Opel: Blitzschlag aus Detroit versetzt Deutschland in Schockstarre

Spreegurke — 2009-11-06T20:50:00Z

[Ursula Pidun] Politisch schlugen die Wogen hoch in der zurückliegenden Woche. Lobeshymnen und rauschender Applaus anlässlich der Rede unserer Kanzlerin vor dem US-amerikanischen Kongress waren noch nicht ganz verklungen, da traf Angela Merkel bereits die Kehrseite der ehrenvollen Medaille. Amerikaner sind eben nicht zimperlich. Schon gar nicht, wenn es um das heilige Business geht. GM verkauft Opel nun doch nicht, hieß es lapidar. Business as usual. Punkt, Aus, Ende! Detroit hat gesprochen.

Das Ass im Ärmel der Kanzlerin
Wie denn das..., wunderte sich der eine oder andere Zeitgenosse, der das Opel-Dilemma längst in trockenen Tüchern sah. Hatte sich unsere Kanzlerin doch höchstpersönlich für den Magna-Deal eingesetzt und noch kurz vor den Wahlen stolz ihren persönlichen Anteil am Zustandekommen dieses Geschäfts selbstlobend herausgehoben. Merkel als Retterin Tausender Arbeitsplätze. Welch ein Ass im Ärmel und der Wahlkampf wurde zum Kinderspiel. Nun dies! Ein Affront gegen die Kanzlerin, die nahezu zeitgleich in den Geschichtshimmel gelobt wurde, als der GM-Vorstand tagte und die Entscheidung kundgab. Der amerikanische Präsident Barack Obama habe angeblich nichts gewusst vom nahenden Desaster. Wie auch? Er war anderweitig beschäftigt, denn er hatte Merkel noch kurz vor ihrer Rede im Oval Office des Weißen Hauses empfangen und mit Komplimenten überhäuft. Nun ja...!

GM blitzt Deutschland in Schockstarre
Etwas dreist und vorlaut aber durchaus punktgenau und treffsicher arbeitete sich SPIEGEL-Online mit den Worten "Wie sich die Opel-Retter von GM vorführen ließen" an das Thema heran. Empörung allerorten. Die SÜDDEUTSCHE sprach von einer "Klatsche für Merkel" und FINANCIAL TIMES Deutschland zitierte sogar Vladimir Putin, der sich mit den Worten "höhnische Amerikaner " eingemischt haben soll. Nun war sie äußerst "düpiert, die Kanzlerin" und Deutschland geriet in Schockstarre. Seit Donnerstag kommt das Land da aber wieder heraus und wird direkt übermütig. Die Gewerkschaften blasen zum Angriff, demonstrieren also sozusagen gegen sich selbst und man höre und staune - sogar Hessens Koch soll zum Arbeiterführer mutiert sein.

Politik, treffsicher und zielgenau
Politiker, allen voran unsere Kanzlerin, forderten unverzüglich Konsequenzen in Gestalt von Sanierungsplänen und vor allem einer Rückabwicklung des großzügigen 1,5- Milliarden-Euro-Kreditrahmens aus Steuergeldern. Der nämlich - so lässt sich folgerichtig vermuten wurde allein aufgrund mündlicher Absprachen hinsichtlich des Magna-Deals bereitgestellt. Verträge? Fehlanzeige! Wen wundert es da noch, wie treffsicher und zielgenau die vollmundigen Äußerungen unserer Politiker von gestern waren. Das erfahren wir keine 24 Stunden später von den leicht abgekühlten Gemütern. Schadensbegrenzung in Form eines Schuldigen musste her. Schnell wurde der alleinige Übeltäter ausgemacht und der heißt GM. Spitzfindig sind sie ja, unsere Volksvertreter.

Wie aus Verlierern Retter werden
Nun folgt, was Kenner der Szene für die wahre Kunst der hohen Politik halten und erklärt, warum sie für viele Bürger wohl auf ewig ein Buch mit sieben Siegeln bleibt. Denn entgegen der noch vor nicht einmal 24 Stunden relativ einhellig formulierten Anti-GM-Stimmung werden nun Rufe nach umfangreichen Hilfestellungen für den Konzern laut. Inklusive dem erneuten Angebot des bereits benannten Rahmenkredites. Ein wahrer Schildbürgerstreich, denn so jedenfalls hoffen politisch Verantwortliche - auf diese Weise werden aus Verlierern am Ende doch noch Retter in der Not. Für Kanzlerin Merkel sicher keine ganz so unwichtige Komponente. Denn allein "Auferstanden aus Ruinen" wird ihr zum Ruhme nicht gereichen. Schließlich glaubt die SÜDDEUTSCHE, Merkel sei gedemütigt und "stehe nun ziemlich gelackmeiert da" und BILD titelt völlig uncharmant: "Amis haben sogar die Kanzlerin verarscht."

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht
Zu befürchten bleibt, dass die Akteure einmal mehr die Rechnung ohne den Wirt machen. Denn das Roulette-Spiel um Opel beginnt von vorne und die Sanierungspläne von GM werden straffer ausfallen, als bisher von Magna geplant. Dem scheidenden Europachef Carl-Peter Forster folgt Nick Reilly als sicheres Zeichen für eine beinharte Vorgehensweise. General Motors wird natürlich haushoch pokern - hinsichtlich weiterer Forderungen ebenso, wie in Punkto Lohnverzicht. Doch wenn Opel nicht zu einem gigantischen Verlustgeschäft und Fass ohne Boden für Deutschland werden soll, muss endlich jenen Stimmen Gehör verschafft werden, die einstmals Vernunft suggerierten. Zu diesen Stimmen zählte besonders auch der damalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der eine geordnete Insolvenz favorisierte. Glaubt man einschlägigen Medien, soll sich zu Guttenberg allerdings - auf Drängen aus den politischen Reihen? - am 17. Oktober auf ein Spiel mit dem Feuer eingelassen und sich kräftig die Finger verbrannt haben. Davon abgesehen warnte aber auch der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle anlässlich der damaligen Verhandlungen oft genug vor einer einseitigen Festlegung auf Magna und zeigte sich hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens nur wenig hoffnungsfroh.

Brüderles Bewährungsprobe
Für Brüderle schlägt die Stunde der Bewährung genau jetzt, kurz nach seinem Amtsantritt. Inmitten vieler kopfloser Arbeitsplatz-Samariter, die allesamt mit dem Eintrag im Geschichtsbuch und einer traumhaften Karriere in der Zukunft liebäugeln, braucht es jemanden mit klarem Blick, uneitlen Motiven, einem klugen Kopf und Mut zu einem unerschütterlichen NEIN!

"Nein!" zu der Annahme, Politiker könnten weiterhin Möchtegern-Unternehmer spielen und "nein!" zu weiteren Steuergeldern, die in das unüberschaubare Projekt gepumpt werden. Eine geordnete Insolvenz unter professioneller Leitung hätte dem Unternehmen und vor allem den zuverlässigen und fleißigen Mitarbeitern mehr genutzt. Sie werden seit über einem Jahr völlig respektlos wie Schachfiguren hin- und hergeschoben. Ein geradezu unanständiges, ja sogar unethisches Verhalten. Unternehmen, die zum Spielball der Politik werden, sind zum Scheitern verurteilt. Das beweisen ausreichend viele Fälle, wie unter anderem auch die unsägliche Holzmann-Geschichte oder das Quelle-Desaster. Das steuerspendende Beatmungsgerät muss abgestellt werden. Erst dann besteht Hoffnung, dass der Patient Opel wieder selbständig atmen kann. Zum Nutzen unseres Landes. Punkt, Aus, Ende!

Verweise:
Karl-Theodor zu Guttenberg: Von der Notlösung zum Hoffnungsträger
Opel, zu Guttenberg und die süßen Verlockungen der Wählergunst

Foto: Pixelio.de

Aequatorial Guinea begnadigt Simon Mann und weitere britische Söldner

Spreegurke — 2009-11-03T17:30:00Z

[Dr. Alexander Frhr. von Paleske] Der Chefarchitekt des fehlgeschlagenen Putsches in Aequatorial Guinea im Jahre 2004, Simon Mann, sowie weitere Söldner aus Südafrika wurden heute begnadigt und aus der Haft in Malabo entlassen. Dies verkündete der Generalstaatsanwalt des ölreichen afrikanischen Landes, Olo Obono, am heutigen Vormittag. Aus humanitären Gründen habe sich die Regierung des westafrikanischen Landes zu einer vollständigen Amnesie entschlossen, hieß es in einem Dekret.

Simon Mann und Nick du Toit wurden im Juli 2008 wegen des Putschversuchs zu mehr als 34 Jahren Haft verurteilt. Erst im vergangenen Februar wurde Mann von Simbabwe an Äquatorialguinea ausgeliefert.

In den Putsch war auch der Deutsche Gerhard Eugen Merz sowie eine Offenbacher Luftfrachtfirma verwickelt, wir berichteten mehrfach darüber. Merz starb am 17. März 2004 im berüchtigten Black Beach Gefängnis von Malabo, vermutlich als Folge dort erlittener Folter. Ebenfalls in den Putschversuch verwickelt war Sir Mark Thatcher, der missratene Sohn der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Bereits im Jahre 2005 wurde er in Südafrika zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer saftigen Geldstrafe verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und ihr folgend die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt stellten sämtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Luftfrachtfirma in Offenbach ein - trotz erdrückender Beweise.

Verweise:
Wonga Coup und der Prozess in Malabo
Britischer Chefsöldner Simon Mann ausgeliefert
Giftgas und Milliardenbetrug
Weitere Artikel von Dr. Alexander Freiherr von Paleske

Foto: Podknox/Flickr.com

Margot Honecker: "Lila Hexe" feiert DDR-Unrechtsstaat

Spreegurke — 2009-11-03T11:00:00Z

[Ursula Pidun] Gruselinszenierung und traurige Publicity für eine Gescheiterte des DDR-Unrechtsstaates: Die Witwe des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, feiert kräftig und lässt alle Welt via Internet daran teilhaben. Der Grund für das Jubelfest liegt nicht etwa im erwiesenen Scheitern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Runde stößt lieber auf den Gründungstag an und der liegt nun genau 60 Jahre zurück. In illustrer Gesellschaft und unter kräftigem Applaus der vermeintlich Verbündeten allesamt deutsche und chilenische Freunde - schwadroniert Margot Honecker innerhalb einer längeren Rede von der damaligen Glückseligkeit und lässt die Ex-DDR kräftig hochleben.

Feierlich umrahmt wird das Szenario von Kampfliedern aus alten Tagen im Unrechtssystem. Abstrus und makaber wirkt es, wenn Margot Honecker zur Lobeshymne schwingt. Mit verklärten Blick spricht die nun bereits 82-Jährige, die ihren Lebensabend bei der Familie ihrer Tochter Sonja Yánez Betancourt (geb. Honecker) in Santiago de Chile verbringt, von der Vergangenheit. Die Wiedervereinigung wertet sie als "Verrat" und verschluckt tunlichst Unrecht, Inhaftierungen und Ermordungen politisch Andersdenkender, Folter und Zwangsadoptionen.

Die tiefen Spuren verblassen nicht
Gespenstisch schwadroniert sie weiter: "40 Jahre immerhin waren wir da. Diese 40 Jahre haben Spuren hinterlassen". An diesem Punkt müssen wir tatsächlich zustimmen und sogar Recht geben. Denn die Spuren ließen sich nicht nur anhand der verrotteten DDR nachweisen, deren Bilanz nur noch den völlig abgewirtschafteten und hoch verschuldeten Staat und unzählige Opfer widerspiegeln konnte. Besonders die massiven Menschenrechtsverletzungen und kaltblütigen Morde an unschuldigen Bürgern sorgen dafür, dass die Spuren nie verwischt und die tiefen Verletzungen keinesfalls vergessen werden.

Die "lila Hexe"
Margot Honecker, die aufgrund einer bunt gefärbten Haarsträhne
auch "lila Hexe" genannt wurde, war im Unrechtsstaat zunächst als Stenotypistin tätig. Dank Ehemann Erich Honecker, dem Staatsratsvorsitzenden und Übervater der ehemaligen DDR, brachte sie es ziemlich weit im Land der deutlich begrenzten Möglichkeiten. Denn Erich wuppte Madame mit einem Federstreich auf den Sessel der Volksbildungsministerin der DDR, wo sie fortan ihr Unwesen trieb. Dass sie davon hinlänglich Gebrauch machte, ist allseits bekannt. Lange sah sie sich auch mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert, sie habe maßgeblich an Anordnungen bei Zwangsadoptionen von
Kindern mitgewirkt, deren Eltern zu den politisch Unliebsamen und Abtrünnigen zählten. Nach der Wende kam es deshalb auch zu einer Reihe von Strafanträgen im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen. Direkte Anweisungen an die Jugendhilfen konnten allerdings nicht eindeutig nachgewiesen werden.

Bühne frei für eine Akteurin im Unrechtsstaat
Nun also nutzt die "lila Hexe" das Internet, um Publicity für ihre kruden Nachwehen zu schaffen und gibt sich doch nur der Lächerlichkeit preis. Zwischen DDR-Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz, heimischem Wein und erfrischendem Bier redet sie über Deutschlands Feldzug gegen die seit langem nicht mehr existente sozialistische DDR und erklärt sie für unsterblich. Obwohl längst mausetot, glaubt sie fest daran, die DDR sei nicht totzukriegen und überhaupt würden sich immer mehr Leute darauf besinnen, was sie an der DDR gehabt haben.
Sprach's und streicht sich die inzwischen schlohweiß gewordene lila Strähne aus dem Gesicht. Noch ein Prösterchen und ein Kampflied des Proletariats fertig ist die grufti-haft anmutende Inszenierung aus einer anderen, längst vergangenen und glücklicherweise restlos gescheiterten Welt.

Fragwürdige Publicity für eine Akteurin des DDR-Unrechtsstaates:

Weitere Publikationen von Ursula Pidun
Fotos:
(1) Screenshot YouTube-Video
(2) Michael Werner Nickel, Pixelio.de
(3) Berthold Kamps Pixelio.de
(4) Jurec, Pixelio.de
(5) marctwo, Picelio.de

Wechsel an TUI-Spitze: Die Mauschelei geht weiter

Spreegurke — 2009-10-29T18:15:00Z

[Hans-Joachim Selenz] Ex-RWE-Chef Dietmar Kuhnt wird Vorsitzender des Aufsichtsrates der Preussag/TUI AG. Er löst damit Ex-Deutsche Bank-Vorstand Jürgen Krumnow ab. Dietmar Kuhnt, Zögling des früheren WestLB-Chefs und Ex-RWE-AR-Vorsitzenden Friedel Neuber, funktioniert bereits seit 1996 als Organ der Preussag/TUI AG und kennt die ungesetzlichen Vorgänge und Abläufe im Detail.

Zitat aus meinem Kommentar vom 18. November 2003 (* komplette Fassung weiter unten):
Der Ministerpräsident und das halbe NRW-Kabinett werden nicht nur mit Abzock-Flügen abhängig gemacht, Beamte und Abgeordnete klassisch unter dem Tisch bestochen. Geldwäsche, Erpressung, Hantieren mit Schwarzgeld, Bilanz- und Börsenmanipulationen sind normales Tagesgeschäft, ebenso wie das Fälschen von Dokumenten - wenn nötig.

Wirtschaftskriminalität ist in Deutschland immer noch kein Problem, da man die Justiz effektiv abschalten kann. Dazu hatte die WestLB/Preussag/TUI-Gruppe hochrangige Politiker unter anderem mit Johannes Rau an der Spitze - in unsägliche, schmierigste Abhängigkeiten gebracht.
Die eigentlich örtlich zuständigen, jedoch politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sahen danach dem dokumentierten kriminellen Treiben ebenso tatenlos zu, wie die detailliert informierte Bundesanwaltschaft. Die Folgen waren nicht nur im Fall des 5 Milliarden-Konkurses der Babcock Borsig AG dramatisch. Die Preussag/TUI AG wurde zudem zwischenzeitlich komplett abgewirtschaftet.

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft
Selenz war seit 1992 Mitglied des Vorstandes der Preussag Stahl AG,
wurde 1994 Sprecher des Vorstandes Preussag Stahl AG und agierte ab
1996 als Mitglied des Vorstandes der Holding, Preussag AG.

*Der komplette Kommentar vom 18. November 2003:

Preussag/TUI AG: Abzock Gesellschaft - mit Gewehr
Hannover im Herbst 1997, die Jagdsaison beginnt. Dr. Michael Frenzel, Vorstandsvorsitzender der Preussag AG erscheint im Sitzungszimmer - mit einem Jagdgewehr. Die Kollegen sind perplex. Ich frage Frenzel, ob es etwas zu "regulieren" gäbe. Der läuft rot an und stammelt, er wolle sich nur für das schöne Geburtstagsgeschenk bedanken, das nun fertig sei - die Waffe, die er zum Geburtstag im März von Übervater Neuber erhalten hatte. Ich bitte ihn, das Schloss zu öffnen und frage ganz direkt, was das schöne Stück denn gekostet habe, nachdem es mit einem speziellen Schaft und anderen Extras versehen worden war. 50 000 DM war die knappe, wenn auch teure Antwort. Das wären pro Kollege 7 000 DM, sage ich darauf und werde sofort vom Finanzkollegen belehrt, ich könne mein Geld "ruhig stecken" lassen, die Waffe sei bereits bezahlt - von der Firma.

Das beruhige mich aber, war meine ebenso spontane Antwort, da ich Wert darauf lege, dass das Geld nicht vom Vorstand komme. So weit zu den Fakten und zu meiner Frage zur TUI-HV 2003, wer Frenzels Gewehr bezahlt habe. Die zwischenzeitlich von der TUI dem Landgericht Hannover gegebene Antwort ist zwar richtig - was den Zahler angeht. Das war in der Tat der Aufsichtsrat, beziehungsweise die Aktionäre. Nicht jedoch die Zahl. Mit 19 708,00 DM ist der Preis des Geschenks nur zu knapp 40 Prozent richtig. Die Frage, ob ein Geschenk für 50 000 DM aus Aktionärsvermögen angemessen ist für einen Vorstand, dessen Gesellschaft schon damals - operativ - tief in den roten Zahlen steckte, wird vom Aktiengesetz beantwortet.

Deutsche Aktien Gesellschaften sind zwischenzeitlich fast überwiegend zu reinen Abzock Gesellschaften mutiert. Der Aufsichtsrat erhöht dem Vorstand die Bezüge und der Vorstand revanchiert sich beim Aufsichtsrat mit derselben Schmieren-Nummer. Bereits seit dem Geschäftsjahr 1996/97 verdient die Preussag kein Geld mehr im operativen Geschäft. Der Aufsichtsrat bezieht aber immer noch seine "Erfolgstantieme". Er lässt dazu Gewinne ausweisen und zahlt Dividende aus dem Vermögen der Gesellschaft. Tafelsilber! Seit sieben Jahren nur noch Tafelsilber. Aus ehemaligem Staatsbesitz! Auch aktuell, in einer Situation, in der das Unternehmen rund eine Milliarde Euro im operativen Geschäft verliert, wird Tafelsilber verscherbelt und von Gewinnen gefaselt. Da kommt es auch nicht mehr darauf an, dass Kollege Frenzel sich den Wagen der Frau in der Firma aufgtanken lässt. Man kommt ja sonst zu nichts bei der Minigage. Flüge im Firmenjet werden unternommen, gerade so, als ob die Firma den Familien Neuber und Frenzel persönlich gehöre. Ziehvater Neuber geht gern auf Kreuzfahrt - in der Eigner-Suite und damit "für lau", versteht sich. Dafür hatte er sich von den Genossen in NRW schon einmal einen Reise-Konzern genehmigen lassen.

Folge: Milliardenfiasko mit LTU. Das hinderte den "Gangster in Nadelstreifen" jedoch nicht daran, mit den Milliarden der staatlichen Salzgitter AG noch einmal "für lau" auf Kreuzfahrt zu gehen. Folge: Milliardenfiasko mit TUI. Dafür wird eine hochprofitable Firma zerschlagen, Zehntausende Mitarbeiter verlieren ihren Job. Eine Kontrolle findet nicht einmal mehr im Ansatz statt. Der Ministerpräsident und das halbe NRW-Kabinett werden nicht nur mit Abzock-Flügen abhängig gemacht, Beamte und Abgeordnete "klassisch unter dem Tisch" bestochen. Geldwäsche, Erpressung, Hantieren mit Schwarzgeld, Bilanz- und Börsenmanipulationen sind normales Tagesgeschäft, ebenso wie das Fälschen von Dokumenten - wenn nötig. Das OLG Celle hat auch damit kein Problem. Die "Wirtschaftsprüfer" von PwC machen - bestochen und abhängig von den lukrativen Aufträgen - seit Jahrzehnten alle Betrügereien mit. Ebenso der Aufsichtsrat. Besetzt mit hochbezahlten Claqueuren. Namen wie Liesen, Dürr, Voss, Krumnow, Saßmannshausen und Kuhnt stehen vordergründig für Seriosität. Raffig stecken sich die Kontrolleure zu jeder Sitzung kleine Geschenke ein, die ein TUI-Aktionär gerne unter dem Weihnachtsbaum fände - Kameras, Farbfernseher...

Die Tatsache, dass die Tantieme bei den Verlusten der TUI reiner Betrug ist, stört hier keinen wirklich. Ebenso wenig eine gefälschte Bilanz, die von den bestochenen Wirtschaftsprüfern nochmals testiert wird. Die Aktionäre haben es halt nicht besser verdient. Warum legen sie ihr Geld nicht seriös an? Die Ruhe, die diese Bilanzfälscher bislang trotz allem ausstrahlen, speist sich aus der Gewissheit, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Betrüger bis dato gewähren lässt - und dabei selbst kriminell handelt. Die Preussag/TUI AG - eine Abzock-Gesellschaft mit Gewehr - dies übrigens "angemessener Repräsentationsaufwand". Noch Fragen?

Verweise:

Hans-Joachim Selenz zu Gast bei Johannes B. Kerner

Hans-Joachim Selenz: Offener Brief an Wirtschaftsminister zu Guttenberg

Hans-Joachim Selenz: Offener Brief an den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP)

Spiegel-Artikel vom Juni 2003: "Größter Betrugsfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte"

Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte

Interview mit Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz:
Polit-Eingriffe in unser Rechtssystem gefährden die Demokratie

Lobbyismus: Wie Politik unter Druck gerät
Dschungelbuch: Auf den Spuren der Lobbyisten in Berlin

Fotos:
TUI Corporate Center in der Karl-Wiechert-Allee 4 in Hannover: © 2009 TUI (1)
Dr. Dietmar Kuhnt, Vorsitzender des Aufsichtsrats: © 2009 TUI) (2)

Angolagate-Prozess in Frankreich: Hohe Haftstrafen für geldgierige Waffenhändler

Spreegurke — 2009-10-28T11:50:00Z

[Dr. Alexander Frhr. von Paleske] Gestern wurden in Paris im sogenannten Angolagate-Prozess die Urteile verkündet. Hinter dem Prozess verbarg sich eine Affäre, die einem Thriller gleichkommt. Begonnen hatte alles mit Präsident José Eduardo Dos Santos im Jahre 1993 in Angola. Er wollte im ganz großen Stil Waffen beschaffen wollte, um die UNITA-Rebellen zu bekämpfen. Dabei heraus kam eine äußerst unappetitliche und kriminelle Affäre, die sich um dreckige Waffengeschäfte, Call-Girls, Luxus-Herbergen, Privat-Jets, Yachten, jede Menge prall gefüllter Geldkoffer, Privatjets, Call-Girls, Luxus-Appartements, Yachten, Ministerbeteiligung und Geldkoffer drehte und schließlich in einem blutigen Bürgerkrieg in Afrika endete.

Ein Prozess der Superlative
Der Prozess wurde zur Superlative. 42 Angeklagte, darunter auch der älteste Sohn des verstorbenen Präsidenten Mitterand, Jean Christophe, sowie Charles Pasqua, ein Kollege Pasquas und ein ehemaliger französischer Innenminister namens Jean-Charles Marchiani. Weiterhin saßen der derzeitige Präsidentenberater Sarkozys, Jaques Attali sowie Pierre Falcone, ein windiger französischer Geschäftsmann, Inhaber der Firma Brenco- International, jetzt Angola-Vertreter bei der UNESCO auf der Anklagebank. Und auch Jean-Didier Maille, ehemals Top-Banker bei Paribas (jetzt BNP-Paribas) und Arcady Gaydamak, ein Waffenhändler der von Frankreich per Haftbefehl gesucht wird, jedoch von Israel bzw. Russland nicht nach Frankreich ausgeliefert wird, reihen sich in diese illustre Runde ein. Sieben Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft und produzierte eine 486 Seiten lange Anklageschrift. Insgesamt ging es um dreckige Geschäfte im Umfang von 526 Millionen Euro, die diesen längsten Bürgerkrieg in Angola/Afrika am Laufen hielten. Aus den Arsenalen des ehemaligen Warschauer Paktes wurden unter Verstoß gegen ein UN- Waffenembargo geliefert:

420 Panzer

12 Hubschauber

6 Kriegsschiffe

150.000 Granaten

170.000 Minen

Heute ist Angola das Land mit der höchsten Dichte an Landminen und der größten Zahl Beinamputierter in der Welt. Die Gier der an den Waffengeschäften Beteiligten war offenbar grenzen- und rücksichtslos.

Hohe Haft- und Geldstrafen verhängt
Viele Beteiligte erhielten hohe Haft- und Geldstrafen. So musste der Sohn des verstorbenen Präsidenten Mitterand, der als Afrikaberater für den Elyseepalast gearbeitet und die angolanische Regierung mit dem Waffenhändler Pierre Falcone bekannt machte und für diese tödliche Vermittlungsarbeit 1,7 Millionen Euro eingesteckte, eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung entgegennehmen. Hinzu kommt eine Geldstrafe von 375.000 Euro. Der ehemalige Innenminister Pasqua, der sich gegen Schmiergeld zum Anwalt der angolanischen Regierung machen ließ, erhielt hingegen nur ein Jahr Freiheitsstrafe. Diese wurde allerdings für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die eigentlichen Waffenhändler, der Israeli Arcadi Gaydamak und Pierre Falcone erhielten jeweils sechs Jahre Freiheitsstrafe. Doch nur Falcone wird seine Strafe antreten müssen. Gaydamak befindet sich abwechselnd in Israel und Russland. Beide Länder liefern ihn nicht nach Frankreich aus. Der multiple Präsidentenberater Jaques Attali hingegen darf sich freuen. Er wurde freigesprochen. Einige der Angeklagte haben allerdings inzwischen Rechtsmittel gegen die Urteile angekündigt.

Verweise:
Giftgas, Aids und Leichen - Im Gespräch mit Dr. Alexander Frhr. von Paleske
Weitere Publikationen von Dr. Alexander Frhr. von Paleske

Foto: S. Fuchs

Tausendsassa der Nation: Die neue Regierungstruppe und das Koalitionsprogramm

Spreegurke — 2009-10-25T15:00:00Z

[Ursula Pidun] Es ist soweit: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach und auch die Pöstchen wurden schnell und souverän verteilt. Niemand geriet in Vergessenheit, keiner durfte beleidigt sein. Nicht einmal Annette Schavan. Die bildungspolitische "Grüßtante", wie sie der SPIEGEL jüngst bezeichnete, konnte sich entgegen unzähliger Unkenrufe manch bisswütiger Journaille erneut ins Amt hinüberretten. Auch sonst wurde fleißig geschoben und gehoben und unsere Volksvertreter präsentieren sich als wahre Alleskönner. Mag der eine oder andere angesichts der Neu- und Umbesetzung des Kabinetts auch skeptisch die Augenbraue hochziehen: Wer genau was und aus welchem Grund geworden ist, lässt sich in vielen Blättern bis zur Erschöpfung nachlesen.

Der interaktive Vorgeschmack
Akribisch nachvollziehen lässt sich auch, was uns angesichts des neuen Koalitionsvertrages angeblich alles erwartet. So hat der "STERN" keine Mühen und Kosten gescheut und sogar eine interaktive Plattform entwickelt. Hier erfährt der geneigte Leser, wie er künftig in der gelb-schwarzen Republik leben wird. Früher haben wir das weitgehend selbst bestimmt und bewegten uns innerhalb maßvoller Rahmenbedingungen. Heutzutage wird alles bis in die Tiefen der Privatsphären geregelt. Beispielsweise wie wir respektive staatlich geförderte Betreuungsstätten unsere Kinder zu erziehen haben. Das weiß natürlich am besten die Siebenfach-Mama und Vorzeige-Zensursula von der Leyen. Die neue, alte Familienministerin, die schon bei der Konzeption und Durchführung des Elterngeldes ihre Lieblings-Klientel bevorzugte, soll derart erfolgreich gewesen sein, dass sie nun weite Teile aus dem Ressort Soziales hinzugewinnt. Na denn, wir dürfen gespannt sein!

Überraschung Schäuble
Eine geradezu überraschende, wenn nicht sogar sensationelle Personalie landete Kanzlerin Angela Merkel mit der Besetzung des Finanzministeriums. Viele Spekulationen gab es im Vorfeld. Doch weder der kompetente und besonnene Hermann-Otto Solms - ein Mann, der Wahrheiten ausspricht, die wohl niemand gerne hört - noch der besonders von Merkel hochgeschätzte und lange favorisierte Thomas de Maizière landete auf dem Sessel des wohl wichtigsten Ministeramtes. Das Rennen machte Wolfgang Schäuble und die Presse applaudiert. "Schäuble bürgt für Erfahrung und Noblesse", schreibt WELT-Online. "Mit Wolfgang Schäuble kommt der erfahrenste Politiker der Bundesrepublik Deutschland in das wichtigste Amt der Bundesregierung", jubelt das Blatt weiter.

Die Sache mit der Noblesse
Doch mit der Noblesse ist das so eine Sache. Zumindest für jene, die sich noch gut an Schäubles Verwicklungen und Verstrickungen in die unsägliche Spenden- und Schwarzgeldaffäre rund um den Fall des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber erinnern. Anfang 2000 legte Schäuble deshalb seine beiden CDU-Führungsämter nieder. Doch tauchte er später wieder wie Phönix aus der Asche auf, wütete bekanntermaßen ziemlich heftig als Innenminister und verspielte damit jede Menge Vertrauen bei den Bürgern. Auf der gestrigen Pressekonferenz in Berlin erdreiste sich doch tatsächlich Rob Savelberg, niederländischer Journalist der Zeitung "DE TELEGRAAF" (Amsterdam) nachzufragen, warum Merkel einen Mann zum Finanzminister machen will, der vergessen habe, dass er einmal einhunderttausend Deutsche Mark von einem Waffenhändler bekommen habe (*siehe auch Video am Ende des Artikels). Ziemlich schmallippig und deutlich unterkühlt antwortete die Kanzlerin kurz und knapp: "Weil diese Person mein Vertrauen hat." Weitere Nachfragen hatten keinerlei Chance, diese lehnte Merkel entschieden ab.

Schäuble sieht das alles wohl eher gelassen. Noch gar nicht im neuen Amt vereidigt, meldet er sich schon einmal vorsorglich mit der Aussage, er halte einen ausgeglichenen Haushalt für Utopie. Ein geschickter Zug vom passionierten Schachspieler, denn das schafft schon im Vorfeld Entlastung hinsichtlich einer Beurteilung am Ende der Legislaturperiode. Hoffen wir, dass es am Ende nicht doch ein Schachmatt wird.

Die Wundertüten-Regierung
Die neu ernannte Regierungstruppe, die WELT-Online euphorisch mit "Merkels Kabinett: eine kleine Wundertüte" titelt, hält noch ein weiteres Überraschungs-Ei bereit. "Westerwelles Kronprinz", der erst 36-jährige Philipp Rösler (FDP) soll nun Ullas völlig vermurkste Gesundheitsreform reformieren. Wir zucken allein angesichts des Wortes "Reform" zusammen und halten unser Portemonnaie fest im Griff. Denn das ist jetzt schon klar: Trotz immenser und in der Vergangenheit stets steigender Kassenbeiträge bei gleichzeitig schrumpfenden Leistungen und Degradierungen zum Zweiklassen-System wird es wohl noch härter kommen. Für viel Geld gibt es nur noch eine Basisversorgung und für noch mehr Geld jeweils ein bisschen mehr. Wahltarif soll das Zauberwort der Zukunft lauten. Ein Geschäft ohne Grenzen und die Lobby reibt sich schon die Hände. Bis ein solches Programm endgültig steht, wird es allerdings auch schon wieder Wahl- und Zahltag für die Regierung. Also erst einmal abwarten und Tee trinken und bis dahin bleiben Sie am besten rundum gesund.

Loyalität zahlt sich aus
Kein Überraschungs-Ei ist die Wahl des Außenministers. Ganz im Sinne der Tradition der Liberalen besetzt die FDP diesen wichtigen und hoch angesehen Posten mit dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Prompt titelt die BZ Berlin: "Doch, Guido Westerwelle spricht Englisch. Und reist mit Mann". Ja..., hat das denn je einer bezweifelt? Er kann sogar Altgriechisch und Humor hat er auch. Beste Voraussetzungen also für ein Amt, das ihn im Klammergriff zwischen Merkel und Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, der künftig Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigen darf auf die politische Weltbühne katapultiert. Wir wünschen viel Erfolg!

Und was nun soll Dirk Niebel ausgerechnet im Amt des Entwicklungsministers? Ist der 46-Jährige Generalsekretär der FDP nicht eher ein Arbeitsmarkt- und Sozialexperte und wurde er nicht als Anwärter auf den Job des Arbeitsministers gehandelt? So fragen sich besorgte Bürger, die plötzlich unseren Noch-Verteidigungsminister Josef Jung (CDU) eben genau in dieses heikle Amt der Arbeitsmarktpolitik springen sehen. Zumindest die Plattform "nh24" glaubt, die Gründe für Jungs Berufung genau zu kennen und titelt mit den markigen Worten: "Loyalität zahlt sich aus: Jung verteidigt künftig Arbeitslose". Das macht er dann natürlich nicht mehr am Hindukusch sondern an der heimischen Front. Dort, wo spekuliert wird und böse Zungen Unglaubliches behaupten. Die FDP sei ursprünglich mit dem Anspruch in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen, genau dieses Entwicklungsministerium aufzulösen und den Bereich in das Auswärtige Amt zu integrieren. Das sollte nicht so eng gesehen werden, denn inzwischen gab es ein heftiges Dementi. Und wenn Niebel im neuen Amt endlich Schluss macht mit den Entwicklungshilfezahlungen an China, dann hat sich diese Personalie bereits bestens rentiert.

Die Tausendsassa der Nation
Bleibt die bange Frage, ob unsere Volksvertreter eigentlich solche Tauendsassa sind und alles können, um problemlos von Amt zu Amt zu springen. Diese Frage hat der SPIEGEL ganz hübsch beantwortet, so wie die Medien sich in diesen Tagen überhaupt als DIE Kompetenz in Sachen Glaskugel-Journalismus outen. Wir müssen unseren "Alleskönner(n) allerorten" nur einen ordentlichen Vertrauensvorschuss geben, lautet die einfache wie gleichzeitig praktische Erklärung. Aha! Und so glaubt der Autor Roland Nelles: "Die Wahrheit ist: Wie im wirklichen Leben ist Umschulung auch in der Politik möglich. Viel hängt davon ab, wie geschickt, durchsetzungsstark und engagiert ein Minister ist." Und wenn das nicht gelingt? Sein Kollege Christoph Schwennicke teilt unsere Bedenken und zeigt sich deutlich misstrauischer. Er glaubt an eine "Koalition ohne Geist." Mit Blick auf den gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag fragt er: "Kraft? Mut? Zukunft?" und poltert: "Diese neue Regierung weiß nicht, wofür sie da ist, was sie mit der Macht anfangen soll, die ihr das Volk bei der Bundestagswahl zugedacht hat.

Der Bürger staunt und fühlt sich missverstanden
Der Bürger staunt, was sein dünnes Stimmchen so alles in Bewegung setzt. Und fühlt sich doch klein, einsam und missverstanden. Eigentlich wollte er doch nur...! Ja, was wollte er denn eigentlich? Vielleicht sollte diese Frage am Anfang aller Entscheidungen jener stehen, die im Auftrag der Bürger diese Republik gestalten dürfen. Wohlbemerkt: In deren Auftrag und zu deren Wohle sie gestalten dürfen. Das macht besonders dann Sinn, wenn die Frage ansteht, wer denn für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich aufzukommen hat. An dieser Stelle könnte die neue Bundesregierung unmittelbar und direkt punkten. Wer von den Entscheidungsträgern dahingehend noch unsicher ist, mag in Jörges wöchentlicher Video-Nachhilfe-Kolumne, diesmal unter dem bezeichnenden Motto "Holt das Geld von Banken und Reichen!", Klarheit gewinnen. So geht es und nicht anders - jedenfalls dann, wenn die Tigerenten-Koaliton nicht nur ein Intermezzo geben will, bevor das Land ab 2013 für lange Zeit unter einem dichten rot-rot-grünen Teppich versinken wird.

Verweise:
Artikel in der niederländischen Zeitung "DE TELEGRAAF"
Koaltionsvertrag: Titel
Koalitionsvertrag: Präambel
Koalitionsvertrag
Biografien Mitglieder der Bundesregierung

Weitere Kommentare

Gleiches Recht für Alle: Über den Zustand von Teilen unserer Justiz

Spreegurke — 2009-10-22T17:40:00Z

K O M M E N T A R
[Hans-Joachim Selenz] Nicht erst seit der Zwei-Klassen-Grippeimpfung fragt sich mancher Bürger, ob er in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft lebt. "Sechs Maultaschen reichen für eine Kündigung!" Diese Schlagzeile ist ebenfalls keine Presse-Ente. Sie beschreibt vielmehr den Zustand von Teilen unserer Justiz. Und das in einem Land, in dem gerade die Justiz häufig die Rolle einer politisch willfährigen Zwei-Klassen-Institution spielte. Der Untertan brillierte schon in Heinrich Manns Justiz-Drama. Er ist - viel zu oft - noch immer Justiz-Hauptdarsteller. Wer in Deutschland eine Bank mit der Pistole ausräumt, landet im Knast. Wer sie indes als Vorstand ausraubt, bleibt in aller Regel unbehelligt.

Die Zwei-Klassen-Justiz weiß, was sie zu tun hat. In Zeiten schlechter Auslastung zeigen Firmen große Phantasie beim Abschieben überzähliger Mitarbeiter. Arbeitsgerichte folgen den Phantasien nicht selten überaus servil. Insbesondere dann, wenn es sich um Konzerne handelt. Unbescholtene Bürger werden der Öffentlichkeit als Kriminelle präsentiert. Das Motto: Haltet den Buletten-Dieb. Ist der Verzehr einer Bulette - noch dazu beim Zubereiten eines kalten Buffets - tatsächlich kriminell? Ist die "Entwendung" von Aufstrich für ein Brot kriminell, der Verzehr abgelaufener Lebensmittel oder das Aufladen eines Handys bei einem Stromverbrauch von 0,0016 Cent? Um nicht missverstanden zu werden - Diebstahl ist ein Vergehen. Aber sind diese Handlungen wirklich Diebstahl und als kriminell einzustufen? Die Firma habe dies per schriftlicher Anweisung verboten. Daher sei es kriminell, unabhängig vom jeweiligen Wert - so die Justiz. Gleiches Recht für alle!

Schriftliche Anweisungen hält auch das Aktiengesetz parat. Ebenso wie das Strafgesetzbuch. Kein Mensch käme allerdings in Deutschland auf die Idee, den Chef einer großen Aktiengesellschaft öffentlich zu stigmatisieren, nur weil er einmal die Woche den Wagen seiner Frau waschen und auftanken lässt - auf Kosten der Firma. Weil er sich zum Geburtstag ein Jagdgewehr schenken lässt - auf Kosten der Firma. Weil er die Wirtschaftsprüfer besticht oder die Frau den Firmenjet für die Einkaufstour nutzt - auf Kosten der Firma. Das sind hierzulande lässliche Petitessen. Der Vorstand ist jedoch nicht Besitzer einer AG. Er ist lediglich deren Verwalter. Bei Selbstbedienung auf Kosten der Aktionäre schaut die Justiz in Deutschland gerne gelangweilt weg. Gleiches Recht für alle?

Man muss hierzulande auf der richtigen Etage arbeiten. Auf Chefetagen sind Wildwest-Manieren häufiger anzutreffen als Otto Normalverbraucher ahnt. Recht und Gesetz spielen oft nur eine untergeordnete Rolle. Eine wichtige Funktion hat dabei der Staatsanwalt. Der ist in Deutschland politisch weisungsgebunden. Hat man die Politik im Griff, so hat man auch die Justiz in der Tasche. So etwas nennt man Herrschaftswissen. Dazu genügt es oft schon, wichtige Politiker an der Leine zu haben. Politiker abhängig zu machen, ist keine Kunst. Es funktioniert mit Geld, aber auch ohne. Männer im gesetzten Alter sind besonders anfällig. Bei der WestLB nutzte man für diesen Zweck beispielsweise einen Bordell-Jet. WestLB Chef Neuber, der den Jet bezahlte, blieb trotz Milliardenbetrügereien bis zu seinem Tod unbehelligt. Wenn trotzdem mal ein Boss - wie Post-Bank-Chef Zumwinkel - öffentlich vorgeführt wird, so hat auch das Methode. Der Mann hatte sich zuvor mit den falschen Leuten angelegt. Sein Herrschaftswissen bewahrte ihn indes final doch noch vor dem Gang in den Knast.

Denn selbst wer als Boss die Gesetze nicht kennt, hat auf deutschen Chefetagen nichts zu fürchten. Deutsche Bank-Chef Ackermann musste im Mannesmann-Prozess zugeben, das deutsche Aktienrecht nicht zu kennen. Als Angehöriger des Prekariats hätte ihm das bestenfalls Häme eingebracht - und den Rausschmiss beschleunigt. Denn jeder Bürger weiß: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Herr Ackermann verlor hingegen weder sein Amt noch seine Aufsichtsratsmandate. Dass er Aktiengesellschaften führen und überwachen kann, ohne die rechtlichen Vorgaben zu kennen, ist unter rechtsstaatlich korrekten Bedingungen zwar undenkbar. Bereits vor dem Prozess wurde ihm allerdings von der Kanzlerin eine weiße Weste attestiert. Polit-Vorgabe für die Justiz. Den Strafbefehl bezahlte Ackermann aus seiner Porto-Kasse und machte danach unbeschwert weiter. Als sei nichts geschehen. Die Kanzlerin lud ihn danach sogar zum Dinner ins Kanzleramt. Ob es dabei Buletten oder Maultaschen gab, ist nicht überliefert. Die sechs kriminalisierten Maultaschen wären übrigens im Mülleimer gelandet. Gleiches Recht für alle

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft

Hans-Joachim Selenz zu Gast bei Johannes B. Kerner

Verweise:

Hans-Joachim Selenz: Offener Brief an den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP)

Spiegel-Artikel vom Juni 2003: "Größter Betrugsfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte"

Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte

Interview mit Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz:
Polit-Eingriffe in unser Rechtssystem gefährden die Demokratie

Lobbyismus: Wie Politik unter Druck gerät
Dschungelbuch: Auf den Spuren der Lobbyisten in Berlin

Schlupfloch Sicherheitszaun: Palästinensische Arbeiter in Israel (1)

Spreegurke — 2009-10-22T16:01:00Z

Gastbeitrag aus TEL AVIV:
[Nirit Sommerfeld] Allmorgendlich um sieben pünktlich wie Maurer eben sind beginnt der Tag in unserer ansonsten beschaulichen kleinen Straße im alten Norden Tel Avivs mit Hammerschlägen, Maschinenlärm und lauten Zurufen. Aus einer engen Baulücke heraus wächst Woche für Woche ein weiteres Stockwerk eines modernen Mehrfamilienhauses im eleganten Post-Bauhaus-Stil. Natürlich ist keiner der Anwohner begeistert angesichts von Baulärm, Schmutz, Betonstaub, Dieselabgasen. Die Aussicht auf eine hydraulikbetriebene Tiefgarage, die vermutlich besonders an den Wochenenden ganze Nächte lang frequentiert werden wird, lässt auch keine Freude aufkommen.

Einen der Nachbarn, einen pensionierten Polizisten, scheint die Situation derart zu ärgern, dass er mit allen möglich Mitteln den Bau zu behindern versucht. Dummerweise richtet sich sein Ärger jedoch nicht gegen die Verantwortlichen, nämlich Bauherren, Architekten oder Bauunternehmer, sondern gegen die, die unter härtesten Bedingungen den Traum vom israelischen Luxusappartment Wirklichkeit werden lassen: die palästinensischen Arbeiter. Sie werden aus den sogenannten 'Gebieten', dem von Israel besetzten Westjordanland, illegal nach Israel gebracht, wo sie für geringe Löhne unter schwierigen und nicht selten gefährlichen Bedingungen israelische Häuser bauen.

Als Mitte November einige 'unserer' Arbeiter bei einer Polizeirazzia verhaftet werden, will ich mehr über ihr Schicksal erfahren. Zusammen mit unserem befreundeten Nachbarn Amos wohne ich der Verhandlung beim Friedensgericht bei. Die Arbeiter, von denen nur einer Hebräisch spricht, werden in Handschellen und Fußketten in den Gerichtssaal geführt und von zwei arabisch-israelischen Pflichtverteidigern vertreten. Ein moderater Richter lässt sich den Sachverhalt kurz schildern und verurteilt drei von ihnen mit der Mindeststrafe, so dass sie zum muslimischen Opferfest wieder zu Hause sein können. Der vierte wird zu fünf Monaten verdonnert, warum das weiß keiner so genau.

Einige Abende später sitzen wir mit zwei Arbeitern in Amos' Wohnung zusammen, den Brüdern Djibril*, 26, und Hassan*, 28, aus Hebron. Djibril hat sich am Finger verletzt, weil er im Halbdunkel noch gehämmert hat, um eine Verschalung fertig zu stellen. Ich versorge ihn mit Jod, Salbe und Pflaster und verstoße damit gegen das Gesetz: 'Illegale' Palästinenser dürfen weder versorgt, chauffiert noch beherbergt werden. Amos hat also illegalen Tee gekocht und Datteln und Halva auf den Tisch gestellt; wir möchten mehr über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der beiden erfahren und bitten sie um dieses Gespräch.

Wer hat Euch engagiert, um auf diesem Bau zu arbeiten?
Farid, einer aus unserem Dorf in der Nähe von Hebron, er ist der Mittelsmann. Er hat eine blaue ID (Anm. d. Red.: israelischer Personalausweis). Die hat er vermutlich bekommen, weil er mit dem Shabak, dem israelischen Innen-Geheimdienst, zusammen arbeitet.

Wie seid Ihr hierher gekommen? Ihr könnt ja nicht einfach in den Bus steigen und die Mauer passieren.
Farid hat einen Lieferwagen, einen Ford Transit. Wir stehen, sitzen oder liegen die ganze Fahrt über zusammengepfercht in dem Wagen, bis zu 14 Mann. Die Fenster sind geschwärzt, vor uns her fährt ein PKW, der ständig mit unserem Fahrer in Funkkontakt ist. Er hält Ausschau nach Polizeikontrollen oder anderen Gefahrenquellen.

Und wie kommt Ihr über die Grenze?
Es gibt da einige Möglichkeiten, Feld- und Schleichwege, die an den großen Checkpoints vorbei führen. Das ist eigentlich kein Problem. Wir steigen in einem Dorf in der Nähe von Jerusalem ein, von da aus gibt es einen regen Grenzverkehr.

Zahlt Ihr für den Transport?
Natürlich. Farid verlangt pro Fahrt und Mann 150 Shekel. (Anm. d. Red.: entspricht ca. 30 Euro. Mit dem Service-Taxi fahrt man die Strecke Jerusalem Tel Aviv für 20 Shekel, also 4 Euro)

Fahrt Ihr deswegen an den Wochenenden nicht nach Hause?
Ja, zum einen wegen der Kosten, aber auch, weil das Risiko, unterwegs erwischt zu werden, viel höher ist. Ansonsten würden wir jedes Wochenende zu unserer Familie nach Hause fahren.

Djibril: Wenn sie mich erwischen, komme ich sofort ins Gefängnis, weil ich vorbestraft bin, wegen illegaler Arbeit und weil ich auch sonst Mist gebaut hab. Ich bin schon mal sechs Monate gesessen, drei davon in Einzelhaft. Die israelischen Gefängnisse gehen ja noch, da hat mich noch keiner geschlagen. Schlimmer ist es, wenn unsere eigenen Leute uns erwischen. Einmal haben sie mich in Bethlehem einfach aus dem Auto gezerrt und wollten mich verhören, wollten wissen, ob ich Waffen habe. Ich habe aber keine Waffen, das hab ich ihnen gesagt. Daraufhin haben sie mich in eine kleine Zelle gesteckt, ich musste barfuß auf einem Bein stehen und sie haben kaltes Wasser auf den Boden geschüttet. Sechs Stunden haben sie mich so auf einem Bein stehen lassen, ohne essen und trinken, ich durfte mich nicht einmal an die Wand lehnen.

Hassan: Mich würden sie nur nach Hause schicken, aber das wäre schlimm, wenn ich nicht arbeiten könnte. Ich habe eine Frau und zwei kleine Söhne, und jetzt sind Zwillinge unterwegs. Ich muss einfach Geld verdienen.

Wie viel verdient Ihr denn?
Je nachdem, welche Position Du hast, ob Du Hilfsarbeiter oder Polier bist. Wir schreiben die Stunden auf. Für acht Stunden bekommen wir Arbeiter 150 Shekel, das sind etwa 19 Shekel pro Stunde. (Anm. d. Red.: knapp 4 Euro; der offizielle Mindeststundenlohn in Israel beträgt 25 Shekel)

Offiziell darf man in Israel nur acht Stunden am Tag arbeiten, Ihr arbeitet aber oft zehn und im Sommer auch mal 12 Stunden täglich. Werden die Überstunden, so wie es gesetzlich verlangt wird, besser bezahlt?
Nein, für jede zusätzliche Stunde bekommen wir auch 19 Shekel.

Bekommt Ihr Euren Lohn regelmäßig ausbezahlt?
Nein, das hängt davon ab, wann Farid, der für uns Arbeiter verantwortlich ist, Geld vom Bauunternehmer bekommt.

Wem gehört denn der Bau?
Es gibt eine Eigentümergemeinschaft von mehreren Israelis, aber die kennen wir nicht. Sie haben den Bau an Maeheer, einen Araber aus Kalansua, übertragen, damit der ihn schlüsselfertig abgibt. Das ist der Dicke, der hier ab und zu auftaucht. Von dem kommt das Geld, er hat unserem Vorarbeiter, Rashid, 80.000 Shekel gegeben, die er an uns hätte verteilen sollen. Aber ihn hat man verhaftet; er sitzt jetzt im Gefängnis und keiner weiß, wo das Geld geblieben ist.

Djibril: Wir halten uns jetzt an Farid, er ist für uns verantwortlich. Wir haben mit ihm ausgemacht, dass er uns morgen für über 350 Arbeitsstunden ausbezahlt, sonst arbeiten wir nicht weiter. Da sind wir sechs Arbeiter alle solidarisch.

Was hat Rashid wohl mit dem Geld gemacht?
Vermutlich hat er es seinem Sohn in Ramallah übergeben; das wird nicht wieder auftauchen.

Was passiert, wenn einer mal krank wird oder sich verletzt? Seid Ihr versichert?
Djibril: Krank sein gibt's nicht. Wenn Du nicht arbeitest, bekommst Du auch kein Geld.

Hassan: Einer von uns, Salah, war mal verletzt, er musste sogar genäht werden. Er hat alle Arbeitsstunden gezahlt bekommen, die ihm zustanden, und hat dann trotz der Verletzung weiter gearbeitet. Versichert ist niemand, außer er hat eine Genehmigung vom israelischen Militär, hierher einzureisen.

Wer bekommt denn eine Genehmigung?
Das ist willkürlich. Jüngere Männer unter 30 bekommen meist keine. Unser Vater hatte eine, aber jetzt hat man sie ihm weggenommen. Er hat lange Zeit für eine Baufirma in Beer Sheva gearbeitet, dann hat er wegen der schlechten Arbeitsbedingungen gekündigt. Man hat ihm kein Zeugnis und keine Entlassungspapiere gegeben, jetzt sitzt er zu Hause und kann nichts machen.

Wie sieht es denn mit der Sicherheit auf dem Bau aus? Es gibt in Israel Vorschriften...
Auf unserem Bau ist es sehr gefährlich. Rashid hat kein richtiges Gerüst gebaut, ohne Geländer. Wir wissen, dass das gegen das Gesetz ist. Es gibt kein Gerüst, keine Schutzbrillen, keine Helme, keine Schuhe mit Metallkappen.
Einmal haben wir auf einem richtig ordentlichen Bau gearbeitet, da hat man uns nach wenigen Stunden nach Hause geschickt, weil wir Turnschuhe anhatten. Aber hier kümmert sich keiner, es interessiert hier keinen. Der Ingenieur wird dafür bezahlt, nicht zum Bau zu kommen, um die Missstände nicht zu sehen.

Ihr habt keine sanitären Einrichtungen, keinen Wohncontainer, Ihr verbringt Eure Freizeit auf der Baustelle.
Ja, wir dürfen uns ja nicht draußen erwischen lassen. Jeden Abend waschen wir uns und unsere Kleidung, dann kochen wir gemeinsam, manchmal holt einer was aus dem Supermarkt gegenüber.

Djibril: Ich bin von Anfang an auf dem Bau, und als ich es gar nicht mehr ausgehalten habe, bin ich schon mal im Park am Fluss entlang spazieren gegangen. Am besten ist es, wenn man mit Leuten ins Gespräch kommt, dann hält einen kein Polizist auf.

Nachts wird es schon empfindlich kalt. Wie schützt Ihr Euch?
Wir schlafen in den mittleren Stockwerken, wir haben genügend Matratzen vom Sperrmüll, außerdem einen israelischen Militär- und einen Polizeischlafsack, die halten gut warm! (beide lachen)

Könntet Ihr denn nicht auch in Hebron arbeiten?
Es gibt dort kaum Arbeit, und wenn, dann arbeitet man mindestens 10 Stunden und bekommt weniger Geld, vielleicht 50 Shekel am Tag.
Djibril: Ich würde am liebsten wieder als Gärtner arbeiten, aber auch hier in Israel. Ich habe die meiste Zeit meines Lebens in Israel gelebt und gearbeitet, ich bin in Ost-Jerusalem zur Schule gegangen und habe da mein Abitur gemacht. Ich komme hier gut zurecht.

Und wie ist es bei Euch zu Hause in Hebron? Wie lebt Ihr da?
Djibril: Unser Dorf ist eines von 99 kleinen Siedlungen um Hebron herum. Es ist von vielen Bäumen umgeben und es ist wunder- wunderschön! Unsere Familie wohnt in einem großen Haus, das Hassan mit unserem Vater zusammen gebaut hat. Wir sind sechs Söhne und zwei Töchter; die Mädchen sind verheiratet und leben mit den Familien ihrer Männer. Von uns sind auch schon zwei verheiratet, wir leben mit den Frauen und Kindern unter einem Dach. Und wenn doch mal einer verhaftet wird, dann hält die Familie so zusammen (er verschränkt seine Hände langsam und fest).
Hassan: Ja, es ist sehr schön bei uns, Ihr solltet uns mal besuchen kommen.

Was würden denn Eure Nachbarn sagen, wenn Juden aus Israel zu Euch zu Besuch kämen?
Wir haben doch ständig mit Juden zu tun! Wir arbeiten mit ihnen, treiben Handel; sie bringen ihre Autos in unsere Werkstatt. Wir haben auch immer schon jüdische Freunde gehabt. Da ist unsere Familie keine Ausnahme.

Wer sind dann die Leute, die die Juden im Meer versenken und Israel vernichten wollen?
(beide setzen ein verächtliches Lächeln auf) Das sind diese Kerle von Fatah, Hamas und Djihad, allesamt Banditen, die herumlärmen und sich das ganze Geld einsacken, das wir Palästinenser aus aller Welt bekommen sollten.
Kommt nur zu uns nach Hause, dann seht Ihr selbst, wie schön es bei uns ist.

Teil II: Schlupfloch Sicherheitszaun: Palästinensische Arbeiter in Israel
Photo: Nirit Sommerfeld

Schlupfloch Sicherheitszaun: Palästinensische Arbeiter in Israel (2)

Spreegurke — 2009-10-22T16:00:00Z

Gastbeitrag aus TEL AVIV:
[Nirit Sommerfeld] Am Freitag Morgen ist es soweit: Der Rohbau ist abgeschlossen, Hassan, Djibril und vier weitere Bauarbeiter können endlich nach Hause zu ihren Familien fahren, rechtzeitig zum muslimischen Opferfest. Um neun Uhr früh winken sie schon ausgelassen von der Baustelle herüber, sie sind auffallend sauber gekleidet und rufen mir zu, ich solle doch herunterkommen und sie zum Abschied fotografieren. Wenige Minuten später stehen wir zusammen, ich knipse mit und ohne Pose, die Stimmung ist großartig, sie freuen sich alle sehr auf zu Hause, erzählen von der Mutter, die Schafe hält und Tauben züchtet und bestimmt schon ein großes Essen vorbereitet hat. Der Wagen, der sie nach Jerusalem bringen soll, steckt wohl noch im Stau, heißt es, müsste aber innerhalb der nächsten halben Stunde da sein. Wir nutzen die Zeit und die gute Stimmung. Ich lasse mir Familiengeschichten erzählen, höre zu, wie Hassan sich wünscht, dass seine Frau ihm nach den beiden Söhnen nun zwei Töchter schenkt und wie Djibril von einem Leben im Ausland träumt, vielleicht in Amerika oder in Deutschland.

Blockaden von jüdischer Seite
Der Wagen lässt auf sich warten, ab und zu geht das Telefon, immer wieder Staumeldungen. Dann ruft die Mutter an, besorgt: Alle Straßen nach Hebron sind von jüdischen Siedlern blockiert, sie versuchen jedes arabische Auto aufzuhalten, bewerfen es mit Steinen, zerren die Leute raus und fallen über sie her. Die Stimmung sinkt. Jetzt werden Ereignisse von Begegnungen mit Soldaten erzählt. Von Schlägen mit dem Gewehr auf den Rücken bis zur Ohnmacht. Von Fäusten auf die Schläfen, Drohungen und Hieben in den Magen immer ohne konkreten Anlass.

Mittlerweile ist es Mittag geworden, der Wagen lässt immer noch auf sich warten. Da mein Mann und ich noch einiges in der Stadt zu erledigen haben, verabschieden wir uns mit einer großen Tüte Obst und den besten Wünschen für einen baldigen und sicheren Heimweg. Auch die frisch entstandenen Fotos habe ich ausgedruckt und gebe sie ihnen mit auf die Reise. Als wir nachmittags um drei wiederkommen, ist es ganz still auf der Baustelle, ganz ungewohnt und fast unheimlich. Meine Gedanken schweifen immer wieder zu den sechs jungen Männern. Ich überlege, wann ich wohl am besten anrufen soll, um zu erfahren, ob sie gut angekommen sind. Doch Djibril kommt mir zuvor: Um sieben klingelt das Telefon und er berichtet, dass sie gerade heim gebracht wurden von der israelischen Polizei!

Festnahmen und Transport durch Unruhegebiet
Kurz nachdem wir weg gegangen waren, seien Polizisten auf die Baustelle gekommen. Hassan und Mohammad waren gerade im zweiten Stock, um Kaffee zu kochen, woraus ein Polizist schloss, dass sie flüchten oder sich verstecken wollten und sie nach unten prügelte. Dann wurden alle sechs auf eine Polizeistation gebracht und nur eine halbe Stunde festgehalten, bis man sie in einen Polizeitransporter steckte und auf direktem Wege nach Hebron brachte. Ich frage mich, was das für einen Sinn macht?! Die israelische Polizei weiß schon längst von illegalen palästinensischen Arbeitern (es gab ja bereits Verhaftungen), nimmt sie aber nur kurz fest und chauffiert sie dann durchs Unruhegebiet nach Hebron?!? Wollte man sie etwa vor dem blutrünstigen Mob schützen, um in der internationalen Presse nicht noch mehr negative Schlagzeilen zu kassieren?

Ich frage Djibril, was er darüber denkt. "Die haben uns eine Menge Fahrtkosten erspart, wir sind praktisch ganz umsonst nach Hause getrampt!", lacht er und versichert, dass sein Bruder Hassan die Schläge gut weggesteckt hat. "Der sitzt schon am Tisch und isst!" Außerdem habe sich die Mutter sehr über die Fotos gefreut, sie lässt grüßen und hofft, uns bald bei sich zu Hause empfangen zu dürfen, hoffentlich in ruhigeren Zeiten."Be'Ezrat HaShem", sagt Djibril zum Abschied auf Hebräisch: mit Gottes Hilfe. "Inshallah!", antworte ich.

Eine dritte Verhaftung
Am 29. Dezember, zwei Tage nach Beginn der Gaza-Offensive 'Gegossenes Blei', erreicht mich ein Anruf von Djibril. Er müsse mich unbedingt sprechen, es sei ein neuer Arbeiter auf der Baustelle, der ihn dauernd ausfrage, aber gleichzeitig sehr unfreundlich zu ihm sei. Wenig später treffen wir uns unten auf der Straße und Djibril beginnt zu berichten, dass er sich beobachtet und unsicher fühle. In dem Moment fährt ein Polizeiauto vor, Polizisten springen heraus, lassen sich Djibrils Papiere zeigen und verhaften ihn mit Handschellen. Auf meine Frage hin, was das solle, erklärt mir ein junger Polizist, hier könne es sich zwar um einen bedeutungslosen illegalen Bauarbeiter handeln, aber ebenso könne dies ein Terrorist sein; schließlich befänden wir uns im Krieg und solche Vorsichtsmaßnahmen seien angebracht.

Freikauf aus der Untersuchungshaft
Zwei Tage später gelingt es mir, Djibril mit einer Unterschrift und einer Kaution von 5.000 Shekel aus der Untersuchungshaft heraus zu lösen. Er wird ins Westjordanland abgeschoben und wartet auf seinen Verhandlungstermin. Mit meiner Unterschrift habe ich zugesagt, dafür zu sorgen, dass er zu diesem Termin erscheint ungeachtet der Tatsache, dass er mit ziemlicher Sicherheit gar keine Einreiseerlaubnis bekommen wird. Doch es soll anders kommen: Djibril erhält unter anderem auf meinen Druck hin eine Genehmigung für einen Tag. Er erscheint vor Gericht; seine äußerst engagierte Pflichtverteidigerin erwirkt einen Aufschub, um ihm Gelegenheit zu bieten, Beweismaterial zu beschaffen. Das zeigt, weshalb er immer wieder gezwungen war, illegal in Israel zu arbeiten.

(Welch eine Ironie: Der israelische Staat, der die Besatzung und damit die wirtschaftliche Not und Abhängigkeit der Palästinenser in den besetzten Gebieten zu verantworten hat, will Beweise für diese Not dargebracht bekommen, die dann wiederum eine Rechtfertigung für die illegale Arbeit innerhalb Israels darstellen. Eine Illegalität, die wiederum überhaupt erst durch die Besatzung entsteht!)

Der Traum vom besseren Leben
Beim zweiten Gerichtstermin Ende März 2009 erscheint neben mir noch eine weitere Zeugin, eine israelische Nachbarin, die über die menschlichen Qualitäten Djibrils Auskunft gibt. Die Pflichtverteidigerin hält ein bewegendes Plädoyer und kann die Richterin davon überzeugen, Djibril mit einer Geldstrafe von 3.000 NIS auf Bewährung frei zu lassen. Nachdem wir die wenigen verbleibenden Stunden des Tages in Freiheit genießen, macht sich Djibril am späten Nachmittag auf den Heimweg zu seiner Familie nach Dura. Er verspricht, nie wieder illegal nach Israel zu kommen, sondern stattdessen fleißig Deutsch zu studieren; ich hatte ihm bei einem meiner Besuche ein Lern- und Arbeitsbuch 'Deutsch für Ausländer' besorgt, nachdem er mir von seinem Traum erzählte, eines Tages nach Deutschland zu reisen, dort zu studieren und ein neues Leben in Würde und Anstand zu beginnen.

Der Abschied fällt uns schwer. Wir wissen, dass wir uns hier nicht mehr so schnell wieder begegnen werden. Und ein Besuch in Dura ist für mich immer mit einem gewissen Risiko verbunden: Als Israelin ist es mir strafrechtlich verboten, die Westbank zu bereisen außer, ich würde in ein Settlement fahren. Und ob die Kontrollen jedes Mal zu glimpflich verlaufen wie bei meinen bisherigen Besuchen, ist nicht gesagt. Spät am Abend erhalte ich dann eine SMS: "Viele Grusse von Dura auch fur ganze Familie. Danke und Liebe, Djibril."

* Namen geändert

Teil I: Schlupfloch Sicherheitszaun: Palästinensische Arbeiter in Israel

Deutsche Konjunktur: Im Prozent-Nebel durch die Krise

Spreegurke — 2009-10-22T10:30:00Z

K O M M E N T A R
[Hans-Joachim Selenz] Wirtschaftslage und Konjunktur hängen von vielen Einflussgrößen ab. Ein ganz wichtiger Faktor - der Fachmann weiß das - ist die Stimmung der Verbraucher. Stehen schlechte Zeiten ins Haus, konsumiert der Bürger weniger. In der Krise gilt es daher, gute Stimmung zu verbreiten. Schlägt man heute eine deutsche Zeitung auf, hat man den Eindruck, das Wirtschaftswunder sei erneut ausgebrochen. Da ist von Produktionssteigerungen zu lesen, dass es nur so raucht. Der Prozent-Nebel trübt indes den Blick auf die Fakten. Dem Bürger qualmt der Schädel angesichts dramatisch steigender Prozentzahlen. Selbst das Brutto-Inlandsprodukt beginnt zu steigen. Um 0,3 Prozent. Was soll man davon halten? Welchen Zahlen kann der Bürger trauen? Was sagen ihm Prozente?

Prozente haben für den Fachmann großen Charme. Man kann sie in jeder Richtung gestalten. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Es kommt bei den Prozenten nämlich immer auf die Basis an. Der Ausgangswert ist ebenso wichtig, wie der Bezugszeitpunkt. Vormonat, Vorquartal oder Vorjahr. Nur dann ist die Richtung klar und man weiß, wo man wirklich steht. Oben oder unten.
Die Talsohle sei inzwischen längst erreicht, hört man aus vielen Kanälen. Nahezu unisono. Von nun an muss es demnach bergauf gehen - um im Bild zu bleiben. Und die Politik tut derweil das ihre: Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg erklärt die Wirtschaftskrise mal eben für beendet. Basta - ist man geneigt zu sagen. Der Mann hat Mut. Doch hat er auch recht?

Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Für viele Bürger hat die Krise nämlich noch gar nicht begonnen. In anderen Ländern sind ihre Auswirkungen schon sehr viel deutlicher zu verspüren. Diese Länder werden als Konsumenten deutscher Waren über Jahre mehr oder weniger ausfallen. In Deutschland haben bis dato die Maßnahmen der Regierung wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Abwrackprämie die Krise abgemildert bzw. hinausgeschoben. Für diese Effekte hat man mal eben einige Milliarden in die Hand genommen. Für die Rettung maroder Banken wurden noch weitaus mehr Milliarden in den großen Pott geworfen. Das Geld hat man zwar nicht. Doch angesichts einer veritablen Weltwirtschaftskrise muss man halt zu unkonventio-nellen Mitteln greifen. Solange der Papierpreis nicht steigt, ist das Drucken von Geldscheinen eine durchaus preiswerte Angelegenheit - um auch hier im Bild zu bleiben. Und da viele Bürger und sogar Politiker den Unterschied zwischen einer Million und einer Milliarde eh nicht kennen. ist das nicht weiter tragisch Irgendjemand wird den Schuldenberg irgendwann hoffentlich einmal abtragen. Doch das hat Zeit. Jetzt stehen erst einmal Wahlen ins Haus. Da erwartet der Bürger halt, dass man ihn bezaubert.

Den zauberhaften Prozentzahlen stehen indes gar nicht so tolle Nachrichten gegenüber. In den USA brechen immer noch und immer mehr Banken zusammen. Waren es in 2007 noch fünf Institute, so stieg deren Zahl über 25 in 2008 auf aktuell schon 77 Banken bis August diesen Jahres. Hierzulande entwickelt sich nicht nur die Hypo-Real-Estate zum Fass ohne Boden. Derweil kämpfen jenseits der Papiergeld-Fassade strategisch wichtige Zweige der deutschen Wirtschaft weiterhin ums nackte Überleben. Ganze Teile des Werkzeugbaus stehen buchstäblich vor dem Aus. Deren Auslastung sinkt weiter. Container-Terminals laufen leer, die Güterwagenkapazität ist halbiert.

Ein kleines Rechenexempel zum Thema Prozent-Nebel: Die Produktion der Firma XYZ habe sich im Zuge der Krise beispielsweise um 50 Prozent reduziert. Nicht nur im Maschinenbau und in Teilen der Grundstoffindustrie war eine Halbierung der Produktion im Zuge der Krise keine Seltenheit. Liest man dann, die Produktion der Firma XYZ sei im Vergleich zum Vorquartal um 50 Prozent gestiegen, geht Otto Normalverbraucher vielfach davon aus, die alte Produktionshöhe sei wieder erreicht. Doch weit gefehlt. Die scheinbar spektakuläre prozentuale Steigerung bezieht sich nämlich auf die neue Basis. Und die hatte sich im Vergleich zum Ausgangswert zuvor bekanntlich halbiert. Ausgehend von der neuen Basis sind mit einem Anstieg um 50 % gerade einmal 75 % des Ausgangswertes erreicht. Mit einer solchen Auslastung kann auf Dauer kein Unternehmen überleben. Das Beispiel zeigt, wie genau man seine Zeitung lesen muss. Ein Prozent ist zwar stets ein Prozent, sein Wert kann indes ganz verschieden sein. Darin liegt der Zauber des Prozent-Nebels.

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft

Hans-Joachim Selenz zu Gast bei Johannes B. Kerner

Verweise
Ferdinand Porsche, der Käfer und die Geschichtsfälschung
Organversagen und Manipulation einer öffentlichen Aussage?
Selenz`Kommentar: Wendelin Wiedekings Wundergage
Buchbesprechung: Wendelin Wiedekings Publikation "Anders ist besser"
Harte Bandagen gegen Bankenmanager: Kehrt Wulff auch vor der eigenen Tür?
Herkules Wulff und der VW-Misthaufen
Der Staat als Unternehmer? Beispiel Salzgitter AG
Wirtschaftskrise und Milliardenwurf: Wie die Narren mit Kamellen
Selenz' Kommentar: Wer holte die Finanzblasen über den Teich?
OB Schnellecke und die "Schande für das Land"
Wundertüten - geheimnisvoll und nichts drin
Hans-Joachim Selenz: Polit-Eingriffe in unser Rechtssystem gefährden die Demokratie
Das Geld, die Gier und der Hebel

"World Health Summit" Berlin: Heiße Luft als Antwort auf weltweite Herausforderungen

Spreegurke — 2009-10-20T18:00:00Z

[Dr. Alexander Frhr. von Paleske] Vom 14. bis 18. Oktober fand in Berlin der "World Health Summit" statt. Eingeladen hatten die Charité Berlin und die Universität Descartes in Paris. Es kamen 600 Delegierte aus mehr als 60 Ländern. Stark vertreten und Hauptsponsor war die pharmazeutische Industrie. Die Schirmherrschaft hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy übernommen. Präsident der Veranstaltung, die in Zukunft jährlich stattfinden soll, ist Deltlev Ganten, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Charité in Berlin, die gleichzeitig ihr 300-jähriges Jubiläum feierte.

Wie Hohn in den Ohren
"Wir stehen vor enormen medizinischen und strukturellen Herausforderungen", schwadronierte Ganten. "Wir dürfen nicht nur mit klassischer Medizin an die Probleme der Gesundheit herangehen, sondern müssen die Leute selbstverantwortlich in die Lage versetzen, für ihre Gesundheit zu sorgen, so gut wie es das System, in dem sie leben, erlaubt. Gesundheit ist ein Menschenrecht", führte Ganten weiter aus.

Wie Hohn klangen diese Worte in den Ohren, als ich zur gleichen Zeit nach fast fünf Jahren zu Besuch nach Simbabwe kam. Im Mpilo-Hospital in Bulawayo, dem Zentralkrankenhaus für den Süden Simbabwes mit einer Bevölkerung von etwa vier Millionen Menschen gibt es keinen Chirurgen und keinen Orthopäden mehr. Die Abteilungen wurden geschlossen. Ebenso wurde die Strahlentherapie mangels Personal und Wartung dicht gemacht. Die lokale Zeitung Chronicle vom vergangenen Freitag begrüßte mich mit der Schlagzeile "Expired drugs used at Mpilo-Hospital". Medikamente kommen also zum Einsatz, deren Verfallsdatum längst abgelaufen ist. In anderen Ländern Afrikas, wie etwa der Demokratischen Republik Kongo (DRC), sieht es insbesondere im Osten weit schlimmer aus, wie mir kongolesische Ärzte-Kollegen mehrfach berichteten. Von einer auch nur im Ansatz breiten medizinischen Basisversorgung kann überhaupt keine Rede sein.

Immer weniger für immer mehr
Der Nobelpreisträger für Medizin im Jahre 2002, John Sulston, setzte sich immerhin in seiner Ansprache für die Entwicklungsländer ein. Doch er musste eingestehen, dass immer weniger Geld für diese Länder zur Verfügung steht. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern, im Gegenteil! Die ökonomische Krise hat zu einer drastischen Einschränkung der Entwicklungshilfe geführt, dies führt in Folge dann zu weiterer Verarmung. Während Hunderte Millliarden US Dollar in das marode Bankensystem gepumpt wurden, glitten mehr Menschen in die absolute Armut ab. Ein idealer Nährboden für die Ausbreitung von Krankheiten wie z.B. der Tuberkulose. Für jeden Prozentpunkt, mit dem das Weltwirtschaftswachstum sinkt, wird mit 20 Millionen zusätzlichen Armen gerechnet. Solche Zahlen rechnet jedenfalls die hochangesehene Medizinzeitung LANCET vor. Auch sollte nicht vergessen werden, dass in 23 Ländern rund 30 Prozent des Budgets für das Gesundheitswesen durch sogenannte Geberländer fremdfinanziert wird. Diese Länder pumpen jedoch ihr Geld derzeit vornehmlich in die Banken und in die Wirtschaft. Nun werden noch mehr Menschen nicht in der Lage sein, sich selbst die preiswertesten Medikamente zu leisten. Was also soll da der Appell an "Selbstverantwortung"?

Abwerbung von Gesundheitspersonal seit Jahren
Länder wie Großbritannien, USA und die Golf-Staaten können es nicht lassen, Gesundheitspersonal - also vorwiegend Schwestern und Ärzte abzuwerben, die unter sehr schwierigen Bedingungen in den Dritte Welt Ländern ausgebildet wurden. Damit wird die Lage im Gesundheitswesen ihrer Heimatländer weiter verschärft. Gerade liegt dem Kongress der USA ein Gesetz vor, dass die Immigration von Gesundheitspersonal erleichtern soll. 60.000 Krankenschwestern und 15.000 Ärzte soll nun die Einreise erleichtert werden. Menschenrechtsorganisationen haben sich an US Präsident Barack Obama gewandt, mit der Bitte, dieses Gesetz wegen der zu erwartenden Auswirkungen im Gesundheitssektor in den Dritte Welt Ländern zu stoppen, berichtete die Medizinzeitung LANCET am 26.9. 2009.

Bildung, Bildung, Bildung
Doch das große Thema des Kongresses war Bildung. Wer besser gebildet sei, so hieß es dort, der würde sich angeblich auch besser um seine Gesundheit kümmern. Der Arzt soll zum Ratgeber werden. Dass die sozialen Probleme dabei vor der Tür gelassen wurden, insbesondere jene der mit der Weltwirtschaftskrise verbundenen Zunahme der Arbeitslosigkeit und deren Folgen, versteht sich von selbst. So bot der Kongress vor allem auch Kanzlerin Merkel eine Steilvorlage, lieferte er doch die Argumente dafür, die Verantwortung für Krankheiten - und damit letztlich die Kosten - auf die Bevölkerung abzuwälzen. Der nächste logische Schritt wird dann wohl die "Selbstzahlung" oder zumindest Kostenbeteiligung bei Verletzung dieser "Eigenverantwortlichkeit" sein.

Beispiel Diabetes
Im Jahre 1985 litten 30 Millionen Menschen weltweit an Diabetes, zur Zeit sind es etwa 180 Millionen und im Jahre 2030 wird die Zahl nach Schätzungen der WHO bei 360 Millionen liegen. Fettsucht und Diabates würde dann als Folge von Verantwortungslosigkeit eingestuft. Diese Eigenverantwortlichkeit klingt geradezu wie Hohn für Länder der Dritten Welt, die von Malaria, Dengue, Tuberkulose und Durchfallerkrankungen heimgesucht werden. Krankheiten, die sich mit der Klimaveränderung ausbreiten und damit weiter zunehmen werden. Die Gefahren der Resistenzentwicklung gegen Antiinfektiva und das zu fordernde Verbot der Massentierhaltung spielten hingegen selbstverständlich keine Rolle auf diesem Berliner Gipfel. Zu diesem wirklich brennenden Thema hatten Detlev Ganten und Kollegen nichts Substantielles beizutragen.

Alternativkongress als Lichtblick
Bei so viel geheuchelter und in eine Sackgasse gerichteten Aufbruchstimmung gab es dennoch aus der Perspektive der Dritten Welt gesehen einen Lichtblick: die Alternativkonferenz, die auch am vergangenen Freitag stattfand. "Ein Gesundheitsgipfel, der diesen Namen verdiene, müsse das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Partizipation als Grundvoraussetzung für Gesundheit in den Vordergrund stellen und eine Forschung fördern, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Veranstalter. Teilnehmer waren Organisationen wie Medico International und die Gewerkschaften. Und die Teilnehmer prangerten an:

Noch immer könne sich ein Drittel der Weltbevölkerung nicht einmal lebensnotwendige Medikamente leisten.

Rund 90 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung entfielen auf Arzneimittel die 10 Prozent der Weltbevölkerung benötigen.

Von 1500 neuen Wirkstoffen, die zwischen 1975 und 2004 entwickelt wurden, wirken lediglich 18 gegen Tropenkrankheiten und drei gegen Tuberkulose.

Wohl wahr, das lässt sich von mir, der als Arzt in der Dritten Welt tätig ist, nur unterschreiben. Hingegen ist der Name des Berliner Kongresses "World Health Summit" anmaßend und irreführend. Die Fortsetzung dieses Spektakels soll im Oktober nächsten Jahres wieder in Berlin stattfinden. Die Gastronomie der Hauptstadt wird es sicher freuen. Für uns in der Dritten Welt bleibt das Ereignis völlig bedeutungslos.

Verweise:
Giftgas, Aids und Leichen - Im Gespräch mit Dr. Alexander Frhr. von Paleske
Weitere Publikationen von Dr. Alexander Frhr. von Paleske

Foto: Karl-Heinz Liebisch, Pixelio.de

Im Visier der Fahnder: BayernLB und Hypo Alpe Adria

Spreegurke — 2009-10-16T07:00:00Z

[Dr. Alexander Frhr. von Paleske] 28 Staatsanwälte, 53 Beamte des Landeskriminalamtes und 18 Polizisten haben am vergangenen Mittwoch zeitgleich die BayernLB Zentrale in München und die Zentrale der Hypo-Alpe Adria Bank in Klagenfurt durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Doch es geht durchaus auch um mehr: Konkret um 145 Millionen Euro, die der Finanzinvestor Tilo Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf der Skandalbank an die Bayern LB verdient haben soll. Zu Tilo Berlins Kunden und seiner Vermögensgesellschaft gehören unter anderem auch die Flick- Erben. Der seinerzeitige Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstand der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, ist Chef der Flick Stiftung.

Ein Blick zurück
Friedrich Karl Flick, wollte nicht, dass seine Erben eines Tages die angeblich zu hohen Erbschaftssteuern in Deutschland bezahlen müssen. Dort, wo sein Vater Friedrich Flick einst zum Milliardär wurde, nachdem er aus dem Kriegsverbrechergefängnis in Nürnberg entlassen worden war. Sohn FKF wanderte vor seinem Tod mit (Geld)sack und Pack in das Erbschaftssteuerparadies Österreich aus. Im Jahre 2004, also drei Jahre bevor die Bayern LB die Hypo Alpe Adria kaufte, hatte die Bank - damals noch mit Wolfgang Kulterer an der Spitze mit SWAP-Geschäften bei der damals noch existenten Bank Lehman Broth. mit Hauptsitz in New York 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Kulterer ordnete daraufhin an, die Verluste über mehere Jahre in der Bilanz zu verstecken. Als die Sache aufflog - das war noch vor dem Verkauf an die BayernLB - musste er seinen Vorstandsposten räumen, wurde aber von dem mittlerweile verstorbenen Rechtsaußen und Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider, sogleich als Aufsichtsratsvorsitzender eingesetzt. Er zog weiter die Fäden und fädelte den Deal mit der Bayern LB ein. Und er wurde außerdem noch Vorstand der Flick Stiftung. Im vergangenen Jahr wurde Kulterer wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt.

Tilo Berlin kreuzt auf
Rein zufällig taucht Anfang 2007 auch der mit den Flicks geschäftlich verbundene Tilo Berlin bei der Hypo Alpe Adria Bank auf und kauft sich dort mit 4,5 Prozent ein. Zu diesem Zeitpunkt nimmt Kulterer - selbstverständlich ebenfalls rein zufällig - Kontakte mit der Bayerischen Landesbank auf. Diese verlaufen sehr erfolgreich und als sich diese postive Entwicklung abzeichnet, kauft Berlin auch dies natürlich aus reinem Zufall - noch einmal 10 Prozent der Aktien. Diese Aktien reicht er dann bis auf ein Prozent wenige Monate später an die BayernLB weiter und macht damit 145 Millionen Euro gut. Tilo Berlin - ein geschäftstüchtiger Mann also, der natürlich den Vorwurf des Insiderhandels entrüstet zurückweisen würde. Auch seine Büros hat nun die Polizei durchsucht. Er ist aber( bisher) nicht Beschuldigter.

Zum Finanzskandal der politische Skandal
Die Hypo Alpe Adria Bank entwickelte sich nach der Übernahme durch die Bayern LB zu einem Fass ohne Boden. Bereits wenige Monate nach dem Kauf im Mai 2007 wurden 441 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Hypo Alpe im Dezember 2007 fällig. Ein Jahr später - zu diesem Zeitpunkt hing die Hypo Alpe bereits am Tropf der bayerischen Landesregierung - zahlte sie erneut. Es gingen 699 Millionen Euro an die kostbare Tochter. Wie vielen bekannt ist, musste der österreichische Staat musste dann noch weiter 900 Millionen Euro aus dem Bankenrettungsfond zuschießen. Um die Verkaufsverhandlungen auch politisch erfolgreich zu gestalten, flog Jörg Haider am 16.5. 2007 nach München und traf dort mit BayernLB Chef Werner Schmidt, aber auch mit Finanzminister Faltlhauser zusammen. Sie machten das, was die Europäische Union seinerzeit strikt abgelehnt hatte: Rechtsaußen Haider wurde salonfähig. Doch nicht nur über die Hypo-Alpe wurde gesprochen, sondern auch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kärnten nicht nur über die Hypo-Alpe wurde gesprochen, sondern auch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kärnten von Landeshauptmann zu Ministerpräsident in spe.

Rechtsaußen Haider und die Fremdenfeindlichkeit
Zur Erinnerung: Als Haiders FPÖ im Jahre 2000 eine Koalition mit der ÖVP einging, entschied die Europäische Union als Antwort darauf, die Kontakte zu Österreich einzuschränken. Haider erhielt Einreiseverbot nach Israel, auch zog Israel seinen Botschafter ab. Er hatte durch Bemerkungen wie etwa: Die österreichische Regierung solle sich Adolf Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik als Vorbild nehmen auf sich aufmerksam gemacht. Fremdenfeindliche Äusserungen kamen im Wochentakt. Auch wollte er den damals noch nicht verurteilten Wirtschaftskriminellen Helmut Elsner des Landes Kärnten verweisen, getreu dem Motto: "Kärnten muss sauber bleiben". Die zweisprachigen Ortsschilder an der Grenze zu Slowenien - dort lebt eine slowenische Minderheit - wollte er entfernen lassen. Dran hinderte ihn jedoch ein Gerichtsbeschluss. Asylanten beschimpfte er als Parasiten. Die Chronik des Hypo-Alpe Skandals lässt sich in unserem Artikel Skandalbank in Österreich - Die Hypo Alpe Adria nachlesen. Nun also hat sich die Justiz der Sache angenommen.

Verweise:
Skandalpe: BayernLB-Tochter Hypo-Alpe-Adria macht weiter von sich reden
Hypo Alpe Adria: Neuer Vorstand Pinkl hüpft von einem Milliardengrab zum nächsten
Skandalbank in Österreich: Die Hypo Alpe Adria
Die Finanzkrise (Artikelsammlung)

Foto: Pressefoto Hypo Alpe Adria

Hans-Joachim Selenz: Offener Brief an den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP)

Spreegurke — 2009-10-14T06:00:00Z

Sehr geehrter Herr Fricke,

am 2. Oktober übersandte ich Herrn Wirtschaftsminister Freiherr zu
Guttenberg die anhängenden Informationen - wie auch in diesem Fall -
in Form eines offenen Briefes.

Da ich nicht weiß, ob das Wirtschaftsministerium Sie und Ihre Kollegen
als Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
unterrichtet hat, sende ich Ihnen und Ihren Kollegen die Informationen
unmittelbar zu (*siehe Anhang).

Wichtig für die Arbeit des Haushaltsausschusses ist weiterhin, zu
wissen, dass die Preussag/TUI AG in der Vergangenheit massiv Einfluss
auf politische Entscheidungen genommen hat. Dazu wurden Abgeordnete
oder Beamte

" in klassischer Politik nämlich, Geschenke machen, Geld
in Umschlägen unter dem Tisch mit "WG""

aktiv bestochen, wie Ex-MdB Wolf-Dieter Zumpfort am 19. September
2003 als Repräsentant der Preussag/TUI AG in der Tagesschau im
Bericht aus Berlin berichtete.

Eine daraufhin gestellte Strafanzeige (Aktenzeichen 2 Wi Js 214/04)
wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin niedergeschlagen.
Begründung: Herr Zumpfort habe die Namen der bestochenen Politiker
oder Beamten nicht genannt....

Sie sollten vor Ihrer Entscheidung bezüglich einer Bürgschaft für
Hapag-Lloyd die kriminelle Historie der Muttergesellschaft
Preussag/TUI AG zumindest berücksichtigen und zudem sicherstellen,
dass kein aktuelles Mitglied des Haushaltsauschusses des Deutschen
Bundestages Geschenke bzw. Geld in Umschlägen unter dem Tisch
mit "WG" von der Preussag/TUI AG erhalten hat.

Wichtige Personen der WestLB/Preusag/TUI-Gruppe, in der ich mich
als Organ der Preussag AG weigerte, eine gefälschte Bilanz zu
unterschreiben, wurden bereits im Jahre 2003 von der SZ
ausdrücklich als "Gangster in Nadelstreifen" bezeichnet.

Muss man sich als deutscher Bürger über den Zustand wichtiger Teile
unseres Staates wundern, wenn einerseits Sekretärinnen wegen des
Verzehrs von belegten Brötchen entlassen und rechtsstaatlich korrekt
arbeitende Manager abberufen werden, während andererseits unter
Aufsicht der informierten Justiz Manager Milliarden veruntreuen und
korrupte Politiker und Beamte gar nicht erst verfolgt werden?

Die relevanten Dokumente habe ich den Botschaften Frankreichs,
Großbritanniens und der USA vollumfänglich postalisch übersandt, da
durch die nicht verfolgte Kriminalität in Deutschland mittlerweile
auch andere Länder geschädigt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Selenz

*Anhang:

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 02 Oct 2009 22:35:23 +0200
Von: "Hans-Joachim Selenz"
An: "Karl-Theodor Guttenberg" , "Bundestag"
CC: "Rechtsausschuss Bundestag" , "BaFin" , "Bundeskanzleramt" ,
"BKA" , "Bundesgerichtshof" , "Generalbundesanwältin"
Betreff: Bürgschaft für Hapag-Lloyd

Sehr geehrter Herr zu Guttenberg,

angesichts der horrenden Beträge, die im Rahmen einer Bürgschaft
für Hapag-Lloyd aktuell bereitgestellt werden sollen, möchte ich
Sie auf die ausgesprochen kriminelle Historie der Muttergesellschaft
TUI AG - vormals Preussag AG - hinweisen.

Als Vorstand der Preussag AG weigerte ich mich im Januar 1998
ausdrücklich, die gefälschte Bilanz der Preussag AG zu unterschreiben
und forderte schriftlich eine Sonderprüfung durch einen zweiten,
unabhängigen WP. Es handelte sich damals um Bilanzmanipulationen
in Höhe von 2,5 Milliarden DM - insbesondere im Anlagenbau.

Die Sonderprüfung wurde formal tatsächlich durchgeführt, nicht
jedoch durch einen zweiten WP sondern durch die WP-Gesellschaft,
welche die gefälschte Bilanz zuvor aufgestellt hatte.
Dabei handelte es sich um C&L in Deutschland und Pw in den USA.
Die Firmen fusionierten kurze Zeit später zu PwC. PwC ist heute
noch WP der Preussag/TUI AG, obwohl sich später sogar herausstellte,
dass Mitglieder des Vorstands von C&L wie auch von Pw von der Preussag
aktiv bestochen worden waren.

Als Folge meiner Weigerung, die gefälschten Zahlen auch nach dieser
"Sonderprüfung" zu unterschreiben, wurde ich am 4. Februar 1998 vom
Aufsichtsrat abberufen, der sodann die gefälschte Bilanz offiziell
absegnete.

Am 16. November 2000 informierte ich die Staatsanwaltschaft Hannover
detailliert über die Betrugsvorgänge. Die Staatsanwälte wurden jedoch
nicht tätig. Als Folge dieser Untätigkeit kollabierte nicht einmal
zwei Jahre später die Babcock Borsig AG.
Die Preussag/TUI AG hatte das Unternehmen in Oberhausen als Müllhalde
für ihre kranken Tochterfirmen missbraucht. Der Finanzschaden allein
dort betrug 5 Milliarden Euro. Zehntausende von Mitarbeitern verloren
zudem ihre Arbeitsplätze.

Die Betrugsvorgänge hatte ich auch bei der Bundesanwaltschaft zur
Anzeige gebracht. Wie sich später herausstellte, ist die deutsche
Justiz jedoch komplett gelähmt, da es der WestLB als Muttergesellschaft
der Preussag TUI AG gelungen war, hochrangige Vertreter beider großen
Parteien in schmutzigste Abhängigkeiten zu bringen.

Als Folge der nicht gestoppten Wirtschaftskriminalität bei der
Preussag/TUI AG ist mittlerweile nicht nur das ehemalige Bundesvermögen
der staatlichen Salzgitter AG in Höhe von 15 Mrd. DM vollständig
vernichtet worden. Wie der Fall Hapag Lloyd zeigt, werden weitere
Milliarden den bereits verbrannten öffentlichen Finanzmitteln folgen.
Von den Schäden werden - wie im Fall VW/Porsche - mittlerweile auch
andere Staaten schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Da mit einem korrekten Einschreiten der deutschen Justiz nicht zu
rechnen ist, habe ich die relevanten Dokumente inzwischen den
Botschaften der von der offenen Wirtschaftskriminalität in Deutschland
betroffenen Länder in vollem Umfang übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Selenz

P.S. Im Zusammenhang mit der Bürgschaft fuer Hapag Lloyd möchte
ich Sie auf das Gutachten von Cleanstate e. V. zur finanziellen
Situation der HSH Nordbank hinweisen - vorgestellt zusammen mit
Herrn Dr. Marnette im Rahmen einer PK am 21. September in Hamburg.
Sie finden es auf der Homepage des Vereins.

-------------------------------------

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft

Verweise:

Hans-Joachim Selenz zu Gast bei Johannes B. Kerner

Spiegel-Artikel vom Juni 2003: "Größter Betrugsfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte"

Interview mit Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz:
Polit-Eingriffe in unser Rechtssystem gefährden die Demokratie

Lobbyismus: Wie Politik unter Druck gerät
Dschungelbuch: Auf den Spuren der Lobbyisten in Berlin

Anfang vom Ende in Afghanistan? Im Gespräch mit Dr. Werner Kilian

Spreegurke — 2009-10-12T20:00:00Z

[Dr. Alexander Frhr. von Paleske] Der Krieg in Afghanistan hat mittlerweile auf fast alle Provinzen übergegriffen. Die hohe Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung nach Lufteinsätzen hat dazu beigetragen, die Bevölkerung gegen die internationale Truppe aufzubringen. Aus Anlass der aktuellen Ereignisse hat SPREERAUSCHEN.net nachgefragt. Dr. Alexander Frhr. von Paleske im Gespräch mit dem Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian. Er war zu Beginn seiner diplomatischen Karriere drei Jahre als politischer Botschaftsrat und stellvertretender Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan.

Dr. Kilian, Sie kennen das Land seit den 70er Jahren. Sie sind kreuz und quer gereist und haben auch später die Ereignisse dort verfolgt. Der von deutscher Seite angeforderte Luftangriff auf die am Kundusfluss festsitzenden Tanklastwagen mit vielleicht 100 oder mehr Toten hat Kritiker in in Afghanistan, aber auch bei den Verbündeten auf den Plan gerufen. Liegt die deutsche Afghanistan-Politik nun in Trümmern? Was war überhaupt die deutsche Politik gegenüber Afghanistan nach dem 11.September 2001?

Die Politik bestand zunächst einmal darin, die USA In ihrem Vergeltungsschlag gegen die al-Qaida Basen in Afghanistan zu unterstützen. Diese Aktion war teilweise erfolgreich. Al-Qaida setzte sich, soviel wir wissen, nach Pakistan ab. Dann ging es um ein zweites Ziel, nämlich die für westliche Begriffe unerträgliche Taliban-Regierung zu beseitigen und durch eine demokratische, frei gewählte Zentralregierung zu ersetzen. Diese westlichen Wunschvorstellungen von einer akzeptablen Regierung sind den Afghanen durchaus bekannt, entsprechen aber nicht ihren Traditionen.

Afghanistan war in der Vergangenheit eher ein Gebilde ähnlich wie das deutsche Kaiserreich früherer Jahrhunderte. Ein Reich mit einem schwachen Kaiser, aber mit vielen Kleinstaaten und örtlichen Herrschern, die die wirkliche Macht besaßen. So war auch der afghanische König, der zu meiner Zeit noch regierte, in seinem realen Machtbereich auf die Hauptstadt beschränkt. Gleiches sagt man heute von Karsai, also dem "Bürgermeister von Kabul".

Die Sowjets wollten einen Zentralstaat. Sie scheiterten mit ihrem 10-jährigen Versuch der Unterwerfung Afghanistans nicht so sehr, weil man sie als gottlose Kommunisten und Islamfeinde hasste, sondern weil sie versuchten, das Land mit zentralen Institutionen zu überziehen. Weder Karsai noch seine Nachfolger werden es schaffen, landesweite Autorität zu besitzen. Auch die parlamentarische Demokratie mit Parteien und Wahlkreisen wird es sehr schwer haben, in Afghanistan populär zu werden. Man folgt dort lieber dem örtlichen "Khan", der als Ortsvorsteher, Mullah, Stammesältester oder Warlord Autorität ausübt. Hier beginnen also bereits die Fragezeichen unserer und der gesamten westlichen Afghanistanpolitik.

Durfte man die Afghanen in unserer leider etwas üblichen Ungeduld zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, zu einer Zentralregierung drängen? Wäre es nicht besser gewesen, die traditionelle "Loya Jirga" - also die landesweite Versammlung der lokalen Autoritäten unter Einschluss von Repräsentanten der Taliban - ohne Vorgaben aus dem Ausland beraten und entscheiden zu lassen, auch wenn es noch so viele Monate gedauert hätte?

Jetzt sind wir in der wenig beneidenswerten Lage, dass Karsai von seinen Landsleuten als westliches Implantat empfunden wird, dass die NATO-Truppen einschließlich der Deutschen als Besatzungssoldaten gesehen werden, die Karsais Mannschaft mit Waffengewalt schützt, obwohl er im Verdacht der Bestechlichkeit, der Verwicklung in Rauschgifthandel und der Wahlfälschung steht.

Es bleibt uns jetzt nur noch, die Sicherheit unserer 4000 Soldaten in Nordafghanistan mit immer neuen Vorsichtsmaßnahmen zu schützen. Der Verteidigungsminister hat klargemacht, dass die Bombardierung der beiden Tanklastwagen erfolgte, weil man befürchtete, dass diese beiden Wagen, sobald sie aus dem Ufersand frei kämen, als Feuerbomben gegen das deutsche Militärlager rollen würden.

Unsere Kritiker werfen uns vor, dass die deutsche Afghanistanpolitik von den umfassenden Konzepten für den Wiederaufbau des Landes zur bloßen Sicherung der 4000 Soldaten in ihrer Wüstenfestung zusammengeschrumpft sei. Man wolle sie am liebsten nicht mehr vor das Kasernentor lassen und ziehe es vor, Bomben werfen zu lassen, statt die nur sechs Kilometer entfernten, festsitzenden Tankwagen durch einen gepanzerten Spähtrupp auszukundschaften.

In dieser Weise lässt sich unsere Politik in Afghanistan nicht mehr fortsetzen, zumal die US-Truppenführung gerade jetzt ihre Taktik geändert hat und nicht mehr daran glaubt, dass der internationale Terrorismus besiegt werden könne, indem man möglichst viele Taliban tötet. Lange vorbei sind die Tage, in denen deutsche Soldaten leutselig grüßend zu Fuß durch die Ortschaften gingen und sich mit Vertretern der Bevölkerung zum Tee zusammensetzten.

Die Bundeskanzlerin nutzte in ihrer Regierungserklärung zum Afghanisatn-Desaster das Bild vom Brennglas. Die Trümmer der beiden ausgebrannten Tankwagen geben in der Tat durch ein Brennglas gesehen das traurige Bild unserer hochfliegenden Bemühungen um die Zukunft Afghanistans. Hat Sie die Regierungserklärung überzeugt?

Es war gut, dass die Bundeskanzlerin im Unterschied zu ihrem Verteidigungsminister sofort ihr Bedauern über "jeden einzelnen" der beim Bombardement Getöteten ausdrückte. Ihr ist ebenfalls völlig zuzustimmen, dass wir dringend eine UNO-Konferenz haben sollten, um Einverständnis über die Wiederaufbauhilfe und über eine konkrete Übergabe-Strategie zu erzielen.

Hätte man diese Entwicklung nicht vorhersehen können?

Doch! Wenn man lernen würde, aus der Geschichte Lehren zu ziehen. Die Briten haben vor 170 Jahren eine blutige Erfahrung mit den Afghanen gemacht, die in ihrer Militärgeschichte einmalig geblieben ist: Als sie 1839 ein Expeditionskorps nach Afghanistan schickten, ging es darum, ihren indischen Kolonialbesitz gegen den Expansionsdrang des Zarenreichs zu verteidigen. Beide, Briten und Russen, bemühten sich, Afghanistan als Puffer unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu sollte ein den Briten feindlich gesonnener Afghanenkönig durch einen gefügigen Fürsten ersetzt werden.

Es ging also auch hier um einen von außen erzwungenen Regime-Wechsel, der dann durch eine britische Garnison in Kabul für einige Übergangsjahre abgesichert werden sollte. Die Besatzer in ihren Kasernen am Stadtrand machten sich bald verhasst, weil die jungen, unbeschäftigten Soldaten afghanische Frauen und Mädchen anlockten. Die Ehre ihrer Frauen aber ist für alle afghanischen Männer von fanatischer Bedeutung. Nichts bringt sie so schnell und so gemeinsam über alle Stammesfehden hinweg zum nationalen Aufstand. In diesem Zusammenhang sei an die landesweite Erhebung gegen den König Amanullah erinnert, der es 1929 gewagt hatte den Schleier der Frauen abzuschaffen und damit alle Männer gegen sich aufbrachte. Er wurde verjagt.

Die britischen Besatzer wurden durch Überfälle und einen unertäglichen Kleinkrieg gezwungen, mitten im Winter nach Indien zurückzukehren. Nicht zuletzt durch Fontanes Ballade " nur einer kam durch bis Dschallalabad" ist das grausige Ende des Todesmarsches von 15000 bekannt geworden. Der britische Historiker Frazer-Tyler prophezeite in seinem Standardwerk über Afghanistan schon vor vielen Jahrzehnten, das gleiche Schicksal werde auch in Zukunft ausländische Truppen ereilen, die es versuchen sollten Afghanistan zu unterwerfen. Weder die Sowjets 1979 noch die USA und ihre Verbündeten 2001 haben diese Warnung hören wollen.

Werden wir Szenen sehen wie die Flucht der letzten US-Soldaten aus Saigon im Jahre 1975?

Das ist wenig wahrscheinlich. Die Vietcong waren eine wesentlich stärkere und straffer organisierte Streitmacht als die Taliban. Man wird auch die technische Überlegenheit der NATO-Truppen berücksichtigen müssen.

Wie lange wird es bis zu einem wie immer gearteteten Abzug dauern?

Die deutschen Truppen können weder sofort noch als erste abgezogen werden. Wir können nur innerhalb der NATO für einen baldigen Abzug werben. Das Tempo werden diejenigen Staaten angeben, in denen die gegenwärtige Afghanistan-Politik noch unbeliebter ist als bei uns.

Was sollte sofort unternommen und möglichst geändert werden?

Da wir nicht allein handeln sollten, brauchen wir intensive Absprachen in der NATO und mit allen potentiellen Geberländern über eine halbwegs geordnete Zukunft für Afghanistan.

Wir können nicht sicherstellen, dass es in Afghanistan eine Armee und Polizei geben wird, die eine Entwicklung des Landes in unserem Sinne garantiert. Wir können nur Ausbildungshilfe anbieten ohne abwarten zu müssen, dass unsere Standards erreicht sind.
Wir können das Land nicht in alle Zukunft davor schützen, dass es wieder in die Hände von Fundamentalisten oder Tyrannen fällt.

Dr. Werner Kilian wurde 1932 in Mainz geboren und studierte Jura in Bonn und Berlin sowie Völkerrecht und Politik in Genf. Es folgten Tätigkeiten als Assessor und die Dissertation im internationalen Seerecht. Von 1961-1997 war Kilian im Bonner Auswärtigen Dienst mit Auslandsstationen in Paris, London, Kabul, Bukarest, Harare. Zuletzt war er Leiter der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes im Treptower Park für Jungdiplomaten aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks.

Das Interview führte Dr. Alexander Frhr. von Paleske

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Dr. Timo Grunden, Universität Duisburg-Essen
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Dr. Werner Hoyer, Stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
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Dr. Hermann Otto Solms, FDP, Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. iur. Christian Pestalozza, Freie Universität Berlin
Dr. Heinrich Leonhard Kolb (MdB), Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart von Graevenitz, Rektor der Universität Konstanz
Stefan Collet, Vorstandsvorsitzender Studentisches Magazin 360 Grad
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Gregor Gysi, "Die Linke"
Rainer Brüderle, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP
Dr. Alexander Freiherr von Paleske, Jurist und Mediziner, Südafrika
Bernhard Docke, Anwalt von Murat Kurnaz
Dr. Michael Philipp, Historiker und Publizist
Dr. Malte Olschewski, Journalist und Publizist in Wien

Robert Friedland: Schürfrechte für Ivanhoe in der Mongolei

Spreegurke — 2009-10-12T20:00:00Z

[Dr. Alexander Frhr. von Paleske] Der ehemalige Drogenbaron, spätere Umweltverschmutzer und nunmehr Minenmagnat Robert Friedland hat es mit seiner kanadischen Firma Ivanhoe endlich geschafft: Die Regierung der Mongolei plante für heute die Unterzeichnung eines Abkommens mit seiner Firma Ivanhoe über die Ausbeutung der Bodenschätze in Oyu Tolgoi, 60 Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt. An der Unterzeichnung sollte der mongolische Ministerpräsident Sanj Bayaar sowie leitende Angestellte der Minenfirmen Ivanhoe und Rio Tinto teilnehmen. Die global operierende Minenfirma Rio Tinto hält neun Prozent der Anteile an Ivanhoe. Toxic Bob alias Robert Friedland wollte der Unterzeichnungszeremonie nicht beiwohnen, obgleich er aus dem "sich die Hände reiben" wohl für einige Tage kaum herauskommen wird.

Jahrelanger Kampf um Minenrechte
Seit 2001, nachdem Friedland in der Mongolei eines der größten Kupfer- und Goldvorkommen, Oyu Tolgoi, entdeckt hatte, ist er hinter den Minenrechten her. Dort werden 21 Millionen Unzen Gold und 17 Millionen Tonnen Kupfer vermutet, eines der weltweit größten Kupfervorkommen überhaupt. Friedland hat eigentlich guten Grund, sich dort lieber nicht blicken zu lassen. Denn schon im Jahre 2006 hatten empörte Demonstranten aus Protest gegen den Ausverkauf der Minenrechte an Friedland und seine Firma Ivanhoe Puppen verbrannt. Sie stellten unter anderem ihn und den damaligen Premier der Mongolei dar. Nun aber hat es Friedland aber doch erst einmal wieder geschafft, nachdem er auch noch einen ehemaligen kanadischen Premier namens Jean Chretien in seine Ivanhoe-Pressure-Group holte, der über beste Asien-Kontakte verfügt

Gute Bedingungen für die Mongolai
Allerdings hat sich auf mongolischer Seite auch etwas getan: Die Minenrechte, die Friedland seinerseits nahezu für einen Apfel und ein Ei bekommen hatte, sind für ihn erheblich teurer geworden. Der mongolische Staat wird zu 34 Prozent Miteigentümer der Minenfirma, ohne eigenes Kapital aufbringen zu müssen. Das aber muss nun Ivanhoe aufbringen, was Friedland nicht schwerfallen dürfte, denn die Investoren stehen wohl schon Schlange. Und der größte Abnehmer des Kupfers, China, ist nur 80 km entfernt, wie praktisch. So wird nun die Mongolei ebenfalls an den Gewinnen der Firma beteiligt. Da die Kupferpreise rasant im Anstieg begriffen sind und weltweit eine deutliche Knappheit an Kupfer besteht, hätte die Mongolei aber wohl noch bessere Bedingungen erzielen können.

Für "Toxic Bob" alias Robert Friedland setzt sich damit jedenfalls ein "American Dream" fort. Allerdings geht es dabei nicht um den legendären Aufstieg vom Tellerwäscher zum Milliardär sondern um den Aufstieg vom Drogenhändler über den Verursacher von Umweltkatastrophen in Summitville (USA) und Guayana bis schließlich zum internationalen Minenmagnaten. Ein schmutziger Traum wird wahr.

Verweise:
Toxic Bob alias Robert Friedland:
Die Erfolgsgeschichte eines Minenbarons und Umweltverschmutzers
Foto: Rike/Pixelio.de