Ackermann-Renditen für Verlage, Hartz IV für Journalisten und Redakteure
7. Februar 2010, 17:30
Die erst allmählich ausklingende Wirtschaftskrise ging an den deutschen Verlagen nicht spurlos vorüber. Wie in anderen Branchen hielten sie sich an den Mitarbeitern schadlos, indem sie Stellen abbauten, wann immer nur möglich. Doch kann man hinsichtlich der Verlagsbranche tatsächlich nur von einem Wirtschaftszweig sprechen, der wie jeder andere einzustufen ist und lässt sich beim rasanten Verfall einer einst professionellen Berufsgruppe der Journalisten tatsächlich derart ruhig und gelassen zuschauen? weiterlesen
Eine CD mit brisantem Inhalt bewegt seit Tagen die Gemüter in Deutschland. Deren Ankauf hat die Bundesregierung inzwischen beschlossen und erhofft sich damit Daten von mehr als 1500 Steuersündern und eine Steuernachzahlung von bis zu 400 Millionen Euro. Ein Dresdner Anwalt sieht indes hinsichtlich des Datenankaufs das Rechtsstaatsprinzip in Gefahr. Das "Dresdner Fernsehen" hat ihn gestern zu seiner Strafanzeige befragt, die er gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt hat. 
In Deutschland wird der sogenannte Niedriglohnsektor auf dem Arbeitsmarkt seit Jahren kontinuierlich ausgebaut. Wettbewerbsfähigkeit in einer von Globalisierungfaktoren geprägten Welt sei anderes nicht zu bewältigen, tönen seither unsere Volksvertreter. Und viele etablierte Medien stimmen ein in ein Klagelied, auf dessen Tonleiter die Lobbyisten aus Wirtschaft und Arbeitgeberverbänden rauf- und runterrutschen. 
Paul Volcker, einst Chef der US-Notenbank, äußerte einmal, die einzige sinnvolle Finanzinnovation der vergangenen Jahre, die ihm einfalle, sei der Geldautomat. Tatsächlich gibt es die wichtigsten Anlageprodukte schon über hundert Jahre: Aktienfonds, Sparbücher und Lebensversicherungen. Das war den Bankern nicht genug und sie schufen Pakete mit hochriskanten, amerikanischen Immobilienkrediten. Dabei gibt es hierzu Alternativen.
Die für Betroffene folgenschweren Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt, zu denen auch Leih- und Zeitarbeitsfirmen einen Beitrag leisten, sind seit längerer Zeit bekannt. Doch mit wirksamen Gegenmaßnahmen hält sich die Politik bisher deutlich zurück. Die SPD-Politikerin und Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin befasst sich schon länger eingehend mit diesen Schieflagen auf dem deutschen Arbeitsmarkt und stellt sich heute unseren Fragen zum Thema Leih- und Zeitarbeit, Mindestlohn und Zukunftsperspektiven. 
US-Präsident Barack Obama hielt gestern um 21 Uhr die große "State of the Union"-Rede vor dem Kongress in Washington. Anschließend konnten User Fragen stellen. Die Videoplattform YouTube stellt die Fragen zur Abstimmung auf der YouTube-Plattform zur Verfügung. In der kommenden Woche will der US-amerikanische Präsident Barack Obama die favorisierten Fragen - also jene mit den meisten Klicks - dann beantworten. 
Haiti als Staat existiert nach dem schweren Erdbeben nicht mehr, er war auch vor der Katastrophe nur in rudimentärer Form existent. In vielen Teilen des Landes kämpften bewaffnete, miteinander rivalisierende Banden gegeneinander. Der Einsatz von Schutzpersonal ist daher auch bei den derzeitigen Hilfseinsätzen eine bittere Notwendigkeit. Doch nun kreuzen Söldnertruppen mit unrühmlicher Vergangenheit auf. Die als schießwütig bekannten Kerle knallten anderenorts Menschen wie Hasen ab. 
Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Damit nicht genug. Hartz IV-Betroffene stehen wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch (CDU). Als "Element der Abschreckung" will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Maßnahme, die es schon lange gibt. 
Erst vor wenigen Wochen machte der sonst so selbstbewusste Verband der privaten Krankenversicherungen mit einem schon fast verzweifelten Hilferuf an die Politik auf sich aufmerksam. Die Regierung wurde aufgefordert, den ausufernden Kosten auch bei den privaten Krankenversicherern Einhalt zu gebieten. Denn ausschließlich Privatversicherte mussten zuletzt Gebührensteigerungen von bis zu 25 Prozent hinnehmen. 
Selten stand die traditionelle Klausurtagung der Berliner CSU-Bundestagsabgeordneten unter einem derart ungünstigen Stern. Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und Bayerischer Ministerpräsident, steht ziemlich unter Beschuss und wird auf der am Mittwoch beginnenden Tagung keinen leichten Stand haben. Das liegt zum einen an dem Debakel rund um die BayernLB und dem Verlust von sagenhaften 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern. Zum anderen kommt es parteiintern auch noch zu deftigen Grabenkämpfen und gegenseitigen Schuldzuweisungen. 
Die BayernLB hat ihr Sorgenkind Hypo Alpe-Adria-Bank inzwischen abgestoßen. Damit ist die Landesbank allerdings nicht nur ihr österreichisches Tochterunternehmen los, sondern auch beträchtliche 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern. SPREERAUSCHEN.net hat seit 2007 kontinuierlich über die Skandalbank Hypo Alpe Adria berichtet und seinerzeit bereits den dringenden Verdacht auf Insidergeschäfte geäußert, von denen unter anderem die Flick-Erben profitiert haben sollen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. 
Das Jahr 2009 war geprägt von vielfältigen Versuchen, die globale Finanzkrise zu bewältigen. Die Regierungen ließen sich diese Versuche einige hundert Milliarden kosten. Das Chaos in den Bankenpalästen ist das Ergebnis völlig frei und ungezwungen agierender Banker. Die haben freilich die unterschiedlichsten Ziel- und Wertvorstellungen. Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs, geht beispielsweise davon aus, in göttlichem Auftrag zu handeln.
Las Vegas ist die größte Stadt im US-Bundesstaat Nevada und vor allem bekannt wegen der Vielzahl ihrer Spielkasinos. Als global bedeutendes Touristikzentrum erzielt Las Vegas mehr als ein Viertel des Umsatzes allein durch die Kasinobetriebe. Daran hat auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise nichts geändert. Impressionen aus einer Kunstwelt mitten in der Wüste. 
Michael Buback hat die Grenzen der deutschen Justiz aufgezeigt. Mit privaten Recherchen zum Mord an seinem Vater, Generalbundes-
Ein lange überfällige Debatte zum verheerenden Luftanschlag im afghanischen Kundus hat am vergangenen Mittwoch endlich den Weg in das Parlament gefunden. Hintergrund war die Konstitution eines Untersuchungsausschusses, der die wahren Hintergründe des Anschlags ans Licht befördern soll. Ob dies gelingen kann, darf angesichts der sich in den vergangenen Tagen herauskristallisierten Verschleierungstaktiken stark bezweifelt werden und auch die gestrige Debatte konnte diese Befürchtung nicht schmälern. 
Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hat erstmals eine "Bad Bank" installiert. Und zwar für die WestLB, die sich seit Jahrzehnten in schwerster Schieflage befindet. Jede Menge heiße Luft - insgesamt 85 Milliarden Euro - soll aus den Bilanzen getrickst werden. Dabei gibt es für solche Fälle seit Jahren eine ganz reale Bad Bank in Deutschland. Sie beweist sich als perfekt funktionierende, real existierende, organisierte Finanzkriminalität.
Nicht erst seit der Zwei-Klassen-Grippeimpfung fragt sich mancher Bürger, ob er in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft lebt. "Sechs Maultaschen reichen für eine Kündigung!" Eine solche Schlagzeile beschreibt den Zustand von Teilen unserer Justiz. Wer in Deutschland eine Bank mit der Pistole ausräumt, landet im Knast. Wer sie indes als Vorstand ausraubt, bleibt in aller Regel unbehelligt. 
Sollte zutreffen, was derzeit hinsichtlich des Luftangriffs im afghanischen Kundus scheibchenweise an Informationen zutage tritt, dann habe wir es mit einem unfassbaren und bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Dann nämlich wurden sowohl Parlament als auch die Öffentlichkeit wissentlich durch die jeweiligen Bundesregierungen getäuscht und fehlinformiert. 
Seit einigen Tagen drängen neue Nachrichten aus Nordkorea an die Öffentlichkeit. Diesmal geht es um die jüngst durchgeführte Währungsreform. Sie versetzt das Volk in große Aufregung, denn mit der einhergehenden Abwertung verlieren die Nord-Koreaner all ihre Ersparnisse. Grund genug für uns, einmal genauer nachzufragen. Im Gespräch mit dem Ostasien-Experten Prof. Dr. Rüdiger Frank, Universität Wien. 
Die bisher noch nicht in allen Einzelheiten geklärten Umstände des Luftangriffs auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus beschäftigt derzeit den Verteidigungsausschuss. Inzwischen wurde eine Grundsatzentscheidung getroffen, sich als Untersuchungsausschuss umzuwandeln und auch die Öffentlichkeit erwartet eine lückenlose Aufklärung. Nachgefragt: Im Gespräch mit dem Grünen-Verteidigungsexperten Omid Nouripour. 
