Gehaltserhöhung für Kanzlerin, Minister & Co. - Kasse machen im Kabinett
16. Mai 2012, 13:00
Freuen Sie sich auch mit unseren Volksvertretern über die sich gerade selbst genehmigte Gehaltserhöhung für Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre um satte 5,7 Prozent? Fein, dann sind Sie ein nobler Bürger, der sich nicht mit Neidgefühlen herumplagt. Ohnedies ist ein solches, selbst verordnetes Sahnehäubchen nicht etwa eine an Dreistigkeit kaum zu überbietende Schamlosigkeit. weiterlesen
Noch vor gut einem Jahr schämte sich Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) "nicht nur heimlich" für ihren Amtskollegen, den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun gerät sie selbst in den Fokus eines bisher anonymen Plagiatsjägers, beteuert jedoch, nach "bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet zu haben. Prof. Dr. Gerhard Dannemann, Rechtsexperte an der Humboldt-Universität zu Berlin, hält dagegen und spricht von "gravierendem wissenschaftlichem Fehlverhalten". Wir haben nachgefragt. 
Der rasante Aufstieg der Piraten bereitet den etablierten Parteien viel Angst. Dabei sind gerade sie es, die den Neulingen im politischen Betrieb den Weg geebnet haben. Die Freidemokraten bekommen die Quittung am deutlichsten zu spüren. Der Höhenflug der Piratenpartei beflügelt den Abstieg der FDP geradezu. Andere Parteien werden folgen. Denn vor lauter Reformeifer im Land haben sie es sträflich versäumt, sich selbst zu reformieren. 
Fernsehen:Netzstecker einstöpseln, Antennenkabel in die Kabeldose einstecken, Fernseher einschalten, automatischen Sendesuchlauf einmal betätigen, Fernseh gucken. Dauert bis es funktioniert: 5-10 Minuten. Internet: LAN-Kabel einstecken, Computer hochfahren, Internet gucken, fertig? Nicht ganz… 
Nur etwa sechs Stunden per Autobahn nördlich von New York City, gleich hinter der Grenze liegt Montreal. Die kanadische Metropole ist mit fast zwei Millionen Einwohnern nach Toronto die zweitgrößte, Stadt. Als Teil der Provinz Quebeck liegt sie am Delta des mächtigen St Lawrence Rivers, der gleichzeitig das Ende des Saint Lawrence Seaways bildet. Damit schafft er eine Flussverbindung zu den Great Lakes und ermöglicht eine Schiffsverbindung zwischen dem Atlantischen Ozean und dem Midwesten der USA. 
So "ahnungslos freundlich", wie es der Spiegel in diesen Tagen titelt, sind die Piraten dann wohl doch nicht. In Berlin führten kritische Blicke in die Geschäftsordnung des Parlaments dazu, die Rechte fraktionsloser Abgeordneter näher unter die Lupe zu nehmen. Dabei heraus kam laut Beurteilung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Christian Pestalozza eine "unübersehbare Diskrepanz". 
Als am 17. Mai 1933 der damals noch als ein Mehrparteienparlament zusammengesetzte Deutsche Reichstag zu einer letzten Sitzung zusammentraf, da ahnte wohl niemand, dass knapp 79 Jahre später im 21. Jahrhundert ein frisch gewählter Bundespräsident seine Antrittsrede im lange aufgelösten "Reichstag" halten wird. Dass auch heute noch im "Reichstag" gesprochen wird, äußern jedenfalls besonders kluge Medienvertreter von ARD, ZDF und Privatsendern, Redakteure bekannter Nachrichtenmagazine sowie ausgewiesene Politiker. 
Wenn er kommt, fliegen zwar keine Fäuste mehr – auch nicht für ein Halleluja. Ansonsten aber bleibt alles beim Alten, vor allem Bud Spencer selbst. Arte hatte geladen und viele Journalisten kamen. Schließlich klingt der Name nach unvergesslichen Abenteuern und einer amerikanischen Film-Legende. Doch der weltbekannte und brillante Schauspieler ist - wer hätte es gedacht - waschechter Italiener. Sein Name jenseits von Zelluloid und Show-Business: Carlo Pedersoli. 
Staatsanwaltschaften sind Tummelplätze für Zöglinge beider großen Parteien. CDU-Anwälte stehen SPD-Anwälten gegenüber und häufen Herrschaftswissen an. Damit hält man den politischen Gegner in Schach. Man munitioniert sich auf mit Gesetzesverstößen der jeweils anderen Seite. Auf diese Weise entsteht ein Gleichgewicht des Schreckens. Eines der Gewächse aus diesem Sumpf ist SPD-Chef Sigmar Gabriel. 
Werkverträge - so lautet das neue Zauberwort kreativer Unternehmer. Rechtswidrig genutzt, handelt es sich um Dumpinglöhne, die als Sachkosten abgerechnet werden. Ist eine solche Vorgehensweise nur eine Masche einzelner schwarzer Schafe, oder werden derartige Werkverträge zum blühenden Geschäftsmodell? Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Univ. Prof. Dr. Peter Schüren. 
Kann Meryl Streep Margaret Thatcher spielen? Natürlich kann sie das. 
Auch in der Rede von Prof. Hans-Joachin Selenz zur Hauptversammlung 
Die offizielle Schuldenlast der Bundesrepublik Deutschland liegt nach den aktuellen Angaben des Bundes der Steuerzahler bei über 1,94 Billionen Euro - pro Sekunde kommen etwa 2.280 Euro hinzu. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn neben den direkten Staatsschulden gibt es die indirekten Staatsschulden. Zu den indirekten Schulden gehören alle Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik, die darüber hinausgehen und zu denen sich die Gebietskörperschaften gesetzlich verpflichtet haben. Etwa die Verpflichtung der Zahlungen für Renten und Pensionen. 
Uwe Schummer (CDU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages 
Der FAZ-Redakteur Michael Martens veröffentlichte Ende Februar 2011 einige Artikel zu einer seltsamen Publikation einer ehemaligen Bundeswehrsoldatin. Die Autorin hatte ein Buch über ihren Auslandseinsatz geschrieben. Martens hält Ausführen in der Publikation "Mit der Hölle hätte ich leben können" in weiten Teilen für puren Nonsens. Wir haben nachgefragt: Im Gespräch mit FAZ-Redakteur Michael Martens. 
Univ.Prof. Franz Hörmann hat in diesen Tagen die Äußerung getätigt, es gebe ein "systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird". Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit dem Wirtschafts- und Finanzexperten Prof. Dr. Franz Hörmann, Wien. 
Im B&S Siebenhaar Verlag Berlin ist bereits im Jahr 2009 eine beeindruckende Dokumentation erschienen, deren Thematik bis heute nichts an Aktualität verloren hat: "Barschel – Die Akte". Der Herausgeber und derzeitige Spiegel-Redakteur Sebastian Knauer erinnert damit eindringlich an einen der größten politischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Knauer - damals noch für das Nachrichtenmagazin STERN tätig – war jener Reporter, der am 11. Oktober 1987 im Genfer Hotel Beau Rivage den toten Uwe Barschel auffand. 
Als am vergangenen Sonntag die Piraten das Abgeordnetenhaus in Berlin stürmten, gab sich das mediale und politische Establishment modern, liberal und aufgeschlossen. Herzlich Willkommen fein, so jung, so modern, so frisch und vor allem dynamisch..., echote es aus allen Ecken und Winkeln der Republik. Keine drei Tage später suchen Politik und Medien landauf- und landab bereits nach Haaren in der Piraten-Suppe. 
Strategische Grundsatzarbeit in der Politik beschäftigt sich unter anderem mit den Fragen danach, wie politische Zukunftsthemen angegangen werden müssen. Einige Antworten zur politischen Strategieberatung gibt uns heute Dominic Schwickert. Der Politikwissenschaftler hat eine Publikation mit dem Titel: "Strategieberatung im Zentrum der Macht" herausgebracht. Wir fragen nach. 
Die Piraten, die in diesem Jahr das Berliner Abgeordnetenhaus mit beachtlichen 8,9 Prozent eroberten, machen klar zum Ändern. Die Flagge ist also gehisst, doch wohin weht der Wind? Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. 
Der Schauspieler Götz George wird voraussichtlich in einem ARD-Film seinen Vater Heinrich George verkörpern und die letzten Lebensjahre dieses schauspielerischen Ausnahmetalents darstellen. Heinrich Georges künstlerisches Wirken zu Zeiten des Nationalsozialismus war nie unumstritten. Anlass, die geschichtlichen Hintergründe einmal näher zu beleuchten und einige Aspekte kritisch zu hinterfragen. Die Journalistin Ursula Pidun im Gespräch mit dem Historiker Dr. Kurt Fricke. 
Im zweiten Teil unseres Gesprächs zu Heinrich George geht es um Arrangements mit Goebbels & Co. Waren sie tatsächlich unvermeidbar? Was wäre passiert, wenn sich der Schauspieler und spätere Intendant des Schiller-Theaters verweigert hätte? Repressalien drohten. Gab es dennoch keine wie auch immer gearteten Fluchtwege, um sich den manipulativen und menschenverachtenden Forderungen des totalitären Systems zu entziehen? Im Gespräch mit dem Historiker Dr. Kurt Fricke. 
Heinrich George wurde hart bestraft und bezahlte mit seinem Leben. Millionen andere Deutsche, die stramm Hitlers Thesen akzeptiert hatten, blieben völlig unbehelligt. Benötigte ein Millionenvolk, das sich derart schuldig machte, nach dem Krieg "Bauernopfer", um mittels Verdrängungsprozess hinsichtlich des eigenen Fehlverhaltens mit den dargebotenen Gräueltaten fertig zu werden? Wer war Freund des Schauspielers Heinrich George, wer Feind oder gar Denunziant? Im Gespräch mit dem Historiker Dr. Kurt Fricke. 
Kurz nach Kriegsende im Mai 1945 begann das, was Georges Sohn Götz mit Bezug auf seinen Vater als "er hat bezahlt" bezeichnet hat. Laut KGB-Akte wurde der Schauspieler und ehemalige Intendant des Schiller-Theaters am 18. Juni 1945 nach einer Anzeige durch Denunzianten festgenommen. George habe "durch seine profaschistische Agitation in Rundfunk und Zeitung zur Fortsetzung des Krieges beigetragen", hieß es. Was dann folgte, überlebte der Schauspieler nicht. Im Gespräch mit dem Historiker Dr. Kurt Fricke. 
Die deutschen Landesbanken steckten vielfach schon lange vor der sog. Finanzkrise in schweren Turbulenzen. Hintergrund ist die Tatsache, dass diese Finanzinstitute von den jeweiligen Landespolitikern in jeder nur denkbaren Weise für Polit-Aktionen genutzt bzw. ausgenutzt wurden und werden. In aller Regel wirken Politiker sogar in den Aufsichtsorganen mit und kontrollieren sich damit quasi selbst. Unserer Justiz mit ihren politisch weisungsgebundenen Staatsanwälten sind so die Hände komplett gebunden. 
