Institut für Staats-
Öffentlich-rechtliche Finanzkriminalität: Die WestLB als zentrale Bundes Bad Bank?
17. Dezember 2009, 13:30
Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hat erstmals eine "Bad Bank" installiert. Und zwar für die WestLB, die sich seit Jahrzehnten in schwerster Schieflage befindet. Jede Menge heiße Luft - insgesamt 85 Milliarden Euro - soll aus den Bilanzen getrickst werden. Dabei gibt es für solche Fälle seit Jahren eine ganz reale Bad Bank in Deutschland. Sie beweist sich als perfekt funktionierende, real existierende, organisierte Finanzkriminalität. weiterlesen
Ein lange überfällige Debatte zum verheerenden Luftanschlag im afghanischen Kundus hat am vergangenen Mittwoch endlich den Weg in das Parlament gefunden. Hintergrund war die Konstitution eines Untersuchungsausschusses, der die wahren Hintergründe des Anschlags ans Licht befördern soll. Ob dies gelingen kann, darf angesichts der sich in den vergangenen Tagen herauskristallisierten Verschleierungstaktiken stark bezweifelt werden und auch die gestrige Debatte konnte diese Befürchtung nicht schmälern. 
Sollte zutreffen, was derzeit hinsichtlich des Luftangriffs im afghanischen Kundus scheibchenweise an Informationen zutage tritt, dann habe wir es mit einem unfassbaren und bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Dann nämlich wurden sowohl Parlament als auch die Öffentlichkeit wissentlich durch die jeweiligen Bundesregierungen getäuscht und fehlinformiert. 
Seit einigen Tagen drängen neue Nachrichten aus Nordkorea an die Öffentlichkeit. Diesmal geht es um die jüngst durchgeführte Währungsreform. Sie versetzt das Volk in große Aufregung, denn mit der einhergehenden Abwertung verlieren die Nord-Koreaner all ihre Ersparnisse. Grund genug für uns, einmal genauer nachzufragen. Im Gespräch mit dem Ostasien-Experten Prof. Dr. Rüdiger Frank, Universität Wien. 
Die bisher noch nicht in allen Einzelheiten geklärten Umstände des Luftangriffs auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus beschäftigt derzeit den Verteidigungsausschuss. Inzwischen wurde eine Grundsatzentscheidung getroffen, sich als Untersuchungsausschuss umzuwandeln und auch die Öffentlichkeit erwartet eine lückenlose Aufklärung. Nachgefragt: Im Gespräch mit dem Grünen-Verteidigungsexperten Omid Nouripour. 
Erfreulicherweise erhielten Lehman-Opfer kürzlich ein befristetes Entschädigungsangebot von der Frankfurter Sparkasse. Dies wird von den Betroffenen ausdrücklich begrüßt, allerdings sieht die Interessengemeinschaft für Lehman-Geschädigte noch einen dringenden Nachbesserungsbedarf. Mit einem Offenen Brief und einem eindringlichen Appell wendet sich Rechtsanwalt Matthias Schröder von der Sozietät LSS nun stellvertretend für die Lehman-Opfer an die Frankfurter Sparkasse. 
Der renommierte Transplantationschirurg Prof. Dr. Christoph Broelsch wurde vor zwei Jahren von seinem Dienst am Klinikum Essen suspendiert und landete nach einer Anklage vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vorteilsgewährung, Betrug und Nötigung vor. SPREERAUSCHEN.net hatte Gelegenheit zu einem ausführlichen Interview vor Ort. Dr. Alexander Frhr. von Paleske im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph Broelsch. 
Der renommierte Transplantationschirurg Prof. Dr. Christoph Broelsch steht derzeit vor dem Strafgericht in Essen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vorteilsgewährung, Betrug und Nötigung vor. Im zweiten Teil unseres Interviews erklärt Broelsch, warum er sich den Straftatbestand der Bestechlichkeit nicht in den kühnsten Träumen vorstellen konnte. 
Der renommierte Transplantationschirurg Prof. Dr. Christoph Broelsch, der sich derzeit vor der Essener Wirtschaftsstrafkammer wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung, Betrug und Nötigung verantworten muss, spricht in Teil III unseres Interviews über die Präsenz eines Chefarztes, klingelnde Kassen und Trüffelschweine im Klinikum Zudem wird nochmals auf die Problematik bei den Lebend-Transplantationen eingegangen. 
Im Frühjahr 2000 ging die erste deutsche Internet-Tageszeitung an den Start. Die "Netzeitung", Pionier der virtuellen Blätter, konnte sich fast ein Jahrzehnt im Cyberspace behaupten. Doch am 31. Dezember 2009 gehen in der legendären Redaktion die Lichter aus, die NZ wird in der derzeitigen Form eingestellt. Grund genug für uns, um schnell noch einmal hinter die Kulissen der Redaktion zu blicken. Im Gespräch mit Domenika Ahlrichs, Journalistin und Chefredakteurin der "Netzeitung". 
Mit einem neuen, mutigen Zeitungsprojekt gingen am vergangenen Montag die Studenten Wanja Oberhof und Hendrik Tiedemann an den Start. Das neue Format einer gedruckten Zeitung soll den Markt erobern und spricht dabei vor allem eine jüngere Klientel an. Der Gedanke dahinter: Leser sollen über die Inhalte ihrer Zeitung weitgehend selbst entscheiden.
Dr Hermann Bühlbecker ist nicht nur König der Printen, Kaiser der Dominosteine und Schokoladen-Diplomat, sondern vor allem ein Workoholiker im Dienste seines Unternehmens. Seit 1977 leitet er als Inhaber und Alleingesellschafter die Geschicke der Aachener Printen- und Schokoladenfabrik Henry Lambertz GmbH & Co. KG. Das Top-Unternehmen zählt heute zu den zwei größten deutschen Gebäckherstellern und ist führend am Markt der Anbieter für Lebkuchen-, Printen- und Saisongebäck. 
Die "Netzeitung", erste deutsche Internet-Tageszeitung seit dem Jahre 2000, stellt zum 31. Dezember 2009 den Dienst in dieser Form ein. Im Jahre 2003 übernahm Dr. Michael Maier zusammen mit Ralf Dieter Brunowsky das Portal. Maier, der damals bereits verantwortlicher Chefredakteur war, brachte die "Netzeitung" schnell auf Erfolgskurs. Nachgefragt: Im Gespräch mit Dr. Michael Maier, Geschäftsführer der "Blogform Social Media". 
Vor wenigen Tagen erschien im B&S Siebenhaar Verlag Berlin eine beeindruckende Dokumentation: "Barschel – Die Akte". Der Herausgeber und derzeitige Spiegel-Redakteur Sebastian Knauer erinnert damit eindringlich an einen der größten politischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Knauer - damals noch für das Nachrichtenmagazin STERN tätig – war jener Reporter, der am 11. Oktober 1987 im Genfer Hotel Beau Rivage den toten Uwe Barschel auffand. 
Im nächsten Jahr sollen Wahlen in Simbabwe stattfinden. Nach der gegenwärtigen Stimmungslage hat Mugabes Partei ZANU/PF gute Aussichten bis zu 20 Prozent der Stimmen zu erhalten. Seit die Regierung der nationalen Einheit im Amt ist, hat sich die Lage im Inland etwas gebessert. 
Irgendwann und irgendwo zwischen Hartz IV, Rente mit 67 und dem unbändigen Willen, das Land ohne nennenswerten Konsens mit den Bürgern reformieren zu wollen, ging den Genossen die sozialdemokratische Seele verloren. Mit weitreichenden Folgen. Nach dem Debakel zur Bundestagswahl mühen sich die Sozialdemokraten nun auf ihrem Parteitag in Dresden um Schadensbegrenzung. Zwar wurde heftig diskutiert und bilanziert. Tiefgehende Einsichten zu groben Fehlentscheidungen gab es dennoch nicht. 
Am kommenden Montag beginnt in Frankfurt die 12. EURO FINANCE WEEK. Die Creme de la Creme der Europäischen Finanz-Branche und Spitzenvertreter der Politik diskutieren miteinander über "Lehren und Konsequenzen aus der Finanzkrise" Draußen, vor den Türen der heiligen Hallen, stehen Mahnwachen. Stellvertretend für etwa 40.000 Lehman-Geschädigte, die einen Gesamtschaden von über 800 Millionen Euro zu verkraften haben. Sie fordern Gerechtigkeit ein. 
Der Transplantationschirurg Prof. Dr. Christoph Broelsch steht nicht mehr im Operationssaal, zumindest nicht in Deutschland. Und dies nicht etwa, weil er mit 65 Jahren ohnehin ausscheidet. Vielmehr wurde Broelsch bereits vor zwei Jahren aufgrund erhobener Vorwürfe suspendiert und steht nun vor Gericht. Eine Spurensuche auf der Grundlage unseres Rechtssystems.
Die außergewöhnliche Erfolgsgeschichte des einstigen Mechanikers, der zu einem der bekanntesten Werbe-Giganten Deutschlands aufstieg, begann Ende der 70er Jahre. Was 1977 mit einem mittelbadischen Kleinbetrieb begann, wuchs zu einem Weltunternehmen, das in über 50 Metropolen und Großstädten in sieben Ländern der Welt vertreten ist. Im Gespräch mit Hans Wall, Aufsichtsratsvorsitzender der Wall AG. 
Unter den Zweiflern und Kritikern der offiziellen Todesursache der Marilyn Monroe gibt es durchaus glaubwürdige Zeugen. Einer von ihnen ist der damalige, in der Todessache Monroe ermittelnde Staatsanwalt John Miner. Mit über 90 Jahren lebt er - gesundheitlich angeschlagen - in Los Angeles. 2005 besuchte ihn eine deutsche Journalistin: Im Gespräch mit Anna Maria Gadebusch. 
Phänomen: Die erste deutsche Internet-Tageszeitung "Netzeitung" zeigt sich gescheitert und gibt den ursprünglichen Dienst zum 31. Dezember 2009 auf. In einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Meldung heißt es: "Aus wirtschaftlichen Gründen wird das bisherige Konzept einer Internetzeitung mit eigener Redaktion zum 31. Dezember 2009 aufgegeben. 
Die Informationen zur Schweinegrippe werden von Tag zu Tag mysteriöser. Und das nicht nur für uns Laien. Von den derzeit elf angeblichen Grippe-Toten in Deutschland hatten mindestens neun erhebliche bis tödliche Vorerkrankungen. Wie gefährlich ist diese Grippe im Vergleich zu anderen Krankheiten? Was sagen Fachleute zum Gefährdungspotential? 
Politisch schlugen die Wogen hoch in der zurückliegenden Woche. Lobeshymnen und rauschender Applaus anlässlich der Rede unserer Kanzlerin vor dem US-amerikanischen Kongress waren noch nicht ganz verklungen, da traf Angela Merkel bereits die Kehrseite der ehrenvollen Medaille. Amerikaner sind eben nicht zimperlich. Schon gar nicht, wenn es um das heilige Business geht. 
Wie kann oder sollte Journalismus in zehn Jahren aussehen? Noch gibt es fast 200 Redaktionsmannschaften, die einen eigenen Mantel, also den nicht-lokalen Teil einer Zeitung für ein- oder mehrere Blätter eines regionalen oder überregionalen Verlages in Deutschland produzieren und letztlich mit Gewinn verkaufen müssen. Das Wenigste wird dabei noch selbst recherchiert. Etwa 70 Prozent, manchmal auch 100 Prozent des Zeitungsinhaltes besteht aus Agenturmeldungen, vor allem von der Nachrichtenagentur dpa. 
Der Chefarchitekt des fehlgeschlagenen Putsches in Aequatorial Guinea im Jahre 2004, Simon Mann, sowie weitere Söldner aus Südafrika wurden heute begnadigt und aus der Haft in Malabo entlassen. Dies verkündete der Generalstaatsanwalt des ölreichen afrikanischen Landes am heutigen Vormittag. Aus humanitären Gründen habe sich die Regierung des westafrikanischen Landes zu einer vollständigen Amnesie entschlossen, hieß es in einem Dekret. 
Lobbyisten zählen in Deutschland inzwischen zum festen Bestandteil der Politik. Im Auftrag und bezahlt von großen Wirtschaftsunternehmen sind sie Ministern stets dicht auf den Fersen und lauern auf ihre großen Chancen. Ihre Macht ist inzwischen gewaltig und ihr Einfluss nicht zu unterschätzen.Und – sie formulieren sogar Gesetze mit. Nachgefragt: Im Gespräch mit Ulrich Müller, Vorstandsmitglied von LobbyControl. 
Gruselinszenierung und traurige Publicity für eine Gescheiterte des DDR-Unrechtsstaates: Die Witwe des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, feiert das Scheitern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit Freunden und Gesinnungsgenossen ausgiebig im Internet. In illustrer Runde und unter kräftigem Applaus schwadroniert sie innerhalb einer längeren Rede von der damaligen Glückseligkeit und lässt die DDR kräftig hochleben. 
Der Krieg in Afghanistan hat mittlerweile auf fast alle Provinzen übergegriffen. Die hohe Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung nach Lufteinsätzen hat dazu beigetragen, die Bevölkerung gegen die internationale Truppe aufzubringen. Aus Anlass der aktuellen Ereignisse hat SPREERAUSCHEN.net nachgefragt. Dr. Alexander Frhr. von Paleske im Gespräch mit dem Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian, der zu Beginn seiner diplomatischen Karriere drei Jahre in Afghanistan war. 
Nicht erst seit der Zwei-Klassen-Grippeimpfung fragt sich mancher Bürger, ob er in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft lebt. "Sechs Maultaschen reichen für eine Kündigung!" Eine solche Schlagzeile beschreibt den Zustand von Teilen unserer Justiz. Wer in Deutschland eine Bank mit der Pistole ausräumt, landet im Knast. Wer sie indes als Vorstand ausraubt, bleibt in aller Regel unbehelligt. 
Ex-RWE-Chef Dietmar Kuhnt wird Vorsitzender des Aufsichtsrates der Preussag/TUI AG. Er löst damit Ex-Deutsche Bank-Vorstand Jürgen Krumnow ab. Dietmar Kuhnt, Zögling des früheren WestLB-Chefs und Ex-RWE-AR-Vorsitzenden Friedel Neuber, funktioniert bereits seit 1996 als Organ der Preussag/TUI AG und kennt die ungesetzlichen Vorgänge und Abläufe im Detail. 
Es ist soweit: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach und auch die Pöstchen wurden schnell und souverän verteilt. Niemand geriet in Vergessenheit, keiner durfte beleidigt sein. Mag der eine oder andere angesichts der Neu- und Umbesetzung des Kabinetts auch skeptisch die Augenbraue hochziehen: Unsere Volksvertreter präsentieren sich als wahre Alleskönner. 
Schlägt man heute eine deutsche Zeitung auf, hat man den Eindruck, das Wirtschaftswunder sei erneut ausgebrochen. Da ist von Produktionssteigerungen zu lesen, dass es nur so raucht. Der Prozent-Nebel trübt indes den Blick auf die Fakten. Dem Bürger qualmt der Schädel angesichts dramatisch steigender Prozentzahlen. Selbst das Brutto-Inlandsprodukt beginnt zu steigen. Um 0,3 Prozent. Was soll man davon halten? Welchen Zahlen kann der Bürger trauen? Was sagen ihm Prozente? 
