Offene, transparente und ehrliche Politik - Interview mit Sebastian Nerz (Piratenpartei)
14. Dezember 2011, 08:00
[Ursula Pidun] Die Piraten, die in diesem Jahr das Berliner Abgeordnetenhaus mit beachtlichen 8,9 Prozent eroberten, machen klar zum Ändern. Das stellte die Partei auch auf ihrem zurückliegenden Parteitag erneut und unmissverständlich klar. Die Flagge ist also gehisst, doch wohin weht der Wind? Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Sebastian Nerz, haben sich die Akteure der Partei inzwischen im politischen Betrieb eingewöhnt und gibt es erste Enttäuschungen, z.B. darüber, dass in der Realität zumeist alles etwas anders ist, als es sich der eine oder andere zuvor vorgestellt hat?
Wir sind dabei uns einzugewöhnen. Das ist aber auf jeder Ebene immer wieder ein neuer Lernprozess. In der Kommunalpolitik mischen wir ja mit Mandaten bereits deutlich länger mit, als beispielsweise auf Landesebene, entsprechend gibt es Kommunal auch noch deutlich mehr Erfahrung. Von Enttäuschungen kann aber keine Rede sein. Uns war von Anfang an klar, dass Politik nicht einfach ist und das Veränderungen nicht von Heute auf Morgen erreicht werden können.
Die Piraten haben sich auf dem zurückliegenden Parteitag neben informationstechnologischen Belangen nun auch mit einer Vielzahl anderer politischer Kernthemen befasst. Welches Thema würden Sie dabei als das herausragende Element bezeichnen?
Das ist schwierig. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist sicherlich das öffentlichkeitswirksamste Thema gewesen, aber mir persönlich ist beispielsweise das Bekenntnis zu Europa sehr wichtig.
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zählt zu den grundsätzlichen Forderungen Ihrer Partei. Inwieweit haben sich die Piraten bereits mit der Finanzierung beschäftigt und zu welchem Schluss ist die Partei gekommen?
Wir haben uns natürlich mit Finanzierungsmöglichkeiten beschäftigt. Wie diese aussehen können, das hängt in erster Linie vom Modell ab, für das man sich schlussendlich entscheidet. Wenn wir nicht glauben würden, dass ein BGE finanzierbar ist, dann hätten wir es ja auch nicht beschlossen.
Unsere Aufgabe wird nun sein, dass wir verschiedene Modelle im Detail ausarbeiten. Dabei geht es ja nicht nur um eine völlig neue Sozialpolitik sondern beispielsweise auch um Veränderungen am Steuerrecht. Diese Modelle müssen wir dann mit Finanzierungsoptionen vorlegen und ihre Vor- und Nachteile aufzeigen. Und danach wird der Bürger entscheiden müssen, welches Modell uns in die Zukunft trägt.
Ein solcher gewaltiger gesellschaftlicher Umbruch in Richtung Moderne wird nicht ohne Widerstand der anderen Parteien vonstatten gehen. Mit welchen Argumentationen wollen Sie überzeugen?
Das hängt immer vom konkreten Thema ab. Beim BGE gibt es eine ganze Reihe von Argumenten. Für mich wäre ein wichtiger Grund, dass das BGE tatsächlich eine liberale Sozialpolitik umsetzt. Es garantiert jedem Menschen eine Grundsicherung, auf die er sich verlassen kann. Darüber hinaus kann aber jeder ein Zubrot verdienen – vom Minijob bis zur klassischen Vollzeitstelle. Im Gegensatz zum bisherigen System hat er dadurch aber nur Vorteile, er verliert keine Ansprüche mehr. Dadurch geht beispielsweise ein großer Anreiz für Schwarzarbeit verloren.
Da das BGE wie der Name ja sagt bedingungslos ausgezahlt wird, fallen auch sehr viele Beschränkungen und Offenbarungspflichten für die Leistungsempfänger weg. Das Sozialsystem kann den Menschen dann tatsächlich wieder ihre Würde lassen.
Nicht zuletzt ist es eine immense Verwaltungsvereinfachung. Wenn man sich nur mal anschaut, wie viele Daten für Kindergeld und BAFöG verarbeitet werden müssen, was ja immer Geld und Zeit kostet, kann der Staat hier tatsächlich größere Summen sparen.
Wie erklären Sie sich die in weiten Teilen konsistente Verweigerung der meisten Volksvertreter, ein solches modernes Grundeinkommen einzuführen? Immerhin könnte es auch viele Ungerechtigkeiten relativieren?
Das kann ganz unterschiedliche Gründe haben. Zum Einen ist ein BGE natürlich nicht unumstritten. Es gibt unterschiedliche Modelle, wie ein Sozialsystem aussehen sollte.
Dazu kommt aber, das viele Politiker Angst haben vor radikalen Veränderungen. Erst einmal sind diese immer schwer durch zu setzen – eine kleine Reform ist einfacher und geht schneller als ein weitreichender Schnitt. Dann müssen Reformen den Menschen vermittelt werden. Beim BGE ist es ja nicht damit getan zu sagen "Jeder hat jetzt x € mehr". Das wäre eine Lüge und es würde kaum helfen die Akzeptanz für das System zu erhöhen. Nein, man müsste tatsächlich die Modelle demonstrieren, vorrechnen, erklären. Das wird viel Zeit und Nerven kosten.
Die Einführung eines BGEs ist kein Projekt, das sich innerhalb einer Legislaturperiode umsetzen lässt. Mit allen Veränderungen, die man braucht, ist es eher ein Generationenprogramm. Leider ist Politik heutzutage aber vor Allem auf eine Legislaturperiode ausgerichtet und damit sind solche Projekte natürlich schwierig.
Die Reform wäre quasi eine Doppelarbeit. Denn während den Planungen für die Umstellung, muss das bisherige Sozialsystem ja weiter laufen und reformiert werden. Wir haben in Offenbach beispielsweise auch Veränderungen am ALG-II-System beschlossen und den Mindestlohn als Übergangsmodell in unser Programm geschrieben.
Rechnen Sie damit, dass der Plan der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Ihrer Partei bei der nächsten Bundestagswahl sehr viele Stimmen einbringen wird?
Nein. Das BGE wird sehr kontrovers diskutiert und da wird es noch viel Aufklärungsarbeit geben müssen. Daher denke ich, dass wir damit ein paar Wähler vergraulen und ein paar gewinnen werden, in der Summe erwarte ich aber keine großen Veränderungen.
Welche weiteren Beschlüssen wurden auf dem Parteitag getroffen, die künftig die politische Arbeit der Partei bestimmen wird?
Die grundsätzliche Richtung der Piratenpartei wurde eigentlich nicht verändert. Wir haben uns für eine liberale, freiheits-orientierte Politik ausgesprochen, die sich an den Werten des Humanismus orientiert.
Dazu passt dann beispielsweise das Bekenntnis zum Laizismus also zur Trennung von Staat und Kirche. Oder auch zu einer modernen Drogenpolitik, die auf Aufklärung und das verantwortungsbewusste Individuum setzt anstatt den seit Jahrzehnten sinnlosen „Kampf gegen Drogen“ in seiner militanten Form fort zu setzen. Das eine moderne Drogenpolitik hier eine deutlich bessere Wirkung zeigen kann, als das bisherige Strafkonzept, das zeigen Modellversuche aus verschiedenen Städten.
Auch ein grundsätzliches Bekenntnis zur Migration in einer offenen Gesellschaft passt in dieses Schema. Wichtige Forderungen wären hier beispielsweise die Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer oder nach einer doppelten Staatsbürgerschaft für EU-Ausländer. Das grundsätzliche Bekenntnis zu einem demokratischen Europa ergänzt dies um die Fundamente für unsere zukünftige EU- und Außenpolitik zu legen.
Auch wurden ein paar grundsätzliche Positionen in der Wirtschaftspolitik gefasst, die auch hier eine freiheits-orientierte Politik verorten. Als Beispiel mögen hier die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften oder die Einführung von Modellversuchen zum fahrscheinlosen ÖPNV gelten.
Daneben gab es natürlich Beschlüsse, die unsere bisherigen Themen vertieften. Ein sehr weitreichendes neues Konzept zum Urheberrecht ist hier ein gutes Beispiel. Insgesamt hat die Piratenpartei in Offenbach ihren Kurs fortgesetzt.
Was wünscht sich die Piratenpartei an erster Stelle für die Zukunft?
Eine Veränderung des politischen Stils. Wir wollen eine offenere, transparentere und ehrlichere Politik, die wieder mehr mit den Menschen redet. Ein kurzes Händeschütteln ist noch kein offener Diskurs, eine Informationsveranstaltung noch keine Bürgerbeteiligung. Diese Erkenntnis muss sich in der Politik durchsetzen.
Eine tatsächlich sozialliberale Politik – d.h. eine Politik, die den Menschen ihre Würde und ihre Freiheit belässt, das wäre ein Traum. Die bisherige Fixierung auf Sicherheit statt Freiheit funktioniert nicht. Auf Dauer wird sonst nur Panik in der Bevölkerung geschürt, elementare Rechte werden abgebaut – es wird eine Gesellschaft geschaffen, in der niemand von uns leben möchte. Stellen wir also Grundrechte und das soziale Miteinander in den Vordergrund. Das funktioniert auf Dauer besser!
Verweise: Foto: Tobias M. Eckrich / flickr.com
