vom 3. April 1998 steht beispielsweise:

"Mehr oder weniger unbemerkt hat die Preussag AG mittlerweile in Niedersachsen und Schleswig-Holstein rund 7500 Wohnungen veräußert und die erheblichen Gewinne aus diesen Transaktionen zum Schließen von Löchern in der Konzernbilanz benutzt".

Es wurden damit den Aktionären Gewinne vorgegaukelt, obwohl das Unternehmen schwerste Verluste im Anlagenbau eingefahren hatte. Insgesamt wurden auf diese Weise ca. 15 Mrd. DM ehemaligen Staatsvermögens vernichtet. Ich stand in der Zeit, als mich weigerte die Preussag-Bilanz zu unterschreiben, unter Polizeischutz durch die Polizei in Peine veranlasst durch die niedersächsische Landesregierung. Wirtschaftsprüfer war zu der Zeit C&L.

Am 4. Februar anlässlich der bilanzfeststellenden Aufsichtsratssitzung wurde mir eröffnet, dass eben diese Firma, also C&L, die gerade die gefälschte Bilanz aufgestellt hatte, die von mir geforderte Sonderprüfung durchgeführt hätte. Dies hatte also nicht - wie von mir gefordert - ein zweiter qualifizierter WP gemacht, sondern der Fälscher hatte in diesem Fall seine eigene Fälschung nur nochmals testiert. Ich verweigerte daraufhin meine Unterschrift unter den Jahresabschluss und wurde noch am selben Tage - ganz konsequent - aus dem Vorstand abberufen.

Zur Hauptversammlung des Geschäftsjahres wurde den Aktionären ein gefälschter Geschäftsbericht vorgelegt. In dem stand als Bestätigungsvermerk auf Seite 107: "Hannover, im Januar 1998 Der Vorstand". Auf Seite 108 stand unter dem Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers: "Hannover, den 12. Januar 1998 C & L Deutsche Revision Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft". Dies alles vor dem Hintergrund, dass ich im Januar 1998 noch Vorstand war, die Sonderprüfung gefordert hatte und den Jahresabschluss auch später nie unterschrieben habe. Nähere Informationen dazu finden Sie in meinem Buch Wildwest auf der Chefetage

Am 16. November 2000 gab ich die Betrugsvorgänge den Herren Dr. Gundlach und Voss von der Staatsanwaltschaft Hannover zu Protokoll. Beide Herren hatten dabei derartige Schweißausbrüche, dass sie auf der Welle ihres eigenen Angstschweißes den Raum schwimmend hätten verlassen können. Deutsche Staatsanwälte sind nämlich politisch weisungsgebunden und dürfen nur tun, was ihnen die Politik erlaubt. Sie taten in diesem Fall nichts, um die Betrügereien aufzuarbeiten. Die Folgen waren dramatisch. 1 ½ Jahre später ging die Babcock Borsig AG, in die die Preussag AG ihre maroden Beteiligungen transferiert hatte, mit 5 Mrd. Euro in Konkurs. Zehntausende Mitarbeiter verloren dabei ihre Arbeitsplätze. Wenn die Hannoveraner Staatsanwälte auch nur ansatzweise ihre Pflicht getan hätten, wäre dieser 5-Mrd.-Euro-Konkurs definitiv nicht passiert. Die 2,5 Mrd. DM, derentwegen ich die Preussag-Bilanz nicht unterschrieben hatte, waren Teil dieses Mega-Konkurses in Oberhausen.

Später stellte sich heraus, dass Wirtschaftsprüfer von C&L und von Pricewaterhouse (Pw), der WP-Firma, die die US-Beteiligungen der Preussag prüfte, bestochen worden waren. Die Herren Hermann Eichner (C&L, mit Brief vom 1. August 1996) und Rolf Windmöller (Pw, mit Brief vom 8. August 1996) bedankten sich schriftlich bei der Preussag für die Bezahlung ihres Aufenthalts und desjenigen ihrer Frauen anlässlich der Olympiade 96 in Atlanta. Diese Aufenthalte kosteten etwa 30. 40.000 DM pro Paar. Herr Eichner tat dies sinnigerweise sogar auf einem Briefbogen von C&L Deutsche Revision, der ihn als Mitglied des Vorstands und Partner auswies. Das würde sich, meine Damen und Herren, nicht einmal ein sizilianischer Mafiosi erlauben. Hier in Hannover geht das ohne Probleme. Einige Zeit später taten sich die beiden WP-Firmen übrigens zusammen. Pricewaterhouse und C&L fusionierten zur Firma PricewaterhouseCoopers PwC. C&L bzw. PwC "prüften und prüfen" übrigens auch heute noch wie über die gesamte Skandalzeit die Firma VW.

Im Juni 2003 trennte sich sogar die ehemalige Muttergesellschaft der Preussag AG, die West LB, nach dem Babcock-Konkurs und einem Sondergutachten der BaFin (der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) von ihrem damaligen Wirtschaftsprüfer PwC. Meine Damen und Herren, eine solche sogenannte Wirtschaftsprüfer-Firma hat weder hier noch an anderer Stelle in diesem Lande irgendetwas zu suchen. Wenn Sie, liebe Aktionäre, zum ersten Mal realistische Zahlen der TUI AG sehen wollen, müssen Sie PwC durch ein solides mittelständisches WP-Unternehmen ersetzen. Ich rate Ihnen in diesem Zusammenhang zur Firma Wengert AG aus Singen.

Dass diese Betrugsvorgänge in Hannover passieren, hat seine Begründung in der Maschsee-Mafia, über die Herr Fromberg sich in seinem Interview mit der FAZ vom 5. Februar 2012 so beredt auslässt. Er sagt zwar, es gebe sie nicht, die Maschsee-Mafia, berichtete dann aber von den Herrenabenden in seinem Haus, an denen so wörtlich: "Klassenkameraden, Fußballer, Richter, Rechtsanwälte" etc. teilnehmen. Auch hochrangige Politiker und jetzt auch wieder Rocker-Chef Hanebuth sind dabei. Dies ist ein Justiz-Polit-Wirtschafts-Sumpf - diesseits und jenseits des Gesetzes - der in dieser Form sicher nicht nur in Deutschland einmalig ist. Hier in Hannover tritt er sogar an die Oberfläche. Und immer mitten drin: mein ehemaliger Kollege, TUI AG-Chef Michael Frenzel. Und wie sagte derselbe Götz von Fromberg im FAZ-Bericht vom 30. November 2010 so überzeugend: "Und seien wir doch mal ehrlich: Netzwerke stören nur denjenigen, der sie nicht hat." "Nicht" großgeschrieben. Wie Sie, liebe Aktionäre, durch meine Ausführungen erfuhren, hatten Zehntausende Babcock- und Preussag/TUI-Mitarbeiter und Sie als Aktionäre, ebenso wie auch ich als Person, eine wie auch immer geartete Hilfe durch dies Maschsee-Netzwerk nicht zu erwarten.

Und wo wir schon einmal mitten drin sind, in der Maschsee-Mafia, zum Schluss noch eine letzte Frage. Mir liegen zwei Rechnungen der TUI aus dem Hause selbst vor, die die Sylt-Aufenthalte zweier Herren beinhalten. Und zwar vom 30. bzw. 31. Oktober bis zum 3. November 2007. Der eine Herr heißt Groenewold, der andere Wulff. Die Rechnungen tragen die Nummern: 21572 und 21574. Ich war bis dato davon ausgegangen, dass für Herrn Wulff eine direkte Zahlung nicht mehr möglich war und zwar, wie die SZ aktuell schreibt: "wegen der längst erfolgten Zahlung an den Reiseveranstalter". Wenn ich mir die TUI-Rechnungen - auch die von Herrn Wulff - jedoch genau ansehe, lese ich als Rechnungsdatum den 2. November 2007. Vielleicht ist es dem TUI-Vorstand möglich, der Justiz in Hannover - allen voran den Staatsanwälten - in diesem Fall ausnahmsweise einmal ein wenig auf die Sprünge zu helfen und sie durch detaillierte Informationen zu den hier im Haus offensichtlich bestens bekannten Vorgängen aus ihrer politischen Zwangsjacke zu befreien.

Ich danke Ihnen, liebe Aktionäre, für Ihre Geduld und für Ihre Aufmerksamkeit."

P.S. Mein Antrag, PwC nicht zum Wirtschaftsprüfer zu bestellen, wurde abgelehnt. PwC "prüft" die TUI AG also auch im laufenden Geschäftsjahr weiter. Zu den Rechnungen verlautbarte der Aufsichtsratsvorsitzende, Prof. Dr. Mangold, sie seien kein Thema für die Hauptversammlung, da sie aus dem Jahre 2007 stammten, die HV jedoch das Geschäftsjahr 2010/2011 zum Gegenstand habe. Außerdem gehe man davon aus, dass alle Kunden ihre Rechnungen ordnungsgemäß bezahlten. Herr Dr. Frenzel betonte, angesichts zigtausender Rechnungen keine Kenntnis von diesem Vorgang zu haben und auch diese speziellen Rechnungen nie zuvor gesehen zu haben.

Dumpinglohn-Masche "Werkvertrag"? Interview mit Prof. Dr. Peter Schüren

Spreegurke — 2012-02-15T17:00:00Z

[Ursula Pidun] Werkverträge - so lautet das neue Zauberwort kreativer Unternehmer. In Zeiten von "equal pay" (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) sollen sie wie ein Schutzschild gegen Tariflöhne und Lohnuntergrenzen dienen, ohne gleich mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Skeptiker, die schon bisherige Lohndumping-Modelle mit einem unguten Gefühl zur Kenntnis nehmen, bekommen Nachhilfe in Sachen "moderne Arbeitswelt". Es geht noch stringenter. Denn der Werkvertrag macht aus Lohnkosten schlichtweg Sachausgaben und hebelt damit Rechtsverbindlichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern aus. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Univ. Prof. Dr. Peter Schüren, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht; Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht.

Prof. Schüren, einige Unternehmen wollen das Instrument "Werkvertrag" zur Aushebelung von Tarifen und Lohnuntergrenzen zur Anwendung bringen. Was müssen wir uns unter solchen Verträgen vorstellen und wem nützen sie tatsächlich?

Ein Unternehmen kann den Produktionsprozesses selbst komplett erledigen oder Anteile an andere Unternehmen fremdvergeben. Das ist die alte Frage "make or buy" selber machen oder einkaufen. Wenn man etwas selber macht, dann macht man das mit eigenen Mitarbeitern oder mit Leiharbeitnehmern. Die Fremdvergabe erfolgt im Regelfall über Werkverträge oder Werklieferungsverträge. Das ist ganz unproblematisch, wenn die Leistungen, die man einkauft, vom Werkunternehmer in eigenen Betriebsstätten außerhalb des Betriebsgeländes des Werkbestellers erledigt werden.
Schwieriger wird es, wenn der Werkunternehmer mit den Anlagen des Auftraggebers auf dessen Betriebsgelände die Leistung erbringt. Auch auf dem eigenen Gelände mit den Betriebsmitteln des Werkbestellers lassen sich echte Werkverträge abwickeln. Dann muss aber dafür gesorgt werden, dass der Werkunternehmer tatsächlich als Unternehmer alles selbst organisiert und auch wirklich die rechtliche Verantwortung und das komplette Qualitätsmanagement für das übernimmt, was er herstellt. Kann der Werkunternehmer das nicht, wird schnell die Grenze zur bloßen Personalgestellung (Arbeitnehmerüberlassung) überschritten. Das ist dann nicht legal. Solche Scheinwerkverträge, bei denen unter dem Deckmantel eines Werkvertrages in Wirklichkeit nur Personal beschafft wird, sind illegal und dienen oft nur zum Lohndumping.

Wie beurteilen Sie solche Verträge in rechtlicher Hinsicht? Ist alles "wasserdicht"?

Ob ein Werkvertrag ein echter Werkvertrag ist oder sich als Scheinwerkvertrag und illegale Arbeitnehmerüberlassung entpuppt, hängt von den Einzelheiten der Abwicklung ab. Man kann das nur herausfinden, wenn man sehr genau überprüft, was die Beteiligten tatsächlich machen. Sehr niedrige Löhne sprechen eher für Scheinwerkverträge, denn echte Werkverträge stellen höhere Anforderungen an Mitarbeiter und Führungskräfte des Werkunternehmers. Wer Scheinwerkverträge praktiziert, riskiert sehr viel das reicht bis ins Strafrecht.

Sind solche Geschäfte mit Arbeitnehmern in ethischer Sicht irgendwie akzeptabel? Schließlich werden Menschen abrechnungstechnisch wie Sachen gehandelt.

Bei einem echten Werkvertrag werden Menschen nicht wie Sachen abgehandelt. Wenn ich meine Küche vom Malermeister streichen lasse, der dann mit seinen zwei Gesellen kommt und das erledigt, behandele ich die Malergesellen auch nicht deshalb als Sachen, weil ich für das Streichen der Küche 500,- € bezahle. Unethisch wird es dort, wo Menschen unter dem Deckmantel eines Werkvertrages überlassen werden, um die Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsrechts zu umgehen und Dumpinglöhne zu zahlen. Das lässt sich mit dem geltenden Recht gut bekämpfen man muss es nur anwenden.

Viele Politiker äußern, schlecht bezahlte Arbeit sei immer noch besser sei, als gar keine Arbeit. Wie beurteilen Sie solche Äußerungen?

Die Aussage, dass schlecht bezahlte Arbeit immer noch besser ist, als keine Arbeit, ist sehr problematisch. Ich halte es für falsch, wenn Dumping-Löhne akzeptiert werden, die nur mit ergänzenden Transferleistungen den Lebensunterhalt sichern können.

Relativ verfestigt hat sich auch die Ansicht, Wettbewerb in der globalisierten Welt lasse sich nur mit niedrigen (und niedrigsten) Löhnen realisieren. Teilen Sie eine solche Ansicht?

Mir fehlt die Fachkompetenz, um dazu eine weiterführende Antwort zu geben. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Wirtschaft durch Dumping-Löhne konkurrenzfähig wird. Auf den Feldern, auf denen die deutsche Wirtschaft international einen Spitzenplatz behauptet, werden keine Dumpinglöhne bezahlt.

Da wirtschaftliche Globalisierungsfaktoren nicht umkehrbar sind, könnte dies den Schluss zulassen, dass Niedriglöhne die Zukunft sind. Fortschritt sieht anders aus?

Das kommt sicherlich darauf an, wie Sie Fortschritt definieren. In einer Gesellschaft sollte Arbeit eine Möglichkeit zur finanziellen Existenzsicherung sein. Dazu sind Dumpinglöhne nicht geeignet.

Viele Unternehmen weisen glänzende Gewinnerträge auf. Das lässt sich für jedermann leicht recherchieren. Warum hat sich in Teilen der Wille verflüchtigt, Arbeitnehmer am Erfolg teilhaben zu lassen und anständige Löhne zu bezahlen?

Ein wenig wird hier mitspielen, dass die Kostensenkung durch Lohnreduzierung bei hoher Arbeitslosigkeit ein verhältnismäßig einfaches Mittel ist, um Gewinne kurzfristig zu steigern. Es ist schwieriger Spitzenprodukte zu produzieren, als Löhne zu drücken. Mir scheint hier auch ein Zusammenhang zwischen dem Druck auf Führungskräfte, kurzfristige messbare Erfolge zu erzielen, und den gewählten Maßnahmen zu bestehen. Es wäre es besser, wenn Führungskräfte nicht nach solch kurzfristigen Gewinnsteigerungen beurteilt würden.

Die Folgen des besonders in Deutschland stark verbreiteten Niedriglohnsektors sind immens. Faktoren wie etwa zunehmende Armut, Altersarmut, Psychische Erkrankungen etc. steigen drastisch. Warum wird nicht massiv gegengesteuert, wenn das Problem doch offensichtlich ist?

Ich meine, dass die Diskussion über die Folgen von deutlich verschlechterten Arbeitsbedingungen bislang noch gar nicht fundiert geführt worden ist. Man muss auch bedenken, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit, der in den letzten Jahren doch mit einigem Erfolg betrieben wurde, zum Teil zumindest auch auf die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen zurückgeht. Ich meine, dass es sich hier um Fragen handelt, bei denen es weder einfache Lösungen gibt, noch bei denen Eingriffe des Staates in kurzer Zeit zu schnellen, tiefgreifenden Änderungen führen. Die einsetzende Mindestlohndiskussion und das Ende des Lohndumpings in der Leiharbeit sind für mich gute Anzeichen einer "Trendwende".

Ist abhängige Beschäftigung überhaupt noch die geeignete Arbeitsform? Ein ausgewogenes Geben und Nehmen zwischen den Vertragspartnern wurde zu Lasten der Arbeitnehmer vielfältig erheblich aufgeweicht?

Die aktuellen Probleme liegen nicht daran, dass Arbeitsverhältnisse die überwiegende Gestaltungsform für die Erbringung von Arbeitsleistung sind. Wir haben aber ein deutliches Defizit an kollektiver Interessenvertretung auf Arbeitnehmerseite. Daran sind nicht nur die Gewerkschaften schuld. Es hat damit zu tun, dass immer weniger Menschen sich gewerkschaftlich organisieren. Ohne kollektive Interessenvertretung haben Arbeitnehmer auf Dauer keine Chance, einen angemessenen Anteil an dem zu erlangen, was sie durch ihre Arbeit schaffen. Man sieht das ganz deutlich daran, dass dort, wo der Organisationsgrad hoch ist, die Arbeitsbedingen regelmäßig besser sind, als dort, wo er niedrig ist.

Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt, heißt es. Ist es tatsächlich noch so, oder haben sich die Vorzeichen auch in Hinblick auf eine entsprechend tangierende Politik - ins krasse Gegenteil umgekehrt?

Wirtschaft ist auch heute noch für Menschen da. Die Frage ist für welche. Die veränderte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die in den letzten 20 Jahren zu beobachten war, ist für den sozialen Frieden langfristig nicht förderlich. Das lässt sich aber nur verändern, wenn die Betroffenen ihre Interessen erkennen und auch angemessen vertreten. Die Rolle des Arbeitsrechts ist hier sehr begrenzt. Es ist zwar seiner Funktion nach Arbeitnehmerschutzrecht. Es kann nur dabei helfen, dass grobe Missbräuche unterbleiben. Ob die Menschen den vorhandenen Rahmen für die Interessenvertretung nutzen, entscheiden sie selbst. Ein Beispiel: Wenn die betroffenen Leiharbeitnehmer im Jahr 2003 nur zu einem Drittel gewerkschaftlich organisiert gewesen wären, hätte niemand gewagt, mit einer christlichen Scheingewerkschaft Pseudotarife mit € 4,81 Stundenlohn abzuschließen. Die Wehrlosigkeit gegenüber solchen Missbräuchen ist auch selbstverschuldet.

- Das Interview führte Ursula Pidun -

Foto: Uni Münster / Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht

Weitere Interviews

BERLINALE - THE IRON LADY - Interessant? Keine Spur. Neues? Nichts.

Spreegurke — 2012-02-15T11:40:00Z

[Gustav Jahn] Kann Meryl Streep Margaret Thatcher spielen? Natürlich kann sie das. Wenig überraschend auch, dass es der Oscar-reichen gelingt, in ihrer neuen Rolle dem Superstar des brutalen und herzlosen Neoliberalismus sehr ähnlich zu sehen. Wenn man den Film mit geschlossenen Augen lauscht, (was man ruhig tun kann, da es leider nichts zu sehen gibt, was man nicht nach 13 Minuten gesehen hätte) dann stellt man fest, dass Ms Streep die verbale Darstellung des Thatcherismus mindestens so gut rüber bringt, wie das Original.

Meryl Streep könnte jede Hape-Kerkeling-Nummer besser als Hape Kerkeling. Das ist bekannt. Man muss auch nicht Theaterwissenschaft studieren um zu wissen, dass auch die beste Schauspielerin aus einem schlabbrig, labrigen Drehbuch keinen interessanten Film machen kann. Selbst Meryl Streep nicht.

Thatcher, die Kämpferin der sozialen Mitleidslosigkeit, wird hier als bemitleidenswerte Demenzkranke in Szene gesetzt. Sie fantasiert Gespräche mit ihrem toten Mann und erinnert sich an die Stationen ihres ruhmreichen Aufstiegs. Interessant? Keine Spur. Neues? Nichts. Regie hat Phyllida Lloyd geführt. Mamma Mia!

Doppelt bestraft werden die Leute, die sich die deutsche Synchronfassung anschauen, die mit ziemlicher Sicherheit bald in die Kinos kommen wird. Denn diese Kinogeher bekommen nur noch ein Drittel von Meryl Streeps gekonnter Darstellung zu sehen. Der Rest ist ja dann weggetextet.

The Iron Lady
Wettbewerb
GBR/FRA 2011
REGIE: Phyllida Lloyd
Meryl Streep - Hommage an Meryl Streep | Homage to Meryl Streep
© 2011 Concorde Filmverleih GmbH
mit frdl. Genehmigung

Weitere Rezensionen zur BERLINALE 2012 von Gunter Göckenjan
Zur Rubrik geBUCHt von Gunter Göckenjan

BERLINALE - JAYNE MANSFIELD´S CAR im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten

Spreegurke — 2012-02-14T21:30:00Z

[Gustav Jahn] Ohne regelmäßige Zeitungslektüre oder Nachrichtensendungen über die USA würden Filme, wie JAYNE MANSFIELD´S CAR von Billy Bob Thornton überhaupt nicht funktionieren.

Wüsste man nicht, dass sich dort arme Schlucker organisieren, um dafür zu kämpfen, dass die Superreichen noch weniger Steuern zahlen, dass eine Mehrheit die gesetzliche Krankenversicherung für Kommunismus hält, oder dass freundliche Bürger Abtreibungskliniken anstecken, man würde das durchgeknallte Personal von Thorntons neuem Film für ziemlich bescheuerte Phantasiefiguren halten. Aber seine Geschichte spielt ja im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten.

Da ist zum Beispiel Jim Caldwell, der Patriarch (Robert Duvall) der Südstaaten-Familie: Er schlägt seinen erwachsenen Sohn (Kevin Bacon), weil der gegen den Krieg demonstriert. Richtig große Leidenschaft entwickelt der alte Mann aber erst bei sein Hobby. Er besucht Verkehrsunfälle, am liebsten mit Toten. (Wer jetzt an "Crash" denkt, wird hier bitter enttäuscht. Anders als David Cronenbergs surreales Horrormärchen "Crash", gibt sich JAYNE MANSFIELD´S CAR als "realistische" Familienstory.) " height="259" alt="Foto: Van Redin
" width="390" align="right" class="right" src="http://static.twoday.net/Spreegurke/images/mansfield21.jpg" />Einer seiner Söhne (Billy Bob Thornton) bittet seine englische Halbschwester ihm nackt etwas vorzutragen. Dazu wird er sich einen ´runter holen. Er steht so auf ihren Akzent. Und alle definieren sich über ihre Soldatenzeit und Kriegersfahrungen.

Die Caldwells wurden von Mutter und Gattin Naomi verlassen. Die ging nach England heiratet einen Engländer (John Hurt) und bekam zwei englische Kinder. Jetzt ist sie tot. Nun soll sie in ihrer alten Heimat bestattet werden. Der Insel-Teil der Familie kommt im amerikanischen Homeland an. Sie sind nicht willkommen. Zuerst.

Was folgt sollen die Zuschauer als "Clash of Cutures" wahrnehmen. Was wir stattdessen hören und sehen sind ein paar gelungen witzige Dialogzeilen, ein paar wirklich komische Szene und dazwischen eher Beliebiges. Was da zusammenstößt schlägt keine Funken. Für ein verrücktes Kinoerlebnis ist dies nicht verrückt genug. Für alles andere sind die Figuren einfach zu plakativ.

Jayne Mansfield's Car
Wettbewerb
RUS/USA 2011
REGIE: Billy Bob Thornton
John Patrick Amedor, Kevin Bacon
Alle Fotorechte: Van Redin
Mit frdl. Genehmigung

Weitere Rezensionen zur BERLINALE 2012 von Gunter Göckenjan
Zur Rubrik geBUCHt von Gunter Göckenjan

Berlinale - Christian Petzholds "BARBARA" - der Hammer

Spreegurke — 2012-02-12T00:00:00Z

[Gunter Göckenjan] Ein Film über die DDR? Das ist Christian Petzholds Film BARBARA auch, denn dort - irgendwo in der Provinz - spielt die Geschichte. Wie man sehen wird ist dies mehr als Kulisse und sehr viel mehr als verfilmte Systemkritik-Routine. Denn Petzhold inszeniert nicht das Drama um die Menschen herum, sondern das Drama in und zwischen den Menschen. BARBARA ist ein Stück über Annäherung und Misstrauen, über Furcht und Engagement und auch ein bisschen über Liebe unter extremem sozialem Stress. Er zeigt auch wie das Politische das Private lenkt.

Barbara (Nina Hoss) wird in das kleine Krankenhaus am Rande von Nirgends zwangsversetzt. Die Berliner Ärztin hat einen Ausreiseantrag gestellt. Sie hat sich in einen Mann aus dem Westen verliebt. Zur Strafe kommen Überwachung und Kontrolle. Demütigungen. Vor allem aber die Unsicherheit: Kann sie hier überhaupt jemand trauen? Auf die Freundlichkeiten ihrer Kollegen reagiert sie schroff abweisend. Was wollen die von ihr. Sie wissen doch warum sie hier ist. Wollen die sie öffnen, um in ihr zu lesen? Besonders ihr Chef, Andre (Ronald Zerfeld) bemüht sich ihr Vertrauen zu gewinnen. Barbara demonstriert Desinteresse. Sie wird hier nicht bleiben, bereitet sie doch gerade ihre Flucht vor. Sie ist noch hier und doch schon weg.

" height="162" alt="© Hans Fromm
" width="300" align="left" class="left" src="http://static.twoday.net/Spreegurke/images/barbara-2.jpg" />In dieser Station ihres Alltags interessiert Barbara sich eigentlich nur für ihre Patienten. Sie umsorgt die Ausreißerin Stella (Jasna Fritzi Bauer) und bemüht sich um den Jungen, der aus Liebeskummer Selbstmord begehen wollte. Über die kranken Jugendlichen nähern sich Arzt und Ärztin an ohne sich wirklich nahe zu kommen. Am Tag ihrer geplanten Flucht schließlich soll der Junge operiert werden. Und Stella liegt verletzt vor ihrer Türe.

Jeder, der in seinem Leben mehr als drei Fernsehfilme oder zwei Kinoproduktionen gesehen hat, weiß was man aus so einem Stoff üblicherweise herausholt. Ein Schicksal. Das ist etwas, was Leuten passiert anderen Leuten. Etwas, was im Medienalltag seinen festen Platz hat. Die Film- oder Zeitschriftenartikelwerdung eines bereits auf eine Erzählstruktur reduzierten Lebens erfüllt einen Zweck: Erbauung oder Erschütterung. Der Gebrauchsartikel "Schicksal" wird hierzulande üblicherweise wortreich, erklärungssatt und tränenstark rübergebracht. Zum einmaligen Gebrauch geeignet.

" height="199" alt="© Hans Fromm
" width="300" align="right" class="right" src="http://static.twoday.net/Spreegurke/images/barbara3.jpg" />Christian Petzhold hat zusammen mit seinen Schauspielern eine Methode gefunden den Schicksalserzählungsautomatismus aufzubrechen. Gefühle strömen hier nicht gewaltig und Konflikte zerreißen nicht, um schließlich zur Erleichterung aller gelöst zu werden. Petzhold macht von allem weniger. Weniger Ausstattung, weniger "Schauspielerei", weniger Gerede. Die meisten Spielfilmredakteure im deutschen Fernsehen würden sagen: zu wenig! Das ist auch nicht ganz falsch aber umso genialer. Immer fehlt beispielsweise der letzte erklärende Satz. Für den Zuschauer bleiben Situationen dadurch offen. Und interessant.

Wenn Sandra Bullock Erschütterung mimt vergräbt sie ihr Gesicht in den Händen. Die großartige Nina Hoss tut so wenig, dass es schwerfällt dies zu benennen. Aber es kommt an! Oder Ronald Zerfeld, der scheint auf 20 verschiedenen Arten lächeln zu können, ohne das Gesicht groß zu bewegen. Man könnte fast meinen, die beiden lassen ihre Ausstrahlung schauspielern. Tatsächlich spielen sie nur ohne Ausrufezeichen. Man schaut ihnen gebannt zu, weil man glaubt in sie hineinsehen zu können. Petzholds hoch stilisierte Verknappung strahlt wie richtiges Leben. Und das ist wirklich große Kunst.

Barbara
Wettbewerb
DEU 2012
REGIE: Christian Petzold
Ronald Zehrfeld, Nina Hoss
Alle Fotorechte: © Hans Fromm
mit frdl. Genehmigung

Weitere Rezensionen zur BERLINALE 2012 von Gunter Göckenjan
Zur Rubrik geBUCHt von Gunter Göckenjan

BERLINALE extrem rührselig und unglaublich kitschig: "Extremely Loud and Incredibly...

Spreegurke — 2012-02-10T15:00:00Z

[Gunter Göckenjan] Der 9jährige Oskar (Thomas Horn) ist ein besonderer Junge, sehr intelligent und etwas schwierig, auch ängstlich und herrisch. Die meisten Menschen würde er an die Grenzen ihres Wohlwollens treiben. Wir wären zumindest überfordert. Doch Gott sei Dank sind seine
Eltern Tom Hanks und Sandra Bullock. Die Grundguten.

So hat Oskar ein Super-Leben voller Verständnis, aufmerksamer Liebe und spielerischem Lernen. Ein Hollywood-Kino-Leben eben. Bis zum 11 September 2001, als sein Vater im zusammenbrechenden World Trade
Center stirbt. Ein menschliches Drama. Aber nicht doch. Hier erfüllt die Tragödie einen guten Zweck. Sie dient als Startschuss für die Fahrt durch die Geisterbahn der falschen Gefühle. Den Reiseleiter spielt Oskar. Für uns gibt er traurige Ausbrüche, niedliche Angstattacken und süße Tüchtigkeit.

Oskar entdeckt in den Hinterlassenschaften seines toten Vaters einen Schlüssel in einer Papiertüte. Darauf steht Brown. Zweifellos eine Botschaft für ihn. Der Kleine weiß, was zu tun ist. Er macht sich auf die Suche nach dem passenden Schloss. Irgendwo muss ein Herr oder eine Frau Brown dies haben, denkt der Junge. Mit strategischer Finesse geht er die Suche an. Dabei trifft er viele reizende Menschen, die allesamt mit Leichtigkeit ihre Aufgabe als Hintergrundbild mit Emotions-Aroma erfüllen.
" height="288" alt="© 2011 WARNER BROS. ENT.
" width="300" align="left" class="left" src="http://static.twoday.net/Spreegurke/images/exptremly3.jpg" />Eines Tage lernt Oskar auch den stummen Untermieter seiner Oma kennen. Der alte Mann (Max von Sydow) leidet selbst unter den Folgen brutaler geschichtlicher Ereignisse und verkörpert doch die reine Güte. Am Ende stellt sich sogar heraus, dass er der verlorene Opa ist. Auch der Schlüssel findet sein Schloss, aber was sich hinter dem Schloss verbirgt, erfahren wir nicht. Wie sich herausstellt, war der Schlüssel eine Message eines anderen Vaters an dessen Sohn.

Da ist die Kinogeschichte schon fast zu Ende. Für eine Attacke auf die Tränenbereitschaft des Publikums wird auch diese Situation noch ausgebeutet. Bevor die Tränenkanäle auszutrocknen drohen kommt es zum Happy End. Der Junge hat von seiner Krise gelernt, wie man nur auf der großen Leinwand lernt, und Sandra Bullock bekommt auch noch ausführlich Gelegenheit zu zeigen, was für ein guter Mensch sie doch ist - gute Schauspielerin wäre natürlich schöner. Freilich wäre Schauspielkunst hier fehl am Platz, weil das Personal hier keine Menschen darstellen soll. Sie sind nur Figuren, die sentimentale Situationen schaffen.

Stephen Daldry (Billy Elliot) und sein Drehbuchautor Eric Roth ("Forrest Gump") haben aus der gleichnamigen Romanvorlage von Jonathan Safran Foer postmoderne Verspieltheit und detailverliebte Verrücktheit ausgetrieben. Den freudig diffusen Erfindungsreichtum des Romanautors haben sie auf tränensusige Eindeutigkeit reduziert. Die Restgeschichte dient nun als Rutschbahn für naturidentische Gefühlsextrakte. Der Film "Extremely Loud and Incredibly Close", versucht sich ohne Umwege direkt in das Gefühlszentrum des Zuschauers zu bohren und muss dabei nichts so fürchten, wie den wachen Verstand. Wer das mag, findet hier seinen Film.

Extremely Loud And Incredibly Close
Wettbewerb
USA 2011
REGIE: Stephen Daldry, Thomas Horn
Alle Fotorechte © 2011 WARNER BROS. ENT.,
mit frdl. Genehmigung

Weitere Rezensionen zur BERLINALE 2012 von Gunter Göckenjan
Zur Rubrik geBUCHt von Gunter Göckenjan

Aufgerüscht und rausgeputzt in die Berlinale: "Les adieux à la Reine"

Spreegurke — 2012-02-10T13:00:00Z

[Gunter Göckenjan] Zum Anfang ein Kostümfilm. Der französische Regisseur Benoit Jacquot lässt schöne Kostüme durch das echte Schloss Versailles rauschen und knistern. Aufgerüscht und rausgeputzt wuseln die Menschen und ihre aufwendigen Haarteile durch die Gänge und Hallen der überdimensionalen Wohngemeinschaft des Hofstaates von Loouis XVI. und seiner Gattin Marie Antoinette.

In den Kellergängen und Zimmern der Bediensteten geht es auch ohne Perücke. Richtig rund geht es aber erst, als die Giga-WG eine schlechte Nachricht erreicht: Die Bastille wurde gestürmt. Da ist dann was los! Verstehen wir, natürlich. Denn wir wissen ja, dass dann bald die Französische Revolution kommt, und die Köpfe rollen. In diesem Film aber nicht. In diesem Säle- und Kammern-Spiel wird von nun an noch mehr geredet und noch bedeutender geguckt. Das entspricht ja auch der Bedeutsamkeit der Kulturgeschichte, die hier kostümiert wird. Wir erhalten Hintergrundinformationen aus der Historie. Dazu muss man schon etwas Kultiviertheit als Form auffahren. Und was ist kultivierter als Theater. Hier wird viel Theater gemacht. Diane Kruger beispielsweise gibt Marie Antoinette als ZentralTragödin mit fototauglicher Divenverzweiflung und High-Society-Launenhaftigkeit, als gälte es einen Bad-Hair-Day eines ehemaligen nächsten Topmodels in Szene zu setzen. Das ist Schauspielerei, die man noch in der letzten Reihe als GROSS wahrnehmen soll.

Dieser Film wird aus der Perspektive der königlichen Vorleserin erzählt (Léa Seydoux). Sie ist eine jungfräuliche Vorleserin, die ihrer Königin liebevoll dient. So schön kann dienern sein, so rein die Hingabe. Das hat Marie Antoinette aber überhaupt nicht verdient. Die Königin hat nämliche eine Geliebte (Virginie Ledoyen als Gabrielle de Polignac),
und am Ende wird sie die Vorleserin für die Geliebte opfern. "Lebwohl, meine Königin" bietet sozusagen eine Seite von Marie Antoinette, die so bisher nur dem innersten Kreis bekannt war: Verseilles Backstage. Benoit Jacquot hat ein würdiges Unterhaltungsprogramm für ältere Damen mit feinen Manieren und höheren Ansprüchen und nicht ganz so hoher Bildung geschaffen. Material für "Gala History" oder "Bunte Geschichte".
Auch in "Lebwohl, meine Königin" ist nicht alles erfunden. Mehr als hübsche Bilder einer wenig hübschen Vergangenheit will der Kostümfilm ohnehin nicht sein. Die nutzerfreundliche und gegenwartstaugliche Zubereitung dieses kleinen Ausschnitts aus der Historie lieferte Chantal Thomas, die Autorin der Romanvorlage.

Wie fast jedes Costume Drama ist dieses vor allem eins: harmlos. Was immer auch das angeblich behandelte "Problem" sein mag, der Kostümfilm neutralisiert und ästhetisiert es zum Spektakel. So langweilig und uninteressant "Lebwohl, meine Königin" auch ist, so sehr eignet der Film sich doch für seine Aufgabe auf der Berlinale. Eine sichere Sache also. Genau das richtige für die Eröffnung eines Festivals. Denn da sitzen, neben den vielen Filmgesichtern aus deutschen Landen, Politiker und höhere Verwaltungsmenschen. Das sind Leute, die man besser nicht verärgert

Da sitzen wohl auch etliche Abgeordnete des Bundestages, die 2002 für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses gestimmt haben, damit ein längst zerstörtes Gebäude einer kaum rühmlichen Aristokratie die moderne Demokratie repräsentiere. Das passt. Denn der Historienfilm ist fürs Kino, was die aktuelle Historisierungsmasche fürs Stadtbild ist. Zumutung und protziges Zeichen von Mutlosigkeit zugleich, im historischen Kleid versteckte Gegenwart. Vergangenheit, wie man sie heute gern hätte. So endet der Film auch nicht mit dem Kopfverlust der Aristokratie, sondern mit der Flucht der Identifikationsfigur. In der Rekonstruktion kann man sogar die Vergangenheit reparieren, während man die Gegenwart vernachlässigt.

Les adieux à la Reine
Farewell My Queen
Wettbewerb
FRA/ESP 2011
REGIE: Benoït Jacquot
Darsteller u.a.:
Xavier Beauvois, Diane Kruger
Alle Fotos: © Carole Bethuel
mit frdl. Genehmigung

Weitere Rezensionen zur BERLINALE 2012 von Gunter Göckenjan
Zur Rubrik geBUCHt von Gunter Göckenjan

Gerhard Matzig ist EINFACH NUR DAGEGEN, dass jemand dagegen ist

Spreegurke — 2012-02-02T07:00:00Z

[Gunter Göckenjan] Herr M. ist empört. Er ist empört darüber, dass sich heute so viele über so viel empören. Herr M. ist Fachmann. Er hat einmal Politikwissenschaft studiert und auch Architektur. Danach hat er die Meinungsäußerung zu seinem Beruf gemacht. Als festangestellter Journalist ist Herr M. vor allem Spezialist für Meinungsäußerung, und er findet sehr nachdrücklich, dass der Bürger sich mit seiner Meinung zurückzuhalten habe, denn der ist ja kein Fachmann. "Ein jeder fühlt sich berufen, über Rathäuser, Bahnhöfe oder Flughäfen zu befinden", motzt er in seinem unsachlichen Sachbuch. "Notfalls auch ohne das dazu nötige Wissen".

"Einfach nur dagegen" (Goldmann) Der Titel, den Gerhard Matzig seinem 222 Seiten-Pamphlet gegeben hat, weist bereits auf die Methode seines schriftstellerischen Vorgehens. Es wird geschimpft. Verunglimpfung, Unterstellung und Diffamierung werden zu Fakten gekrönt. Aus diesen Behauptungen werden Schlüsse gezogen, die "beweisen", wie falsch, ja verächtlich die vorher Beschimpften sind.

Ein Beispiel? "Das sympathische Büchlein "Empört euch!" ist einer der Bestseller des Jahres 2011. Aber nicht, weil man die Lebensgeschichte des Autors Hessel so spannend fände ; nicht weil man am französischen Sozialstaat und Hessels Plädoyer für diesen Sozialstaat ein übergroßes Interesse hätte (zumal in Deutschland, wo man sich auch sonst kaum für seinen Nachbarn interessiert); sondern einzig deshalb verkauft sich das Buch hierzulande wie verrückt, weil es so gut zu Deutschland passt, weil es so wütend wirkt, so aufbegehrend, so nach "das Maß ist voll" und "klare Kante".

Erfundene Handlungsmotive
Herr M. wütet und unterstellt, dass alle, die wir das Buch gelesen haben, damit eigentlich nur unsere von ihm zugeschriebene, typisch deutsche Verbohrtheit bestätigt sehen wollen. Er erfindet Handlungsmotive und simuliert Argumentationen. Allzu oft klingt das wie die freidemokratischen Assoziationen von der altrömischen Dekadenz. Wer eh weiß, was er geißeln will, der muss sich nicht mit Analysen aufhalten, sich weder mit Details noch mit Zusammenhängen auskennen. Natürlich muss er auch nicht das Buch lesen, das er gegen seine Leser zu verteidigen vorgibt. Wie sonst käme man dazu, als Motivation nur zwei Aspekte zulassen zu wollen, die nicht einmal Gegenstand der genannten Publikation sind? In Stéphane Hessel "Empört Euch" jedenfalls spricht alles gegen Ms wortreich vorgetragen Aufruf, den man auch mit KLAPPE HALTEN überschreiben könnte. So schreibt Hessel beispielsweise: "Ich wünsche allen, jedem Einzelnen von euch einen Grund zur Empörung. Das ist kostbar. Wenn man sich über etwas empört, wie mich der Naziwahn empört hat, wird man aktiv, stark und engagiert."

Per Definition mies
Herr M. protzt mit kräftigen Floskeln. Er erklärt Protestierer zu Modehuschen, die sich nur engagieren, weil es gerade "in" ist, er diffamiert sie als Psychos, Heuchler oder Egoisten, denen es immer nur um ihre eigenen (und das heißt selbstverständlich) kleinen Interessen geht. Hoffnungslos verstaubt und rückwärtsgewandt sind sie auch. Er sieht " modische Wut, partikulare Egoismen, vorgeblich grün und nachhaltig gewandete Heuchelei sowie blinden Retrokult ".
Feinsinnig macht er eine Gefahr aus, "...die Gefahr, in einer überalterten Gemeinschaft von Hysterikern und Ego-Revolutionären zu leben..." Selbst das "Argument" "Euch geht es doch zu gut" taucht hier auf: "Deutschland dieses Land der Superreichen" und "Umgekehrt sind oft jene Völker relativ glücklich, die wenig besitzen." Fehlt eigentlich nur noch eine altbekannte Empörungsformel: Geht doch nach drüben, wenn es Euch hier nicht passt. (Ach ja, geht ja nicht mehr).

Wutbürger, ein Kampfbegriff
Zuweilen scheppert es in Herrn Ms Buchwelt wie in der Mülltonne für modische Medienerfindungen. Von den Lohas (Lifestyle of Health and Sustainability) mit Hybrid SUVs bis zum rasenden Schrebergärtner ist alles drin. Und klingt doch hohl. Der zentrale Begriff heißt hier "Wutbürger". Ein Kampfbegriff wie "Caffe-Latte-Mütter" oder "Gutmenschen", dient auch diese längst nicht mehr witzige Erfindung den zweit- und drittklassigen Medien nur noch zum verbalen auftrumpfen. Mag sein, dass dahinter auch ein Stückchen Selbstreflektion steckt, die Erkenntnis nämlich, dass fremde Ironie besser ist, als der eigene stumpfe Unsinn, fremde Verurteilung leichter gefunden als das eigene Urteil.

Als Erfinder des Totschlagwortes " Wutbürger", das schnell zum Schlager im Second-Hand-Journalismus geworden war, gilt der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit. Es lohnt sich, dessen Text noch einmal zu lesen, der auf den Tag genau ein Jahr vor dem Erscheinen des Büchleins EINFACH NUR DAGEGEN publiziert worden ist.
Ms Goldmann-Band liest sich wie die etwas strukturlose Materialsammlung für den Spiegel-Text. Inhaltlich hat M. diesem nichts Bedeutendes hinzuzufügen. Argumentation und Blickrichtung entsprechen dem Vorläufer, der Vorbild gewesen zu sein scheint. Hier wie dort wird eine Art "Krankheit" diagnostiziert: ein angeblich verbreitetes Querulantentum, das sich aus einer Reihe von "Symptomen" zusammensetzt, die nach Meinung ihrer vermeintlichen Diagnostiker alle auf einen Missstand hindeuten: auf so etwas wie einen DNA-Schaden der Gesellschaft, das Alter ihrer Mitglieder. Kurbjuweits eleganter Essay bereitete allerdings auch dann ein Lesevergnügen, wenn man seine Meinungen nicht teilt und seine Setzungen nicht nachvollziehen kann.

Schaut in den Spiegel: So seid Ihr
Der Wutbürger "ist konservativ, wohlhabend und nicht mehr jung", behauptet Kurbjuweit. "Der Wutbürger wehrt sich gegen den Wandel", weil er alt ist. Und: Weil er alt ist, hat er Angst vor Neuem und er würde vom Wandel auch nicht profitieren. Heute haben die wohlhabenden Stuttgarter den Baulärm, meint Kurbjuweit, wenn aber die Kathedrale des unterirdischen Fortschritts fertig gestellt ist, dann liegt der ehemals protestierende Bürger wahrscheinlich selbst schon unter der Erde: "Zehn Jahre lang wird in Stuttgart gebaut werden, Dreck, Lärm, Umleitungen, ein hässliches Loch in der Mitte, gut sichtbar von den Hügeln ringsum. Dort wohnen die wohlhabenden Bürger. Stuttgart wird leiden müssen für diesen Bahnhof. Daher kommt die Wut, nicht wegen der vier oder fünf Milliarden Euro Kosten für das Projekt."
Lächerliche Milliarden und wohlhabende Egoisten? So fegt man Einwände vom Tisch, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Die Schnauze-Halten-Fraktion weigert sich, auf die Vielzahl der Argumente gegen Stuttgart 21 überhaupt einzugehen. Sie deuten sie lieber psychologistisch um. Ihre Weigerung, Details und Einzelfälle zu betrachten, macht es besonders leicht, alle und alles als Phänomen der gleichen Sache zu betrachten. Bei Kurbjuweit sind es die Untergrund-Bahnhofs-Gegner und die Pro-Sarrazin-Brüller, die über einen Kamm geschoren werden, während M. einen bunten Eintopf mit allem drin produziert.

Mein Ego ist gut für die Welt
Die beiden Spitzenvertreter der neuen Schnauze-Halten-Bewegung sind selbst natürlich wohlhabend, natürlich weder von Einflugschneisen noch von Gigabauprojekten betroffen und selbstverständlich egozentrisch genug, ihre persönliche Sichtweise der Dinge für allgemeingültig zu halten. Worin im Einzelnen die Gewinne für die Gemeinschaft liegen, bedarf deshalb keiner Erklärung. "Das Projekt Stuttgart 21 wurde in allen Instanzen von CDU, FDP und SPD beschlossen", stellt Kurbjuweit richtigerweise fest. Das muss reichen. Dass Leute, viele Leute, immer öfter, sich nicht der Meinung der Parteipolitiker anschließen, findet man hier unangemessen. Es gab auch Zeiten, wo das sogar lebensgefährlich war.

Neusprech: Demokratie ist antidemokratisch
Herr M. überspitzt Kurbjuweits Gedanken zu Überschriftentauglichkeit: " die Wut-Bewegung bezeichnet nicht den Siegeszug der direkte Demokratie, sondern ist ihrer Radikalität nach antidemokratisch." "Denn Bürgerentscheide sind zutiefst undemokratisch".
Ja-Sager braucht das Land! Weil man "große Bauwerke nur dann erhält, wenn dahinter auch die gesamte Energie der Gemeinschaft steht." So wie beim Bau des Olympiastadions. Herr M. spricht nicht vom Bau des Berliner Stadions, das die Nazis "mit der gesamten Energie der Gemeinschaft" für ihre Olympiade haben bauen lassen. Herr M. schwärmt vom Münchener Olympiastadion. Für ihn steht das zweifellos gelungene Ensemble mit seiner einmaligen Zeltdachkonstruktion für "Aufbruchsstimmung und Fortschrittbegeisterung".

Mit Begeisterung weitermachen
Auch die Jahre 1887 bis 1889 findet er ganz toll, weil da der Bau des Eiffelturms begann. Zukunftsfähig, wie man im Rückblick weiß. Früher hatte man noch Ideen für die Zukunft. Früher war auch die Zukunft schöner. Und so soll es wieder werden, so wie damals, als man noch nicht wusste, dass ungebremstes Wachstum zwingend zur Katastrophe des Planeten führen wird. Wen kümmert es? M. nicht. Der kritisiert zwar richtigerweise aktuelle Retromoden, etwa in der Architektur, wünscht sich selbst aber zurück, nur in einen anderen Architekturstil. Und dann wird über Zukunft gefaselt als könne und dürfe man diese noch so bauen und planen wie in der Vergangenheit. Natürlich kann, wer sich nicht wirklich mit der Gegenwart auseinandersetzt, auch keine sinnvolle Zukunftsperspektiven entwerfen. So erstaunt es wenig, dass Matzig dazu nur Parolen aus der Befindlichkeitskiste einfallen: "Wir brauchen Begeisterung und Euphorie." Kim Il-sung oder Nicolae Ceaușescu konnten das noch anordnenDer neue Mensch des Herrn M. baut Stuttgart 21, er baut neue Flughäfen, neue Startbahnen, Autobahnen und Brücken ins Weltkulturerbe. Der neue Mensch ist nicht dagegen, er ist dafür - bedingungslos. Oder um es mit den Worten eines anderen Politikers zu sagen: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen."

Kurz und ? einfach wegschmeißen geht nicht. Altpapier gehört in die Recycling Tonne!

62. Berlinale 2012 - SPREERAUSCHEN.net rezensiert

Spreegurke — 2012-01-28T13:00:00Z

[online-redaktion/up] Die weltoffene Metropole Berlin zeigt sich ganzjährig als Aufsehen erregender Kulturschauplatz und glänzt mit einer schier ungebrochenen Anziehungskraft. Hierhin zieht es Künstler aus aller Welt und damit auch eine differenzierte Kinolandschaft und Publikum mit Leidenschaft für den Film. In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Vorhang auf für die Berlinale 2012, DAS Event für Kinobegeisterte aus Nah und Fern. SPREERAUSCHEN.net rezensiert.

Die Berlinale findet stets zu Beginn des Jahres statt und zählt zu den spektakulären Auftakt-Präsentationen der Weltmetropole Berlin. Das große Kulturereignis ist eines der wichtigsten Events der internationalen Filmindustrie. Mit rund 300.000 verkauften Eintrittskarten und mehr als 19.000 Fachbesuchern aus 115 Ländern hat sich das Event einen schillernden Namen gemacht.

Etwa 4.000 Journalisten berichten, denn Kunst, Glamour, Party und Geschäft sind bei der Berlinale untrennbar miteinander verbunden. Wir sind mitten drin und werden - wie schon im vergangenen Jahr - das eine und andere Film-Highlight (und falls erforderlich auch einmal einen Flop) rezensieren. Reinschauen, dabei sein und lesen - ab 09. Februar 2012 bei SPREERAUSCHEN.net.

Rückblick Berlinale 2011:

61. Berlinale: UNKNOWN Berlin, jetzt mal bildschön

61. Berlinale: Wohnzimmerneurotiker wie wir - THE FUTURE von Miranda July

61. Berlinale: WER WENN NICHT WIR - RAF reloaded

Buchrezensionen von Gunter Göckenjan

Foto: Mit frdl. Genehmigung der Berlinale

Die Causa Wulff und der mangelnde Respekt

Spreegurke — 2012-01-21T16:00:00Z

[Ursula Pidun] Die Causa Wulff mutiert zur unendlichen Geschichte. Dabei fällt auf, dass wochenlange Kritik und unglaubliche Beschuldigungen einmal mehr zu keinerlei Konsequenzen führen. Menge und Zeitpunkt der Vorwürfe spielen allerdings nur noch eine untergeordnete Rolle, wenn es um einen ehrbaren Abgang des Bundespräsidenten geht. Der Zeitpunkt eines Rücktritts mit noch halbwegs bewahrtem Gesicht ist lange vorbei. Alles was nun kommt, ist würdelos und wird noch auf besonders unappetitliche Weise umrahmt vom mangelnden Respekt vor dem Volk. Denn das hat eigentlich ein Recht darauf, von einem derart unter Verdacht stehenden Bundespräsidenten befreit zu werden, sofern er nicht Willens und in der Lage ist, sich den Vorwürfen adäquat zu stellen und sie komplett und lückenlos auszuräumen. Allein das Ansehen des Amtes erfordert einen solchen Tribut.

Dabei wurden Chancen der Aufklärung durchaus über einen sehr langen Zeitraum gewährt. Bisher hat diese Zeit nicht gereicht, um die in Teilen ausgesprochen schwerwiegenden Vorwürfe schlüssig und restlos zu entkräften. Täglich tauchen neue Vorwürfe auf. Auch wenn Bobby-Car und Marmeladen-Mus vergleichsweise wie ein kleinkariertes Drumherum-Spektakel anmuten - es kommt nicht auf die Menge der Ungereimtheiten an, sondern darauf, dass sie den Bundespräsidenten umgeben, weiter beschädigen und schlichtweg nicht ausgeräumt werden. Dieser Schaden ist inzwischen irreparabel, ganz gleich, was sich am Ende dieser leidvollen Geschichte tatsächlich als wahr oder unwahr herauskristallisiert.

Ein Land, in dem eine unter dem Namen "Emmely" bekannt gewordene Kassiererin nach 31 Jahren ihre gesamte Existenz verlor, weil sie zwei liegengebliebene Pfandmarken für 1,30 Euro einlöste, stellt hohe Maßstäbe an die Integrität jedweder Mitarbeiter. Von solchen Messlatten, die immerhin gerichtlich festgezurrt wurden, sind dann auch nicht unsere Politiker und schon gar nicht sogenannte "Würdenträger" ausgeschlossen. Vorbildhaftes Verhalten impliziert die Fähigkeit, im Zweifel das Amt einem Inhaber zu überlassen, der über jeglichen Zweifel erhaben ist.

Es mangelt hingegen in der Tat am notwendigen Respekt gegenüber dem Volk als Souverän, wenn sich ein Bundespräsident im Dunstkreis von Verdächtigungen derart am Amt festkrallt, weil eine Entlassung anderweitig gar nicht möglich ist. Es ist zudem ein Zeichen der Missachtung des Volkes, wenn eine Kanzlerin den Anschein erweckt, aus parteipolitischen Gründen und zum Selbstzweck an einem Bundespräsidenten festzuhalten, der schon lange nicht mehr tragbar ist. Gummitwist mit einem Bundespräsidenten - doch das Band wird spätestens bei den nächsten verlorenen Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein reißen. Das Gebandel wirft zudem erneut die Frage nach der erforderlichen politischen Unabhängigkeit eines Bundespräsidenten auf. Schließlich muss er als eigenständiges Verfassungsorgan in der Lage sein, notfalls auch einmal der Bundesregierung Paroli zu bieten. Die Verhaltensweisen und Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit schmälern jedenfalls weiter das Vertrauen in die Politik. Und sie werden von erstaunlich leisen Tönen der Opposition begleitet. Da stellt sich durchaus die Frage, was hier im Staate faul ist, wenn solche Zustände geduldet sind.

Verweise:

Zeit für politische Rücktritte

Interview mit Dr. Michael Philipp: "Der Rücktritt ist ein Ritual"

Die Vorbildhaftigkeit des Christian Wulff

Wahl zum Bundespräsidenten: Ist Christian Wulff (CDU) der geeignete Kandidat?

Denkste"-Beiträge

STEUERREFORM: Silberstreif am Horizont - Paul Kirchhof, ein ernsthafter Reformer

Spreerauschen — 2012-01-21T13:00:00Z

[Ursula Pidun] Deutschlands Elite macht von sich reden: Tausende Fälle der Steuerhinterziehung mit einem Schaden in Milliardenhöhe soll diese Klientel zu verantworten haben. Was mit der damaligen Hausdurchsuchung des Ex-Postchefs Zumwinkel begann, führte zu etlichen weiteren Verfahren. Seitdem flammt sie wieder auf, die Diskussion um Gerechtigkeit und einer Vorbildfunktion deutscher Vorzeigebürger.

Während viele Politiker das Land besorgt Richtung links kippen sehen, sich so mancher Bürger um die soziale Marktwirtschaft sorgt und der damalige BDI-Chef Thumann schon vor Jahren die Ächtung krimineller Wirtschaftsbosse forderte, machen sich andere schon lange Gedanken um ein maßvolles, gerechtes und verständliches Steuersystem. Eine vernünftige und transparente Steuergesetzgebung in einem Klima eines einvernehmlichen Miteinander von Bürgern und Staat ist immer die wesentlich bessere Alternative für das Gemeinwohl, als Steuersünder, Fahndungen, ständiges Misstrauen und am Ende gar ein Spitzel-Staat, der kriminelle Denunzianten mit Millionenbeträgen belohnt.

Der Professor aus Heidelberg
Einer, der genau weiß, wie Steuerrecht effizient funktionieren kann, ist der Finanz - und Steuerexperte Paul Kirchhof. Seine Steuerkonzept darf mit Recht als Reform bezeichnet werden, denn es zeichnet sich nicht nur durch eine deutliche Verschlankung der Verordnungen sowie Verständlichkeit und Gerechtigkeit aus. Mauscheln, stylen und frisieren der Steuererklärung haben dann systembedingt kaum noch Spielräume.

Kirchhof, der kurz vor der Bundestagswahl 2005 zu Angela Merkels Kompetenz-Team gehörte, wurde relativ kurzfristig und ohne nachvollziehbare Begründung vom Thron der Zukunft gestoßen. Doch während dieser außerordentlich unschöne Vorfall inzwischen Vergangenheit ist, bleibt Kirchhofs Steuerreform das, wofür sie von Anfang an konzipiert war: eine hochmoderne Reform, die jedem gerecht wird und in ihrer Effizienz weit in andere Ressorts reicht. Sie kann endlich für eine der effektiven Rahmenbedingungen sorgen, deren Fehlen zu immer neuen Irritationen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft führen. Das fertige Konzept liegt zum Greifen nahe in Kirchhofs Schublade und kann das alte, marode und mit undurchschaubaren Verordnungen behaftete Steuersystem nicht nur ersetzen, sondern vollständig revolutionieren.

Am Kassenhäuschen des Steuerrechts
Schlicht und ergreifend heißt es unter Paragraph 2, Abs. 4 in seinem Gesetzbuch: "Die Einkommensteuerschuld beträgt ein Viertel des Einkommens." Und Kirchhof selbst interpretiert seinen Paragraphen mit den Worten: "Am Kassenhäuschen des Steuerrechts gibt der Bürger 25 Cent von jedem verdienten Euro ab; danach wird er in den Garten der Freiheit entlassen."

Der Heidelberger Professor und frühere Verfassungsrichter stößt mit seinem Konzept auf immer breitere Zustimmung. Seine Gesetzesvorlage besticht durch Gerechtigkeit und Einfachheit pur. Er macht sich keine Gedanken um Subventionslandschaften gemäß Gießkannenprinzip zu Lasten der Steuerzahler und grübelt auch nicht über Pendlerpauschalen, steuerfreie Feiertagslöhne, Abschreibungsgesellschaften oder Eigenheimzulagen. In seinem Konzept tauchen Subventionen jeglicher Art gar nicht erst auf. Sein Modell orientiert sich an einer so genannten "Flat Tax" und zeigt sich im hohen Maße als geeignetes Instrument, unser marodes Ertragssteuersystem zu reformieren. Damit kann nicht nur die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gesteigert werden. Vielmehr leistet es einen erheblichen Beitrag zu einer dringend erforderlichen Effizienz, Gerechtigkeit, Einfachheit und Neutralität. Es schafft Wachstum und ist damit gleichzeitig ein wirksames Instrument zur Steuerung der auch weiterhin andauernden Arbeitsmarktproblematik.

Die "Flat Tax"
Der Begriff "Flat-Tax" (Niedrig-Tarif oder auch Ein-Stufen-Steuer) entstammt der amerikanischen Steuerwissenschaft mit dem Hintergrund, ein einfaches, gleichmäßiges, effizientes sowie entscheidungs- und rechtsformneutrales Ertragssteuersystem zu schaffen. Mit einer Reform, die dem Gedanken einer "breitest möglichen Bemessungsgrundlage" mit einem "niedrigst möglichen, einheitlichen Steuersatz" folgt, soll es dem Staat unter Einhaltung einer strengen Haushaltsdisziplin und Wahrnehmung der Kernaufgaben die dazu erforderlichen Einnahmen verschaffen. Grundlage der "Flat-Tax" ist ein niedriger, linearer Steuersatz. Die Höhe richtet sich nach dem Finanzbedarf des Staates sowie Steuerwirkungen. Ein durchgängiger, konsequenter Steuersatz ohne Ausnahmen von beispielsweise 25 Prozent trägt dazu bei, dass der Anreiz für persönliche Steuergestaltungen entfällt.

Die Befürchtung, das Modell schaffe einen Sozialabbau oder leiste unbilligen Härten Vorschub, ist unbegründet. Zur Vermeidung erforderlicher Progressionswirkungen bei der Besteuerung werden Grundfreibeträge, Kinderfreibeträge, Arbeitnehmer-Freibeträge sowie Sofortabschreibungen von Investitionen im betrieblichen Bereich hergestellt. In Hinblick auf das Steueraufkommen spielt die Bemessungsgrundlage eine entscheidende Rolle.

Steuervergünstigungen werden grundsätzlich ausgeschlossen. Die Bemessungsgrundlage verschiebt sich hin zum so genannten cash flow, indem Kapitalzufluss grundsätzlich besteuert wird. "cash flow" bezeichnet eine wirtschaftliche Messgröße, mit deren Hilfe man die Zahlungskraft eines Unternehmens beurteilen kann. Es stellt den reinen Einzahlungsüberschuss dar, eine ausschließlich auf eine Periode bezogene Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen. Eine Gewinnermittlung berechnet sich daher ausschließlich aus der Differenz der betrieblichen Einnahmen und Ausgaben. Instrumente, wie etwa Verlustabschreibungen, verschwinden vollständig. Verluste werden mit positiven Steuerbeträgen in der Zukunft verrechnet.

Die Vorteile
Der einheitliche Steuersatz hat enorme Vorteile. Bei Investoren sorgt er für Klarheit und Transparenz und reduziert Gestaltungsanreize erheblich. Durch eine lineare Ausrichtung entfällt der Anreiz einer periodischen Einkommensverschiebung, um eine niedrigere steuerliche Tarifbelastung zu erwirken. Zusätzlich entschärft es bisher nicht gelöste Probleme der belastungsneutralen Verknüpfung von Einkommen- und Körperschaftsteuer. Werden auch Körperschaftsteuergewinne mit dem einheitlichen Satz besteuert, sind Unternehmensgewinne (eine Freistellung der Ausschüttung von Kapitalgesellschaften und die Entnahme aus Personenunternehmen unterstellt) gleich belastet, unabhängig davon, ob sie in Körperschaften oder Personenunternehmen anfallen und ob sie ausgeschüttet oder einbehalten werden.

Eine Aufgabe der direkten Progression bei Einführung eines linearen Tarifs ist kein Nachteil im Sinne einer eventuellen sozialen Ungerechtigkeit. Ganz im Gegenteil! Nicht der Verlauf des Grenzsteuersatzes sondern der Verlauf des Durchschnittssteuersatzes ist relevant. Somit steigt der Durchschnittssteuersatz mit steigendem Einkommen infolge der festgelegten Freibeträge. Eine solche "indirekte" Progression wirkt umso deutlicher, je höher die gewählten Freibeträge sind. Eine Berücksichtigung des Existenzminimums findet ebenfalls im Rahmen der Festlegung der Freibeträge statt, weitergehende Transferleistungen sollen jedoch außerhalb des Steuersystems stattfinden. Da jedem Bürger ein steuerlicher Freibetrag zusteht, zeigt sich das Kirchhof-Modell außerordentlich familien- und kinderfreundlich und schafft eine dringend erforderliche Entlastung für den Personenkreis, der im Sinne einer gesellschaftlichen Wertschöpfung dafür sorgt, dass unserem Land Nachwuchs zur Verfügung steht.

click zum Steuervergleichs-Rechner: Alternative Steuermodelle

Zum Vergleich: So hoch ist die derzeitige Steuerbelastung
click zum Online-Steuerrechner

Ein Berechnung lohnt, kleinere und mittlere Einkommen werden in jedem Fall deutlich entlastet. Kritiker werden sich allerdings schnell zu Wort melden, wenn sie den Personenkreisen angehören, die im stillen Kämmerlein überaus kreativ an der Steuererklärung herumfeilen. Mit den derzeitigen Möglichkeiten gelangt der eine oder andere Spitzenverdiener und Aufbereitungskünstler zu einem äußerst lukrativen Ergebnis. Das Kirchhof-Konzept kann dieser Schieflage deutlich begegnen. Mit dem radikalen Abbau von Subventions- und Ausnahmetatbeständen werden die vielfältigen Vergünstigungen ebenso straff verhindert, wie missbräuchliche, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und trägt zu einer erheblichen Vereinfachung und Administration des Steuerrechts bei. Und auch einer steuermotivierten Fehlallokation von Kapital im In- und Ausland kann diese Gesetzgebung deutlich entgegentreten.

Mittel- und langfristiges Ziel
Die beschriebene "Flat-Tax" hat allerdings aufgrund der Senkung des Einkommensteuertarifs auf ein für Unternehmen international wettbewerbsfähiges Niveau kurzfristig so hohe Steuerausfälle zur Folge, dass sich dieses Konzept in aller Konsequenz wohl nur mittelfristig durchführen lässt. Ein kurzfristiges Handeln ließe sich beispielsweise durch die Einführung eines zweistufigen Tarifs für Unternehmen realisieren und könnte als Einstieg und Übergangslösung dienen. Damit würde sich bereits temporär eine Belastungsneutralität zwischen Kapitalgesellschaften und kleinen und mittleren GmbHs gegenüber Personenunternehmen herstellen lassen.

Kirchhofs Steuerreform steht für Investitionsfreundlichkeit und einem zu erwartenden deutlichen Wachstum. Darüber hinaus werden die Steuermittel steigen, um die nächsten Reformschritte zu tätigen und langfristig Mehreinnahmen zu sichern. "Der Staat darf den Bürger nicht gängeln, indem er ihm durch das Steuerrecht nahe legt, ob er als Unternehmer besser eine GmbH gründen oder als Arbeitnehmer lieber in das Umland ziehen soll" sagt Kirchhoff.

Vertrauen in den Staat zurückgewinnen
Die vergangenen Jahre haben das Vertrauen der Bürger in Staat und Regierung nicht gerade gestärkt. So ist es nicht verwunderlich, wenn das Misstrauen in neue Reformen wächst, anstatt mit Mut und Vertrauen neuen Konzeptionen eine Chance zu geben. Dennoch ist gerade in der jetzigen Zeit Vertrauen wichtiger denn je, wollen wir uns wieder die Führungspostion im Vergleich zu anderen EU-Staaten erkämpfen und vor allem Wachstum eine Chance geben, von dem alle Bürger profitieren und nicht nur elitäre Kreise.

Der parteilose Heidelberger Rechtswissenschaftler Kirchhof ist nicht nur Gelehrter sondern durchaus auch ein politischer Mensch. Das hat er in den zwölf Jahren als Richter am Bundesverfassungsgericht unter Beweis gestellt. Politisch sein bedeutet für ihn, etwas für das Gemeinwesen zu tun. "Das Recht braucht die Chance sich durchzusetzen", meint er. Und bringt seine Erfahrung als Hochschullehrer ein. "Geltendes Steuerrecht zu lehren, das nicht gerecht ist, ist eine Zumutung für einen Hochschullehrer" und so will er Recht nicht nur lehren, er will es auch aus Überzeugung billigen. Vielleicht kann er zukünftig dieses Recht durchsetzen. Dazu benötigt er neben dem Vertrauen der Bürger vor allem auch eine Akzeptanz in den politischen Reihen. Akzeptanz und Vertrauensvorschuss in ein Konzept, dass neben den beschriebenen Vorteilen auch für einen drastischen Bürokratie-Abbau steht.

Größte Reform in der Geschichte der Bundesrepublik
Kirchhof ist kein Spieler, er ist ein ernsthafter Arbeiter und müht sich um das Wohlergehen des Landes. Sein Ziel ist der Aufbruch und der Wunsch nach einer Verwirklichung echter Reformen, die Gerechtigkeit wieder herstellen können. Der Staat muss in die Pflicht genommen und zum wesentlich sparsameren Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern gezwungen werden. Das beweist allein die immense Staatsverschuldung und die Agitationen in der derzeitigen Eurokrise. Das eigentlich Revolutionäre aber ist Kirchhoffs Ziel, langfristig ein Steuersystem zu schaffen, in dem Bürger und Unternehmen gleich besteuert werden und es keine Rolle mehr spielt, womit man sein Geld verdient. Damit leistet diese Reform einen erheblichen Beitrag zu mehr Chancen am Arbeitsmarkt und einem gerechten Lastenausgleich. Ein Konzept mit unschätzbarem Wert.

Mit Kirchhofs Modell könnte tatsächlich die größte Reform in der Geschichte der Bundesrepublik realisiert werden, weil er das Pferd nicht von hinten aufzäumt und Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechselt. Zwar steht Kirchhof nach der damaligen, peinlichen Demontage durch die CDU für ein politisches Amt nie mehr zur Verfügung. Allerdings hindert das niemanden, der ernsthaft an Verbesserungen für unser Land interessiert ist, die Dienste des Steuer- Experten und sein durchdachtes Steuersystem zu nutzen. Verzögerungen von Maßnahmen, die eine positive Entwicklung durch sein innovatives Konzept forcieren können, sind jedenfalls verlorene Zeit und einmal mehr verwirkte Chancen für unser Land.

----------------

Biografische Daten Prof. Dr. Paul Kirchhof:
geb. 1943, Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg und München, Promotion 1968 in München, Habilitation 1974 in Heidelberg, 1975 ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Münster, Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Münster, 1976 bis 1978 Prorektor der Universität Münster, 1980 bis 1981 Richter im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, seit 1981 ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, 1986 Ablehnung eines Rufes an die Universität Freiburg i.Br., 1987-1999 Bundesverfassungsrichter; Stellv. Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission e.V., Karlsruhe. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft, Köln. Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages e.V., Bonn.

Wichtige Veröffentlichungen:
Monographien, Beiträge und Kommentierungen auf den Gebieten des Staatsrechts, Finanz- und Steuerrechts sowie Verwaltungsrechts

Herausgeber des Handbuchs des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (zusammen mit Josef Isensee)

Herausgeber eines Kommentars zum Einkommensteuerrecht (zusammen mit Hartmut Söhn)

Mitherausgeber von Schriftenreihen und Zeitschriften zum Staatsrecht und zum Steuerrecht

Verweise:
Wirtschaft im Aufschwung - Bürger in Not?
Bedingungsloses Grundeinkommen - Chance oder Bedrohung?
Silberstreif am Horizont: Paul Kirchof, ein ernsthafter Reformer
Hermann Otto Solms: "Wir brauchen ein einfaches Steuersystem ohne Ausnahmen"
Dr. Gregor Gysi: "Wir brauchen eine neue Definition von Arbeit"

Foto: Uni Heidelberg

Basisdemokratisch zu Christian Wulff - Interview mit den Betreibern der Plattform...

Spreegurke — 2012-01-21T10:18:00Z

[Ursula Pidun] Bürger fragen, Bundespräsident Christian Wulff antwortet - ob das funktioniert? Wenn schon Journalisten auf ihre bohrenden, nervenden und brennenden Fragen keine hinlänglichen Antworten erhalten - vielleicht klappt ja der direkte, basisdemokratische Weg. Das dachten sich auch die beiden Studenten der Politikwissenschaften Tobias Röcker und Patrick Tammer aus Berlin. Sie machten gleich Nägel mit Köpfen und zimmerten eine Wulff 2.0-Plattform mit dem griffigen Titel "Direkt zu...Christian Wulff!". Die studentische Initiative zeigt sich überzeugt: "Direkte Antworten sind der richtige Weg."

Zur Unterstützung solcher ambitionierten Hoffnungen sind nun alle Bürger herzlich eingeladen, Fragen an Wulff, die ihnen auf den Nägeln brennen, auf der Webseite zu hinterlassen. Eine intelligente Software auf der Seite bündelt alle eingehenden Fragen und Themen und sortiert und strukturiert sie schließlich. Damit wird die zu erwartende Vielzahl der noch offenen Fragen in der Causa Wulff auf drei Bestseller reduziert. Mit dieser Auslese möchten die 20-jährigen Politikstudenten auf Erfolgskurs in Sachen Präsidialamt gehen und erhoffen sich Antworten von einem Mann, der ansonsten wohl eher auf der Mailbox redselig wird. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit den Studenten und Jungunternehmern Tobias Röcker und Patrick Tammer mit Fragen zum basisdemokratischen Frage-und-Antwort-Spiel, Gedanken zum bisherigen Prozedere und einem Blick in die Zukunft.

Erst einmal Glückwunsch zu der Idee, sich den Wahrheiten rund um BP Christian Wulff basisdemokratisch zu nähern. Wie stark wird Ihr Angebot derzeit frequentiert?
Allein heute hatten wir 50.000 Zugriffe auf unsere Seite. Es wurden bisher circa 170 verschiedene, gebündelte Fragen gestellt, die drei derzeit meistvotierten Fragen haben zwischen 1.600 und 2.500 Lesern. Das Online-Feedback ist auch bei twitter und facebook sehr hoch. Mit dieser Zwischenbilanz sind wir sehr zufrieden.

War das ein spontaner Einfall oder eine schon länger geplante Aktion? Der Titel "Direkt zu...!" lässt durchaus den Schluss zu, dass sich das Portal künftig auch mit anderen Persönlichkeiten auseinandersetzen wird?
Die Idee ist Ende Dezember entstanden. Die stückchenweise Aufklärung des Bundespräsidenten sorgte bei uns für Unverständnis. Zumal wir uns auch auf anderen Wege für direktere Kommunikation einsetzen, beispielsweise mit unseren Unternehmen "prope", einer studentische Webbetreuung für politische Kommunikation. Daher suchten wir nach einer Möglichkeit bei der Aufklärung etwas nachzuhelfen, und in beiderseitigem Interesse Klarheit in die Sache zu bringen. Wir kamen schnell auf die Idee einer Internetplattform.
Glücklicherweise kannten wir die Gründer der Software-Firma "relevantec", ehemalige Studenten der FU persönlich, und baten sie um Unterstützung. Diese waren sofort begeistert und sicherten kostenfrei uns technische Hilfe zu.
Unser Projekt ist ganz klar eine studentische Non-profit-Initiative.

" height="192" alt="Patrick Tammer und Tobias Röcker
" width="290" align="right" class="right" src="http://static.twoday.net/Spreegurke/images/direktzu2.jpg" />Werden einzelne Favoriten-Fragen schon erkennbar oder ist es
noch zu früh?
Diesen Montag (09.01.) haben wir bereits die ersten drei Fragen an das Bundespräsidialamt übermittelt. Diese Fragen hatten zusammen etwa 11.000 Leser. Für die nächste Runde sind noch keine Favoriten absehbar.

Das Bundespräsidialamt hat Bereitschaft signalisiert, die Fragen
am Ende auch tatsächlich zu beantworten?
Wir stehen mit dem Bundespräsidialamt in Verbindung. Bisher haben wir nur eine allgemeine Aussage, dass Bürgeranfragen in Regel beantwortet werden. Wir haben aber natürlich auch Verständnis für die momentane Situation im Bundespräsidialamt.

Glauben Sie an Antworten mit Mehrwert oder wird es ggf. eher zu weiteren verschwurbelten, unverbindlichen Äußerungen kommen, die im Resultat niemanden - nicht einmal Wulff selbst - dienen?
Das können wir kaum einschätzen. Sollte Herr Wulff aber die Chance erkennen, die sich mit dieser innovativen Plattform ergibt, sind wir zuversichtlich, dass die Antworten zufriedenstellend sein werden.

Sie schauen sich seit nunmehr einigen Wochen das Hin und Her zwischen Politik und Medien in diesem Fall an. Wie denken Sie persönlich darüber?
Ich persönlich denke, dass es momentan schwierig ist, sich ein reflektiertes Urteil zu bilden, ohne dass die Faktenlage eindeutig geklärt ist. Dazu wollen wir mit unserer Initiative beitragen.

Es gibt Stimmen, die behaupten, dass es sich durchaus auch um eine mediale Schlammschlacht handelt. Wie würden Sie solche Vorwürfe kommentieren?
Das möchten wir nicht kommentieren. Wir sind völlig neutral gegenüber unseren Bundespräsidenten. Wir möchten wie gesagt, in erster Linie, die Kommunikation zwischen Politiker und Bürger verbessern.

Die eigentlichen Fragen, um die es ging, sind inzwischen mehr oder weniger in der Versenkung verschwunden. Beispielsweise die Frage nach dem Kredit der Vorzugskonditionen, einer Bezahlung mit einem vermeintlich anonymen Scheck , dessen Höhe zusätzlich irritiert. Auch die Frage nach einer möglichen Verletzung der Pressefreiheit gerät ebenfalls aus den Schlagzeilen. Ist die Sache damit erledigt?
Ich denke nicht. Auf unserer Website gibt es durchaus noch zahlreiche Fragen, die diese Aspekte thematisieren. Unsere Plattform sorgt auch gerade dafür, dass diese Fragen nicht verloren gehen. Endgültig können die Fragen erst ausgeräumt werden, wenn sie umfassend und eindeutig beantwortet werden.

Sollte Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten oder wäre eine solche Forderung überzogen?
Darüber kann man wie gesagt erst urteilen, wenn die Faktenlage eindeutig geklärt ist. Erst dann können die Verfehlungen endgültig bewertet werden.

Und wie ist dahingehend die Stimmung unter den Studenten an der Uni?
Die Studenten, soweit wir das beurteilen können, wollen vor allem Antworten. Die Vorwürfe sind schwerwiegend und müssen deshalb umso schneller und umfassender aufgeklärt werden. Direkte Antworten sind der richtige Weg!

Zum Schluss ein Ausblick: Wie endet diese Geschichte Ihrer Meinung nach? Oder endet sie am Ende nie?
Das ist natürlich schwer zu prognostizieren, zumal wir noch keine fertigen Politologen sind. Andere in diesem Institut können das wahrscheinlich besser beantworten.
Wir hoffen einfach, dass die Krise eine Chance bietet, etwas an den Kommunikationsformen zu ändern. Dafür werden wir uns einsetzen.

Weitere Interviews
Fotos: Tammer/Röcker

Jahresrückblick 2011

Spreegurke — 2012-01-04T14:30:00Z

[Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz] Mann des Jahres 2011 war - wie im Vorjahr - Michael Buback. Wenn man erlebt, wie er im Gericht um die Wahrheit kämpft und dabei - nach allen Regeln der Kunst - behindert wird, muss man diesen tapferen Mann bewundern. Verena Becker sitzt auf der Anklagebank. Sie war verwickelt in den Mord an Bubacksen. und sie war Informantin des Verfassungsschutzes. Bundesanwalt Hemberger agiert daher - mehr oder weniger offen - als ihr Verteidiger. Zeugen, die beispielsweise sahen, dass der PKW des Generalbundesanwaltes zum Stehen kam und das Motorrad den Wagen umrundete, werden diskreditiert. Dabei stand genau dies schon in der ersten BKA-Meldung vom 8. April 1977. Dort stand auch, dass eventuell eine Frau die Schüsse abgab. Im Gericht fragt einzig der Sohn des Ermordeten zielgerichtet. Bundesanwalt Hemberger kümmert sich auf dem Flur um die Presse. In Privatgesprächen! Was danach die Öffentlichkeit erreicht, hat mit der Verhandlung im Gerichtssaal oft nur noch wenig zu tun. Dr. Wolfgang Steinke, ehemaliger Präsident der Abteilung Staatsschutz des BKA, hält Michael Buback "für verbohrt, wenn nicht krank". Der Mann will tatsächlich wissen, wer seinen Vater ermordet hat! Für einen BKA-Mann ist dies Begehren "nicht nachvollziehbar.."

Die Herren Guttenberg und Gabriel sorgten nicht nur im Frühjahr für einige Possen. Der pseudoakademische Zitatebrei, vom Baron als Doktorarbeit eingereicht, fiel ihm auf die Füße. Aus ersten, spontanen Reaktionen wurde deutlich, dass er darob selbst sichtlich erschrocken war. Was genau in seiner Dissertation stand, war ihm ganz offensichtlich nicht recht klar. Merke: Den Inhalt seiner Doktorarbeit sollte man - zumindest oberflächlich - kennen. Was diesen akademischen Hochstapler in der Zukunft für irgendein politisches Amt in einem Rechtsstaat qualifiziert, bleibt unerfindlich.

Dass sich ausgerechnet Sigmar Gabriel über den Charakter des Herrn Guttenberg beschwerte, ist gleichfalls nur schwer zu ergründen. Ob es der Baron nämlich toller trieb als Bürger Gabriel muss erst noch geklärt werden. Dessen überaus lukrativer Ausflug in die Wirtschaft, simultan zu seiner Tätigkeit als Oppositionsführer im Landtag in Hannover, ist bis heute juristisch noch immer nicht aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang belog er nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern auch die Pressekammer in Hamburg. Diese sogar mit einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Solange unsere Staatsanwälte an der Polit-Leine hängen, können sich unsere Politiker fast alles erlauben.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund nimmt das Desaster der Landesbanken seinen logischen Fortgang. Dort, wo Politiker nicht nur den Kurs bestimmten, sondern sich oft auch noch bereicherten, gehen die Verluste mittlerweile in die Milliarden. Auch die amtlichen Rechnungsprüfer und Finanzkontrolleure trauten sich nicht, in diesen Sumpf einzusteigen. Wirtschaftskriminalität auf dieser Ebene wird in Deutschland bis dato in den allermeisten Fällen noch immer vorsätzlich zugedeckt. Den Maßstäben des Deutschen Richterbundes zufolge ist dies eindeutig: "Regierungskriminalität".

Dass sich der Euro zu einer Tragödie griechischen Ausmaßes entwickeln würde, war Fachleuten wie Prof. Hankel schon vor mehr als einem Jahrzehnt klar. Über einem unkoordinierten Haufen von Staaten mit unterschiedlichsten Strukturen und Zielsetzungen wurde ein monetäres Dach gespannt. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Griechenland bringt das Gebälk nun zum Einsturz. Im Dumont-Reiseführer "Korfu" war bereits 1998 nachzulesen: "Griechenland steht heute vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Ohne die Gelder von EU und Weltbank sowie die Deviseneinnahmen aus dem Tourismus hätte wahrscheinlich schon längst der Staatsbankrott angemeldet werden müssen."

Unser Verfassungsschutz hat sich zu einem Staat im Staate entwickelt. Für Informanten des Verfassungsschutzes - über eigenständige Vertraulichkeitszusagen angeworben - ist sogar der Strafverfolgungszwang ausgeschaltet. Bleibt abzuwarten, ob nach Abzug der Spitzel die NPD noch existiert.

Die "Vorbildhaftigkeit" unseres Bundespräsidenten kennt keine Grenzen. Er übte öffentlich Selbstresozialisierung auf allerhöchstem Niveau durch vorbildliches Schämen. Leider vergaß er dabei in der Aufregung seine Drohanrufe beim Springer-Verlag. Warum probieren wir es in Deutschland nicht einmal mit wirklich unabhängigen Staatsanwälten - an Stelle der derzeitigen Polit- und Partei-Lakaien. Wir hätten dann mit Sicherheit andere Politiker und auch einen richtigen Rechtsstaat.

+++++++++

Videostream: PHOENIX Runde vom 23.02.2010:

"Korruption und Klüngel Bananenrepublik Deutschland?"
Anne Gesthuysen diskutiert mit Prof. Hans-Joachim Selenz (ehem. Preussag-Vorstand), Frank Überall (Politikwissenschaftler und Klüngelexperte), Günter Krings (stellv. Fraktionsvorsitzender, CDU)
und Jerzy Montag (B90/Die Grünen).

Klick auf Bild zum Video-Streaming

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft

Weitere Beiträge

Foto: Rainer Sturm / Pixelio.de

Hollywood erzählt: DIVA von Chuck Palahniuk und NÄCHTE IN BABYLON von Daniel Depp

Spreegurke — 2012-01-04T13:11:00Z

[Gunter Göckenjan] Über Hollywood gibt es wohl fast so viele Bücher, wie es Filme aus den südkalifornischen Filmfabriken gibt. Sehr beliebt bei den Geschichtenerzählern beider Formate ist der ehemalige Star, die alternde Diva, die sich beharrlich weigert einzusehen, dass ihre Zeit vorbei ist. Billy Wilder (Regie und Buch) hat 1950 mit "Sunset Boulevard" DIE große Filmgeschichte über das erbarmungslose Star- und Machtsystem geschrieben. Gloria Swanson spielte die Diva, die die Verehrung vieler Millionen Fans verloren hat, dafür aber ihren Machtanspruch über die Menschen in ihrer Nähe umso nachdrücklicher durchsetzt. Erich von Stroheim verkörpert ihren Butler, der einmal ihr Ehemann und Regisseur war. William Holden gibt den Drehbuchautor, den der ehemalige Megastar mit Geld an sich bindet, und dem oberflächlich betrachtet die Aufgabe zukommt das Buch für ihr Comeback zu schreiben. Tatsächlich aber braucht sie ihn als Spiegel, in dem sie ihre Anziehungskraft bewundern möchte.

DIVA von Chuck Palahniuk

Palahniuk hat seinen neuen Roman an den Sunset Boulevard-Tropf gehängt. Das Dreierset besteht hier aus der vielfach gelifteten Katherine Kenton, der scheinbar hingebungsvoll dienenden Haushälterin, Zofe und Karrierebehüterin Hazie Coogan und dem scheinbar zweifelhaften aber immer hinreißend attraktiven Eindringling Webster Carlton Westward III, durch dessen Zuneigung die Diva aufblüht. Palahniuk lässt es genreüblich angehen. Wie alle alternden Filmdiven, plant auch Miss Kathie seit Jahren ihr Comeback. Wie alle ergebenen Dienstboten beschützt Hazie ihre Herrin. Natürlich ist hier kaum etwas wie es scheinen soll, und das erwartet man von diesem Autor ohnehin. Dass er die Kunst der Täuschung beherrscht, hatte Chuck Palahniuk schon einige Male überzeugend und faszinierend elegant bewiesen (u.a. mit seinem Romandebut "Fight Club"). Dass er den Leser auch richtig langweilen kann zeigt er jetzt mit DIVA (Manhattan Verlag). DIVA ist clever konstruiert - was man nicht darlegen kann ohne die überraschenden Wendungen vorwegzunehmen. Da der Leser die Ironie des Aufbaus erst am Schluss überblickt, bleibt auch das Lesevergnügen auf der Strecke. Denn auf dem Weg zu dieser Erkenntnis muss der Leser allzu viele ranzige Klischees passieren. Selbst die hier gewählte Form eines überlangen Film-Treatments offenbart ihren schrägen Sinn erst, wenn man vom Schluss zurückblickt. Dafür wird der Leser Zeile für Zeile mit vorsätzlich erbarmungslosem "Namedropping" gequält. Die Namen: Fett gedruckt. So macht man das seit jeher in frühen Hollywood-Klatsch-Kolumnen. Vater der kommentierenden Starbeobachtung war Walter Winchell, den Palahniuk auch fett druckt. Leider reicht Palahniuk hier nicht an Winchells Sprachwitz. Von ihm stammt das berühmte Zitat. Hollywood, sagte der einmal, sei a place where they shoot too many pictures and not enough actors.

Kurz und ? DIVA kann man lesen, ohne Schaden zu nehmen und ohne Vergnügen zu finden.

NÄCHTE IN BABYLON von Daniel Depp

Erstaunlich wie sehr sich die verglühenden Sterne, mit denen man nur noch Schnappschüsse auf roten Teppichen schießt, im Spiegel ihrer literarischen Wiedergeburt gleichen. Immer planen sie Comebacks, sind quengelig und herrisch bis zur Bösartigkeit, kommandieren Bedienstete herum, die sich dies gern gefallen lassen, denn sie sind die letzten, auf die eigentlich verblasste Star Power immer noch wirkt. Sie versuchen das zu sein, was sie einmal waren und sind doch nur noch ein Abklatsch.
Für seinen Roman NÄCHTE IN BABYLON (carl´books) holt sich auch Daniel Depp eine Diva, er nennt sie Anna Mayhew, aus dem Fundus der Hollywood-Klischees und setzt sie hinein in sein eigenes Spiel. Hier ist der Star Schachbrett-Königin im Krimispiel, Reizauslöser des möglichen Verbrechens. Aber Daniel Depp nutzt das Star-Klischee optimal, indem er es zum Thema seines Krimis macht. Vorgeführt wird hier die Besessenheit des Fans, der Opfer des Star-Mythos ist so sehr, dass er zum Täter wird. Der Psychopath, manischer Verehrer der Star-Persona, versucht sich mit großem Nachdruck an Anna ´ran zu machen. Um das zu verhindern, wird Privatdetektiv David Spandau angeheuert. Bevor sich nun alle zum Filmfestival nach Cannes aufmachen, wo Depps Diva in der Jury sitzen soll, wird der gestörte Fan sich noch an Mafiageld bereichern, das ihm die Reise nach Cannes finanzieren wird. Er will Miss Mayhew nah sein, auch in der Ferne Schließlich gehört auch der außerordentlich exzentrische, beklaute Gangster bald zur Cannes-Reisegruppe. Man muss nicht auch noch unbedingt den französischen Bullen erwähnen, der Anna bewachen soll, um anzudeuten, dass sich Depp brillant mit üppigen Vorlagen für humorvoll schräge Aktionen versorgt hat. Und er weiß sie zu nutzen.

Kurz und ? Schnell und unterhaltsam.

Weitere Rezensionen von Gunter Göckenjan
Buch-Cover: Archiv SR

Interview mit Dr. Michael Philipp: "Der Rücktritt ist ein Ritual"

Spreerauschen — 2012-01-04T07:01:00Z

Ursula Pidun im Gespräch mit Dr. Michael Philipp,
Historiker und Autor der Publikation
Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen
Politische Rücktritte in Deutschland von 1950 bis heute

Was war der Stein des Anstoßes, Rücktritte hochrangiger Politiker unter die Lupe zu nehmen?

Für meine Beschäftigung mit dem Thema "Rücktritt" gab es keinen konkreten Anlass, es war nicht ein einzelner spektakulärer Vorfall, der mein Interesse auf dieses Phänomen gelenkt hätte. Als Historiker achte ich auf wiederkehrende Vorgänge und Abläufe, auf Verhaltensmuster und ihre Variationen und irgendwann fiel mir auf, dass politische Rücktritte ein spannendes und überdies aussagekräftiges Beispiel wiederkehrender Vorgänge sind.

Schon beim Vergleich nur weniger Rücktritte habe ich festgestellt, dass die einzelnen Schritte bis zu einem Rücktritt etwa die Berichterstattung der Medien, das Krisenmanagement bei einer Skandalisierung, das Verhalten der Parteifreunde fast immer denselben Schemata und Mechanismen folgen. So ist der Rücktritt ein Ritual, und wie jedes Ritual dient es der gesellschaftlichen Regelung und Kommunikation: Rücktritte und die Diskussionen um ihr Für und Wider sagen viel über die politische Kultur aus.

Wenn ich noch die Zielgruppe meiner Untersuchung präzisieren darf: mein Blick richtete sich nicht primär auf "hochrangige" Politiker, sondern auf Regierungschefs und -mitglieder in Bund und Ländern, also auf Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister, außerdem auf den Bundestagspräsidenten. Das sind Repräsentanten der Verfassung, und während andere politische Posten etwa der eines Parteivorsitzenden Vereinsangelegenheiten sind, ist die ordnungsgemäße Führung eines Amtes im Verfassungsrang eine Frage, die an den Bestand der Demokratie rührt.

Ihre Publikation ist auch eine beachtliche Recherchearbeit. Wie lange haben Sie an dem Buch gearbeitet?

Von der ersten Idee zu diesem Buch bis zur Drucklegung sind fünf Jahre vergangen. In diesem Zeitraum habe ich nicht ausschließlich an diesem Projekt gearbeitet, in den Phasen des Recherchierens und Auswertens der Materialien gab es immer mal eine Pause.

Die Recherche war sehr aufwendig zum einen musste ich erst einmal ermitteln, welche Rücktritte es in der Bundesregierung und den Landesregierungen seit 1950 gegeben hat, zum zweiten musste ich für jeden Fall die Fakten zusammentragen, um Abläufe, Ursachen und Hintergründe jeweils zu rekonstruieren.
Ich habe wochenlang in Bibliotheken gesessen und aus Biographien, Autobiographien, Epochendarstellungen und Regionalgeschichten Informationen über einzelne Rücktritte geholt. Das war aber nur für die wenigen Dutzend der spektakulären Fälle wie Franz Josef Strauß, Uwe Barschel, Konrad Adenauer, Willy Brandt möglich.

Die meisten Rücktritte, vor allem die in Landesregierungen, sind nicht in die Geschichtsschreibung eingegangen, weil sie kaum Aufmerksamkeit erregt hatten, weil sich Skandale rasch erledigt hatten oder weil sie nur von regionaler Bedeutung waren. Die meisten Informationen über solche Rücktritte habe ich aus dem Zeitungsausschnittarchiv der Freien Universität Berlin eine hervorragende Sammlung, die über Jahrzehnte alle Tageszeitungen der Bundesrepublik ausgewertet hat. Nur durch dieses reiche zeitgenössische Quellenmaterial war es möglich, die Fälle detailliert nachzuvollziehen.

Die Materialsuche und -erschließung hat sich jahrelang hingezogen. Die Phase des Schreibens, in der ich nichts anders getan habe, als die gewonnenen Fakten auszuwerten und in eine narrative Struktur zu bringen, hat etwas über anderthalb Jahre gedauert.

Treten Frauen anders zurück als Männer? Oder sind Auswüchse von Eitelkeiten eher geschlechtsneutral?

Bisher hat es zu wenig Rücktritte von Frauen gegeben, um eine fundierte Aussage über geschlechtsspezifisches Verhalten bei Amtsniederlegungen treffen zu können. Die Frage ist aber spannend, weil sie an das grundsätzliche Thema reicht, ob Politikerinnen anders agieren oder ein anderes Amtsverständnis haben als Männer. Das wird sich in Bezug auf Rücktritte vielleicht in einigen Jahren oder Jahrzehnten beantworten lassen.

Auf zwei Aspekte dieses Themas möchte ich aber kurz eingehen. Das ist zum ersten der Umstand, dass Frauen bei einer Skandalisierung anscheinend schneller zurücktreten als Männer es gibt kein Beispiel, dass eine Politikerin monatelang skandalisiert wurde und ihren Rücktritt hinausgezögert hätte wie es als Extrembeispiel Hans Filbinger getan hat. Skandalisierte Politikerinnen treten relativ schnell zurück, etwa die Bundesministerinnen Andrea Fischer oder Herta Däubler-Gmelin. Diese geringe Beharrlichkeit könnten Sie mit mangelnder Widerstandskraft oder zu geringer Verankerung in Partei- und Fraktionsstrukturen erklären. Aber das führt in die Irre. Einerseits waren gerade diese beiden Fälle durch die aktuelle Situation geprägt, andererseits gibt es hinreichend Beispiele dafür, dass auch bei Männern die Durchhaltekraft nicht eben ausgeprägt sein muss; die prominentesten und tragischsten Beispiele gaben Willy Brandt und Björn Engholm.

Der zweite Gesichtspunkt betrifft die Beobachtung, dass unter den so wenigen Rücktritten aus Protest immerhin drei von Frauen sind. Die Ministerinnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Marianne Birthler und Christa Thoben haben sich aus Gründen ihrer politischen Ansichten, ihres Verständnisses von politischem Anstand oder ihrer Selbstachtung den Zumutungen ihrer Partei oder ihres Regierungschefs entzogen. Auch hier lässt sich aus den wenigen Fällen noch nicht auf ein besonders von Frauen realisiertes Prinzip schließen, aber vielleicht wird es mal eines.

Welcher Rücktritt hat Sie persönlich - im positiven oder negativen Sinne - am meisten fasziniert und warum?

Zu den beeindruckenden und sympathischen Fällen gehören die eben genannten Rücktritte aus Protest. Zu ergänzen sind da noch Gustav Heinemann, der erste Zurücktretende der Bundesrepublik, der 1950 mit seiner Demission gegen Adenauers Wiederbewaffnung protestierte, und Erhard Eppler, der die neue Politik von Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht mittragen konnte, weshalb er 1974 als Minister für Entwicklungshilfe zurücktrat.

An positiven Rücktritten gibt es nicht so viele; zu den gelungenen Fällen gehört der von Hans-Dietrich Genscher als Außenminister: auf der Höhe seines Ansehens, ohne erkennbaren äußeren Anlass. In völliger Freiwilligkeit abzugehen, gelingt den Wenigsten. Diese Leistung ist beeindruckend, weil sie ein Zeichen von Selbstdistanz und Realitätsbewusstsein ist; beides ist unter Politikern nicht eben verbreitet.

Auf der anderen Seite stehen die unangenehmen Beispiele. Am erschreckendsten war der Fall von Hans Filbinger, der sich an Uneinsichtigkeit nicht überbieten lässt; fatal war der Rücktritt von Rainer Barzel, der als Heuchler und Abkassierer dastand; am dringlichsten war der Rücktritt von Uwe Barschel, der in den schmierigsten Skandal der Bundesrepublik, die Aktionen gegen Björn Engholm, verwickelt war. Und dann gibt es noch die unterbliebenen Rücktritte, etwa die Rücktrittsverweigerung von Manfred Wörner. Das war derjenige Minister, der sich trotz gröbsten Fehlverhaltens im Amt halten konnte das wird immer als Makel der Regierung von Helmut Kohl haften bleiben. Dieser Spezies der ausgebliebenen Rücktritte habe ich ein eigenes Kapitel gewidmet.

Sie mahnen zu einer Rücktritts-Kultur. Sie glauben, dass es sie eines Tages geben kann?

Es gibt ja bereits eine Rücktrittskultur allerdings in Großbritannien. In meiner Untersuchung habe ich mich auf die Bundesrepublik beschränkt, weil ein internationaler Vergleich ein eigenes Thema wäre, aber bei verschiedenen Gelegenheiten habe ich auch die Verhältnisse in Großbritannien erwähnt. Dort sind Politiker schneller bereit, Verantwortung für einen Missstand zu übernehmen, aus Achtung vor der Demokratie ihr Amt aufzugeben. Ob sich deutsche Politiker ein solches Amtsverständnis zum Vorbild nehmen werden, vermag ich nicht vorherzusagen. Auf absehbare Zeit scheint mir das nicht wahrscheinlich, da müsste sich wohl das Karrieredenken und die stringente Lebensplanung grundlegend ändern. Aber warum sollte es nicht dazu kommen? Es ist nicht verkehrt, in längeren Zeiträumen zu denken. In einem historischen Kapitel meines Buches betrachte ich Amtsniederlegungen vergangener Jahrhunderte von Sulla und Diokletian in der Römerzeit über Karl V. im 16. Jahrhundert bis zu Christina von Schweden. Deren Abdankungen alle freiwillig zustande gekommen sind auch Beispiele für umsichtige Amtsniederlegungen.
Im übrigen braucht es für eine Kultur des Rücktritts gar nicht so viele Fälle schon zwei bis drei gelungene Rücktritte pro Jahr könnten zu einem Imagewandel des Rücktritts führen und langsam zum Wachsen einer Rücktrittskultur beitragen.

Werden Sie zukünftige Rücktritte in einer späteren Auflage ergänzen?

Es ist keineswegs auszuschließen, dass in den kommenden Jahren weitere Fälle das Spektrum der Rücktritte bereichern. Dieses Phänomen ist so vielschichtig, die Varianten im Verhalten der Beteiligten sind so unerschöpflich, dass immer etwas Neues dazukommt. Allerdings gehe ich davon aus, dass ich in meiner Typologie der Rücktrittsgründe die wesentlichen Varianten beschrieben habe von biographischen und politischen Gründen über Protest bis zu den verschiedenen Möglichkeiten des Fehlverhaltens ist alles systematisch erfasst. Das gilt auch für die Faktoren, die zu einem Rücktritt führen können von der Bedeutung des Regierungschefs über den Sinn von Rücktrittsforderungen und Drohungen bis zur Rolle der Medien habe ich die wesentlichen Elemente behandelt. Wenn aber ein künftiger Rücktritt nicht nur eine Abwandlung bekannter Muster enthält, wenn er die Geschichte des Rücktritts nicht nur um eine spektakuläre oder kuriose Anekdote bereichert, würde ich ihn sicher in einer späteren Auflage des Buches würdigen.

Verweise:
Zeit für politische Rücktritte (Rezension)

Photo: Axel Nickolaus