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Gehaltserhöhung für Kanzlerin, Minister & Co. - Kasse machen im Kabinett

Spreegurke — 2012-05-16T11:00:00Z

[Ursula Pidun] Freuen Sie sich auch mit unseren Volksvertretern über die sich gerade selbst genehmigte Gehaltserhöhung für Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre um saftige 5,7 Prozent? Fein, dann sind Sie ein nobler Bürger, der sich nicht mit Neidgefühlen herumplagt. Ohnedies ist ein solches, selbst verordnetes Sahnehäubchen nach den erst im vergangenen Jahr üppig erhöhten Diäten und all den anderen Privilegien nicht etwa eine an Dreistigkeit kaum zu überbietende Schamlosigkeit.
Kein anständig denkender Bürger käme angesichts unserer Verschuldung auf eine solch fixe Idee. Die Diäten-Erhöhung ist vielmehr gänzlich alternativlos. Angesichts nicht vorhandener Mindestlöhne und zunehmender Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen wäre jegliche Form von Kritik an unseren Volksvertretern völlig deplatziert.

Überhaupt freut es uns, wenn sich unsere Bundestagsabgeordneten die Gehälter selbst erhöhen. Zeugt es doch von einer zackigen Entscheidungsfreudigkeit, die wir sonst so nicht unbedingt gewohnt sind. Die eigenmächtige Erhöhung ist übrigens verfassungsgemäß, denn das Parlament verfügt über die Haushaltshoheit. Allerdings könnten die Sätze angesichts der Schuldenlast theoretisch auch vermindert oder zumindest weiterhin eingefroren bleiben. Eine Zumutung für Politiker, daher findet ein vorbildliches Verhalten generell nicht statt. Auch die Tatsache, dass Ausgaben der Abgeordneten nicht belegt werden müssen, während Sie als Steuerzahler jede Heftklammer zum Ansatz bringen müssen, erschüttert nicht Ihr Feingefühl für Gerechtigkeit. Es muss Unterschiede geben. Das ist so alternativlos wie Gehalts- und Diätenerhöhungen, die sich Politiker selbst verordnen. "Die da oben" und "die da unten" ein strategisch aufgerüstetes Machtspielchen, das auch in der Moderne des 21. Jahrhunderts nicht seinen im wahren Wortsinn fesselnden Charme verliert.

Da freut es Sie sicher auch, dass unsere Abgeordneten keine Beiträge zur Altersversorgung zahlen müssen. Wo kämen wir auch hin, wenn wir das abverlangen würden. Üppigste Altersvorsorgen für unsere Volksvertreter sind völlig alternativlos, zumal es den "normalen" Bürgern so prächtig geht. Dass es laut UN-Bericht anders sein soll und es (abgesehen von anderen sozialstaatlichen Mängeln) ältere Mitmenschen gibt, die menschenunwürdig in Heimen untergebracht sind, sei eine Lüge, meinen unsere üppig alimentierten Volksvertreter. Schließlich sei das wissenschaftlich nicht bewiesen. Diese Äußerung ist zwar Nonsens, schließlich ist auch das Gegenteil nicht wissenschaftlich belegt. Doch mit der Wissenschaft hadern unseren Volksvertreter generell eher, als mit einer saftigen Diäten-Erhöhung. Überhaupt, so üppig ist die Diäten-Erhöhung dann auch wieder nicht, um den Vorwürfen vorurteilsfrei und unverzüglich nachzugehen.

Freuen wir uns lieber weiter mit unseren Abgeordneten. Zum Beispiel über sogenannte Übergangsgelder. So fällt kein Abgeordneter nach seiner Abwahl der bösen Arbeitsagentur in die Hände. Auch Abgeordnete, die direkt in Rente gehen, profitieren gerne davon. Diese Doppel-Alimentierung durch die Steuerzahler in Form von Rente und Übergangsgeld ist völlig alternativlos. Wer anders denkt, denkt kleinlich. Kleingeister sollten lieber Freude zum kostenlosen Büro, Chauffeur, Telekommunikation bis zum Abwinken und der Bahnjahreskarte erster Klasse bekunden. Denn das alles gibt es für Abgeordnete neben den Diäten als Gratisdraufgabe dazu und es ist ohnedies völlig alternativlos. Kein Grund also zum jammerlappigen Klagen.

Angesichts der genehmigten Wohltaten hatte sich im letzten Jahr vorsichtshalber schon einmal der Abgeordnete und kirchenpolitische(!) Sprecher der FDP, Stefan Ruppert in Stellung gebracht. Er fasst die damalige Erhöhung in griffige Worte und fordert die Kollegenrunde dazu auf, die "adäquate" Erhöhung "selbstbewusst zu verteidigen". Nehmen ist wohl seliger denn geben, doch die Aufregung ist völlig umsonst. Gehalts- und Diätenerhöhungen auf Pump für Volksvertreter sind zu Zeiten immenser Staatsverschuldungen völlig alternativlos. Auf ein paar Millionen mehr an Defiziten kommt es doch nun wirklich nicht mehr an. Schon der Schriftsteller Francis M. Picabia wusste: "Nur die Schulden, die man bezahlen kann, sind langweilig." Davor bewahre uns das Parlament und das lassen wir uns notfalls auch einiges kosten!

Foto: Gerd Altmann / Pixelio.de

Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan (CDU) - Interview mit Prof. Dr. Gerhard Dannemann

Spreegurke — 2012-05-06T06:40:00Z

[Ursula Pidun] Noch vor gut einem Jahr schämte sich Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) "nicht nur heimlich" für die Plagiatsaffäre Ihres Amtskollegen, den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun gerät die Bildungsministerin selbst in den Fokus eines bisher anonymen Plagiatsjägers. Hinsichtlich ihrer Dissertation soll es um "Ungereimtheiten" gehen, heißt es. Die Ministerin hat inzwischen von sich aus die zuständige Universität in Düsseldorf um Prüfung der Dissertation gebeten und beteuert, nach "bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet zu haben. Prof. Dr. Gerhard Dannemann, Rechtsexperte an der Humboldt-Universität zu Berlin, hält dagegen. Er äußerte sich aktuell in den Medien zu den Plagiatsvorwürfen und sprach von "gravierendem wissenschaftlichem Fehlverhalten". Wir haben nachgefragt: Im Gespräch mit Prof. Dr. Gerhard Dannemann, Centre for British Studies, Humboldt-Universität zu Berlin.

Herr Professor Dannemann, sind Sie von den derzeitigen Plagiatsvorwürfen gegen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) überrascht worden?

Nein, sie waren mir aus meiner Arbeit bei VroniPlag schon bekannt.

Sie zählten zum sogenannten "VroniPlag"-Team, das sich früher bereits einmal mit der Dissertation von Annette Schavan befasst hat. Sind damals keine "Ungereimtheiten" entdeckt worden?

Doch, genau dieselben, die jetzt auf dem Blog "schavanplag" veröffentlicht worden sind.

Spielt in Ihrer Sicht die Quantität möglicher "Ungereimtheiten" eine Rolle oder ist es nicht doch eher so, dass entweder plagiiert wird oder nicht und dazwischen gibt es nichts?

Es gibt mehrere Grauzonen, insbesondere bei der Übernahme von Belegen aus anderen Quellen, bei Übersetzungen, bei Standard-Definitionen und bei der Frage, was noch zu Allgemeinwissen zählt. Davon abgesehen kann schon eine einziger klarer Verstoß gegen die Zitierregeln den Vorwurf des Plagiats begründen.

Welche diesbezüglichen Kriterien legt das Blog bzw. Team "VroniPlag" an, um zu entscheiden, ob Vorwürfe an die Öffentlichkeit geraten oder nicht?

Behauptete Plagiate werden auf VroniPlag zunächst in einem weniger öffentlichen Teil des Wikis untersucht. Dabei wird nicht der volle Name des oder der Autor(in) genannt, sondern nur die Initialen. So hatte ich bei meiner ersten Befassung mit dem Fall "As" zunächst keine Ahnung, welche Person dahinter steckte. Übereinstimmungen zwischen der Arbeit und verschiedenen Quellen werden stückweise aufgenommen, von mehreren Personen gesichtet und dabei als "Kein Plagiat" oder als "Verdächtig" bewertet oder einer von vier auf VroniPlag verwendeten Plagiatskategorien (Komplettplagiat, Verschleierung, Bauernopfer, Verschärftes Bauernopfer) zugeordnet. Publik gemacht also auf die Homepage von VroniPlag gesetzt wird eine Arbeit frühestens dann, wenn auf 10 Prozent der Textseiten Plagiate gefunden und belegt wurden. Diese Marge hatte die Arbeit von Frau Schavan knapp erreicht.

Der anonyme Initiator von SchavanPlag äußerte in einem Interview, er wollte "das nicht unter den Tisch fallen lassen". Das heißt, es wurde zuvor möglicherweise etwas unter den Tisch fallen gelassen?

Auf VroniPlag ist eine Anzahl von Arbeiten untersucht worden, ohne dass die Befunde publiziert worden wären. Einige davon haben die 10%-Grenze nicht erreicht. Andere haben die 10%-Grenze klar überschritten, aber es war beispielsweise nicht offensichtlich, wer da wen plagiiert hatte.

Es heißt, die Mehrheit sei damals dagegen gewesen, die Ministerin bloßzustellen. Untersuchungen zu Plagiatsvorwürfen haben aber doch nichts mit bloßstellen zu tun sondern damit, Klarheit zu schaffen?

Ganz richtig, es geht um Transparenz, aber wer in einem Plagiatsfall Transparenz schafft, beschreibt damit zwangsläufig einen Missstand. Der wird in den meisten Fällen dem oder der Autor(in) zuzuschreiben sein, manchmal auch dem oder die Betreuer(in), manchmal vielleicht sogar der Wissenschaftskultur in einer bestimmten Fachrichtung. Richtig ist auch, dass die Entscheidung, den Fall Schavan nicht auf VroniPlag zu publizieren, von einer knappen Mehrheit getragen wurde.

Solche Untersuchungen führen ja im besten Fall auch zu Entlastungen. Warum werden sie dennoch oftmals als Affront gewertet?

Niemand lässt sich gerne wissenschaftliches Fehlverhalten nachweisen. Und Entlastungsbescheinigungen hat VroniPlag bisher nicht ausgestellt. Plagiate in einer Arbeit lassen sich mit großer Präzision nachweisen, aber es ist umgekehrt praktisch nicht nachweisbar, dass eine Arbeit kein einziges Plagiat enthält.

Wird in Ihrer Sicht immer mit gleichen Maßstäben gemessen oder können außergewöhnliche Positionen zu Blockaden hinsichtlich Transparenz und Offenheit bei Untersuchungen zu möglichen Plagiatsvorkommnissen führen?

VroniPlag ist aus GuttenPlag hervorgegangen, viele der heute Aktiven haben schon bei GuttenPlag mitgewirkt. Eine mangelnde Bereitschaft, einem oder einer amtierenden Bundeminister(in) ein Plagiat zu bescheinigen, wird man den Mitarbeitern dieser Wikis nicht unterstellen können. Die Dissertation von Frau Schavan war ein Grenzfall, an dem unterschiedliche Positionen deutlich wurden. Soll VroniPlag grundsätzlich Fälle von erheblichem wissenschaftlichen Fehlverhalten beim Umgang mit Quellen dokumentieren? Oder sollen nur solche Fälle publiziert werden, in denen so offensichtlich und mit so großem Ausmaß plagiiert wurde, dass eine Fakultät, die auf ihren wissenschaftlichen Ruf bedacht ist, den Doktortitel entziehen müsste? Der Fall Schavan fällt klar in die erste, aber nicht in die zweite Kategorie. Für die anderen Aktiven auf VroniPlag kann ich nicht sprechen, aber ich meine, in dieser Einschätzung war man sich weitgehend einig.

Halten Sie die derzeitigen Vorwürfe gegen Annette Schavan in Hinblick auf ihren Posten als Bildungsministerin für besonders heikel?

Natürlich ist ein Plagiatsvorwurf gegen eine Forschungsministerin besonders heikel. Andererseits schlägt sich der regelwidrige Umgang mit wissenschaftlichen Quellen, den eine 25-jährige Doktorandin 1980 gepflegt hat, nicht zwangsläufig auf ihre heutige Arbeit als Ministerin durch. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei der bisher nachgewiesenen Qualität und Quantität wissenschaftlichen Fehlverhaltens dieses Frau Schavan nicht mehr präsent war. Für höchst problematisch würde ich es aber halten, wenn Frau Schavan nach gründlichem Studium der Dokumentation auf schavanplag und auf VroniPlag weiterhin darauf bestehen würde, dass ihre Dissertation den Maßstäben guter wissenschaftlicher Praxis genügt.

Sie haben die Dissertation von Annette Schavan gelesen bzw. geprüft. Welches Fazit würden Sie als Rechtsexperte zu dieser Dissertation ziehen?

Weder im Urheberrecht noch im Verwaltungsrecht würde ich mich als Experten bezeichnen. Ich finde es richtig, dass die Universität Düsseldorf sich mit dem Vorfall befasst. Dem Ausgang des Verfahrens kann und will ich nicht vorgreifen. Ich halte ihn nach bisherigem Erkenntnisstand aber ohnehin für völlig offen - mit nur einer Ausnahme. Ich kann mir schwer vorstellen, dass der Promotionsausschuss Frau Schavan bescheinigen wird, die Maßstäbe guter wissenschaftlicher Praxis eingehalten zu haben.

- Das Interview führte Ursula Pidun -

Verweise:

Interview mit Prof. Dr. Uwe Kamenz: "Jedes Plagiat wird auffliegen"

Weitere Interviews

Aufstieg der Piratenpartei beflügelt Abstieg der FDP

Spreegurke — 2012-04-28T16:00:00Z

K O M M E N T A R
[Ursula Pidun] Der rasante Aufstieg der Piraten bereitet den etablierten Parteien viel Angst. Dabei sind gerade sie es, die den Neulingen im politischen Betrieb den Weg geebnet haben. Die Freidemokraten bekommen die Quittung derzeit am deutlichsten zu spüren. Der Höhenflug der Piratenpartei beflügelt den Abstieg der FDP geradezu. Andere Parteien werden folgen. Denn vor lauter Reformeifer im Land haben sie es sträflich versäumt, sich selbst zu reformieren. Soviel politisches Versagen, wie in den vergangenen 14 Jahren (mit Beginn der Schröder-Regierung bis heute) hatten wir lange nicht. Im Bemühen darum, die persönlichen Ideologien notfalls brachial durchzudrücken, ohne die späteren Folgen zu bedenken, ist das Gespür für ausgewogene Politik abhanden gekommen. Die Frage danach, wann die Grenzen von der Fraktionsdisziplin zum Fraktionszwang überschritten wurden, darf gestellt werden. Maßlosigkeit regiert und einseitige Interessenvertretung. Beides ist Gift für Parteien, die den Anspruch stellen, glaubhaft das Volk vertreten zu wollen.

Verlust der FDP lässt sich verschmerzen
Bei der Frage danach, auf welche Partei am ehesten verzichtet werden kann, landen Kritiker natürlich schnell bei der FDP. Die einstige Pendlerpartei, die sich den linksliberalen Flügel schon in den 80-er Jahren abgeschnitten hat und schließlich mit Guido Westerwelle und seinem fragwürdigen Marketinginstrument der "Römische Dekadenz" zur reinen Wirtschaftslobby-Partei mutierte, ist chancenlos. Daran ändern auch die hoffnungsvoll-bangen Blicke Richtung Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit angeblichen Umfragehöhenflügen von sieben Prozent nichts. Freiheit für die Wirtschaft bei gleichzeitig stringendem Sozialismus für das Volk, um die einseitige Freiheit der Lobbyisten zu sichern - das funktioniert in aufgeklärten Zeiten auf Dauer nicht. Auch als Zünglein an der Waage, mit der die CDU nach der letzten Bundestagswahl unter Angela Merkel dankbar weiter regieren konnte, hat diese Partei ebenfalls ausgedient. Die Grünen haben in Hinblick auf eine Steigbügelqualität zum Hieven in Regierungsverantwortung der FDP längst den Rang abgelaufen. Es gibt damit praktisch keine Verwendung mehr für die FDP in ihrer jetzigen Form. Das sollten die betroffenen Akteure irgendwann konstruktiv verarbeiten. Die Schuld liegt einzig bei den Freidemokraten und am Ende bleibt nur Satire: "Wer hat`s gemacht?" (ab Minute 1.0 bis Minute 10.15)

Feudalherrschaft hat ausgedient
Doch auch andere etablierte Parteien, die sich in trügerischer Sicherheit wägen, zerlegen sich selbst. Sie haben Bürgern in den zurückliegenden Jahren alles abgefordert, können aber selbst unumkehrbaren Entwicklungen nicht folgen oder wollen es auch gar nicht. In der Hängematte der Alleinherrschaft regiert es sich noch bequem. Doch das Geschaukel im Gefühl der Sicherheit hängt an morschen Fäden. Wer glaubt, im 21. Jahrhundert habe eine Feudalherrschaft irgendeine Chance, betrügt sich selbst. Bürger können künftig nicht von wichtigen Entscheidungsprozessen außen vor gehalten werden. Die Piraten sind nur der Anfang einer neuen Zeit. Alte Köpfe und schabloniertes Denken müssen weichen. Frische, deutlich weniger Ideologien-geprägte Ideen und Maßnahmen sind gefragt, die den Konsens mit dem Bürger pflegen - anstatt ihn permanent zu unterlaufen und nonkonforme Entscheidungen zur Regel zu erklären.

Aufbruch in moderne Zeiten überfällig
Die Piraten haben sich in unseren modernen Zeiten den dringend geforderten Zielen gestellt und genau dies ist ihr Erfolgsrezept. Entgegen vielerlei Sprachlosigkeit in so manchen Medien lässt sich das Parteiprogramm der Piraten durchaus recherchieren. Auch wenn diese junge Partei für den einen oder anderen noch chaotisch wirken mag und dies in Teilen durchaus so repräsentiert, die Programmpunkte sind es - mit wenigen Ausnahmen eher nicht. Es geht um fundamentale (Menschen)-Rechte in Zeiten der Moderne, deren Realisierung die Bürger zu Recht von den etablierten Parteien erwarten konnten. Bisher jedoch ohne jeglichen Erfolg. Hierzu zählen u.a. Forderungen nach mehr Demokratie, Privatsphäre im Datenschutz, Bildung, Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe und viele sinnvolle Ziele mehr. Natürlich steht auch das viel diskutierte Urheberrecht zur Disposition, das von vielen Politikern und Medien weder richtig gelesen noch korrekt verstanden wurde. Anders lassen sich die falschen Argumentationsketten, die daraus resultieren, nicht erklären. Und auch der Gedanke an ein künftiges Europa, das sich mehr auf die Menschen und deren Lebensverhältnisse besinnt, denn auf die rein finanztechnischen Akrobatessen, macht Hoffnung. Letzteres ist Lebenselixier für ein Land, das in Sachen ausgewogene, maßvolle und sachgerechte Politik knietief in Hoffnungslosigkeit versunken war.

Foto: Bastian Greshake
Verweise:

Piraten erwägen Organklage - Interview mit Prof. Dr. Christian Pestalozza

Die Praten, das Establishment und der Realty-Check

Offene, transparente und ehrliche Politik - Interview mit Sebastian Nerz, Piratenpartei

Jens Seipenbusch, Piratenpartei: Es geht um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

Weitere Beiträge von Ursula Pidun

Alltagsleid - einfach einstöpseln und das Dingen läuft?

Spreegurke — 2012-04-28T12:30:00Z

[Jürgen Vielmeier] Radio: Netzstecker einstöpseln, Radio einschalten, mit dem Rädchen die richtige Frequenz einstellen, Radio hören. Dauert bis es funktioniert: 30 Sekunden.

Fernsehen: Netzstecker einstöpseln, Antennenkabel in die Kabeldose einstecken, Fernseher einschalten, automatischen Sendesuchlauf einmal betätigen, Fernseh gucken. Dauert bis es funktioniert: 5-10 Minuten.

Internet: LAN-Kabel einstecken, Computer hochfahren, Internet gucken, fertig? Nicht ganz

Telefonstecker in die Telefonbuchse stecken, anderes Ende an den Splitter, Splitter mit Modem/Router verbinden, Modem/Router zunächst über LAN-Kabel mit Laptop verbinden, um Router zu konfigurieren. Mitgelieferte Software auf Laptop installieren. Software erkennt die Hardware nicht. Software deinstallieren, Laptop neu starten. Beim Starten längst deinstallierte Hardware neu erkennen und installieren lassen. Software neu installieren, selber Fehler.

Telefonhotline anrufen und Installationshilfe geben lassen. LAN-Kabel wieder ausstöpseln, um WLAN-Adapter zu installieren. WLAN funktioniert nicht. Andere WLAN-Karte deaktivieren, Software noch einmal deinstallieren, Laptop neu starten. Laptop will längst ausgestöpselten Router wieder installieren. Software erneut installieren, selbes Problem.

Selbe Nummer in der Hotline erneut anrufen, über fünf Minuten in der kostenfreien Warteschleife warten. Probleme mit WLAN? Falsche Durchwahl. Kostenpflichtige Servicenummer anrufen. 5,99 Euro pro Anruf bezahlen, 15 (!) Minuten in der Warteschleife warten, Techniker Problem schildern.

Ratschläge des Technikers umsetzen, IP-Adresse manuell eingeben, 192.168.1.10, Subnetmaske manuell eingeben, 255.255.255.0. WLAN verbindet, Signalstärke sehr gut, Internetanwendungen funktionieren aber nicht. Techniker weiß nicht weiter und bittet um Geduld. Wieder warten in Warteschlange, Techniker gibt weitere Tipps, funktionieren nicht. Techniker entgegen kommen und überlegen, ob es an der Herstellersoftware des WLAN-Adapters liegen kann. Techniker empfiehlt, dort anzurufen und gibt Telefonnummer durch. Zweifel, ob ein Anruf dort etwas bringt.

Ärgern, ein Bier trinken.

Besten Kumpel des Mitbewohners an den Laptop lassen. Router ansteuern, IP-Adressen erst dynamisch, dann manuell konfigurieren, Passwort für Router im Internet suchen, Router konfigurieren, Beschwerden im Online-Forum lesen, besten Kumpel vom Mitbewohner zaubern und mit aberwitzigen, unverständlichen technischen Einstellungen spielen lassen, Software de- und neu installieren, Rechner hoch und runter fahren, Router neu einpassen, Fehler erklären lassen.

Erfahren, dass WLAN-Adapter und Router nicht zusammen passen. Router müsste mit neuer Software bestückt werden. Bester Kumpel vom Mitbewohner gibt auf und will es die Tage erneut versuchen.

Wir trinken noch ein Bier zusammen. Dauert bisher: 4 Stunden und 30 Minuten. Ende offen.

p.s. Das war übrigens im Jahr 2007;-). Heute funktioniert das vermutlich in rasender Geschwindigkeit. Oder doch nicht?
++++++

Foto: Peter Kirchhoff / Pixelio.de

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Das Dritte Reich lässt viele nicht los

Metropolen dieser Welt: Montreal - französisches Herz und kanadischer Dollar

Spreegurke — 2012-04-24T16:00:00Z

[Jörg Frhr. Von Oldershausen] Nur etwa sechs Stunden per Autobahn nördlich von New York City, gleich hinter der Grenze liegt Montreal. Die kanadische Metropole ist mit fast zwei Millionen Einwohnern nach Toronto die zweitgrößte Stadt und gesprochen wird französisch. Als Teil der Provinz Quebeck liegt sie am Delta des mächtigen St Lawrence Rivers, der gleichzeitig das Ende des Saint Lawrence Seaways bildet. Damit schafft er eine Flussverbindung zu den Great Lakes und ermöglicht eine Schiffsverbindung zwischen dem Atlantischen Ozean und dem Midwesten der Vereinigten Staaten

Die Mehrheit der kanadischen Bevölkerung spricht englisch und die Stadt punktet mit dem Charme und Appeal einer französischen Metropole. Die starke Identivizierung mit der französischen Sprache und Kultur hat in der Vergangenheit immer wieder zu seperatistischen Bewegungen geführt. Nach vielen Konzessionen der Regierung in Ottowa, die eine quasi autonome Provinz Quebec ermöglichten, haben sich diese Bestrebungen gelegt und Quebec fühlt sich uneingeschränkt als Teil Kanadas.

Die Stadt, die eine Reise wert ist, hat für jeden Besucher etwas zu bieten. Exquisite Museen, wie das Musee des Beaux-Arts de Montreal , Musee dArt Contemporain de Montreal oder das Naturkundemuseum McCord dHistoire Canadienne glänzen mit dem Place des Art, Komplex mit der Oper, der Symphonie und dem Ballett, aber auch ein hervorragendes Planetarium und einem großflächigen botanischen Garten um die Wette. Die Inseln Sainte Helene und Notre Dame liegen im St Lawrence River. Dort befindet sich auch das weltbekannte Kasino, der Formel 1 Parcours Circuit Gilles Villeneuve, die Biosphere und der Aquatische Park.

Montreals architektonisch herausragende Gebäude mischen Altes und Neues auf attraktive Weise. Old Montreal, am Hafen gelegen ist ein populärer Spot für Touristen und Familien. Mont Royal, nachdem die Stadt benannt wurde, hat einen wunderbaren Park und das Chalet auf der Spitze gelegen, erlaubt atemberaubende Blicke auf die Metrolpole. Die Mc Cort Universität am Fuße des Berges gilt in der nordamerikanischen Hemisphäre als eine der besten Universitäten. Die vielen Festivals sind eine beliebte Destination für internationale Messen und Konferenzen und werden von teilweise erstklassigen Restaurants und Nightclubs abgerundet.

Sehr kalte Winter und ein im allgemeinen wechselhaftes Wetter fordern den Einheimischen eine gewisse Härte ab. Abhilfe schafft da eine zweite, unterirdische Stadt, die sich die Einheimischen gebaut haben und Schutz vor den Unwägbarkeiten des rauhen Klimas bietet. Fast das gesamte Zentrum der Stadt ist mit drei bis vierstöckigen Unter-Etagen versehen die untereinander vernetzt und an die U-Bahn angebunden sind. Sie wirken wie eine riesige Shoppingmall und erlauben den Besuchern ein uneingeschränktes Wandervergnügen selbst bei miserablen Witterungen.

Flash-Bilderstrecke Montral:

Fotorechte: Jörg Frhr. von Oldershausen / Animation: UP/SPREERAUSCHEN.net
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Alle Fotos: Jörg Frhr.von Oldershausen
Flashanimation: U. Pidun / SPREERAUSCHEN.net

Verweise:

Storm King Art Center: Giganten im Feld

Metropolen dieser Welt: Chicago, die windige Stadt

Europas Metropolen: Frühlingsspaziergang durch Madrid

Ausflug in die amerikanische Feinschmeckerwelt: Culinary Institute of Amerika (CIA)

New York: Antony Gormley präsentiert "Event Horizon" am Madison Square Park

Rubrik Spotlights

Weitere Publikationen von Jörg Frhr. von Oldershausen

Piraten erwägen Organklage - Interview mit Prof. Dr. Christian Pestalozza

Spreegurke — 2012-03-31T08:00:00Z

[Ursula Pidun] So "ahnungslos freundlich", wie es der Spiegel in diesen Tagen titelt, sind die Piraten dann wohl doch nicht. In Berlin führten kritische Blicke in die Geschäftsordnung des Parlaments dazu, die Rechte fraktionsloser Abgeordneter näher unter die Lupe zu nehmen. Gleichzeitig gaben die Berliner Piraten bei dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Pestalozza ein Gutachten in Auftrag. Denn die Geschäftsordnung des Berliner Parlaments verstößt nach Ansicht der Piraten gegen die Berliner Landesverfassung. Demnach dürfen fraktionslose Abgeordnete weder Gesetze einbringen, noch Anträge stellen oder in Ausschüssen mitarbeiten. Das Gutachten liegt nun vor. Nachgefragt: Im Gespräch mit Prof. Dr. iur. Christian Pestalozza, Institut für Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin.

Prof. Pestalozza, Sie haben für die Berliner Piratenfraktion ein Gutachten zur Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses erstellt. Es geht um die Einschränkung der Rechte einzelner Abgeordnete im Landesparlament?
Richtig. Der Abgeordnete hat Stimm-, Rede-, Frage- und Antragsrechte. Die Piratenfraktion beanstandet die von der Verfassung nicht gedeckte Beschränkung der Frage-und Antragsrechte durch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, und das Gutachten bestätigt ihre Besorgnisse. Nach der derzeitig gültigen Geschäftsordnung hat der einzelne Abgeordnete nur rudimentäre Frage- und Antragsrechte. Er kann lediglich Kleine Anfragen (§ 50 Abs. 1 Satz 1 GO) und Mündliche Anfragen (§ 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Sätze 1 und 2 GO) an den Senat richten, und, was das Antragsrecht anlangt, kann er nur Änderungsanträge stellen, die nicht Änderungsanträge während der dritten Lesung eines Gesetzesantrags oder einer Gesetzesvorlage sind (§ 40 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 40 Abs. 2 Satz 1 GO).

Sind die Piraten die bisher ersten politischen Kräfte, die sich über solche eingeschränkten Rechte der Berliner Abgeordneten weitgehende Gedanken machen oder sind Ihnen frühere diesbezügliche Klagen bekannt?
Frühere Klagen sind mir nicht bekannt. Hätte es sie gegeben, hätte sich das Abgeordnetenhaus sicher näher mit ihnen beschäftigt und wahrscheinlich schon früher die Geschäftsordnung geändert.

Dass in Berlin einzelne Abgeordnete keine Anträge einreichen können und auch keine großen Anfragen an den Senat richten dürfen, wenn dahinter nicht eine Fraktion von mindestens zehn Abgeordneten steht, halten Sie als Staatsrechtler für grenzwertig oder für verfassungswidrig?
Jede Begrenzung des Antrags- und Fragerecht des einzelnen Abgeordneten muß sich vor Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin rechtfertigen. Sie ist nach dieser 1995 in die Verfassung eingefügten Vorschrift nur dann erlaubt, wenn sie für die gemeinschaftliche Ausübung der Mitgliedschaft notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist für die von der Piratenfraktion thematisierten Rechte nicht nachgewiesen, die Begrenzung daher verfassungswidrig.

Welcher Gedanke steht in Ihrer Sicht überhaupt dahinter, Abgeordneten die angesprochenen Rechte bei mangelnder Fraktionsrückendeckung zu verwehren? Wird eine mangelnde gesellschaftliche Repräsentanz angenommen?
Nein, keineswegs. Wie sollte das auch sein können, nachdem in der Verfassung (/Art. 38 Abs. 4) steht, daß die Abgeordneten, also alle von ihnen und jeder einzelne Vertreter des ganzen Volkes sind? Der Grund für die Nichtanpassung der Geschäftsordnung an die Verfassungsänderung von 1995 dürfte eher darin liegen, daß sich einzelne Abgeordnete bislang nicht beschwert haben.

Sind Geschäftsordnungen anderer Länder diesbezüglich ebenso defizitär geregelt oder gibt es für Abgeordnete - je nach Bundesland - ganz unterschiedliche Rechte?
Einige wenige Landesverfassungen schließen den einzelnen Abgeordneten von bestimmten Rechten aus; da können die Geschäftsordnungen nicht großzügiger sein. In anderen Fällen und z.T. anderen Ländern sind die Geschäftsordnungen strenger, als es die betreffenden Verfassungen gebieten oder erlauben. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Gutachten.

Welches Fazit lässt sich aus Ihrem Gutachten ziehen?
Dem einzelnen Abgeordneten muß in der Geschäftsordnung das Recht eingeräumt werden, Große Anfragen und Anträge (einschließlich der Gesetzesanträge) zu stellen.

Die Piraten möchten - sicher auch in Hinblick auf Ihr Gutachten dann Organklage einreichen, wenn ihr Appell an die Fraktionen, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern, ungehört bleibt. Wie schätzen Sie die Aussichten einer solchen Klage ein?
Naturgemäß gut.

Die beiden Parteien SPD und CDU haben auf die Forderungen der Piraten mit relativ großem Unverständnis reagiert. Der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann äußerte sogar, man müsse aufpassen, dass durch solche Anliegen die Arbeitsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie nicht zerstört werde. Halten Sie solche Einwände für angebracht?
Ich habe auch von sehr viel konstruktiveren und freundlicheren Reaktionen gelesen und den Eindruck gewonnen, daß die anderen Fraktionen ergebnisoffen gesprächsbereit sind.

Welche Gefahren sehen beunruhigte Politiker denn möglicherweise tatsächlich hinter dem Begehren der Piraten lauern? Schließlich fordern sie doch gerade mehr demokratische Rechte ein.
Diese Frage können die von Ihnen gemeinten Politiker am besten beantworten. Es geht ihnen sicher nicht um die Bewahrung irgendwelcher Besitzstände, denn die von der Piratenfraktion erstrebte Reform will ja nicht die Stellung der Fraktionen beschränken, sondern allein die Rechte des einzelnen Abgeordneten, ob fraktionslos oder nicht, so stärken, wie es die Verfassung seit 1995 vorsieht.
Die Frage, die gestellt werden kann und sollte, ist: Bedroht eine solche Reform die gemeinschaftliche Ausübung der Mitgliedschaft (Art. 45 Abs. 1 der Verfassung) und damit die Arbeitsfähigkeit des Abgeordnetenhauses? Und die Antwort darauf lautet: Nein wie diejenigen Bundesländer beweisen, die dem einzelnen Abgeordneten mehr Rechte gewähren als die Berliner Geschäftsordnung.

Weitere Interviews mit Prof. Dr. Christian Pestaloza:

Finanzmarktstabilisierung: "Die sich daraus ergebenden Lasten werden uns bleiben"

Vorratsdatenspeicherung: Koalitionen zwingen zu Kompromissen

Verweise:
Die Praten, das Establishment und der Realty-Check
Offene, transparente und ehrliche Politik - Interview mit Sebastian Nerz, Piratenpartei
Jens Seipenbusch, Piratenpartei: Es geht um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

Don Winslow ZEIT DES ZORNS

Spreegurke — 2012-03-30T16:30:00Z

[Gunter Göckenjan] Don Winslow ist der Größte! Na ja, einer der Größten. Wenn er gut ist, dann ist er verdammt gut. ZEIT DES ZORNS (Suhrkamp) gehört zu seinen besten Romanen. Winslow schreibt hier manieriert und lakonisch, witzig und spannend. Habe ich dramatisch und ironisch erwähnt?

Winslow stimmt die Tonlage mit dem ersten Kapitel an:

"1
Fickt Euch."

Das ist das gesamte Kapitel.
Da steht kein Ausrufungszeichen. Das ist ein Ausrufungszeichen. Eins, das über die ganze weiße Seite hinweg reicht.
Später, im Erzählfluss benutzt Winslow immer wieder Minikapitel als Stilmittel.

"36

Im Irak und in Afghanistan sterben Menschen, aber in die Schlagzeilen kommt Anna Nicole Smith.
Wer?
Eben."

"220

Ben fährt zu Home Depot, Radio Shack und Hobby Town USA.
Mit Chons Einkaufsliste.
Weil"

Auch das, ein Kapitel. Drei Zeilen. Eine Art Pausenzeichen. Eins mit einer Message. Es entfaltet seine Wirkung, schafft freien Raum, und füllt ihn kaum merkbar mit Stimmung und Schwingungen. Genau wie die freien Verse, mit denen Winslow zuweilen arbeitet.

"191
Das Foto taucht auf Bens Bildschirm auf.
Drei tote Jungs
Dazu die Zeile
"Alles im Griff""

Kapitel. Fast wie Gedichte.
Doch, keine Angst. Don Winslow schreibt nicht experimentelle Literatur, sondern Kriminalromane. Und dazu nutzt er quasi experimentelle Stilmittel äußerst effektiv. Seine gewagten Stileskapaden führen die Leser ganz nah heran an die Protagonisten. Sie funktionieren wie sprachliche Schatten eines Lebensgefühls.

Die drei coolen California Kids in dieser Geschichte, sind junge Wilde (Originaltitel: SAVAGES), Jule und Jim im Pulp Fiction Land. Ben Chon und O. (auch Multiple O. genannt) führen eine schöne Dreiecksbeziehung und Ben und Chon ein erfolgreiches Geschäft. Sie vertreiben und bauen das wunder-wirkungs-schönste Marihuana an. Chon hat es aus dem Afghanistan-Krieg mitgebracht. Ben hat es zu höchster Durchschlagskraft weiterentwickelt.
Ben ist Wohltäter, der sich für soziale Projekte engagiert. Er hat auch sein Drogengeschäft sozial organisiert. Mit Krankenversicherungsprogrammen und so.

Das "hat Ben zu einem sehr reichen Mann gemacht.
Dem König des Hydro-Gras.
Dem King of Cool."
Bislang "hat Ben Gewalt und Unehrlichkeit zu 99 Prozent aus seinem Geschäft gehalten, und das eine Prozent ist
Chons Sache."
In die kalifornifizierte Idylle platzt die Untergangsdrohung. Ein Video mit Enthaupteten. Dazu die Forderung. In Zukunft werdet ihr für uns arbeiten, schöne Grüße, die mexikanische Drogenmafia. Natürlich lassen sie sich darauf nicht ein. Also entführt das organisierte Verbrechen, das hier übrigens von Elena organisiert wird, die geliebte O. Dass die Befehle für diese und andere Aktionen der Drogenmexikaner von einer Gangsterchefin gegeben werden, ist durchaus bedeutsam für diese Geschichte, bei der es eben nicht nur um Drogenkrieg sondern auch um Kapitalismus und Geschäftspraktiken (wie in der Filmserie "Der Pate") und Leidenschaft geht.
Elena herrscht fehlerlos über die streng hierarchische Machtstruktur der Mexikaner. Sie ist der Boss, sie kann tun, was sie will. Denkt sie. Doch sie weiß, dass sie, als mächtiger Boss, immer nur im Rahmen ihrer Rolle agieren wird.

Hollywood hat Winslow schon vor einiger Zeit entdeckt. Den Anfang hat "Bobby Z" gemacht. (Ohne Kinostart direkt ins DVD-Regal.) Robert DeNiro kaufte die Filmrechte für "Frankie Machine" und Oliver Stone arbeitet am letzten Schliff seiner Verfilmung von ZEIT DES ZORNS. Es wird also höchste Zeit, dieses Buch zu lesen, bevor der Film das Vergnügen an der Literatur verdirbt und die Bilder sich über die Sprache schieben.

Kurz und : must read

Weitere Rezensionen von Gunter Göckenjan

Gauck-Rede im Bundestag - Der Reichstag ist tot, es lebe der Reichstag?

Spreegurke — 2012-03-25T15:00:00Z

[Ursula Pidun] Als am 17. Mai 1933 der damals noch als ein Mehrparteienparlament zusammengesetzte Deutsche Reichstag zu einer letzten Sitzung zusammentraf, da ahnte wohl niemand, dass auch knapp 79 Jahre später im 21. Jahrhundert ein frisch gewählter Bundespräsident seine Antrittsrede im"Reichstag" halten wird. Dass auch heute noch im "Reichstag" gesprochen wird, äußern jedenfalls besonders kluge Medienvertreter von ARD, ZDF und Privatsendern, Redakteure bekannter Nachrichtenmagazine sowie ausgewiesene Politiker.

Joachim Gauck, unser neuer Bundespräsident, habe im Reichstag gesprochen, heißt es quer durch sämtliche Journaillen. Gemeint ist natürlich der Bundestag, der sich im Reichstagsgebäude befindet. Wir wollen den vielen klugen Köpfen, die den Bundestag noch immer als Reichstag bezeichnen bzw. das Reichstagsgebäude für den Deutschen Reichstag halten, nicht unbedingt durchweg mangelhafte Geschichtskenntnisse unterstellen. Allenfalls mag es sich um eine legere Unbesonnenheit handeln, wenn sich besonders bei staatstragenden Veranstaltungen im Bundestag alles Sinnen und Streben immer wieder um den "Reichstag" dreht.

Der Reichstag ist Vergangenheit
Noch am vergangenen Sonntag sprach Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo in Günther Jauchs wöchentlicher Talkrunde von Joachim Gauck, der als neuer Bundespräsident angeblich im Reichstag gesprochen habe (Video ab 42. Minute, Video derzeit offline). Sicher, der Reichstag, der im März 1871 erstmals zusammentrat, hätte auch posthum eine Freiheitsrede des bürgerrechtlich ausgerichteten neuen Bundespräsidenten bestens vertragen. Schließlich kapitulierte der ursprünglich durch und durch demokratisch ausgelegte Reichstag am Ende vor dem selbst gesteckten Ziel des Erhalts demokratischer Verhältnisse und weiterer Demokratisierung. Er versagte (Ausnahme SPD) - vordergründig aufgrund massiver Repressalien - kläglich und machte mit der überwiegenden Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 nicht nur alle zuvor getätigten demokratischen Bemühungen zunichte. Vielmehr konnte sich dadurch ein Regime Platz schaffen, das fortan über Leichen ging. Unter zumindest einer Duldung des Deutschen Volkes wurden schließlich Verbrechen verübt, für die kein normal denkender Mensch passende Worte findet.

Ahnen sitzen auf der Tribüne
Wer Reichstag sagt, obwohl er Bundestag meint oder Reichstag sagt, obwohl er das Reichstagsgebäude meint, wird vermutlich vom Blick auf
gute alte Zeiten gesteuert. Früher war alles irgendwie besser, oder? Holocaust & Co widerlegen diese These anschaulich und belehren schnell eines Besseren. Es unterstreicht die These von der leichtfertigen Unbesonnenheit besonders kluger Köpfe. Spekulieren wir also weiter: Sprechen unsere Denk-Eliten in Politik und Medien vom Reichstag, in dem Joachim Gauck angeblich gesprochen hat, soll dies möglicherweise das würdevoll und majestätisch getragene Prozedere der Amtseinführung in einen noch höheren Rahmen setzen. Allein beim Aussprechen des Wortes "Reichstag" wird das Feierliche von der Historie umarmt und damit zu einem ehrfürchtigen Unterfangen. Die Geister der Vergangenheit haben spürbar Platz genommen auf den Rängen und Plätzen des zu banal(?) klingenden, dafür aber korrekten Begriffs "Deutscher Bundestag". Wenn politische Ahnen auf den Tribünen sitzen, dann gibt es ein gedankliches Wiedersehen mit politischen Größen wie etwa Friedrich Ebert, Paul Löbe und Dr. Gustav Stresemann.

Der Reichstag dient als Mahnung
Das mag sich gut anfühlen und bekommt vielen, die es mit der Demokratie schon lange nicht mehr so genau nehmen, bestens. Dennoch bleibt es falsch, vom Reichstag zu sprechen, der ab 1933 nationalsozialistisch herrschte und terrorisierte und mit der letzten Sitzung am 26. April 1942 Geschichte wurde. Am 14. August 1949 fand die erste Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die daraus resultierenden Leistungen seit seiner Begründung sind so immens, dass eine Ankündigung, der neue Bundespräsident spreche im Deutschen Bundestag, durchaus zu aller Ehre gereicht. Der Reichstag hingegen ist ein Relikt der Vergangenheit, geblieben sind lediglich das attraktiv renovierte Gebäude und die Erinnerungen. Letztere dienen vor allem zur steten Mahnung, Demokratie nicht als einen selbstverständlichen Zustand sondern als besonders filigranes Konstrukt zu betrachten. Es wird getragen und verteidigt von echten Demokraten und auch heute noch permanent bekämpft von den immer gleichen Egozentrikern dieser Gesellschaft, die es lediglich auf den eigenen Vorteil und einem persönlichen Machtkalkül anlegen. Insofern sollte es heißen: Der Reichstag ist tot, es lebe der Bundestag. Er bewahrt uns hoffentlich auch künftig davor, eines Tages - ähnlich wie der Reichstag - vor der Demokratie zu kapitulieren.

Foto Reichstagsgebäude: Marcel Erler / Pixelio.de
Foto Deutscher Bundestag: Makrodepecher / pixelio.de

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Kinolegende Bud Spencer in Berlin - Ein Hauch Nostalgie

Spreegurke — 2012-03-09T18:00:00Z

[Ursula Pidun] Wenn er kommt, fliegen zwar keine Fäuste mehr auch nicht für ein Halleluja. Ansonsten aber bleibt alles beim Alten,
vor allem Bud Spencer selbst. Arte hatte geladen und viele Journalisten kamen. Schließlich klingt der Name nach unvergesslichen Abenteuern und einer amerikanischen Film-Legende. Doch der weltbekannte und brillante Schauspieler ist - wer hätte es gedacht - waschechter Italiener. Sein Name jenseits von Zelluloid und Show-Business: Carlo Pedersoli.

Unverkennbar, imposant und eindrucksvoll
Pedersoli alias Bud Spencer stattete Berlin in dieser Woche einen Besuch ab, um seine für den Sender Arte produzierte Doku
"Bud's Best - Die Welt des Bud Spencer" vorzustellen. Dazu ist die Western-Kult-Legende eigens aus Rom angereist, um seinen Fans zu danken. Zugegeben ein wenig älter ist Spencer schon geworden. Das aber hat das Leben generell so an sich, verschont wird niemand. Unverkennbar ist er hingegen geblieben. Als imposante und eindrucksvolle Persönlichkeit rauscht der Leinwand-Star im eleganten Anzug mit blütenweißem Einstecktuch den Kino-Gang entlang.

Ein Hauch "gute alten Kino-Zeiten"
Im Babylon lauschen faszinierte Zuhörer dem Vermächtnis des einstigen Haudegen. Nein, die Fäuste bewegt der heute 82-Jährige nicht mehr. Die helfen ohnedies nicht, Probleme zu lösen. Das stellt er gleich einmal klar.
Die Anwesenden im Babylon bewegt er umso mehr. Mit erfrischender Offenheit gepaart mit einer überraschenden Bescheidenheit zum Beispiel. Ein eher seltenes Phänomen in unserer heutigen Zeit. Er sieht sich nicht als Künstler sondern als ein Produkt des Kinos, erklärt er und schaut dabei ähnlich verschmitzt drein wie einst im Kinobestseller "Futtetenne!" ("Scheiß drauf!").

Lächeln und innehalten
Szenenwechsel, der Altmeister der Filmkunst philosophiert. Mit ernster Miene fordert er ein Lächeln ein. Andere gar zum Lächeln zu bringen, dies sei das Gebot der Stunde. Endlich einmal inne zu halten, das mahnt er an. Überhaupt: "Wir sterben vom ersten Moment unseres Lebens", resümiert Spencer. Überraschend auch sein Wunsch nach einem gesamteuropäischen Staat. Aus dem Mund eines einstigen Fausthelden klingt das nach politischer Ruflektion, die so manch andere Stars und Sternchen vermissen lassen.
Sprach`s, rappelt sich auf und schon ist er auch wieder weg. Im Raum hält sich ein Hauch von Sentimentalität und Wehmut. Die guten alten Kino-Zeiten - einen Wimpernschlag lang sind wieder da, im Kino Babylon in Berlin. Die Film-Legende hat wieder einmal mächtig Eindruck hinterlassen. Mehr geht nicht für einen Schauspieler.

Alle Fotorechte: U. Pidun / SPREERAUSCHEN.net

Interview aus dem Jahr 2011:

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Gabriel über den Wolken

Spreegurke — 2012-03-09T07:00:00Z

[Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz] "Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein." So beschrieb Reinhard Mey das Gefühl eines Piloten. Losgelöst von allen Zwängen unseres zweidimensionalen irdischen Daseins. Grenzenlos frei kann sich auch ein deutscher Politiker fühlen. Losgelöst von allen Zwängen gesetzlicher Vorgaben. In der Causa Wulff bedurfte es erst des massiven Drucks externer Juristen, die das zögerliche Arbeiten der Staatsanwälte in Hannover anprangerten. Die warteten mehrere Wochen geduldig auf Akten aus der Staatskanzlei. Dazu muss man wissen, dass deutsche Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind. Ihr oberster Dienstherr ist der jeweilige Justizminister. Der sagt ihnen, was geht und was nicht geht.

Die Staatsanwälte sind die politgesteuerte Sollbruchstelle unseres Rechtssystems. Über sie hat man die Justiz unter Kontrolle. Denn, wenn sie abblocken, kommt ein Verfahren erst gar nicht in Gang. Staatsanwaltschaften sind daher Tummelplätze für Zöglinge beider großen Parteien. CDU-Anwälte stehen SPD-Anwälten gegenüber und häufen Herrschaftswissen an. Damit hält man den politischen Gegner in Schach. Man munitioniert sich auf mit Gesetzesverstößen der jeweils anderen Seite. Auf diese Weise entsteht ein Gleichgewicht des Schreckens. Bei der Frage nach einem Wulff-Untersuchungsausschuss drohte die CDU ganz offen, man werde sich dann auch die Historie der SPD-MPs vornehmen - und schon kuschten die Genossen. Die Akten blieben im Schrank. Das ist realexistierende Polit-Kriminalität auf höchstem Niveau. Lediglich Grünen-Fraktionschef Wenzel zog eine rechtsstaatlich gerade Linie. Mit der "ASJ", der "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen" verfügt die SPD zudem über eine 5. Kolonne in der Justiz. Ihre Mitglieder treffen sich "in Bezirken, Landesverbänden und auf Bundesebene zur konstruktiven Ausgestaltung unseres sozialen Rechtsstaats." Die "ASJ" ist seit 1954 eine straff geführte SPD-Parteiorganisation! Und das in einem Bereich, in dem jeder Bürger - eigentlich - unparteiisches Handeln voraussetzt. In diesem mafiösen Polit-Justiz-Klüngel wachsen Sumpf-Blüten beachtlicher Dimension heran.

Eines der Gewächse aus diesem Sumpf ist SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er tönte in der Causa Wulff am lautesten. Gabriel: "Ein Schauspiel, das an Unwürdigkeit nicht zu überbieten ist." Die Menschen würden denken "wir sind alle so", vermeldete der Tugendbold. Das wäre in der Tat falsch, denn er trieb es schlimmer noch als Wulff. Gabriel stand jedoch unter dem Schutzschirm seiner SPD-Staatsanwälte in Braunschweig. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2003 wurde er Fraktionschef der SPD - mit doppeltem Gehalt. Trotzdem suchte er nach einem Zuverdienst - nebenher. Was lag da näher als VW. Da saß er kurz zuvor noch im Aufsichtsrat. Und VW spielte das schmutzige Spiel bereitwillig mit.

Um jedoch seinen Job für die Landesbeteiligung VW zu vertuschen, gründete er eine Firma. Doch nicht etwa an seinem Wohnort in Goslar, sondern in Halle. Und zwar am 1. September 2003 . In einer eidesstattlichen Versicherung gab er indes an, er sei am 1. November 2003 als Gesellschafter und Geschäftsführer in eine Firma in Halle "eingestiegen" . Als die Chose hochkochte, attestierte Parlamentspräsident Gansäuer ihm, seine Nebentätigkeit korrekt angemeldet zu haben. Dass Gabriel ihn belogen hatte, konnte Gansäuer damals natürlich nicht wissen. Freund Lehmann war vielmehr einen Monat später, am 1. Oktober 2003, in Gabriels Gesellschaft eingestiegen.

Dass Gabriel sich in seiner eidesstattlichen Versicherung auf die Aussage Gansäuers berief, belegt seine überaus ausgeprägte Verschlagenheit. Dem Unterbezirksparteitag präsentierte er am 26. Februar 2005 folgende Version: "Ich habe eine Firma gegründet, die für VW gearbeitet hat, das ist was anderes als Kinderpornographie!" Die Firma des Ex-MPs kassierte rund 130.000 Euro von VW. Juristen wiesen darauf hin, es läge ein glatter Umgehungstatbestand vor, wenn Gabriels Firma im wesentlichen nur den einen Auftrag von VW hatte. Wenn Gabriel und VW also versucht hätten, den illegalen Job zu verschleiern. Beim LG Hamburg erreichte Gabriel mit seiner falschen eidesstattlichen Versicherung sogar eine einstweilige Verfügung gegen den Eichborn-Verlag. Der hatte das Schwarzbuch VW herausgebracht. Gleichwohl weigerte sich die Staatsanwaltschaft in Kenntnis der Fakten, sowohl Gabriels Meineid als auch den offensichtlich ungesetzlichen Hintergründen nachzugehen.

Das Lieblingszitat des Kanzlerkandidaten in spe war damals übrigens: "Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit nennt, ist dennoch ein ganzer Lügner." Wie wahr! Jeden Normalbürger hätte diese Latte ungesetzlicher Handlungen längst zu Fall gebracht. Unter den Fittichen seiner SPD-Staatsanwälte tummelt sich Gabriel indes weiter über den Wolken.

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Videostream: PHOENIX Runde vom 23.02.2010:

"Korruption und Klüngel Bananenrepublik Deutschland?"
Anne Gesthuysen diskutiert mit Prof. Hans-Joachim Selenz (ehem. Preussag-Vorstand), Frank Überall (Politikwissenschaftler und Klüngelexperte), Günter Krings (stellv. Fraktionsvorsitzender, CDU)
und Jerzy Montag (B90/Die Grünen).

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Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft

Lesen Sie auch unser Interview mit Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Weitere Beiträge

Dumpinglohn-Masche "Werkvertrag"? Interview mit Prof. Dr. Peter Schüren

Spreegurke — 2012-02-29T15:00:00Z

[Ursula Pidun] Werkverträge - so lautet das neue Zauberwort kreativer Unternehmer. In Zeiten von "equal pay" (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) sollen sie wie ein Schutzschild gegen Tariflöhne und Lohnuntergrenzen dienen, ohne gleich mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Skeptiker, die schon bisherige Lohndumping-Modelle mit einem unguten Gefühl zur Kenntnis nehmen, bekommen Nachhilfe in Sachen "moderne Arbeitswelt". Es geht noch stringenter. Denn der Werkvertrag macht aus Lohnkosten schlichtweg Sachausgaben und hebelt damit Rechtsverbindlichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern aus. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Univ. Prof. Dr. Peter Schüren, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht; Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht.

Prof. Schüren, einige Unternehmen wollen das Instrument "Werkvertrag" zur Aushebelung von Tarifen und Lohnuntergrenzen zur Anwendung bringen. Was müssen wir uns unter solchen Verträgen vorstellen und wem nützen sie tatsächlich?

Ein Unternehmen kann den Produktionsprozesses selbst komplett erledigen oder Anteile an andere Unternehmen fremdvergeben. Das ist die alte Frage "make or buy" selber machen oder einkaufen. Wenn man etwas selber macht, dann macht man das mit eigenen Mitarbeitern oder mit Leiharbeitnehmern. Die Fremdvergabe erfolgt im Regelfall über Werkverträge oder Werklieferungsverträge. Das ist ganz unproblematisch, wenn die Leistungen, die man einkauft, vom Werkunternehmer in eigenen Betriebsstätten außerhalb des Betriebsgeländes des Werkbestellers erledigt werden.
Schwieriger wird es, wenn der Werkunternehmer mit den Anlagen des Auftraggebers auf dessen Betriebsgelände die Leistung erbringt. Auch auf dem eigenen Gelände mit den Betriebsmitteln des Werkbestellers lassen sich echte Werkverträge abwickeln. Dann muss aber dafür gesorgt werden, dass der Werkunternehmer tatsächlich als Unternehmer alles selbst organisiert und auch wirklich die rechtliche Verantwortung und das komplette Qualitätsmanagement für das übernimmt, was er herstellt. Kann der Werkunternehmer das nicht, wird schnell die Grenze zur bloßen Personalgestellung (Arbeitnehmerüberlassung) überschritten. Das ist dann nicht legal. Solche Scheinwerkverträge, bei denen unter dem Deckmantel eines Werkvertrages in Wirklichkeit nur Personal beschafft wird, sind illegal und dienen oft nur zum Lohndumping.

Wie beurteilen Sie solche Verträge in rechtlicher Hinsicht? Ist alles "wasserdicht"?

Ob ein Werkvertrag ein echter Werkvertrag ist oder sich als Scheinwerkvertrag und illegale Arbeitnehmerüberlassung entpuppt, hängt von den Einzelheiten der Abwicklung ab. Man kann das nur herausfinden, wenn man sehr genau überprüft, was die Beteiligten tatsächlich machen. Sehr niedrige Löhne sprechen eher für Scheinwerkverträge, denn echte Werkverträge stellen höhere Anforderungen an Mitarbeiter und Führungskräfte des Werkunternehmers. Wer Scheinwerkverträge praktiziert, riskiert sehr viel das reicht bis ins Strafrecht.

Sind solche Geschäfte mit Arbeitnehmern in ethischer Sicht irgendwie akzeptabel? Schließlich werden Menschen abrechnungstechnisch wie Sachen gehandelt.

Bei einem echten Werkvertrag werden Menschen nicht wie Sachen abgehandelt. Wenn ich meine Küche vom Malermeister streichen lasse, der dann mit seinen zwei Gesellen kommt und das erledigt, behandele ich die Malergesellen auch nicht deshalb als Sachen, weil ich für das Streichen der Küche 500,- € bezahle. Unethisch wird es dort, wo Menschen unter dem Deckmantel eines Werkvertrages überlassen werden, um die Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsrechts zu umgehen und Dumpinglöhne zu zahlen. Das lässt sich mit dem geltenden Recht gut bekämpfen man muss es nur anwenden.

Viele Politiker äußern, schlecht bezahlte Arbeit sei immer noch besser sei, als gar keine Arbeit. Wie beurteilen Sie solche Äußerungen?

Die Aussage, dass schlecht bezahlte Arbeit immer noch besser ist, als keine Arbeit, ist sehr problematisch. Ich halte es für falsch, wenn Dumping-Löhne akzeptiert werden, die nur mit ergänzenden Transferleistungen den Lebensunterhalt sichern können.

Relativ verfestigt hat sich auch die Ansicht, Wettbewerb in der globalisierten Welt lasse sich nur mit niedrigen (und niedrigsten) Löhnen realisieren. Teilen Sie eine solche Ansicht?

Mir fehlt die Fachkompetenz, um dazu eine weiterführende Antwort zu geben. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Wirtschaft durch Dumping-Löhne konkurrenzfähig wird. Auf den Feldern, auf denen die deutsche Wirtschaft international einen Spitzenplatz behauptet, werden keine Dumpinglöhne bezahlt.

Da wirtschaftliche Globalisierungsfaktoren nicht umkehrbar sind, könnte dies den Schluss zulassen, dass Niedriglöhne die Zukunft sind. Fortschritt sieht anders aus?

Das kommt sicherlich darauf an, wie Sie Fortschritt definieren. In einer Gesellschaft sollte Arbeit eine Möglichkeit zur finanziellen Existenzsicherung sein. Dazu sind Dumpinglöhne nicht geeignet.

Viele Unternehmen weisen glänzende Gewinnerträge auf. Das lässt sich für jedermann leicht recherchieren. Warum hat sich in Teilen der Wille verflüchtigt, Arbeitnehmer am Erfolg teilhaben zu lassen und anständige Löhne zu bezahlen?

Ein wenig wird hier mitspielen, dass die Kostensenkung durch Lohnreduzierung bei hoher Arbeitslosigkeit ein verhältnismäßig einfaches Mittel ist, um Gewinne kurzfristig zu steigern. Es ist schwieriger Spitzenprodukte zu produzieren, als Löhne zu drücken. Mir scheint hier auch ein Zusammenhang zwischen dem Druck auf Führungskräfte, kurzfristige messbare Erfolge zu erzielen, und den gewählten Maßnahmen zu bestehen. Es wäre es besser, wenn Führungskräfte nicht nach solch kurzfristigen Gewinnsteigerungen beurteilt würden.

Die Folgen des besonders in Deutschland stark verbreiteten Niedriglohnsektors sind immens. Faktoren wie etwa zunehmende Armut, Altersarmut, Psychische Erkrankungen etc. steigen drastisch. Warum wird nicht massiv gegengesteuert, wenn das Problem doch offensichtlich ist?

Ich meine, dass die Diskussion über die Folgen von deutlich verschlechterten Arbeitsbedingungen bislang noch gar nicht fundiert geführt worden ist. Man muss auch bedenken, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit, der in den letzten Jahren doch mit einigem Erfolg betrieben wurde, zum Teil zumindest auch auf die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen zurückgeht. Ich meine, dass es sich hier um Fragen handelt, bei denen es weder einfache Lösungen gibt, noch bei denen Eingriffe des Staates in kurzer Zeit zu schnellen, tiefgreifenden Änderungen führen. Die einsetzende Mindestlohndiskussion und das Ende des Lohndumpings in der Leiharbeit sind für mich gute Anzeichen einer "Trendwende".

Ist abhängige Beschäftigung überhaupt noch die geeignete Arbeitsform? Ein ausgewogenes Geben und Nehmen zwischen den Vertragspartnern wurde zu Lasten der Arbeitnehmer vielfältig erheblich aufgeweicht?

Die aktuellen Probleme liegen nicht daran, dass Arbeitsverhältnisse die überwiegende Gestaltungsform für die Erbringung von Arbeitsleistung sind. Wir haben aber ein deutliches Defizit an kollektiver Interessenvertretung auf Arbeitnehmerseite. Daran sind nicht nur die Gewerkschaften schuld. Es hat damit zu tun, dass immer weniger Menschen sich gewerkschaftlich organisieren. Ohne kollektive Interessenvertretung haben Arbeitnehmer auf Dauer keine Chance, einen angemessenen Anteil an dem zu erlangen, was sie durch ihre Arbeit schaffen. Man sieht das ganz deutlich daran, dass dort, wo der Organisationsgrad hoch ist, die Arbeitsbedingen regelmäßig besser sind, als dort, wo er niedrig ist.

Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt, heißt es. Ist es tatsächlich noch so, oder haben sich die Vorzeichen auch in Hinblick auf eine entsprechend tangierende Politik - ins krasse Gegenteil umgekehrt?

Wirtschaft ist auch heute noch für Menschen da. Die Frage ist für welche. Die veränderte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die in den letzten 20 Jahren zu beobachten war, ist für den sozialen Frieden langfristig nicht förderlich. Das lässt sich aber nur verändern, wenn die Betroffenen ihre Interessen erkennen und auch angemessen vertreten. Die Rolle des Arbeitsrechts ist hier sehr begrenzt. Es ist zwar seiner Funktion nach Arbeitnehmerschutzrecht. Es kann nur dabei helfen, dass grobe Missbräuche unterbleiben. Ob die Menschen den vorhandenen Rahmen für die Interessenvertretung nutzen, entscheiden sie selbst. Ein Beispiel: Wenn die betroffenen Leiharbeitnehmer im Jahr 2003 nur zu einem Drittel gewerkschaftlich organisiert gewesen wären, hätte niemand gewagt, mit einer christlichen Scheingewerkschaft Pseudotarife mit € 4,81 Stundenlohn abzuschließen. Die Wehrlosigkeit gegenüber solchen Missbräuchen ist auch selbstverschuldet.

- Das Interview führte Ursula Pidun -

Foto: Uni Münster / Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht

Weitere Interviews

BERLINALE - THE IRON LADY - Interessant? Keine Spur. Neues? Nichts.

Spreegurke — 2012-02-16T14:40:00Z

[Gustav Jahn] Kann Meryl Streep Margaret Thatcher spielen? Natürlich kann sie das. Wenig überraschend auch, dass es der Oscar-reichen gelingt, in ihrer neuen Rolle dem Superstar des brutalen und herzlosen Neoliberalismus sehr ähnlich zu sehen. Wenn man den Film mit geschlossenen Augen lauscht, (was man ruhig tun kann, da es leider nichts zu sehen gibt, was man nicht nach 13 Minuten gesehen hätte) dann stellt man fest, dass Ms Streep die verbale Darstellung des Thatcherismus mindestens so gut rüber bringt, wie das Original.

Meryl Streep könnte jede Hape-Kerkeling-Nummer besser als Hape Kerkeling. Das ist bekannt. Man muss auch nicht Theaterwissenschaft studieren um zu wissen, dass auch die beste Schauspielerin aus einem schlabbrig, labrigen Drehbuch keinen interessanten Film machen kann. Selbst Meryl Streep nicht.

Thatcher, die Kämpferin der sozialen Mitleidslosigkeit, wird hier als bemitleidenswerte Demenzkranke in Szene gesetzt. Sie fantasiert Gespräche mit ihrem toten Mann und erinnert sich an die Stationen ihres ruhmreichen Aufstiegs. Interessant? Keine Spur. Neues? Nichts. Regie hat Phyllida Lloyd geführt. Mamma Mia!

Doppelt bestraft werden die Leute, die sich die deutsche Synchronfassung anschauen, die mit ziemlicher Sicherheit bald in die Kinos kommen wird. Denn diese Kinogeher bekommen nur noch ein Drittel von Meryl Streeps gekonnter Darstellung zu sehen. Der Rest ist ja dann weggetextet.

The Iron Lady
Wettbewerb
GBR/FRA 2011
REGIE: Phyllida Lloyd
Meryl Streep - Hommage an Meryl Streep | Homage to Meryl Streep
© 2011 Concorde Filmverleih GmbH
mit frdl. Genehmigung

Weitere Rezensionen zur BERLINALE 2012 von Gunter Göckenjan
Zur Rubrik geBUCHt von Gunter Göckenjan

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz - Rede zur Hauptversammlung der TUI AG, 15. Februar...

Spreegurke — 2012-02-15T15:00:00Z

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mein Name ist Hans-Joachim Selenz. Ich war Mitglied des Vorstands dieses Unternehmens als es noch unter dem Namen Preussag AG firmierte. Zudem war ich Vorsitzender des Vorstands der Salzgitter AG und das auch schon vor dessen eigenem Börsengang. Damals hieß das Unternehmen noch Preussag Stahl AG. Ich habe zwei Themen über die ich heute reden werde. Dies sind einerseits die Bestellung des Wirtschaftsprüfers und andererseits die Verbindung von Herrn Bundespräsident Wulff zur TUI AG.

Auf die Frage eines Aktionärs, wie lange der Wirtschaftsprüfer schon für das Unternehmen arbeitet, kann ich ihnen sagen, dass der Wirtschaftsprüfer PwC (PricewaterhouseCoopers) unter dem Namen C&L (Coopers&Lybrand) und dem Namen Treuarbeit bereits seit dem 9. Oktober 1923, dem Gründungstag des Unternehmens, dessen Zahlen prüft. Doch nicht nur deswegen möchte ich Sie bitten, die unter Punkt 5 der Tagesordnung aufgeführte Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2011/12 abzulehnen und begründe dies wie folgt:

Am 7. Januar 1998 forderte ich eine Sonderprüfung des Jahresabschlusses der Preussag AG durch einen zweiten qualifizierten Wirtschaftsprüfer mit einschlägiger bilanzrechtlicher Assistenz, weil das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt 2,5 Mrd. DM zu Zwecken der "Quersubventionierung" in der Bilanz verschoben hatte. In einer Notiz des CDU-Landtagsabgeordneten Hermann Eppers an Christian Wulff vom 3. April 1998 steht beispielsweise:

"Mehr oder weniger unbemerkt hat die Preussag AG mittlerweile in Niedersachsen und Schleswig-Holstein rund 7500 Wohnungen veräußert und die erheblichen Gewinne aus diesen Transaktionen zum Schließen von Löchern in der Konzernbilanz benutzt".

Es wurden damit den Aktionären Gewinne vorgegaukelt, obwohl das Unternehmen schwerste Verluste im Anlagenbau eingefahren hatte. Insgesamt wurden auf diese Weise ca. 15 Mrd. DM ehemaligen Staatsvermögens vernichtet. Ich stand in der Zeit, als mich weigerte die Preussag-Bilanz zu unterschreiben, unter Polizeischutz durch die Polizei in Peine veranlasst durch die niedersächsische Landesregierung. Wirtschaftsprüfer war zu der Zeit C&L.

Am 4. Februar anlässlich der bilanzfeststellenden Aufsichtsratssitzung wurde mir eröffnet, dass eben diese Firma, also C&L, die gerade die gefälschte Bilanz aufgestellt hatte, die von mir geforderte Sonderprüfung durchgeführt hätte. Dies hatte also nicht - wie von mir gefordert - ein zweiter qualifizierter WP gemacht, sondern der Fälscher hatte in diesem Fall seine eigene Fälschung nur nochmals testiert. Ich verweigerte daraufhin meine Unterschrift unter den Jahresabschluss und wurde noch am selben Tage - ganz konsequent - aus dem Vorstand abberufen.

Zur Hauptversammlung des Geschäftsjahres wurde den Aktionären ein gefälschter Geschäftsbericht vorgelegt. In dem stand als Bestätigungsvermerk auf Seite 107: "Hannover, im Januar 1998 Der Vorstand". Auf Seite 108 stand unter dem Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers: "Hannover, den 12. Januar 1998 C & L Deutsche Revision Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft". Dies alles vor dem Hintergrund, dass ich im Januar 1998 noch Vorstand war, die Sonderprüfung gefordert hatte und den Jahresabschluss auch später nie unterschrieben habe. Nähere Informationen dazu finden Sie in meinem Buch Wildwest auf der Chefetage

Am 16. November 2000 gab ich die Betrugsvorgänge den Herren Dr. Gundlach und Voss von der Staatsanwaltschaft Hannover zu Protokoll. Beide Herren hatten dabei derartige Schweißausbrüche, dass sie auf der Welle ihres eigenen Angstschweißes den Raum schwimmend hätten verlassen können. Deutsche Staatsanwälte sind nämlich politisch weisungsgebunden und dürfen nur tun, was ihnen die Politik erlaubt. Sie taten in diesem Fall nichts, um die Betrügereien aufzuarbeiten. Die Folgen waren dramatisch. 1 ½ Jahre später ging die Babcock Borsig AG, in die die Preussag AG ihre maroden Beteiligungen transferiert hatte, mit 5 Mrd. Euro in Konkurs. Zehntausende Mitarbeiter verloren dabei ihre Arbeitsplätze. Wenn die Hannoveraner Staatsanwälte auch nur ansatzweise ihre Pflicht getan hätten, wäre dieser 5-Mrd.-Euro-Konkurs definitiv nicht passiert. Die 2,5 Mrd. DM, derentwegen ich die Preussag-Bilanz nicht unterschrieben hatte, waren Teil dieses Mega-Konkurses in Oberhausen.

Später stellte sich heraus, dass Wirtschaftsprüfer von C&L und von Pricewaterhouse (Pw), der WP-Firma, die die US-Beteiligungen der Preussag prüfte, bestochen worden waren. Die Herren Hermann Eichner (C&L, mit Brief vom 1. August 1996) und Rolf Windmöller (Pw, mit Brief vom 8. August 1996) bedankten sich schriftlich bei der Preussag für die Bezahlung ihres Aufenthalts und desjenigen ihrer Frauen anlässlich der Olympiade 96 in Atlanta. Diese Aufenthalte kosteten etwa 30. 40.000 DM pro Paar. Herr Eichner tat dies sinnigerweise sogar auf einem Briefbogen von C&L Deutsche Revision, der ihn als Mitglied des Vorstands und Partner auswies. Das würde sich, meine Damen und Herren, nicht einmal ein sizilianischer Mafiosi erlauben. Hier in Hannover geht das ohne Probleme. Einige Zeit später taten sich die beiden WP-Firmen übrigens zusammen. Pricewaterhouse und C&L fusionierten zur Firma PricewaterhouseCoopers PwC. C&L bzw. PwC "prüften und prüfen" übrigens auch heute noch wie über die gesamte Skandalzeit die Firma VW.

Im Juni 2003 trennte sich sogar die ehemalige Muttergesellschaft der Preussag AG, die West LB, nach dem Babcock-Konkurs und einem Sondergutachten der BaFin (der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) von ihrem damaligen Wirtschaftsprüfer PwC. Meine Damen und Herren, eine solche sogenannte Wirtschaftsprüfer-Firma hat weder hier noch an anderer Stelle in diesem Lande irgendetwas zu suchen. Wenn Sie, liebe Aktionäre, zum ersten Mal realistische Zahlen der TUI AG sehen wollen, müssen Sie PwC durch ein solides mittelständisches WP-Unternehmen ersetzen. Ich rate Ihnen in diesem Zusammenhang zur Firma Wengert AG aus Singen.

Dass diese Betrugsvorgänge in Hannover passieren, hat seine Begründung in der Maschsee-Mafia, über die Herr Fromberg sich in seinem Interview mit der FAZ vom 5. Februar 2012 so beredt auslässt. Er sagt zwar, es gebe sie nicht, die Maschsee-Mafia, berichtete dann aber von den Herrenabenden in seinem Haus, an denen so wörtlich: "Klassenkameraden, Fußballer, Richter, Rechtsanwälte" etc. teilnehmen. Auch hochrangige Politiker und jetzt auch wieder Rocker-Chef Hanebuth sind dabei. Dies ist ein Justiz-Polit-Wirtschafts-Sumpf - diesseits und jenseits des Gesetzes - der in dieser Form sicher nicht nur in Deutschland einmalig ist. Hier in Hannover tritt er sogar an die Oberfläche. Und immer mitten drin: mein ehemaliger Kollege, TUI AG-Chef Michael Frenzel. Und wie sagte derselbe Götz von Fromberg im FAZ-Bericht vom 30. November 2010 so überzeugend: "Und seien wir doch mal ehrlich: Netzwerke stören nur denjenigen, der sie nicht hat." "Nicht" großgeschrieben. Wie Sie, liebe Aktionäre, durch meine Ausführungen erfuhren, hatten Zehntausende Babcock- und Preussag/TUI-Mitarbeiter und Sie als Aktionäre, ebenso wie auch ich als Person, eine wie auch immer geartete Hilfe durch dies Maschsee-Netzwerk nicht zu erwarten.

Und wo wir schon einmal mitten drin sind, in der Maschsee-Mafia, zum Schluss noch eine letzte Frage. Mir liegen zwei Rechnungen der TUI aus dem Hause selbst vor, die die Sylt-Aufenthalte zweier Herren beinhalten. Und zwar vom 30. bzw. 31. Oktober bis zum 3. November 2007. Der eine Herr heißt Groenewold, der andere Wulff. Die Rechnungen tragen die Nummern: 21572 und 21574. Ich war bis dato davon ausgegangen, dass für Herrn Wulff eine direkte Zahlung nicht mehr möglich war und zwar, wie die SZ aktuell schreibt: "wegen der längst erfolgten Zahlung an den Reiseveranstalter". Wenn ich mir die TUI-Rechnungen - auch die von Herrn Wulff - jedoch genau ansehe, lese ich als Rechnungsdatum den 2. November 2007. Vielleicht ist es dem TUI-Vorstand möglich, der Justiz in Hannover - allen voran den Staatsanwälten - in diesem Fall ausnahmsweise einmal ein wenig auf die Sprünge zu helfen und sie durch detaillierte Informationen zu den hier im Haus offensichtlich bestens bekannten Vorgängen aus ihrer politischen Zwangsjacke zu befreien.

Ich danke Ihnen, liebe Aktionäre, für Ihre Geduld und für Ihre Aufmerksamkeit."

P.S. Mein Antrag, PwC nicht zum Wirtschaftsprüfer zu bestellen, wurde abgelehnt. PwC "prüft" die TUI AG also auch im laufenden Geschäftsjahr weiter. Zu den Rechnungen verlautbarte der Aufsichtsratsvorsitzende, Prof. Dr. Mangold, sie seien kein Thema für die Hauptversammlung, da sie aus dem Jahre 2007 stammten, die HV jedoch das Geschäftsjahr 2010/2011 zum Gegenstand habe. Außerdem gehe man davon aus, dass alle Kunden ihre Rechnungen ordnungsgemäß bezahlten. Herr Dr. Frenzel betonte, angesichts zigtausender Rechnungen keine Kenntnis von diesem Vorgang zu haben und auch diese speziellen Rechnungen nie zuvor gesehen zu haben.

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Videostream: PHOENIX Runde vom 23.02.2010:

"Korruption und Klüngel Bananenrepublik Deutschland?"
Anne Gesthuysen diskutiert mit Prof. Hans-Joachim Selenz (ehem. Preussag-Vorstand), Frank Überall (Politikwissenschaftler und Klüngelexperte), Günter Krings (stellv. Fraktionsvorsitzender, CDU)
und Jerzy Montag (B90/Die Grünen).

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Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
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Sieben Billionen Euro Staatsverschuldung: Wie sich die Nachhaltigkeitslücke schließen...

Spreegurke — 2012-02-15T12:00:00Z

[Dr. Gérard Bökenkamp] Die offizielle Schuldenlast der Bundesrepublik Deutschland liegt nach den aktuellen Angaben des Bundes der Steuerzahler bei über 1,94 Billionen Euro - pro Sekunde kommen etwa 2.280 Euro hinzu. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn neben den direkten Staatsschulden gibt es die indirekten Staatsschulden. Zu den direkten Schulden zählt die offizielle Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden. Zu den indirekten Schulden gehören alle Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik, die darüber hinausgehen und zu denen sich die Gebietskörperschaften gesetzlich verpflichtet haben. Etwa die Verpflichtung der Zahlungen für Renten und Pensionen.

Die Stiftung Marktwirtschaft beziffert die Gesamtverschuldung deshalb auf weit mehr als sieben Billionen Euro und nennt das die Nachhaltigkeitslücke. Die Berechnung der Nachhaltigkeitslücke baut auf dem Konzept der Generationenbilanz auf: "Die implizite Schuld entspricht dem zukünftigen Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und damit dem Umfang, in dem die Staatsschulden bei geltendem Recht zukünftig zunehmen werden. Mit anderen Worten zeigt die Nachhaltigkeitslücke, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar bleibt."

Einer der Hauptkostentreiber sind die zukünftigen Aufwendungen für die Pensionsleistungen. Denn wie für die Rentenzahlungen so gibt es auch für die Zahlungen für das Altersruhegeld der Beamten keine nennenswerten Rückstellungen. Wie so viele Probleme gehen auch diese auf die zweite Hälfte der sechziger und die erste Hälfte der siebziger Jahre zurück. In den späten sechziger Jahren und den frühen siebziger Jahren wurde der öffentliche Dienst besonders großzügig ausgebaut. Da besonders Bereiche mit gut bezahltem Personal wie Schulen und Hochschulen ausgebaut wurden, sind die Pensionsansprüche dementsprechend hoch. Besonders stark davon betroffen sind die Bundesländer: "Während die Belastung der öffentlichen Haushalte beim Bund und bei den Gemeinden annähernd konstant bleibt, müssen die Länder in 20 Jahren fast doppelt so viel von ihren Steuereinnahmen für Pensionen aufwenden wie heute."

Ein Beispiel dafür ist das größte Flächenland der Bundesrepublik Nordrhein-Westfalen. Der Bund der Steuerzahler in NRW warnte vor einem Anstieg der Pensionsleistungen um 60 Prozent in den nächsten Jahren. Schon von 1990 bis 2008 hatten sich die Ausgaben für Beamtenpensionen und Leistungen für Hinterbliebenen mehr als verdoppelt. Zusammen mit den Beihilfen kostete dieser Ausgabenbereich 5,5 Milliarden Euro, was mehr als 10 Prozent des Landeshaushaltes ausmachte. Die Beamtenversorgung und die Zinszahlungen für die Staatsschulden des größten Flächenlandes NRW verbrauchen etwa 27 Prozent der Steuereinnahmen.

Noch brenzliger wird es für Baden-Württemberg und die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. In der Hansestadt Hamburg betrugen nach dem Stand von 2008 die Pensionslasten bereits 16,8 Milliarden Euro. Dem standen Rücklagen in der Größenordnung von 164 Millionen Euro gegenüber, die bis zum Ende des Jahres 2010 um weitere 50 Millionen Euro aufgestockt werden sollten. Auch für das sonst als grundsolide geltende Ländle wird es finanziell eng. Die Gesamtzahl der Beamten, die direkt im öffentlichen Dienst des Landes Baden- Württemberg beschäftigt sind, erhöhte sich von rund 68.700 im Jahr 1960 auf rund 186.700 im Jahr 2007. Das entspricht einem Anstieg von 172 Prozent. Die Gesamtzahl der Versorgungsempfänger des Landes Baden-Württemberg stieg von rund 45.800 im Jahr 1968 auf rund 92.100 im Jahr 2008, also um 101 Prozent. Im Jahr 2000 gingen nur 11 Prozent der Beamten nach Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand, im Jahr 2007 lag dieser Anteil mit 24 Prozent deutlich höher. Der Anteil der Versorgungsausgaben an den Personalausgaben erhöhte sich von 14,5 Prozent im Jahr 1980 kontinuierlich auf annähernd den doppelten Wert von 25,7 Prozent im Jahr 2007.

Es betrifft alle westdeutschen Bundesländer, deren Zahlungsfähigkeit im jetzt angebrochenen Jahrzehnt durch die Pensionslasten immer stärker in Frage gestellt wird. Die Versorgungsausgaben für die Beamten der Länder und Gemeinden stiegen zwischen 1991 und 2006 um 9,1 Milliarde Euro auf 20,9 Milliarden Euro an. Dies entspricht einem Anstieg um 77,1 Prozent. Neben der regelmäßigen Anpassung der Bezüge ist der Grund für diesen Anstieg vor allem die steigende Zahl der Empfänger von Versorgungsleistungen. Diese hat sich von 1991 bis zum Jahr 2006 um 191.500 auf fast 741.000 erhöht. Anfang des Jahres 2007 bezogen 740.900 Versorgungsempfänger Leistungen aus der Beamtenversorgung. Davon 533.300 ein Ruhegehalt, 187.000 Witwen- und Witwergeld und 20.500 Waisengeld. Seit 1994 ist die Zahl der Versorgungsempfänger um 31 Prozent gestiegen. Bei den Empfängern von Ruhegehalt war der Zuwachs am stärksten ausgeprägt.

Wenn die Nachhaltigkeitslücke durch Sparen geschlossen werden soll, dann müssten nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen alle öffentlichen Ausgaben ohne Ausnahme um 3,9 Prozent gekürzt werden. Lässt man die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen und die Ausgaben für die Bildung unangetastet, müssten von den übrigen Ausgaben 5,2 Prozent eingespart werden. Andere Berechnungen zeigen, dass die Schulden auch dadurch abgebaut werden könnten, dass die Personalausgaben des Staates für 16 Jahre eingefroren würden oder die Sozialausgaben für 13 Jahre oder beide für jeweils 7 Jahre.

Wesentlich könnte man die indirekten Staatsschulden dadurch reduzieren, indem die bisher beschlossenen Kürzungen für die Renten auf die Pensionen für die Beamten übertragen werden. Nach Raffelhüschens Berechnungen würde die Übertragung der Rentenformel auf die Pensionen das Schuldenproblem der Gebietskörperschaften um ein Drittel verringern. Würden die Pensionen der Beamten genauso behandelt wie die Renten der Angestellten, müssten nur noch 2,6 Prozent aller Ausgaben gekürzt werden und 3,5 Prozent, wenn man Sozialzuschüsse und Bildungsausgaben außen vor ließe. Die Personalausgaben müssten noch für 10 Jahre eingefroren werden. Und wenn nicht nur die Personalausgaben, sondern auch die Aufwendungen für Soziales auf dem heutigen Stand gehalten würden, würden in diesem Fall - bei der Beschränkung der Pensionsleistungen - sogar fünf Jahre ausreichen, um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen. So das Ergebnis der Berechnungen.

*Dr. Gérard Bökenkamp ist Historiker und ist als Referent für Grundsatzfragen beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit tätig. Im Sommer 2010 erschien sein Buch "Das Ende des Wirtschaftswunders. Geschichte der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesrepublik 1969-1998" im Lucius&Lucius Verlag.

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Foto: Gérard Bökenkamp

BERLINALE - JAYNE MANSFIELD´S CAR im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten

Spreegurke — 2012-02-14T21:30:00Z

[Gustav Jahn] Ohne regelmäßige Zeitungslektüre oder Nachrichtensendungen über die USA würden Filme, wie JAYNE MANSFIELD´S CAR von Billy Bob Thornton überhaupt nicht funktionieren.

Wüsste man nicht, dass sich dort arme Schlucker organisieren, um dafür zu kämpfen, dass die Superreichen noch weniger Steuern zahlen, dass eine Mehrheit die gesetzliche Krankenversicherung für Kommunismus hält, oder dass freundliche Bürger Abtreibungskliniken anstecken, man würde das durchgeknallte Personal von Thorntons neuem Film für ziemlich bescheuerte Phantasiefiguren halten. Aber seine Geschichte spielt ja im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten.

Da ist zum Beispiel Jim Caldwell, der Patriarch (Robert Duvall) der Südstaaten-Familie: Er schlägt seinen erwachsenen Sohn (Kevin Bacon), weil der gegen den Krieg demonstriert. Richtig große Leidenschaft entwickelt der alte Mann aber erst bei sein Hobby. Er besucht Verkehrsunfälle, am liebsten mit Toten. (Wer jetzt an "Crash" denkt, wird hier bitter enttäuscht. Anders als David Cronenbergs surreales Horrormärchen "Crash", gibt sich JAYNE MANSFIELD´S CAR als "realistische" Familienstory.) " height="259" alt="Foto: Van Redin
" width="390" align="right" class="right" src="http://static.twoday.net/Spreegurke/images/mansfield21.jpg" />Einer seiner Söhne (Billy Bob Thornton) bittet seine englische Halbschwester ihm nackt etwas vorzutragen. Dazu wird er sich einen ´runter holen. Er steht so auf ihren Akzent. Und alle definieren sich über ihre Soldatenzeit und Kriegersfahrungen.

Die Caldwells wurden von Mutter und Gattin Naomi verlassen. Die ging nach England heiratet einen Engländer (John Hurt) und bekam zwei englische Kinder. Jetzt ist sie tot. Nun soll sie in ihrer alten Heimat bestattet werden. Der Insel-Teil der Familie kommt im amerikanischen Homeland an. Sie sind nicht willkommen. Zuerst.

Was folgt sollen die Zuschauer als "Clash of Cutures" wahrnehmen. Was wir stattdessen hören und sehen sind ein paar gelungen witzige Dialogzeilen, ein paar wirklich komische Szene und dazwischen eher Beliebiges. Was da zusammenstößt schlägt keine Funken. Für ein verrücktes Kinoerlebnis ist dies nicht verrückt genug. Für alles andere sind die Figuren einfach zu plakativ.

Jayne Mansfield's Car
Wettbewerb
RUS/USA 2011
REGIE: Billy Bob Thornton
John Patrick Amedor, Kevin Bacon
Alle Fotorechte: Van Redin
Mit frdl. Genehmigung

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Zur Rubrik geBUCHt von Gunter Göckenjan